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Autor Thema: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente  (Gelesen 142829 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #315 am: 19. April 2019, 09:29:02 »
Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich

Vorwurf fehlende Mitwirkung


Kommen Langzeitarbeitslose den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, kann ihnen Hartz IV gekürzt oder verweigert werden.
Eine Anfrage an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass die Leistungsverweigerungen in vielen Fällen unberechtigt sind.   Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt.

Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich.  Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Danach wurde rund 8.100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben.
Zudem waren etwa 500 von 1.200 Klagen erfolgreich - entweder weil den Klagen stattgegeben wurde oder das Jobcenter vorher einlenkte.   
Langzeitarbeitslosen können Hartz-IV-Leistungen gekürzt oder komplett verweigert werden,
wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
So drohen Hartz-IV-Beziehern z.B. Sanktionen, wenn sie einen Termin beim Jobcenter verpassen.
Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen beziehen sich allerdings auf Fälle, wo eine Hartz-IV-Berechtigung grundsätzlich gar nicht anerkannt wurde - etwa weil die Betroffenen keine psychologischen Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit vorgelegt haben.

Derartige Leistungsverweigerungen können
nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping jedoch verheerende Folgen haben.

"Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben", erklärte Kipping.

"Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern."
Daher gehörten derartige „Mitwirkungspflichten" umgehend auf den Prüfstand.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  April 2019
« Letzte Änderung: 19. April 2019, 09:31:06 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #316 am: 20. April 2019, 09:37:41 »
Zuschuss in betrieblicher Altersvorsorge nicht verschenken

Keine Frage: Private Altersvorsorge ist wichtig


Für die betriebliche Altersvorsorge gibt es jetzt neue Anreize.
Wer einen Vertrag abschließt, kann einen 15%tigen Zuschuss vom Chef einfordern.

Was Verbraucher wissen sollten:

Für ihre betriebliche Altersvorsorge bekommen AN jetzt einen verpflichtenden Zuschuss des AG.
Das bedeutet:
Wird eine Entgeltumwandlungsvereinbarung neu abgeschlossen und sieht die Zahlung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds vor, muss der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts in den Vertrag des ANs zuschießen.   

Dieser verpflichtende Zuschuss des AGs gilt vorerst nur für Vereinbarungen, die ab dem 1.1.2019 abschlossen werden.
Für bereits bestehende Vereinbarungen, ist der AG erst mit Wirkung ab dem 1.1.2022 zur Zahlung dieses Zuschusses verpflichtet.   
Allerdings ist der AG nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn er durch die Entgeltumwandlung des ANs selbst keine Ersparnis hat.

Das ist der Fall, wenn das Arbeitnehmereinkommen über den relevanten Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung liegt.
AN, deren Einkommen unter den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung liegen und die bislang über keine betriebliche Altersvorsorge verfügen, sollten sich diesbezüglich beraten lassen.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie den Arbeitgeberzuschuss, der einen Beitrag zur Absicherung im Alter leisten kann, verschenken.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse beträgt im Jahr 2019 bundesweit 54.450 € und in der allgemeinen Rentenversicherung 80.400 € im Jahr in den alten sowie 73.800 € im Jahr in den neuen Bundesländern.
(nach 30 Jahren immer noch neu  :sekt– toll   :jippi in der Zeit hat man meist mindestens schon das dritte Auto…)                                                     

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019
« Letzte Änderung: 20. April 2019, 09:41:42 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #317 am: 22. April 2019, 08:05:41 »
Jobcenter dürfen Mietkosten nicht an Wohnungsmärkten messen

Für viele Langzeitarbeitslose übernimmt das Jobcenter die Mietkosten.
Ob ein Anspruch besteht, wird anhand des Preisniveaus in dem jeweiligen Gebiet berechnet.
Das Verfahren hierfür hat das BSG nun beanstandet.

Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen.
Das hat das BSG in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden.
Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung.
Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden zurückverwiesen.
Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen.
(Aktenzeichen B 14 AS 41/18 R; B 14 AS 12/18 R;B 14 AS 10/18 R;B 14 AS 11/18 R;B 14 AS 24/18 R)     

Geklagt hatten mehrere Langzeitarbeitslose. Sie stritten mit den Jobcentern über die Übernahme ihrer Miete.
Die Behörden hatten ihre Gebiet in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Kostengrenzen unterteilt.
Diese Unterteilung der Landkreise - des eigentlichen Vergleichsraums - in "Wohnungsmarktypen" sei unzulässig,
so die Kasseler Richter.

Die Ermittlung der Kostengrenzen habe in einem "maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen".
Zwar kann es laut BSG im Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters mehrere Vergleichsräume geben.
Diese müssten aber rechtliche und methodische Voraussetzungen erfüllen.
Dazu gehörten unter anderem Angaben über zugrundeliegende Datenerhebung und die Einhaltung statistischer Grundsätze. In den vorliegenden Verfahren sei das nicht gegeben.
Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über das Thema berichtet.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019 
 
« Letzte Änderung: 22. April 2019, 08:07:22 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #318 am: 28. April 2019, 09:26:29 »
Hartz IV:

Jobcenter verweigert Kosten für barrierefreie Wohnung


Ab Juli 2017 gilt Angemessenheitskonzept für barrierefreie Wohnungen
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #319 am: 14. Juni 2019, 09:49:12 »
Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt.
Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird?     

Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung:
Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch auf Unterstützung.     
Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Strafgefangener.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 474/17).

Im Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeithäftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen.
2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation.
Krankenhausbehandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen.
Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte.
Das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Diese Leistungen seien für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen.

Urteil:
Es verurteilte das Jobcenter zur Gewährung des Regelbedarfs von Hartz IV.
Der Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt dann nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird.   

Der Kläger sei während dieser Zeit kein Strafgefangener.
Die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung.
Es komme auch nicht darauf an, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe.
Das Gesetz kenne keine zeitliche Mindestgrenze der Hilfebedürftigkeit. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2019
« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 09:53:43 von RalleGA »
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