Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente

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Rente ohne Abschläge

Hartz-IV-Empfänger klagt sich durch

Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für
langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen.
Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies "unbillig", entschied das BSG (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Fall:
Der Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag.
Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte.
Da er bereits mit 14 Jahren gearbeitet hatte, hatte er aber auch die 45 Beitragsjahre für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte längst voll. Allerdings musste er hierfür noch vier Monate warten. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag auf eine Rente mit Abschlägen in Höhe von in dem Fall 9,6% unzumutbar, meinte er.

Hintergrund ist die Staffelung des Zugangsalters für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Wie bei der Abschlagsrente lag das Mindestalter ursprünglich bei 63 Jahren, es wird aber stufenweise angehoben.
Hier beim Geburtsjahrgang 1954 lag es bei 63 Jahren und vier Monaten.
Wartezeit darf drei Monate dauern Das Jobcenter meinte in dem Fall, die Wartezeit bis zur abschlagsfreien Rente dürfe höchstens drei Monate dauern. Dem folgte das BSG nicht.

Die drei Monate seien zwar in der Begründung eines Referentenentwurfs erwähnt, letztlich in die hier maßgebliche „Unbilligkeitsverordnung" aber nicht übernommen worden. Mit der in der Verordnung verwendeten: Formulierung "in nächster Zukunft" sei gerade keine  klare Grenze gezogen worden.

Zudem habe es damals die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte noch gar nicht gegeben.
Der Verordnungsgeber habe daher Abschläge für einen vorgezogenen Rentenbezug von 0,3% pro Monat im Auge gehabt
- für vier Monate also 1,2 Prozent und nicht wie hier 9,6%.

Inwieweit diese Begründung auch für Geburtsjahrgänge nach 1954 trägt, ließ das BSG jedenfalls in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen. Der Abstand zwischen Abschlagsrente und abschlagsfreier Rente für langjährig Versicherte beträgt für den Jahrgang 1955 sechs Monate, für den Geburtsjahrgang 1958 ist es bereits ein ganzes Jahr. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2018

mehr hier u.a. Berechnungsgrundlage der Abschläge

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Gegen Hartz IV

ALG II Ratgeber und Hartz IV Tipps


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ALG-II-Bezieher darf in Probezeit kündigen

Ein Jobcenter darf  ALG II nicht reduzieren, wenn dem Bezieher die Arbeit nach seinem körperlichen und geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann.
Sozialgerichts Gießen vom 22.11.2017 (Az. S 22 AS 734/16)

Kündigung durch AN während Probezeit kann "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein.
Feststellung:
Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff.

Kurzbegründung; Kündigung in der Probezeit: Minderung des Arbeitslosengelds II?
Die Probezeit dient Arbeitnehmern dazu, die neue Tätigkeit kennenzulernen.
Dabei kann es passieren, dass der Job dem Beschäftigten nicht zusagt und er während der Testphase kündigt.
Hat dieser selbstgewählte Rückzug Auswirkungen auf Sozialleistungen?   

Kündigt ein AN während der Probezeit wegen Überforderung, kann ihm nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden.
Ein "wichtiger Grund" für seine Kündigung besteht, wenn er seine Arbeitnehmerrechte wahrnimmt.   
Diese Regelung ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 22 AS 734/16.
Fall: Der Mann bezog Arbeitslosengeld II.
Er suchte sich selbst eine Arbeit und nahm diese im Juni 2016 als Mitarbeiter in der Produktion bei einem kunststoffverarbeitenden Betrieb auf. Das Arbeitsverhältnis war auf zwei Jahre befristet.
Er selbst kündigte bereits im Juli 2016.
Er erklärte gegenüber dem Jobcenter, seine Aufgaben hätten viel Konzentration und Schnelligkeit gefordert.
Hierin lägen gerade seine Schwächen.
Außerdem sei sein Chef ein Choleriker gewesen.
Er habe aber angefragt, ob es eine andere Tätigkeit für ihn gäbe.
Als dies verneint wurde, kündigte er.
Das Jobcenter minderte das Arbeitslosengeld II für drei Monate.     

Urteil: Die Sanktion sei unzulässig.           
Das sei dann der Fall, wenn ein wichtiger
Grund für den Betroffenen vorliege.
Dies sei hier der Fall.
Die Arbeit könne ihm nach seinem körperlichen und geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden.
Die Angaben des Mannes, er sei überfordert, seien plausibel.
In einer solchen Situation müsse dem AN zugestanden werden, während der Probezeit zu kündigen.
Während der Probezeit gebe es das Sonderrecht, das Probearbeitsverhältnis ohne Grund zu kündigen.
Auch entstehe dem Steuerzahler kein Schaden, denn ohne die Tätigkeit wäre der Mann weiter Leistungsbezieher des Jobcenters gewesen.
Hierbei berücksichtigte das Gericht, dass nicht das Jobcenter ihm die Stelle vermittelt hatte, sondern er sich diese selbst gesucht hatte.   


noch mehr unter: zum Urteil SG Gießen

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Februar 2018

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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente?

Das kann für Antragssteller entscheidend sein.
Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte.
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auch rückwirkend zu gewähren. LAG Düsseldorf  (Az.: 6 Sa 983/16).

Nach Ansicht des Gerichts ist damit eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse unwirksam, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt.
Das Gericht hat Revision zugelassen.       

In dem verhandelten Fall war der Kläger über 32 Jahre bei einer Firma beschäftigt und hatte in dieser Zeit Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben. Die DRV bewilligte dem Mann im November 2015 rückwirkend zum 01.02.2013 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.
Ende November 2015 beantragte der Mann bei der Pensionskasse und der Firma Betriebsrente.
Diese wurden ihm ab dem 01.11.2015 mit 540,80 € brutto monatlich (Pensionskassenrente) und 119,32 € brutto monatlich (Firmenleistung) bewilligt. Eine rückwirkende Leistung lehnten die Beklagten ab.

Das Landesarbeitsgericht sprach dem Kläger rückwirkend zum 01.02.2013 Betriebsrente zu.
Es sei zwar zulässig, bei vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeitern für die Gewährung der Betriebsrente Bedingungen für den Antrag vorzusehen. Die Regelungen, wonach bei der Antragstellung Nachweise vorzulegen sind und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt werde, benachteiligen Arbeitnehmer aber unangemessen.

So besteht selbst dann kein Anspruch auf Betriebsrente wegen Erwerbsminderung, wenn der Rentenversicherungsträger oder ein Amtsarzt zunächst zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint haben. Der Beginn der Bezugsberechtigung wird damit davon abhängig gemacht, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter oder ein Arzt im konkreten Fall arbeitet. Diesem Nachteil stehen keine schützenswerten Interessen der Pensionskasse entgegen. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2018     

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Riestern ist mehr als die Rente 

Zuschuss für mehrere Anlagetypen                                                         

Beim Riestern denken viele Verbraucher an die klassische Rente.
Dabei gibt es eine ganze Palette an Produkten, die staatlich gefördert werden.
Je nach Anlagetyp und persönlicher Situation empfehlen sich unterschiedliche Verträge.

Wer ist berechtigt? 
Direkten Förderanspruch hat, wer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder Beamter ist.
"Mittelbar förderberechtigt" sind diejenigen, auf die diese Kriterien zwar nicht zutreffen, die aber mit einem pflichtversicherten Riester-Sparer verheiratet sind. Sie müssen nur 60 € einzahlen und können die volle Förderung bekommen.

Nach welchem Prinzip fördert der Staat?
Riester-Sparer bekommen eine Grundzulage von 175 € - bis einschließlich 2017 waren es 154 € - sowie 300 € für jedes ab 2008 geborene Kind. Für ältere Kinder gibt es eine Zulage von 185 €.
Die Kinderzulage gibt es, solange Eltern Kindergeld für ihren Sprössling erhalten.
In ganzer Höhe gibt es die Zulagen nur, wenn die Riester-Sparer 4% ihres rentenversicherungspflichtigen Vorjahres-Bruttoeinkommens ansparen. Dabei werden dann aber schon die einzelnen Zulagen mit eingerechnet.
Das Maximum liegt bei 2100 €. Wer weniger spart, bekommt auch die Zulagen nur anteilig.
Auch bei der Steuererklärung können Riester-Sparer profitieren: Sparer können sich die zunächst fällige Einkommensteuer auf das Geld, das sie in den Vertrag stecken, erstatten lassen.
Allerdings wird die-Erstattung um die Zulagen gemindert.

Für wen lohnt sich das Riestern?
Von den Zulagen profitieren am meisten Eltern mit mehreren Kindern.
Von den Steuererstattungen profitieren wiederum Menschen mit hohem Einkommen, weil sie einen hohen Steuersatz zahlen.
Außerdem wird die Riester- Rente erstmals für Geringverdiener interessant, weil sie seit diesem Jahr mindestens 100 € monatlich behalten dürfen - zuvor wurden die Einkünfte auf die Grundsicherung angerechnet.

Worauf sollten Sparer achten?
Wer im Alter vorsorgen will, sich aber wenig um die Formalitäten und den "Papierkram" kümmern möchte,
für den ist die Riester-Rentenversicherung mit fester Verzinsung geeignet.
Der Vorteil: Schon beim Abschluss steht fest, was später einmal herauskommt.
Allerdings sind die Kosten hoch. Die Rente lohnt sich so erst, wenn ein Sparer noch lange lebt.
Wichtig ist, dass die Sparer immer ausreichend einzahlen sonst kann sich der Staat die Zulagen zurückholen.
Empfehlung: Mindestlaufzeit von 15 Jahren.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  April 2018

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Jobcenter darf keine Kopien verlangen

Auch selbständige können als Aufstocker Anspruch auf Hartz- IV-Leistungen haben.
Legt der Antragsteller Originalunterlagen vor, um seinen Anspruch nachzuweisen, darf das Jobcenter deren Annahme nicht verweigern.
Er muss keine "Kopien zum Verbleib" einreichen. SG Dresden. (AZ: S 52 AS 4382/17)

Hartz-IV Empfänger dürfen auch im Widerspruchsurteil Unterlagen einreichen. Akzeptiert werden müssen hier auch Originaldokumente, denn Sozialverfahren sind für die Leistungsempfänger gebühren- und auslagenfrei.

Das SG hob die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide auf.
Das Jobcenter sei nicht berechtigt, Angaben der Leistungsempfänger im Widerspruchsverfahren auszuschließen.
Vielmehr müsse die Behörde die Ansprüche auch dann berechnen, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht würden.
Ebenso müsse das Jobcenter die Vorlage von Originalunterlagen akzeptieren.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2018           

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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen

Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden.
Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen. BGH- Beschluss (Az.: VII ZB 21/17).

Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben.     
Konkret ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein.
Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr Arbeitslosengeld II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen.   

Doch für die Monate März bis November 2015 hatte das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt.
Es kam daher im Oktober 2016 zu einer Nachzahlung in Höhe von insgesamt 5.584,16 €.     

Daraufhin forderte der Gläubiger die Begleichung der Schulden. Das Geld könne – bis auf die geltenden Freibeträge – gepfändet werden,
da das Existenzminimum der Frau ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedeckt sei.

Doch das LG Wiesbaden urteilte, dass die 5.584,16 € als pfändungsfrei gelten müssen.
Der Betrag sei auf die Monate März bis November 2015 aufzuteilen, in denen die Frau die Grundsicherungsleistungen hätte erhalten müssen. Der Schuldnerin mit ihren zwei minderjährigen Kindern stehe dabei ein Pfändungsfreibetrag von 1.709 € monatlich zu.
Dieser Betrag werde nicht überschritten, wenn die Jobcenter-Nachzahlung auf die einzelnen Monate aufgeteilt werde.   

Die vom Gläubiger eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH nun mit seinem Beschluss vom 24. 01. 2018 zurück.
Zu Recht habe das LG den Nachzahlungsbetrag auf die einzelnen Monate verteilt und dann erst den Pfändungsfreibetrag zugrunde gelegt. Bei der Hartz-IV-Nachzahlung handele es sich zudem um Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Ein fehlender Pfändungsschutz für die Hartz-IV-Nachzahlung würde aber den Gläubigern zugutekommen.
Dies widerspräche dem Zweck des ALG II, wonach das Geld den Leistungsempfängern und nicht Gläubigern zufließen solle.

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Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen          

Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der Leistungsbezug zwischen dem Erbfall und der Auszahlung des Erbes unterbrochen,
gilt das Erbe bei erneuter Hartz-IV-Antragstellung als Vermögen, für das Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden können.
LSG Hamburg Urteil vom 22. Februar 2018 (Az.: L 4 AS 194/17).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Hamburger Richter die Revision zum BSG zu.

mehr unter:   Gegen HARTZ-IV

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Bei Sozialbestattungen kann Anspruch auf Grabstein bestehen

Beerdigungskosten

Grabstein oder Holzkreuz? Was ist angemessen?

Diese Frage stellt sich vor allem bei sogenannten Sozialbestattungen immer wieder.
Da hier die Sozialämter die Bestattungskosten auf Antrag übernehmen, wird mitunter spitz gerechnet.
Doch das ist nicht immer zulässig.

Bei einer Sozialbestattung kann Anspruch auf einen Grabstein bestehen.
Nach Ansicht des Sozialgerichts Mainz ist der Maßstab für die Beerdigungskosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. (Az.: S 11 SO 33/15).
Ein Holzkreuz oder auch ein besonders einfacher Grabstein entspricht demnach nicht immer dem vom Gesetzgeber geforderten Rahmen der Bestattungskultur.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt beantragt.
Bewilligt wurden zunächst Bestattungs- und Friedhofskosten in Höhe von rund 2.500 €.
Wenig später beantragte die Klägerin auch die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 €.   

Die Behörde lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestehe. Ein Holzkreuz sei ausreichend. Der beschaffte Grabstein zum Preis von 3.100 € sei darüber hinaus unverhältnismäßig.
Grabsteine könnten bereits zu einem Preis von 300 € erworben werden.

Das Gericht gab der Klägerin teilweise Recht.
Bestätigt wurde die Auffassung der Frau, dass es auf dem örtlichen Friedhof üblich sei, ein Grabmal aufzustellen.
Damit sei auch ein angemessener Grabstein vom Umfang einer Sozialbestattung abgedeckt.
Das Gericht setzt jedoch einen Betrag von 1.856,40 € fest.
Diese Summe ergab sich für die Richter aus dem günstigsten verschiedener eingeholter Angebote.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018

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Minuszinsen bei Riester-Sparplan sind erlaubt   

Wie beurteilen Richter das Thema Negativzinsen für Bankkunden?

Im Januar urteilte das Landgericht Tübingen: Eine Bank darf Kunden bei schon bestehenden Verträgen nicht nachträglich Negativzinsen aufbürden. Entsprechende Klauseln verstießen gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regeln.
Zugleich deuteten die Richter in ihrem Urteil aber auch an:
Für grundsätzlich unzulässig halten sie Negativzinsen für Privatanleger nicht (Az.: 4 O 187/17).     

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018

Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 29.6.2018 

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Beitrag aus Firmenrente rechtens 

Ruheständler müssen auf die Versorgungsbezüge ihrer betrieblichen Altersvorsorge weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Die Beitragspflicht ist verfassungsgemäß.
BVG;  Az: 1 BvL 2/18; 1 BvR 100/15 und BvR 249/15

Nach einem weiteren Beschluss zahlen allerdings Zehntausende Rentner, die früher aus eigener Tasche in eine Pensionskasse einzahlten, zu hohe Krankenkassenbeiträge und können nun Geld zurückverlangen.

Auch Rentner müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen - seit 2004 in voller Höhe.
Dabei werden auch rentenähnliche Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung mit erfasst,
wenn sie über derzeit 152,25 € monatlich liegen.
Kapitalleistungen werden für die Beitragsbemessung fiktiv auf zehn Jahre verteilt.
Nach dem ersten Karlsruher Beschluss ist dies grundsätzlich verfassungsgemäß.

Weder das Gleichheitsgebot sei verletzt, noch griffen die Vorschriften unverhältnismäßig in die Rechte der Ruheständler ein.
Das BVG betonte, dass z.B. auf den für eine Entgeltumwandlung verwendeten Lohn
noch keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Die Beitragspflicht der späteren Auszahlungen sei daher gerechtfertigt.

Bezüge aus einer privaten Lebensversicherung sind demgegenüber beitragsfrei, weil der Rentner die früheren Versicherungsbeiträge selbst zahlte. Wenn AN aus ihrer Firma ausscheiden, können sie häufig die betriebliche Altersversorgung aus eigener Tasche fortführen.
Die vom AN fortgeführte Direktversicherungen unterliegt dann nicht der Beitragspflicht. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  September 2018

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Rückforderung von Hartz-IV gegen Bescheid widersprechen

Wer seine Verhältnisse beim Einkommen nicht rechtzeitig darlegt, muss Hartz-IV-Leistungen unter Umständen zurückzahlen.
Ein Urteil stärkt nun die Position von Leistungsempfängern:
Sie können ihre Unterlagen auch noch später zusammen mit einem Widerspruch nachreichen.

Wer vorläufig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse genau darlegen.
Passiert dies nicht, kann der Sozialleistungsträger die Leistungen grundsätzlich auf null setzen.
Mehr noch: Er kann die Rückerstattung sämtlicher erhaltender Leistungen fordern, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht innerhalb einer gesetzten Frist die Angaben machen.

Doch was gilt, wenn ein Leistungsbezieher gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegt und die Unterlagen dann nachreicht?
Darüber musste nun das BSG entscheiden (Az.: B 4 AS 39/17).

In der Vergangenheit hatten einige Jobcenter nachgereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt,
wenn diese erst mit dem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingingen.
Trotz nachgewiesener Bedürftigkeit forderten die Jobcenter die kompletten Leistungen zurück.   

Diese Vorgehensweise sei rechtswidrig, entschieden nun die Richter des Bundessozialgerichts.
Damit stärken sie die Position von Hartz-IV-Empfängern.
Durch dieses Urteil haben Leistungsbezieher die Chance, dass der Sozialleistungsträger ihre Angaben rückwirkend noch berücksichtigt. Betroffene können also alle Unterlagen nachreichen. Das sollten sie auch, denn sie sind zur Mitwirkung verpflichtet.

Tipp: Wer einen Erstattungsbescheid bekommt, sollte Widerspruch dagegen erheben und sich eine Bestätigung über den Eingang des Widerspruchs geben lassen. So lange der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sei es zudem empfehlenswert, auch gegen die Kürzung der Leistungen zu widersprechen.
Es reicht, wenn man ein Schreiben für den Widerspruch gegen beide Bescheide aufsetzt.
Dieser ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Erhalt des jeweiligen Bescheides möglich.

Wichtig bei Bedarfsgemeinschaften wie einer Familie:
Alle betroffenen Personen sollten gegen die Bescheide Widerspruch erheben.
Es sollten also alle volljährigen Personen im Haushalt das Schreiben unterzeichnen. 

Fundquelle: Auszug – VOLKSSTIMME“  September 2018