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Autor Thema: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente  (Gelesen 154853 mal)

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #315 am: 19. April 2019, 09:29:02 »
Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich

Vorwurf fehlende Mitwirkung


Kommen Langzeitarbeitslose den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, kann ihnen Hartz IV gekürzt oder verweigert werden.
Eine Anfrage an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass die Leistungsverweigerungen in vielen Fällen unberechtigt sind.   Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt.

Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich.  Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Danach wurde rund 8.100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben.
Zudem waren etwa 500 von 1.200 Klagen erfolgreich - entweder weil den Klagen stattgegeben wurde oder das Jobcenter vorher einlenkte.   
Langzeitarbeitslosen können Hartz-IV-Leistungen gekürzt oder komplett verweigert werden,
wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
So drohen Hartz-IV-Beziehern z.B. Sanktionen, wenn sie einen Termin beim Jobcenter verpassen.
Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen beziehen sich allerdings auf Fälle, wo eine Hartz-IV-Berechtigung grundsätzlich gar nicht anerkannt wurde - etwa weil die Betroffenen keine psychologischen Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit vorgelegt haben.

Derartige Leistungsverweigerungen können
nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping jedoch verheerende Folgen haben.

"Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben", erklärte Kipping.

"Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern."
Daher gehörten derartige „Mitwirkungspflichten" umgehend auf den Prüfstand.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  April 2019
« Letzte Änderung: 19. April 2019, 09:31:06 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #316 am: 20. April 2019, 09:37:41 »
Zuschuss in betrieblicher Altersvorsorge nicht verschenken

Keine Frage: Private Altersvorsorge ist wichtig


Für die betriebliche Altersvorsorge gibt es jetzt neue Anreize.
Wer einen Vertrag abschließt, kann einen 15%tigen Zuschuss vom Chef einfordern.

Was Verbraucher wissen sollten:

Für ihre betriebliche Altersvorsorge bekommen AN jetzt einen verpflichtenden Zuschuss des AG.
Das bedeutet:
Wird eine Entgeltumwandlungsvereinbarung neu abgeschlossen und sieht die Zahlung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds vor, muss der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts in den Vertrag des ANs zuschießen.   

Dieser verpflichtende Zuschuss des AGs gilt vorerst nur für Vereinbarungen, die ab dem 1.1.2019 abschlossen werden.
Für bereits bestehende Vereinbarungen, ist der AG erst mit Wirkung ab dem 1.1.2022 zur Zahlung dieses Zuschusses verpflichtet.   
Allerdings ist der AG nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn er durch die Entgeltumwandlung des ANs selbst keine Ersparnis hat.

Das ist der Fall, wenn das Arbeitnehmereinkommen über den relevanten Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung liegt.
AN, deren Einkommen unter den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung liegen und die bislang über keine betriebliche Altersvorsorge verfügen, sollten sich diesbezüglich beraten lassen.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie den Arbeitgeberzuschuss, der einen Beitrag zur Absicherung im Alter leisten kann, verschenken.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse beträgt im Jahr 2019 bundesweit 54.450 € und in der allgemeinen Rentenversicherung 80.400 € im Jahr in den alten sowie 73.800 € im Jahr in den neuen Bundesländern.
(nach 30 Jahren immer noch neu  :sekt– toll   :jippi in der Zeit hat man meist mindestens schon das dritte Auto…)                                                     

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019
« Letzte Änderung: 20. April 2019, 09:41:42 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #317 am: 22. April 2019, 08:05:41 »
Jobcenter dürfen Mietkosten nicht an Wohnungsmärkten messen

Für viele Langzeitarbeitslose übernimmt das Jobcenter die Mietkosten.
Ob ein Anspruch besteht, wird anhand des Preisniveaus in dem jeweiligen Gebiet berechnet.
Das Verfahren hierfür hat das BSG nun beanstandet.

Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen.
Das hat das BSG in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden.
Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung.
Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden zurückverwiesen.
Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen.
(Aktenzeichen B 14 AS 41/18 R; B 14 AS 12/18 R;B 14 AS 10/18 R;B 14 AS 11/18 R;B 14 AS 24/18 R)     

Geklagt hatten mehrere Langzeitarbeitslose. Sie stritten mit den Jobcentern über die Übernahme ihrer Miete.
Die Behörden hatten ihre Gebiet in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Kostengrenzen unterteilt.
Diese Unterteilung der Landkreise - des eigentlichen Vergleichsraums - in "Wohnungsmarktypen" sei unzulässig,
so die Kasseler Richter.

Die Ermittlung der Kostengrenzen habe in einem "maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen".
Zwar kann es laut BSG im Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters mehrere Vergleichsräume geben.
Diese müssten aber rechtliche und methodische Voraussetzungen erfüllen.
Dazu gehörten unter anderem Angaben über zugrundeliegende Datenerhebung und die Einhaltung statistischer Grundsätze. In den vorliegenden Verfahren sei das nicht gegeben.
Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über das Thema berichtet.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019 
 
« Letzte Änderung: 22. April 2019, 08:07:22 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #318 am: 28. April 2019, 09:26:29 »
Hartz IV:

Jobcenter verweigert Kosten für barrierefreie Wohnung


Ab Juli 2017 gilt Angemessenheitskonzept für barrierefreie Wohnungen
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #319 am: 14. Juni 2019, 09:49:12 »
Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt.
Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird?     

Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung:
Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung.     
Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Strafgefangener.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 474/17).

Im Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeithäftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen.
2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation.
Krankenhausbehandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen.
Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte.
Das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Diese Leistungen seien für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen.

Urteil:
Es verurteilte das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs von Hartz IV.
Der Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt dann nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird.   

Der Kläger sei während dieser Zeit kein Strafgefangener.
Die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung.
Es komme auch nicht darauf an, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe.
Das Gesetz kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfebedürftigkeit. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2019
« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 09:53:43 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #320 am: 26. Juli 2019, 08:55:35 »
Hartz-IV

Berechnungsgrundlage für Wohngeld muss schlüssig sein


Hartz-IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld
Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durchschnittsmieten vor Ort.
Für die Berechnung des Durchschnitts muss es eine klare Grundlage geben.

Bei der Berechnung des Wohngelds für Hartz-IV-Empfänger müssen Gemeinden ein schlüssiges Konzept zur Feststellung des üblichen Mietzinses vorlegen. Geschieht dies nicht, können Betroffene Anspruch auf mehr Wohngeld haben.
LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 467/17)
Gemeinden dürfen nicht die Stadt und umliegende ländliche Gemeinden als einheitlichen Raum betrachten.

Fall: Die Frau lebte in einer 53 qm² großen Wohnung.
Der Landkreis berechnete die Angemessenheitsgrenze bis 2014 nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus einen Sicherheitszuschlag von 10%.
Nach 2014 bewilligte der Landkreis auf Grundlage der Mietwerterhebung durch ein Institut nur noch geringere Sätze.
Für die Frau bedeutete dies 66 € ungedeckte Mietkosten pro Monat.

Urteil: Die Klage war erfolgreich.
Man dürfe die Stadt und die ländlichen Gebiete nicht als einheitlichen Vergleichsraum betrachten.
Bei einem Umzug von der Stadt in den Landkreis könne das soziale Umfeld nicht beibehalten werden.
Auch hätten die Erhebungen ihren Schwerpunkt bei Großvermietern gehabt.
So seien bei der Untersuchung über 60  der Mietdatensätze von zwei Wohnungsbaugenossenschaften gekommen.
Der Anteil der vermieteten Wohnungen habe aber bei weniger als 20% am Wohnungsmarkt gelegen.
Dies sei keine solide Stichprobe, um die Realität des Wohnungsmarkts abzudecken.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2019
« Letzte Änderung: 26. Juli 2019, 08:57:24 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #321 am: 19. Oktober 2019, 06:36:59 »
HARTZ-IV – Menschenwürdiges Existenzminimum –

BVerwGE-Urteil zu Sanktionen - am 5. November 2019


Mit Spannung wird die interessierte Öffentlichkeit am 5. November 2019 nach Karlsruhe schauen.
Dort will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Vizepräsident Stephan Harbarth sein lange erwartetes Urteil zu der Frage verkünden, ob einer der Eckpfeiler der Agenda-Politik, nämlich die Sanktionsregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gegen Hartz-IV-Berechtigte, mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte diese Frage schon 2016 zum wiederholten Male aufgeworfen und dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt. Der deutsche Staat bestraft mittels des Paragrafen 31a 5GB II unbotmäßige BezieherIinnen von Hartz-IV-Leistungen mit der Kürzung oder gar kompletten Streichung des vom Gesetzgeber selbst festgelegten Existenzminimums für drei Monate wegen meist läppischer sogenannter Pflichtverletzungen.

Fundquelle: Auszug – Verdi-Publik Ausgabe 6-2019
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2019, 06:40:34 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #322 am: 06. November 2019, 04:33:01 »
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten
bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig



Urteil vom 05. November 2019 (Az. 1 BvL 7/16)  vom Bundesverfassungsgericht
 
Volksstimme

Tagesschau
« Letzte Änderung: 06. November 2019, 04:40:08 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #323 am: 23. Dezember 2019, 08:03:43 »
So funktioniert Riestern in der Elternzeit 

Zulagen für Kinder


Riester-Sparer mit Nachwuchs erhalten staatliche Kinderzulagen.
Doch wie hoch fällt ihr Eigenbeitrag aus?
Und wie hoch sind die jährlichen Zulagen pro Kind?   


Um staatliche Zulagen beim Riester-Vertrag zu erhalten, müssen Sparer einen Eigenbeitrag einzahlen.
Im ersten Jahr der Elternzeit orientiert sich dieser am Vorjahreseinkommen: Wollen Eltern die volle Förderung erhalten,
müssen sie im ersten Jahr der Elternzeit mindestens 4% des Vorjahreseinkommens einzahlen - höchstens 2100 € pro Jahr.     

Da das Elterngeld bei der Berechnung des Eigenbeitrags keine Rolle spielt, ist der Sparanteil ab dem zweiten Jahr Elternzeit geringer.
Dann müssen Sparer für die Zulagen nur noch 60 € pro Jahr oder 5 € monatlich als Sockelbetrag einzahlen.
Als Zulage bekommen Sparer 175 € pro Jahr.
Die Zulage für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden, liegt bei 185 € pro Jahr.
Für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, beträgt die jährliche Zulage 300 €.
Das bedeutet für einen Elternteil, der die jährliche Zulage für sich und seine beiden ab 2008 geborenen Kinder beantragt:
Er muss 60 € pro Jahr einzahlen und kann Zulagen bis zu 775 € erhalten.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  September 2019

« Letzte Änderung: 23. Dezember 2019, 08:05:39 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #324 am: 09. Januar 2020, 09:51:29 »
Zehn Kilometer auf dem Rad sind bei Hartz IV zumutbar

Ein Jobcenter lehnt den Zuschuss für ein Auto ab


Ein 28-Jähriger aus Bremen reicht daraufhin Klage ein.
Er scheitert jedoch vor Gericht. Klage abgewiesen.

Einem gesunden Hartz-IV-Empfänger sind täglich zehn Kilometer Arbeitsweg mit dem Fahrrad
nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen zumutbar. (Az: L 15 AS 200/19 B ER)    


Geklagt hatte ein 28-Jähriger, der eine Lehre in einem Einkaufszentrum im Umland der Hansestadt absolviert.
Anfangs war er die 35 Kilometer bis zur Arbeit mit dem Wagen seines Vaters gefahren. Als dies nicht mehr möglich war, beantragte er beim Jobcenter einen Zuschuss von 4.500 Euro für den Kauf eines eigenen Autos. Der Heimweg vom Einkaufszentrum nach Spätschichten oder dem Late-Night-Shopping sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu schaffen, sagte er.

Das sah das Gericht anders. Der nächste Bahnhof mit guten Anschlüssen nach Bremen sei nur 5,5 Kilometer entfernt. Solch eine Strecke könne ein erwachsener und gesunder Leistungsempfänger 2x täglich mit dem Fahrrad zurücklegen - auch abends oder in den Wintermonaten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2019
« Letzte Änderung: 09. Januar 2020, 09:54:39 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #325 am: 30. Januar 2020, 09:25:32 »
HARTZ-IV-Hackerin

Verein "Sanktionsfrei"

Knapp 10% aller Menschen, die Hartz-IV beziehen, werden jedes Jahr sanktioniert.
Oft wird das Geld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.
Gründe gibt es viele, oft sind es Missverständnisse, oft geht es schnell:
Die alleinerziehende Mutter verpasst einen Termin bei der Arbeitsagentur, weil das Kind krank ist.
Die Selbstständige, ist überfordert, der Langzeitarbeitslose hat den Überblick verloren - und die finanzielle Absicherung bricht weg.

Hartz-IV-Sanktionen, ein Leben mit dem Minimum, ein Leben in Angst, dass selbst das nicht reicht.
Das dürfe so nicht sein. findet Helena Steinhaus.
Die 32-Jährige hat eine Vision: Sie will das Sozialsystem hacken. Den Druck nehmen, fairer machen.
Anreize statt Zwang.
Mit dem Verein "Sanktionsfrei" unterstützt sie Hartz-IV-Empfänger, wenn das Jobcenter den Regelsatz kürzt oder streicht.
"Wir leisten Erste Hilfe."
Die Anwälte des Vereins erheben Widerspruch gegen die Bescheide der Behörde.
Und Steinhaus will noch mehr: Die Sanktionen so vieler Menschen wie möglich ausgleichen.
Ist genügend Geld im Solidartopf, fließt das gekürzte oder gestrichene Geld vom Konto des Vereins auf das Konto der Betroffenen -
schnell und unbürokratisch, ohne Bedingungen, ohne bohrende Fragen.

Die Idee dahinter:
Die Unterstützung von "Sanktionsfrei" nimmt Druck, gibt Halt und das Gefühl, wertgeschätzt zu werden.


Sanktionen bedeuten immer existenzielle Probleme.
Schon eine Kürzung um 10% Prozent sei bei nur 424 € ein riesiges Problem.
Über die Webseite des Vereins können Betroffene um Hilfe bitten.
Eine Antwort komme sofort - und so die Sicherheit, ob das fehlende Geld ausgeglichen werden könne.
"Uns ist wichtig, dass es keine Wartezeit gibt."
Dann spricht die 32-Jährige mit den Menschen, "über das, was los ist".
Ohne Zwang, ohne Druck - niemand muss reden.
Viele tun es doch und erzählen Steinbaus, warum sie sanktioniert würden.
"Es gibt Tausende Gründe".
In den seltensten Fällen würden Tätigkeiten abgelehnt, oft stimme es in der Beziehung der Sachbearbeiter mit ihren "Kunden", wie es so schön heißt, einfach nicht: "Zwischenmenschliche Missverständnisse." Missverständnisse, die Menschen unter das Existenzminimum fallen lassen. .

Sanktionsfrei" will sie auffangen.
Ein Existenzminimum sei schließlich verfassungsmäßig garantiert.
Jeden Monat überweist der Verein Hartz-IV-Empfängern insgesamt rund 5.000 €.
Mal mehr, mal weniger.

Das Geld kommt von privaten Spendern.
„Hartzbreaker" heißen sie bei "Sanktionsfrei".
Knapp 70.000 € sind bis Mitte 2019 aus dem Solidartopf geflossen, um Sanktionen auszugleichen.
 
Nicht immer sind Sacharbeiter schuld an den Sanktionen.

Das ist Steinbaus wichtig, sie betont es immer wieder.
Schließlich stünden auch die Mitarbeiter der Jobcenter unter Zeitdruck, wüssten oft nicht, was zumutbar sei.
Viele ihrer Forderungen seien schlicht unverständlich.
Oft sei es eine Verkettung unglücklicher Umstände, die zu den Sanktionen führe, manchmal seien auch die Kunden schwierig. "
Aber was resultiert daraus?
Müssen wir Druck ausüben und den Menschen den Hahn abdrehen?
Dass es den Menschen am Ende noch schlechter geht?
Oder bleiben wir offen?"

Steinhaus hat sich entschieden,. offenzubleiben.
Auch wenn es manchmal schwerfällt.
"Schimpfen - das hilft einfach nicht ... "Sanktionsfrei" gründet sich 2015.
Steinhaus und ihre Mitstreiterinnen wollen das bedingungslose Grundeinkommen.

"Wir haben uns gefragt: Wo können wir ansetzen?"
Die Antwort: Hartz IV.
Irgendwann soll jeder ohne Existenzängste leben können, die Beseitigung der Hartz-IV-Sanktionen ist bloß der erste Schritt,
dem weitere folgen sollen.
Stress, Depressionen, Gefühle von Kontrollverlust - Studien über die negativen Folgen von Sanktionen gibt es viele.
Aber eben keine darüber, was es mit Menschen macht, wenn sie frei von Sanktionsdrohungen leben können", sagt Steinhaus.
Gemeinsam mit den Wissenschaftlern des Wuppertaler Instituts für Unternehmensforschung und Organisationspsychologie (Wifop)
will sie das ändern.
Den nächsten Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen gehen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  November 2019
« Letzte Änderung: 30. Januar 2020, 09:28:50 von RalleGA »
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Offline Regina Reinhold

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #326 am: 06. März 2020, 08:53:36 »
Danke für deinen Beitrag über die Riester-Rente.

Das sind Fakten die ich bislang gar nicht bedacht habe.

Aber spätestens jetzt werde ich das im Auge behalten.
« Letzte Änderung: 06. März 2020, 19:36:55 von RalleGA »

Offline RalleGA

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #327 am: 06. März 2020, 08:57:20 »
Hallo Regina,

nichts zu danken.
Das ist ja "unser Job".  :doz   ;-)

Hilfe zur Selbsthilfe.  :guckstdu

RalleGA ;)
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Offline RalleGA

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #328 am: 05. April 2020, 10:45:58 »
Nicht mehr Geld wegen Corona Pandemie

SG Konstanz (S 1 AS 560/20 ER)
« Letzte Änderung: 05. April 2020, 10:48:13 von RalleGA »
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« Antwort #329 am: 09. April 2020, 10:19:27 »
Antrag auf Arbeitslosengeld II-Leistungen

Corona-Pandemie - jetzt ohne Vermögensprüfung


Durch die Corona-Pandemie wird bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von sechs Monaten kein Vermögen berücksichtigt.
Bei allen Anträgen, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 gestellt werden, wird vom Amt vermutet,
dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies erklärt.
Damit soll das Verfahren zur Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vereinfacht werden.

Hintergrund ist, dass gerade die Prüfung, ob verwertbares Vermögen vorliegt, bei Erstanträgen sehr aufwändig ist.
Aufgrund der hohen Fallzahlen und einer eingeschränkten Personalkapazität wird damit zeitnah reagiert,
um Anträge schnell bearbeiten zu können.
MAN ist erstaunt, was ALLES geht:
positive Gesetzesänderung: da dadurch vielen Betroffenen schneller geholfen werden kann.
Gerade diejenigen, die durch die Corona-Krise jetzt Arbeitslosengeld II beantragen müssen, kommen hoffentlich schneller an dringend benötigte Leistungen.     

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Betroffene, deren Anträge vor dem 1. März 2020 wegen Überschreitung des Vermögens abgelehnt wurden, jetzt erneut Anträge stellen können:
"Diese Betroffenen können neue Anträge stellen und gegebenenfalls nun auch anspruchsberechtigt sein.
Auch für diese Gruppe gilt die vereinfachte Verfahrensweise.“   


Das vereinfachte Verfahren zur Vermögensprüfung beschränkt sich auf eine Eigenerklärung der Antragstellerinnen und Antragsteller,
nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen.
Nach Ablauf von sechs Monaten werden Leistungen unter Berücksichtigung von Vermögen nach den üblichen Vorschriften erbracht.
Es liegt nach Angaben der Jobcenter dann ein erhebliches Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers dann vor, wenn dieses 60.000 Euro für den/die Antragstellerin sowie 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft übersteigt.

Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen.
In einem solchen Fall wäre dieses Vermögen sofort für den Lebensunterhalt einzusetzen.

Fundquelle: Kobinet-Nachrichten    
« Letzte Änderung: 09. April 2020, 10:28:39 von RalleGA »
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