KASSEL (mwo). Schwerbehinderte können künftig einfacher den Tag rückdatieren lassen, zu dem ihre Schwerbehinderung als anerkannt gilt. Dies ist nicht auf medizinisch „offenkundige“ Fälle beschränkt, heißt es in einem vergangene Woche schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az.: B 9 SB 3/10 R) Lesen Sie hier den ganzen Text: aerztezeitung.de
Von Martin Wortmann Sozialbehörden führen gegeneinander „Krieg“, auf dem Rücken behinderter Menschen. Selten hört man einen Bundesrichter in öffentlicher Verhandlung so drastisch sprechen. Lesen Sie hier den ganzen Text: aerztezeitung.de
Neuer Ratgeber hilft Eltern behinderter Kinder Düsseldorf (bkvm) – Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2010. So kann diese schrittweise und schnell bearbeitet werden.
Berlin– Harn- und Blutzuckerteststreifen sind künftig nur noch dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig, wenn sie für Patientinnen und Patienten wirkliche Vorteile haben. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin entschieden. Patientinnen und Patienten, die Insulin spritzen, sind von der Regelung nicht betroffen, unabhängig davon, ob sie an einem Diabetes mellitus …
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Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von Patienten, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden. Hierbei geht es unter anderem um die Regeln für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland, insbesondere auch in den Fällen, in denen eine vorherige Genehmigung notwendig ist.
Verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger muss sichergestellt bleiben Ein selbständig tätiger und privat Krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 108/10 R). Lesen Sie hier mehr: www.kostenlose-urteile.de