Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten Luxemburg (curia.europa.eu) – In seinem Urteil vom 20.Januar 2009 legt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit[1] verankerten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus.
Karlsruhe (kobinet) Wie jetzt bekannt wurde, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 15. Oktober: Legt ein Student einen Schwerbehindertenausweis vor, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt und er daher von der Studiengebühr für das jeweilige Semester zu befreien ist.
Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet-nachrichten) – Der Deutsche Bundestag hat endlich die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratizifiert. Zwei Jahre nach der Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung verpflichtete sich Deutschland nun, das internationale Übereinkommen in nationales Recht umzusetzen. Die in der Nacht zum Freitag getroffene Entscheidung unter der Reichstagskuppel ist in der Öffentlichkeit allerdings kaum wahrgenommen …
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G-BA beschließt Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie Siegburg/Berlin (g-ba) – Mit dem heutigen Beschluss zur Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) deren grundlegende Überarbeitung, die auch zu einer verbesserten Versorgung GKV-Versicherter mit bestimmten Sehhilfen führt, abgeschlossen. Dies teilte der Vorsitzende des G-BA, Dr. Rainer Hess, heute in Berlin mit. Die Hilfsmittel-Richtlinie – so sieht es …
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Siegburg/Berlin (g-ba) – Vor der Verordnung bestimmter Präparate für die Behandlung von schweren Erkrankungen mit hohen Therapiekosten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll künftig von dem behandelnden Arzt eine zweite Meinung eines weiteren, hierfür besonders qualifizierten Arztes eingeholt werden. Einen entsprechenden Beschluss zu der so genannten Zweitmeinung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag …
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Öffentliches Verfahren am 27.10.2008, 10 Uhr, OLG Oldenburg Oldenburg (kobinet-nachrichten) Über ein bevorstehendes Gerichtsverfahren, in dem sich der Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll verantworten soll, wurde die Redaktion von einem kobinet-Leser informiert, dem der jetzt angeklagte Anwalt wie vielen anderen behinderten Menschen zu seinem Recht verholfen hat.