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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 135876 mal)

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Offline RalleGA

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Kindergeld:   Was bei Volljährigen als Erstausbildung gilt 

Wann  zahlt die Familienkasse?


Können Eltern auch für ihren erwachsenen Nachwuchs Kindergeld beziehen?
Das kommt auf die Umstände an. Der Bundesfinanzhof in München hat sich mit zwei Fällen näher beschäftigt.   

Eltern können auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Nachwuchs muss sich dafür unter anderem in einer einheitlichen Erstausbildung befinden, die die Haupttätigkeit darstellt.

Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit zwei Entscheidungen näher bestimmt.
Nicht als Erstausbildung zählt demnach eine berufsbegleitende Weiterbildung, wenn die Berufstätigkeit regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Nach Auffassung des BFH steht dann die Berufstätigkeit im Vordergrund. (Az.: III R 42/18)

Im konkreten Fall besuchte die Tochter der Klägerin nach der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten einen berufsbegleitenden Lehrgang zur Verwaltungsfachwirtin. Währenddessen arbeitete sie in Vollzeit bei einer Stadtverwaltung.
Zum Ende des Lehrgangs war sie 23 Jahre alt.
Die Familienkasse zahlte bereits ab dem Ende der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten kein Kindergeld mehr,
da eine erste Berufsausbildung abgeschlossen worden sei.
Während der Zweitausbildung sei die Tochter einer zu umfangreichen Erwerbstätigkeit nachgegangen.

Der BFH bestätigte dieses Verständnis: Zwar können mehrere Ausbildungsabschnitte als einheitliche Erstausbildung gelten, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden und in engem sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen, etwa dieselbe Berufssparte betreffen.
Dies gelte aber nicht, wenn die Arbeit nach dem ersten Berufsabschluss bereits die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg im bereits aufgenommenen Beruf dienen.
Wenn die Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts Berufserfahrung vorschreibt, spricht dies nach Ansicht der BFH dagegen nicht grundsätzlich gegen die Fortzahlung des Kindergeldes.
Die Voraussetzung könne auch während der Ausbildung erfüllt werden, solange nicht mehr als 20 Wochenstunden gearbeitet wird.

Der BFH stellte zudem fest, dass Eltern nicht verpflichtet sind, der Familienkasse innerhalb eines Monats nach Ende des Ausbildungsabschnitts mitzuteilen, dass ihr Kind seine Ausbildung fortsetzen möchte.
Entscheidend sei nicht die Erklärung, sondern die tatsächliche Lage.
Damit lehnte der BFH eine Dienstanweisung der Familienkassen ab.

In einem ähnlich gelagerten Fall widersprach der BFH zudem der Verwaltungsauffassung, dass eine einheitliche Erstausbildung nur dann in Betracht komme, wenn sämtliche Ausbildungsmaßnahmen öffentlich-rechtlich geordnet sind.
(Az.: III R 17/18)

In diesem Fall hatte die Tochter nach der Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufsbegleitendes Studium an einer Genossenschaftsakademie zur Bankfachwirtin aufgenommen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun über den Kindergeldanspruch der Mutter zu entscheiden.   

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2019
« Letzte Änderung: 18. September 2019, 09:53:17 von RalleGA »
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Kindergeldanspruch kann trotz Abbruch der Lehre bestehen

Kindergeld wird in der Regel auch für Kinder in der Ausbildung gezahlt - sofern sie nicht zu alt sind.
Der Anspruch kann sogar dann bestehen, wenn der Azubi krank wird - und erst später eine Lehre machen will.
FG Düsseldorf: (Az.: 7 K 1093). 

Gerade bei langfristigen Erkrankungen sollte aber dokumentiert werden, dass das Kind weiter ausbildungswillig ist. 
Andernfalls kann es zum Streit mit der Familienkasse kommen.

Fall: Eine Mutter hatte für ihren volljährigen Sohn Kindergeld erhalten. Nach dem Schulabschluss begann er zunächst eine Ausbildung.
Als er arbeitsunfähig erkrankte, kündigte ihm sein AG.
Auf Nachfrage der Familienkasse teilte der Sohn schriftlich mit, dass er nach seiner Genesung schnellstmöglich wieder eine Ausbildung aufnehmen wolle.

Rückzahlung oder Rückwirkung?
Dennoch verlangte die Familienkasse das Kindergeld für den Zeitraum zwischen der Kündigung und dem Eingang des Schreibens zurück.
Die Erklärung über die Ausbildungsbereitschaft des Sohnes wirke nur für die Zukunft, so die Familienkasse.
Für die Vergangenheit bestehe mangels Ausbildungswilligkeit kein Kindergeldanspruch.

Dagegen wehrte sich die Mutter gerichtlich. Mit Erfolg.
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Mutter das Kindergeld zu Recht erhielt.
Die Erklärung des Sohns sei eine Tatsachenbekundung, sodass sie auch für Zeiträume vor dem Eingang des Schreibens bei der Familienkasse gelte (Az.: 7 K 1093/18).  Betroffene können sich auf das Verfahren berufen.

Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Das Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt, die dort unter dem Aktenzeichen III R 35/19 anhängig ist.
Betroffene Eltern können sich auf das laufende Gerichtsverfahren berufen, wenn ihre Familienkasse die nachträgliche Erklärung nicht akzeptiert. Um Streit zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, zeitnah bei der Familienkasse anzuzeigen, dass das Kind weiterhin bereit ist,
eine Ausbildung aufzunehmen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2019
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2019, 08:55:42 von RalleGA »
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"Zählkinder" können Kindergeld erhöhen

Patchworkfamilien - Wer möchte "Zählkind" sein?


Schön klingt der Begriff nicht. Er steht aber für ein paar Euro mehr im Monat.
Eine Rolle spielt das, wenn ein Elternteil nicht für alle Kinder Anspruch auf Kindergeld hat.

Beim Kindergeld lohnt es sich, genau zu rechnen:
Besonders bei Patchworkfamilien kann es finanziell einen Unterschied machen, welches Elternteil den Antrag stellt.
Auf diesen Effekt weist die Bundesagentur für Arbeit hin. Der Unterschied pro Monat ist allerdings meist gering.

Der Grund: Die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes richtet sich nach der Anzahl der Kinder.
Dabei zählen auch die Kinder mit, für die der Berechtigte kein Kindergeld erhalten kann, weil dieses vorrangig einem anderen Elternteil zusteht.

Nur ein Elternteil hat Anspruch auf Kindergeld

Das ist etwa der Fall, wenn bei getrennten Eltern das gemeinsame Kind bei der leiblichen Mutter lebt.
Der Vater hat dann keinen Anspruch auf die Leistung.
Hat er aber weitere Kinder, die bei ihm leben, wird das älteste Kind als sogenanntes Zählkind bei der Berechnung berücksichtigt.

Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich immer jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro.
Im Beispiel zählen die beiden Kinder, die beim Vater leben, wegen des älteren "Zählkindes" als zweites und drittes Kind -
der Vater könnte also Kindergeld in Höhe von 204 Euro plus 210 Euro beziehen, also insgesamt 414 Euro, wie die Arbeitsagentur vorrechnet.

Das "Zählkind" erhöht die Zahl der Kinder

Hat die Mutter der beiden Kinder kein anderes Kind, zählen die beiden bei ihr dagegen als erstes und zweites Kind -
ihr stünden also 204 Euro plus 204 Euro zu, insgesamt 408 Euro.
Wird der Vater bei der Beantragung des Kindergelds als Berechtigter angegeben, stehen ihm also monatlich 6 Euro mehr pro Monat zu.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2019
« Letzte Änderung: 16. Januar 2020, 10:51:49 von RalleGA »
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Umsatzbeteiligungen können Elterngeld erhöhen 

Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern.
Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Nettoeinkommen in einem bestimmten Zeitraum.
Aber was ist mit Bonuszahlungen?

Nicht alle Beschäftigten bekommen jeden Monat ein fixes Gehalt.
Mitunter sind neben einem Grundgehalt auch Boni oder Umsatzbeteiligungen vereinbart.
Bei der Berechnung des Elterngeldes darf das nicht grundsätzlich außen vor gelassen werden.
Ob das Elterngeld sich dadurch erhöht, ist nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen
aber vom Zahlungszeitraum abhängig (Az.: L 2 EG 7/19).   

Im Fall hatte eine angestellte Zahnärztin geklagt.
Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen,
die zwischen 140 € und 2.300 € pro Monat schwankten.     
     
Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld.
Bei der Berechnung des Anspruchs ließ die Gemeinde die Umsatzbeteiligungen unberücksichtigt.
Zur Begründung vertrat sie die Auffassung, dass dieser Teil des Einkommens steuerlich als "sonstige Bezüge" behandelt werde
und das Elterngeld damit nicht erhöhe.     

Das Gericht sah das in diesem Fall anders:
Bei den Umsatzbeteiligungen handele es sich um laufenden Arbeitslohn.

Denn die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sähen vor, dass die Beteiligungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt werden. Die Beteiligung sei damit einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und müsse dem Arbeitslohn zugerechnet werden wie etwa eine Überstundenvergütung. Anders sähe es bei einem jährlich gezahlten Bonus aus.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2020
« Letzte Änderung: 15. April 2020, 09:36:35 von RalleGA »
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Unterhalt:

Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung.


Das hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres mal so gar nichts zu tun, nehmen die Unterhaltspflichtigen nur gern zum Anlass,
mal die Zahlungen einzustellen.

Den Anspruch durchzusetzen, dabei kann ein Anwalt helfen oder das Jugendamt.

Man kann dort eine sogenannten Beistandschaft einrichten lassen.
Der Unterhaltsbeistand setzt dann die Forderungen für das berechtigte Kind durch.

Gewährung von Grundsicherung erfolgt nur, wenn die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit besteht.
Das würde beim Besuch des Ausbildungsbreiches einer WfbM sozusagen angenommen.
Es gibt aber schon irgendwie eine Möglichkeit, wenn auch nach dem 18. Lebensjahr noch die Schule besucht wird.
Genau kann ich es aber leider nicht sagen. Bitte im AMT (nach)fragen…

Es würde aber auch bei der Grundsicherung geprüft, ob die vorrangigen Ansprüche ausgeschöpft sind.
Und Unterhalt steht da ganz oben auf der Liste.
Du müsstest also auf jeden Fall nachweisen, dass Du dich kümmerst, weiterhin Unterhalt zu bekommen für deine Tochter.
Wenn ihr Kind Chancen auf eine Beschäftigung/Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, dann sollte sie jetzt noch nicht die Feststellung einer dauerhaften Erwerbsminderung beantragen und ist entsprechend nicht grundsicherungsberechtigt.

"Eltern sollten bedenken, dass mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit des Kindes geprüft und gegebenenfalls festgestellt wird.

Nur sofern absehbar ist, dass das Kind einmal aufgrund seiner Behinderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wird,
ist diese Feststellung unbedenklich.
Andernfalls werden dem Kind im Falle der Feststellung seiner Erwerbsunfähigkeit Arbeitsförderungsmaßnahmen des Arbeitsamtes und ein möglicher Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgeschnitten oder zumindest erschwert“.

Siehe auch hier: Anspruch auf Grundsicherung
« Letzte Änderung: 20. Juli 2020, 09:15:07 von RalleGA »
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Auch volljähriger Waise kann Geld erhalten 

Auch Erwachsene, die beide Elternteile verloren habe, können unter Umständen Hinterbliebenenrente beziehen.
Worauf müssen sie achten?

Wenn ein oder beide Elternteile gestorben sind, erhalten Kinder grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag eine monatliche Waisenrente.
Diesen Anspruch haben sie gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. 
Aber auch wenn sie volljährig sind, können sie unter bestimmten Umständen die Hinterbliebenenrente bekommen.

Das gilt wenn sie noch eine Schul- oder Berufsausbildung absolvieren, sich z.B. für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr entscheiden oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren.
Die Waisenrente zahlt die DRV maximal bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.

Die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, etwa zwischen Abitur und Studium,
darf höchstens vier Kalendermonate betragen.
Dauert der Übergang länger, fällt die Waisenrente zwischenzeitlich weg. Sie wird erst dann wieder gezahlt,
wenn der neue Ausbildungsabschnitt beginnt.

DRV - Hinterbliebenenrente

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2020
« Letzte Änderung: 23. Juli 2020, 06:33:09 von RalleGA »
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Kindergeld nach dem Schulabschluss

Arbeitsagentur appelliert an frühzeitige Information der Familienkasse  - Schule geschafft, Abschluss in der Tasche.
Für die Familien ändert sich nach dem Schulabschluss wer Kinder einiges.
Auch, wenn es um das Kindergeld geht, spielt diese Veränderung eine große Rolle.
Viele Eltern sind verunsichert, wie es jetzt mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht.       

Damit die Familienkasse der zuständigen Agentur für Arbeit prüfen kann, ob weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld besteht,
sollten die Eltern frühzeitig die Familienkasse informieren, wie es für ihre Kinder nach der Schule weitergeht.
Damit vermeiden sie vor allem, dass die Zahlung des Kindergeldes unterbrochen wird - weil z.B. notwendige Nachweise fehlen.
Die Verantwortung hierfür liegt bei den Eltern, denn diese sind die Kindergeldberechtigten. 

Ansprüche bei Ausbildung oder Studium  Beginnt das Kind nach dem Schulabschluss eine Berufsausbildung oder ein Studium,
besteht in der Regel weiterhin Anspruch auf Kindergeld. 
Da es nach dem Schulende meistens nicht nahtlos weitergeht, gilt dies auch für eine Übergangszeit zwischen Ausbildung von bis zu vier Kalendermonaten.
Für den weiteren Kindergeldbezug sollte das Formular "Erklärung zu den Verhältnissen eines über 18 Jahre alten Kindes" ausgefüllt werden.
Nachweise nötig Zusätzlich zu der Erklärung sollten Nachweise wie beispielsweise eine Schulbescheinigung (bei schulischer Berufsausbildung), eine Kopie des Ausbildungsvertrages bzw. eine Immatrikulationsbescheinigung eingereicht werden.

Alle Formulare finden die Eltern online H I E R

Die Familienkasse ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr kostenfrei erreichbar unter
                                               0800 4 555530
.


Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Juli 2020
« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 09:28:34 von RalleGA »
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BAföG darf nicht auf Unterhalt angerechnet werden

Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Az.5 C 5.19)


2020 Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz seien keine Ausbildungsförderung, erklärten die Richter zur Begründung.
Sie zählten zu den sonstigen Einnahmen und fielen damit unter den allgemeinen Einkommensfreibetrag von Auszubildenden.   

Geklagt hatte ein Mann aus Gera in Thüringen, der während seines Besuchs einer Berufsfachschulklasse BAföG von 92 € im Monat bezog.
Der Schüler lebte demnach bei seiner alleinerziehenden Mutter, die für seine übrigen Kosten aufkam.
Der Vater sei nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage gewesen.

Nach einer Gesetzesänderung erhielt der Schüler in der Folge demnach zusätzlich eine Förderung von insgesamt 660 Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Stadt Gera wertete dies als Ausbildungsbeihilfe, die auf das BAföG anzurechnen sei,
setzte den BAföG-Satz des Mannes herab und forderte eine entsprechende Erstattung bereits bezogener Leistungen.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  April 2020
« Letzte Änderung: 22. August 2020, 09:01:49 von RalleGA »
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Streit ums Kindergeld

Volljährige Kinder müssen als Zeugen vor Gericht aussagen


Im konkreten Fall stritten sich geschiedene Eltern darum, wem das Kindergeld für den volljährigen studierenden Sohn zusteht.
Leben die Eltern eines Kindes getrennt, steht das Kindergeld dem Elternteil zu, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält
- sonst dem, der den größeren Teil zum Unterhalt zahlt.
Im Streitfall lebte der Sohn zunächst bei der Mutter, die auch das Kindergeld erhielt.
Als der Sohn mit der Schule fertig war und ein Studium begann, beanspruchte der Vater das Kindergeld für sich.
Schließlich bezahle er den größeren Teil zum Unterhalt.
 
Bundesfinanzhof Urteil (Az. III R 59/18)

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  April 2020

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Keine Ausbildungskosten 

BSG-Urteil vom 19. März 2020 (Az. B 4 AS 1/20 R)


Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin versucht, sich mit verschiedenen Büro- und Aushilfstätigkeiten über Wasser zu halten,
war aber auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
Für solche sogenannten Aufstocker gibt es Freibeträge, darüber hinaus werden die beruflichen Einnahmen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Laut Gesetz werden »die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben« vorher vom Einkommen abgezogen. Hier hatte die Klägerin eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen, an die Heilpraktikerschule zahlte sie monatlich 180 €.

Sie meinte, es handle sich um abzugsfähige, mit dem Einkommen verbundene »notwendige Ausgaben«,
denn schließlich wolle sie später dann als Heilpraktikerin arbeiten.
Das Jobcenter lehnte eine Berücksichtigung ab.
Die Klägerin habe keine Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Beruf der Heilpraktikerin in Verbindung stünden.
Notwendig verbunden seien aber nur solche Ausgaben, die unmittelbar durch die Erzielung des gegenwärtigen Einkommens verursacht seien.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  April 2020
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Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit? 

Es kommt nicht darauf an, ob die Elternzeit ausgelaufen ist oder nicht.
Auch wenn man sich danach nicht arbeitslos melden konnte, hat man Anspruch auf Mutterschaftsgeld für das zweite Kind.

LSG Niedersachsen-Bremen am 17. Dezember 2019 (Az. L 16 KR 191/18)

Im verhandelten Fall klagte die Mutter gegen ihre Krankenkasse auf Mutterschaftsgeld.
Bis Ende 2015 war sie befristet beschäftigt gewesen.
Noch während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus.
Sie meldete sich arbeitslos und bekam für drei Wochen Arbeitslosengeld.
Danach bezog sie Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld.   

Während der Zeit des ersten Elterngelds wurde sie erneut schwanger.
Es begann die Mutterschutzfrist für das zweite Kind. Ihre Krankenkasse lehnte jedoch die Zahlung von weiterem Mutterschaftsgeld ab.
Sie meinte, das Arbeitsverhältnis der Frau sei bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet gewesen.
Sie sei lediglich durch den Elterngeldbezug beitragsfrei versichert gewesen.
In solchen Fällen bestehe kein neuer Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Die Mutter berief sich auf Pflichtversicherungsstatus als Arbeitslose.   
Dem hielt die Frau entgegen, dass sie zumindest ihren Pflichtversicherungsstatus als Arbeitslose aufrechterhalten habe.
Hätte die zweite Schwangerschaft nur wenig später begonnen, so wäre sie erneut arbeitslos gewesen.
Dass die zweite Schutzfrist rein zufällig in die erste Elterngeldzeit falle, könne daran nichts ändern.

LSG verweist auf Kette nahtloser Erhaltungstatbestände und bejaht Anspruch

Das LSG hat die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt.


Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Mai 2020

« Letzte Änderung: 14. September 2020, 08:16:28 von RalleGA »
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Anspruch auf Kindergeld trotz Krankheit

Nur unter Bedingungen


Ist ein volljähriges Kind krank und kann daher keine Ausbildung beginnen, besteht trotzdem Anspruch auf Kindergeld.
Voraussetzung: Es ist grundsätzlich der Wille vorhanden, die Ausbildung anzutreten.   

Eltern können für ihre volljährigen Kinder weiterhin Kindergeld erhalten.     Die Bedingung:                           
Das Kind hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und es befindet sich noch in einer Berufsausbildung oder in einem Studium.   
Muss das Kind die Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen, bleibt der Kindergeldanspruch aber bestehen.
Entscheidend ist allein, dass das Kind an seinem Ausbildungswillen festhält. aktuelles
Steuerurteil aus Hamburg (Az.: 5 K 24/19). 

Ausbildung musste unterbrochen werden   
Im Streitfall klagte eine Mutter, deren Tochter sich von August 2016 bis Juni 2017 in einer Ausbildung befand.
Aufgrund einer Krankheit konnte die Tochter die Ausbildung nicht fortsetzen.
Nach Genesung absolvierte die ehemalige Auszubildende zunächst den Bundesfreiwilligendienst und bemühte sich parallel um einen neuen Ausbildungsplatz.

Für die Zeit zwischen dem Abbruch der Ausbildung und dem freiwilligen sozialen Jahr verlangte die Familienkasse rund 2.500 € Kindergeld von der Mutter zurück, da sich das Kind in dieser Zeit nicht um eine Ausbildung bemüht habe und auch die Ausbildungswilligkeit nicht dokumentiert sei.   

Gericht gab Mutter Recht   
Das Finanzgericht Hamburg beurteilte dies allerdings anders: Nach Auffassung der Richter bleibt der Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn das Kind infolge der Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen. Die Mutter konnte anhand einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass ihre Tochter nicht in der Lage war, sich um eine Ausbildung zu bemühen.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn die Familienkasse hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az.: III R 13/20). Damit liegen beim BFH nun mehrere ähnliche Fälle vor, in denen die Familienkasse die Kindergeldzahlung verweigert
(Az. III R 42/19 und III R 49/18).   

Bemühungen sollten dokumentiert werden   
Betroffene Eltern können sich auf diese laufenden Verfahren berufen und in vergleichbaren Fällen gegen die Aufhebung der Kindergeldzahlung Einspruch einlegen. Somit bleibt der eigene Steuerfall bis zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs offen.     

Ratsam ist, bereits während der Erkrankung zu dokumentieren, dass nach Genesung die Ausbildung fortgesetzt werden soll.
Dies kann durch eine Erklärung des Kindes oder Bewerbungsunterlagen nachgewiesen werden. "Ist das Kind dazu krankheitsbedingt nicht in der Lage, sollte dies z.B. durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung dokumentiert werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2020
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2020, 17:11:41 von RalleGA »
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Jobcenter muss Berufskleidung für Schüler zahlen 

Ob Koch oder Zimmermann - viele Jobs erfordern eine passende Berufsbekleidung.
Gerade für angehende Azubis sind die Kosten manchmal schwer aufzubringen.
Wer aus einer Hartz-IV-Familie kommt, muss jedoch nicht selbst dafür aufkommen.

Jobcenter müssen laut einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung für Schüler aus Hartz-IV-Familien vollständig übernehmen.
(Az. L 11 AS 793/18).   

Dies gelte unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.
Die Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung werde vom Regelbedarf nicht gedeckt, begründetet das Gericht.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat die Revision zu.

Fall: Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht.
Für die Ausbildung zum Koch benötigte er den Angaben zufolge eine "Bekleidungsgarnitur" für 115 Euro.
Diese Summe wollte der Schüler erstattet bekommen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil der 17-Jährige bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf erhalten habe,
weitere Beihilfen seien gesetzlich nicht vorgesehen.   

Das LSG verurteilte das Jobcenter nun zur Übernahme der Kosten.
Ein hilfebedürftiger 17-Jähriger eine monatliche Regelleistung von 306 Euro.
Das notwendige Geld für die Berufskleidung lasse sich davon nicht ansparen, daher liege eine "offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung" vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde.
Berufskleidung werde nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst.
Die Lücke müsse vom Gericht geschlossen werden.
 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2020
« Letzte Änderung: 20. November 2020, 11:18:33 von RalleGA »
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Ärmeren Familien bringt das Kindergeld überhaupt nichts   

Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung.
Daher wird eine Neuregelung gefordert, etwa durch eine Kindergrundsicherung.

Mehr als einer Million Familien mit niedrigem Einkommen bringt das Kindergeld nichts, weil es auf andere Leistungen angerechnet wird.
Das Kindergeld minderte im Jahr 2019 bei 1,06 Mill. Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld.

Aktuell liegt das Kindergeld bei monatlich 204 Euro jeweils für das erste und zweite Kind, 210 € für das dritte und 235 € für jedes weitere Kind. Im Schnitt wurde 2019 pro Familie 368 € angerechnet. 
Doch ausgerechnet die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus.

Zwar lägen die Bedarfssätze für Kinder bei Hartz IV in allen Altersstufen höher als das reguläre Kindergeld.
Das Geld sei allerdings die einzige Einkunft der Familien für die Kinder.
Es ist ungerecht, dass wohlhabendere Familien von Kinderfreibeträgen profitierten und viele zusätzlich auch Kindergeld erhalten könnten. 

Digitaler Kombi-Antrag für Eltern- und Kindergeld 
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern künftig mehrere Behördengänge auf einmal erledigen,
ohne aus dem Haus gehen zu müssen.
Die Bundesregierung hat im Juli 2020 das »Digitale-Familienleistungen-Gesetz« beschlossen.

Es ermöglicht einen digitalen Kombi-Antrag für das Kindergeld, das Elterngeld und die Geburtsurkunde,
in der auch der Name des Kindes festgelegt wird.
In einem weiteren Schritt solle künftig zusätzlich der Kinderzuschlag für Geringverdiener mitbeantragt werden können.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  August 2020
« Letzte Änderung: 24. Dezember 2020, 16:22:19 von RalleGA »
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Kindergeld

Kein Anspruch     


Ein zu einer Behinderung führender Gendefekt bei einem Kind reicht noch nicht für einen Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus.
Nur wenn vor Erreichen der Altersgrenze »Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen« vorliegen,
kann länger Kindergeld gezahlt werden.
Bundesfinanzhof /09.07.2020/ - Urteil (Az. III R 44/17).


Kindergeld kann nach den geltenden Bestimmungen bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Eltern behinderter Kinder können aber ein Leben lang Kindergeld erhalten, vorausgesetzt, das Kind kann wegen seiner Behinderung nicht für sich selbst sorgen.
Die Behinderung muss für den Kindergeldanspruch vor Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren (früher 27 Jahre) aufgetreten sein.

Fall: Die 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblich bedingten Muskelerkrankung, die allerdings erst im Alter von 30 Jahren diagnostiziert wurde. Ihren Lebensunterhalt verdiente die gelernte Bürokauffrau zunächst selbst.
Zehn Jahre hatte Sie einen GdB 100. Den Kindergeldantrag lehnte die Familienkasse ab, weil die Krankheit erst nach Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze von damals 27 Jahren aufgetreten ist.

Urteil: Der BFH urteilte, dass für den Kindergeldanspruch die Behinderung vor der maßgeblichen Altersgrenze aufgetreten sein muss.

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« Letzte Änderung: 25. Dezember 2020, 15:52:04 von RalleGA »
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