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Autor Thema: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente  (Gelesen 131519 mal)

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #285 am: 28. September 2017, 08:24:55 »
Altersvorsorge

Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer (1) 


Rentnerinnen erhalten deutlich weniger Geld als Rentner.

Laut Arbeitsministerium beziehen Frauen nur 47 Prozent von dem, was Männer erhalten.
Hierfür gibt es viele Gründe – und auch einige methodische Einwände.         

Frauen erhalten in Deutschland weiterhin deutlich geringere Renten als Männer.
Sie beziehen im Alter durchschnittlich 47% von dem, was Männer erhalten.
Das war eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
In den neuen Bundesländern liegt der Abstand den Angaben zufolge bei 28%, in den alten bei 58%.
In den Zahlen berücksichtigt sind dem Bericht zufolge neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge sowie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
Nicht enthalten sind  Zahlungen aus anderen staatlichen Sozialsystemen und private, vermögensabhängige Einkünfte wie beispielsweise Mieteinnahmen, Zinsen oder Dividenden, die gewöhnlich beiden Partnern gleichermaßen zur Verfügung stehen.
Die Höhe der gesetzlichen Durchschnittsrente sagt deshalb nur wenig über den Wohlstand der Rentner in Deutschland aus.

"FAZ” Ausgabe vom 2013-06-11

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #286 am: 29. September 2017, 06:46:25 »
Altersvorsorge

Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer (2)

Die höheren Renten der Männer haben zahlreiche Gründe.
Der wichtigste ist, dass in früheren Jahrzehnten häufig die klassische Rollenverteilung gelebt wurde:
Der Mann ging arbeiten, seine Frau kümmerte sich um Haushalt und Kinder und baute deshalb nur deutlich geringere Rentenansprüche auf.
Mit zunehmender Erwerbsbeteiligung der Frauen stiegen und steigen auch ihre Rentenansprüche.
Seit 1995 hat sich der Unterschied bei den Altersbezügen von Männern und Frauen um 16 Prozentpunkte verringert,
im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr.
Die Bundesregierung geht davon aus, „dass sich der Trend auch in Zukunft fortsetzen wird“.
Ende 2016 bekamen Männer im Westen im Schnitt 1.078 € und im Osten 1.171 € Rente ausgezahlt.
Bei Frauen waren es 606 € beziehungsweise 894 €.
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #287 am: 02. Oktober 2017, 10:09:42 »
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt 

Union will Altersarmut vieler Frauen aussitzen


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor,
„die Altersarmut vieler Frauen mit Seelenruhe“ auszusitzen.
„Durchschnittlich erhalten Frauen nur halb so viel Rente wie Männer. Und wenn es nach der Union geht,
wird diese Differenz erst in rund 65 Jahren ausgeglichen sein“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

Es müsse Frauen erleichtert werden, eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen.
Das gehe „durch einen Arbeitsmarkt ohne Diskriminierungen, gute Angebote bei der Kinderbetreuung, durch ein Rückkehrrecht zur Vollzeit, ein stabiles Rentenniveau und attraktivere Bedingungen bei betrieblicher und privater Vorsorge“.

Fundquelle: Auszug – „FAZ“ – Juli 2017
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #288 am: 11. Oktober 2017, 10:18:31 »
Urteil zur Altersversorgung

Freifahrticket für Ehepartner ist Teil der Betriebsrente


Ein Firmenticket für die Ehepartner ehemaliger Mitarbeiter können Betriebe nicht einfach so wieder abschaffen.
Auch nicht durch eine neue Betriebsvereinbarung. 

Ein Firmenticket für die Ehepartner ehemaliger Mitarbeiter ist Teil der betrieblichen Altersversorgung.
Unternehmen können es durch eine neue Betriebsvereinbarung nicht ohne weiteres streichen.

Fall:

Geklagt hatte ein Busfahrer, der seit 1977 bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigt war.
Seit Dezember 2013 befindet er sich in der sogenannten Passivphase der Altersteilzeit.
Das Unternehmen gewährte seiner Ehefrau bis Ende 2015 unentgeltlich ein Ticket des Nahverkehrsverbunds -
so wie allen übrigen Ehepartnern der Beschäftigten und Betriebsrentner.     

Diese Regelung basierte auf einer Betriebsvereinbarung von 1991.
Zum Jahr 2016 gab es jedoch eine neue Betriebsvereinbarung, die alle vorhergehenden Regelungen und Betriebsvereinbarungen zum Firmenticket ersetzen sollte. Daher erhielt die Frau des Klägers kein Ticket mehr.     
Die dagegen eingelegte Klage beim LSG Düsseldorf war teilweise erfolgreich (Az.: 6 Sa 173/17).

Der Frau stehe ein Ticket erst dann wieder zu, wenn ihr Mann in der Betriebsrente und nicht mehr in Altersteilzeit sei.
Denn die neue Betriebsvereinbarung könne zwar Regelungen für die aktuell Beschäftigten ändern -
aber nicht für Betriebsrentner.
Das Freiticket sei als Leistung der Betriebsrente zu sehen.
Mit Beginn der Betriebsrente habe der Kläger Anspruch auf ein Freiticket für seine Ehefrau. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2017, 10:20:53 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #289 am: 04. November 2017, 06:59:25 »
Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Anpassung


Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld.
Der Bundesrat billigte am 03.11.2017 eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze.
Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 €.
Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 €. Kleinkinder erhalten monatlich 3 €,
Kinder und Jugendliche 5 € mehr als bisher.   

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie
der Nettolohn- und Gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer.
Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.   

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017

persönliche Anmerkung:
diese "Anpassung" geht am wirklichen Leben sowas von vorbei...
Wahrscheinlich bekommen die Mitglieder des Bundesrates diesen "Betrag" arbeitstäglich (Brutto).
Die sollten mal selbst am eigenen Leib erfahren, wie das "Leben" mit diesem "Einkommen" ist.
Konten sperren, Sozialwohnung im Altbau mit Kohleheizung + schulpflichtiges 12-jähriges Kind,
zwei Monate - dann nochmal über diesen Beschluss entscheiden.
Gilt für alle Bundesratsmitglieder, welche die Zustimmung gaben.
Zum Leben zu wenig zum Sterben zuviel (wenn da nicht die Beerdigungskosten wären).

« Letzte Änderung: 04. November 2017, 07:05:08 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #290 am: 23. November 2017, 09:36:24 »
Riester-Verträge

nicht pfändbar


Wer wegen Überschuldung in einer Privatinsolvenz steckt, muss nicht um seinen Riester-Renten-Vertrag fürchten.
Voraussetzung ist nach einem Urteil des BGH (Az.: IX ZR 21/17) allerdings, dass staatliche Zulagen gezahlt wurden.

Außerdem dürfen die Altersvorsorgebeiträge den Höchstbetrag nicht übersteigen.
Ansprüche aus einem solchen Vertrag seien nicht übertragbar.
Somit könnten sie auch nicht gepfändet werden.
Verhandelt wurde ein Fall, deren Privatinsolvenzverfahren 2014 im bayerischen Aschaffenburg eröffnet wurde.
Der Insolvenzverwalter kündigte 2015 den Vertrag bei der Allianz, in den die Frau 333 € eingezahlt hatte.
Der Rückkaufwert betrug 172,90 €.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  November 2017

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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #291 am: 17. Dezember 2017, 09:43:34 »
Hartz-IV 

Würde des Menschen achten und schützen


Darf der deutsche Staat einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen das gesetzlich festgelegte Existenzminimum für drei Monate kürzen oder komplettvorenthalten, um ihn auf diese Weise für sogenannte Pflichtverletzungen zu bestrafen, die ansonsten nicht einmal als Ordnunqswidrigkeiten gelten und schon gar keine Straftaten sind?
Diese Frage will demnächst das BVG unter dem Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 beantworten.

Geregelt sind solcherlei Sanktionen gegen arbeitslose Leistungsberechtigte im SGB II.
Damit sei ein "ein strafrechtlicher Gedanke systemfremd ins Sozialrecht hineingepresst" worden,
analysiert der Journalist und Jurist Heribert Prantl die Rechtslage.


Und bei der Bestrafung von "Kunden" wegen zum Teil läppischer Verstöße gegen oft als Schikanen empfundene Auflagen
der Jobcenter handelt es sich keineswegs um Einzelfälle.

Verfassung garantiert ein Existenzminimum

zu der Anfrage des BVG im Verfahren 1 BvL 7/16 zur verfassungsrechtlichen Prüfung
DGB - Stellungnahme

Fundquelle: Auszug „Verdi Publik“ Ausgabe 8-2017
« Letzte Änderung: 17. Dezember 2017, 09:48:55 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #292 am: 20. Dezember 2017, 10:00:33 »
Hartz IV

Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Ehrenamt rechts

BSG Urteil Az.: B 4 AS 9/16R vom 24.08.2017

Fall:

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Wesel. Der Mann war ehrenamtlich für drei Personen als Betreuer tätig.
Im Jahr 2012 erhielt er eine Aufwandsentschädigung von knapp 1.000 €.
Die Aufwandsentschädigung soll sämtliche im Rahmen der Betreuung anfallenden Kosten abdecken.

Keine zweckgebundenen Einkünfte   :-[  pers. Anmerkung: Adieu Ehrenamt in Deutschland

Das Jobcenter wertete die Aufwandsentschädigung als Einkommen und minderte daraufhin die Hartz-IV-Leistungen.
Der Hartz-IV-Bezieher meinte, dass es sich um zweckgebundene Einkünfte handele, die nicht angerechnet werden dürfen. 

Das BSG urteilte, dass die Aufwandsentschädigung Einkommen sei und mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden muss. Es handele sich nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Im konkreten Fall bekam der Kläger dennoch ausnahmsweise Recht,
da das Jobcenter formal fehlerhaft die Hartz-IV-Bescheide erstellt hatte.
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2017, 10:02:25 von RalleGA »
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« Letzte Änderung: 09. Februar 2018, 10:20:36 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #294 am: 10. März 2018, 10:28:23 »
Hartz IV

Antragstellung Mehrbedarf kann für höhere Hartz IV-Leistungen sorgen

Antrag

Fragen + Antwort wegen Mehrbedarfs:

Antragstellung bei Mehrbedarf = höhere Leistungen

                                                                                     
« Letzte Änderung: 10. März 2018, 10:30:16 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #295 am: 13. März 2018, 10:09:14 »
Rente

Ist die Sorge begründet?

Ist das Rentensystem unsolidarisch?

Knapp 80% der Deutschen haben Angst vor Altersarmut.



"Der Rentenreport" geht diesen Fragen mit einer aufwendigen Datenanalyse nach und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
persönliche Anmerkung: Die Aussage nach ca. 60 Sekunden sagt sinnbildlich eigentlich alles…

Der Rentenreport 12.03.2018 - HR - Fernsehen
« Letzte Änderung: 13. März 2018, 10:19:04 von RalleGA »
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Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente
« Antwort #296 am: 08. April 2018, 09:56:01 »
Rentenbeitrag im Minijob erhöht Rentenansprüche

Minijobber haben die Wahl:
Entweder sie zahlen Beiträge zur Rentenversicherung oder sie lassen sich davon befreien.

Wichtig ist für die Entscheidung zu wissen:
Wer den Rentenbeitrag nicht leistet, verzichtet unter Umständen später auch auf wichtige Leistungen.

Minijobs sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
 Den Hauptteil des Beitrags trägt mit 15% der Arbeitgeber.
Der Minijobber selbst zahlt in der Regel zusätzliche 3,7  seines Gehalts an die Rentenkasse -
bei einem Einkommen von 450 € im Monat sind das 16,65 €.
Um diese Beiträge zu sparen, lassen sich Minijobber häufig von der Versicherungspflicht befreien.
Doch das kann ein Fehler sein, denn die Zeiten, in denen Minijobber selbst einzahlen,
werden voll auf die Versicherungszeit angerechnet.


Auf diese Weise können z.B. Schüler und Studenten mit einem Minijob bereits etwas für ihre Altersvorsorge tun.
Auch bei Pflege von z, B. Oma oder Opa und sonstiger Menschen (ab 10 Stunden wöchentlich) werden durch die PV Rentenversicherungsbeiträge geleistet. 

Denn um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalten zu können, muss eine bestimmte Mindestversicherungszeit erfüllt werden.     

Außerdem können Minijobber einen Anspruch auf Reha-Leistungen erwerben, wenn sie sich nicht von der Versicherungspflicht befreien lassen. Für diesen Anspruch müssen in den jeweils zurückliegenden zwei Jahren mindestens sechs Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein. Für eine berufliche Rehabilitation, zu der auch Umschulungen zählen, müssen in der Regel sogar 15 Versicherungsjahre vorgewiesen werden. Auch hier kann ein versicherungspflichtiger Minijob helfen.   

Wer eine Erwerbsminderungsrente erhalten möchte, muss mindestens fünf Versicherungsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können, und in den fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sein. Tritt die Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls ein, reicht bereits ein einzelner Monat mit Pflichtbeiträgen, um die Erwerbsminderungsrente zu erhalten. Zeiten, in denen Minijobber oder Pflegekräfte auch selbst Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, werden dabei voll angerechnet. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2017
« Letzte Änderung: 08. April 2018, 10:00:39 von RalleGA »
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« Antwort #297 am: 21. April 2018, 08:48:30 »
HARTZ IV

Erst eigenes Vermögen nutzen


BSG-Verfahren vom 12.10.2017 (Az. B 4 AS 19 /16 R)
Voraussetzung ist, dass der Wert der Lebensversicherung über den gesetzlichen Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher liegt und mit der Versicherung kein sogenannter Verwertungsausschluss vereinbart wurde.
Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Mansfeld im Süd-Harz.

Rückverweisung an das LSG
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« Antwort #298 am: 30. April 2018, 09:29:07 »
Jobcenter zahlt an den Falschen 

Kündigung ist rechtens


Erhält der Vermieter die Miete nicht, kann er dem Mieter fristlos kündigen - auch wenn dieser das Versäumnis nicht selbst verschuldet. Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.     

Geraten Mieter in Zahlungsverzug, droht ihnen die fristlose Kündigung. Dieser Schritt ist auch dann berechtigt, wenn die Miete nicht vom Mieter selbst, sondern vom Jobcenter überwiesen wird. Letztlich sind Mieter dafür verantwortlich, dass die Zahlungen den Vermieter pünktlich und vollständig erreichen. Urteil Landgerichts Berlin (Az.: 63 S 66/17).     

In dem verhandelten Fall wurde die Miete vom Jobcenter gezahlt. Die Immobilie wurde zunächst von einem Zwangsverwalter übernommen und später zwangsversteigert. Die Mieterin teilte dem Jobcenter mit, dass die Miete nun nicht mehr an den Zwangsverwalter, sondern an den neuen Eigentümer zu zahlen ist. Das Amt überwies das Geld allerdings zwei Monate weiter an den Zwangsverwalter. Dieser leitete die Zahlungen erst verspätet an den neuen Eigentümer weiter. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag fristlos.   

Zu Recht, wie das Landgericht befand. Zum Zeitpunkt der Kündigung befand sich die Mieterin mit zwei vollen Mieten in Rückstand.
Der Zwangsverwalter habe das Geld erst nach der Kündigung weitergeleitet.
Da hierbei ein Restbetrag offen geblieben sei, komme in diesem Fall keine Schonfristregelung zum Tragen.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung komme es beim Zahlungsverzug zudem nicht auf ein Verschulden an.
Insofern sei es unerheblich, ob die Mieterin alles aus ihrer Sicht Erforderliche zur Zahlung des Jobcenters an die Vermieterin getan habe.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
« Letzte Änderung: 30. April 2018, 09:32:31 von RalleGA »
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Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

BVerfG schiebt Sanktionsurteil weiter auf   

Über den Vorlagebeschluss vom SG Gotha zu SBG II-Sanktionen wurde seit drei Monaten nicht entschieden. 
Aus diesem Grund hat der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.“ eine öffentliche Sachstandsanfrage gestellt.
Im Jahr 2017 haben die Sanktionen noch einmal zugenommen. 

Sanktionen schränken das Existenzminimum ein
„Jede Sanktionen bedeute eine  nicht vertretbare Einschränkungen des Existenzminimums, alleine die Drohung mit den Sanktionen eröffnet Tor und Tür für prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % – und 100 % – Sanktionierten. (…)
“ Es wird darauf gedrängt, dass das Gericht eine schnelle Entscheidung darüber fällt wann und wie vom Jobcenter sanktioniert werden darf.   

Menschenrechte werden verletzt     

Der Verein argumentiert außerdem, dass Sanktionen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.
Des Weiteren werden die europäische Sozialcharta, die Behindertenkonvention, und das deutsche Verfassungsrecht verletzt.
Aus diesem Grund wird auch im Namen der fast 7 Millionen Betroffenen Hartz IV-Empfänger darum gebeten, über das Vorlageverfahren schnell zu entscheiden und nicht länger aufzuschieben. 
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