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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 120929 mal)

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Offline RalleGA

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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden 

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
(Az.: VII ZB 21/17)


Überschuldeten ALG-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. 
Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben.

Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein.
Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr ALG II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen.

Doch für die Monate März bis November 2015 hatte das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt.
Es kam daher im Oktober 2016 zu einer Nachzahlung in Höhe von insgesamt 5.584,16 €.

Daraufhin forderte der Gläubiger die Begleichung der Schulden. Das Geld könne – bis auf die geltenden Freibeträge – gepfändet werden,
da das Existenzminimum der Frau ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedeckt sei.

Doch das LG Wiesbaden urteilte, dass die 5.584,16 € als pfändungsfrei gelten müssen.
Der Betrag sei auf die Monate März bis November 2015 aufzuteilen, in denen die Frau die Grundsicherungsleistungen hätte erhalten müssen. Der Schuldnerin mit ihren zwei minderjährigen Kindern stehe dabei ein Pfändungsfreibetrag von 1.709 € monatlich zu.
Dieser Betrag werde nicht überschritten, wenn die Jobcenter-Nachzahlung auf die einzelnen Monate aufgeteilt werde.

Die vom Gläubiger eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH nun mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 zurück.
Zu Recht habe das LG WI den Nachzahlungsbetrag auf die einzelnen Monate verteilt und dann erst den Pfändungsfreibetrag zugrunde gelegt. Bei der Hartz-IV-Nachzahlung handele es sich zudem um Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ein fehlender Pfändungsschutz für die Hartz-IV-Nachzahlung würde aber den Gläubigern zugutekommen.
Dies widerspräche dem Zweck des ALG II, wonach das Geld den Leistungsempfängern und nicht Gläubigern zufließen solle.
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 09:22:30 von RalleGA »
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Was Bafög Empfänger wissen müssen

Das Bafög bringt viele junge Leute durch ihr Studium. Geschenkt gibt es das Geld aber nicht:
Bafög wird zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt.
Empfänger müssen es also zurückzahlen, allerdings nur teilweise.
Maximal 10.000 € müssen an das Bundesverwaltungsamt überwiesen werden, längstens über 20 Jahre -
wenn die Förderung nach dem 28. Februar 2001 begonnen hat.

Viereinhalb Jahre nach Ende des ersten Studiums, also in der Regel nach dem Bachelor-Examen, bekommen Absolventen einen Brief aus Köln. Das dortige BEVA ist in Deutschland die zentrale Stelle für die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.

Und das kann auch schon das erste Problem sein.
Denn nicht selten sind die Studierenden unbekannt verzogen.
Wenn erst ermittelt werden muss, fällt gleich eine Gebühr von 25 € an.
Darum rät er Bafög-Empfängern, das Amt immer über die aktuelle Adresse zu informieren.

Es gibt verschiedene Varianten, das Geld zurückzuzahlen.
Am günstigsten fährt, wer die maximal 10.000 € auf einen Schlag zurückzahlen kann.
Denn dann gewährt das BVA einen Nachlass von 28,5%.
Auch bei kleineren Beträgen wird in 500-Euro-Schritten ein Nachlass gewährt.
Der Tilgungsplan und ein Angebot zur vorzeitigen Tilgung liegen dem Feststellungsbescheid bei.

Wer sich aufgrund seiner Einkommenssituation für eine Rückzahlung in Raten entscheidet, hat dafür bis zu 20,
in besonderen Fällen sogar bis zu 30 Jahre Zeit.
Arbeitslosigkeit, ein geringes Einkommen oder Kinder sind mögliche Gründe, aus denen Bafög-Empfänger die Zahlungen für einen befristeten Zeitraum aussetzen oder reduzieren können.
Wer in Insolvenz gehen muss, ist zudem verpflichtet, das Bundesverwaltungsamt in die Gläubigerliste aufzunehmen.

Normalerweise verlangt das Amt Raten von 105 € pro Monat, also 315 € im Quartal.
Achtung: Wer mit seinen Zahlungen in Verzug ist, muss sich auf deftige Verzugszinsen einstellen.
Dann werden 6% Zinsen fällig, und zwar auf die Gesamtschuld des Darlehens.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ März 2018

« Letzte Änderung: 09. Oktober 2018, 09:06:18 von RalleGA »
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Versicherung zahlt Waisenrenten auch an erwachsene Kinder

Die Waisenrente wird normalerweise bis zum 18. Geburtstag gezahlt.
Wer sich im Studium oder in der Ausbildung befindet, profitiert von einer Ausnahmeregelung -
allerdings auch nur bis zu einem bestimmten Alter.

Rentenzahlungen an Waisen enden regelmäßig mit dem 18. Geburtstag.
Während eines Studiums, einer Schul- oder Berufsausbildung sowie eines Freiwilligendienstes können Waisen aber auch übe
r das 18. Lebensjahr hinaus von der Rentenversicherung eine Rente erhalten. 

Gezahlt wird längstens bis zum 27. Lebensjahr, wie die DRV in Berlin hinweist.

Selbst bei einem Wechsel zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fällt die Waisenrente nicht einfach weg.
Wenn zwischen der vorherigen und der neuen Ausbildung ein Zeitraum von höchstens vier Monaten liegt,
wird die Waisenrente auch für diese Übergangszeit weitergezahlt.     

Die geltend gemachten Ausbildungen müssen gegenüber der Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Das geht z.B. mit einer Schulbescheinigung, dem Ausbildungsvertrag oder einer Immatrikulationsbescheinigung. 
Einkünfte der Waisen werden nicht auf die Rente angerechnet.
Auch erwachsene Waisen erhalten unabhängig von ihren sonstigen Einkommensverhältnissen die Waisenrente immer in voller Höhe.           

Service:
Auskünfte erteilen die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung in den Auskunfts- und Beratungsstellen vor Ort oder am
kostenlosen Servicetelefon unter der Nummer 0800 - 1000 4800.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2018
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2018, 09:23:37 von RalleGA »
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Hartz IV: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Was übernimmt das Jobcenter?   
 

Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon.
Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.

Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht.
Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen.

Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten.  (Az.: L 11 AS 891/16).

Fall vor dem LSG Niedersachsen-Bremen: Eine Schülerin der 10. Klasse einer Realschule besuchte auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule in Physik und Mathematik.
Da ihre Schülermonatskarte nicht für die Entfernung vom Heimatdorf bis zur Volkshochschule gültig war, brachten ihre Eltern sie mit dem Auto zum Nachhilfeunterricht. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangten sie eine Erstattung von 0,20 €/km.   

Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten.
Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.   

Urteil:

Die Klage auf volle Erstattung der Fahrkosten wies das Gericht ab.
Diese Ausgaben seien nicht als Zusatz zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig.
Gesetzeswortlaut und -systematik stünden dem entgegen.
Sonstige übernahmefähige Fahrtkosten - etwa für Eingliederungsleistungen - seien ausdrücklich geregelt.
Der Regelbedarfsanteil für Verkehr stelle einen Durchschnittswert dar.
Daher müssten Bewohner des ländlichen Raums höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen.  :vnb

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2018
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 16:45:21 von RalleGA »
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Hartz IV:

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern


Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter.
Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten,
sondern vielmehr die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien.

BSG-Urteil: Az.: B 4 AS 19/17 R

noch mehr unter: www.hartziv.org
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Ist eine Kündigung aus der Elternzeit heraus möglich?

Wer während der Elternzeit den Entschluss fasst, nicht mehr zum alten AG zurück zu kehren, hat das Recht zu kündigen.
Allerdings sollte er die Kündigungsfrist berücksichtigen

Während der Elternzeit stellen manche fest, dass sie nicht mehr auf die alte Stelle zurückkehren wollen -
etwa weil ein Umzug in die Heimat ansteht oder sie sich beruflich umorientieren wollen.

Bleibt die Frage:
Kann ich aus der Elternzeit heraus einfach kündigen?
Das ist möglich.

AN müssen grundsätzlich eine Frist einhalten.
Denn laut § 19 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) kann der AN das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Das gilt auch, wenn im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Beispiel:
Die Elternzeit endet offiziell am 31. Dezember 2018. Dann müsste der AN bis zum 30. September 2018 schriftlich eine Kündigung einreichen. Andernfalls verlängert sich die Frist entsprechend - kündigt er also erst einen Monat später am 31. Oktober 2018, endet das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2019.   

Schickt der AN die Kündigung hingegen schon im Juli - mit dem Wunsch, zu Ende August während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis zu beenden, hätte er streng genommen die Frist nicht eingehalten.
Doch in der Praxis kann der AG wenig machen, wenn der AN die Frist nicht einhält und vor Ablauf der Elternzeit zu einem anderen Unternehmen geht. Denn so oder so endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Elternzeit.

Eine Ausnahme gibt es:
Der AN will während der Elternzeit zur Konkurrenz wechseln.
Dann könnte der AG auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit pochen und dem AN gerichtlich untersagen lassen, während der Elternzeit für die Konkurrenz zu arbeiten.
Im Übrigen hat der Chef wenig Handhabe.
Denn Maßnahmen wie eine Abmahnung oder Arbeitgeberkündigung stören den AN nicht weiter.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018
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Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligten wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen,

sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen.
Dies gilt auch für einen Minijob.
Wer dem getrennt lebenden Ehepartner einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
Beschluss des OLG Oldenburg (Az.: 3 UF 92/17)

Der Anspruch kann allgemein verloren gehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen.
Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte.
Sie hatte die Einkünfte verschwiegen.

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht.
Seine Frau habe ihren Anspruch aufgrund ihrer bewusst unwahren Angaben verwirkt. In einem Unterhaltsverfahren müssten die Beteiligten wahre und vollständige Angaben zu Einkommen und finanziellen Verhältnissen machen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2018

« Letzte Änderung: 27. Januar 2019, 13:47:00 von RalleGA »
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Nachzahlung bei Kindergeld ist möglich  

Bei einem Kindergeld-Antrag werden seit diesem Jahr nur noch sechs Monate rückwirkend berücksichtigt.
Ein Urteil aus Berlin stellt diese neue Rechtslage allerdings in Frage.


Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen.
Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung.   

 
Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ausgezahlt,
während es früher nachträglich für maximal vier Jahre zur Auszahlung kommen konnte.
Gegen diese Einschränkung hat ein Vater beim Niedersächsischen FG geklagt und Recht bekommen. (Az.: 8 K 95/18).   

Im Fall stellte der Vater im Dezember 2017 für sein Kind bei der Familienkasse einen Kindergeldantrag für den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Schreiben traf aber erst im Januar 2018 bei der Familienkasse ein.
Entsprechend der neuen Rechtslage setzte die Familienkasse zwar das Kindergeld für die Zeit vom August 2014 bis Juni 2017 in der begehrten Höhe von rund 6.600 € fest, zahlte aber nur für die zurückliegenden sechs Monate Juli bis Dezember 2017 knapp 1.350 € aus.
Dagegen legte der Vater Klage ein.   

Mit Erfolg: Die Nichtauszahlungsverfügung ist rechtswidrig, urteilten die Richter.
Wurde das Kindergeld für mehr als 6 Monate festgesetzt, steht dem die neue Rechtslage nicht entgegen.
Gegen das Urteil hat das Finanzgericht Revision zugelassen.
Betroffene Eltern können bzw. sollten sich aber auf dennoch die Entscheidung berufen, wenn ihnen das festgesetzte Kindergeld nicht ausgezahlt wird.

Um Streit zu vermeiden, sollten Eltern aber zeitnah prüfen, ob ein bzw. wieder ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Beispielsweise bei Kindern bis 25 Jahre kann der Anspruch neu entstehen, wenn zwischenzeitlich eine Anstellung oder Auszeit vorlag und nun eine Ausbildung aufgenommen wird und damit der Kindergeldanspruch wieder entsteht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2018
« Letzte Änderung: 12. März 2019, 09:56:16 von RalleGA »
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Elterngelbberechnung kann verschoben werden

Wer wegen einer Schwangerschaft seinen Job und damit auch sein Einkommen verliert, erhält nicht zwangsläufig weniger Elterngeld.   

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich in der Regel am letzten Monatsgehalt.
Doch was gilt, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft ihren Job verliert?

Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an.
Der Zeitraum kann sich aber ausnahmsweise verschieben.
So z.B., wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Risikoschwangerschaft keinen neuen Job finden konnte. Vermindert sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt, wird das ursprüngliche Einkommen herangezogen.
LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 2 EG 8/18).

Fall:
Einer Hotelfachfrau wurde gekündigt.
Sie bemühte sich danach bei zwei Arbeitgebern um eine neue Anstellung durch Probearbeiten.
Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger:
Die Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aus.

Nach der Geburt berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Dadurch verminderte sich das Durchschnittseinkommen der Frau.

Urteil:

Das SG stellte sich aber auf die Seite der Mutter.
Bei der Bemessung des Elterngeldes müsse beachtet werden, dass es zu dem niedrigeren Einkommen durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung gekommen sei.
Es komme daher darauf an, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.
Nach Überzeugung des Gerichts hätte die Frau ohne die Risikoschwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden.
Sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewerbe mit großem Fachkräftebedarf intensiv bemüht und habe schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkungen hatte sie nicht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2018 
« Letzte Änderung: 24. März 2019, 10:46:11 von RalleGA »
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In einigen Fällen kann Kindergeld auch Großeltern zustehen

z.B. wenn Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufnehmen

Dabei ist es mit dem Zusammenleben allein aber nicht getan.
Die Großeltern müssen laut Gericht das Kind versorgen, Unterhalt gewähren und es betreuen.
Die Betreuung müsse dabei einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben – also mehr als bloße Besuche oder Ferienaufenthalte umfassen.

Im Fall hatte die junge Mutter mit ihrer Tochter bis zum Mai 2015 im Haushalt der Eltern gelebt.
Dann zog sie in eine eigene Wohnung.
Nach ihrem Auszug wandte sich der Großvater an die zuständige Behörde mit der Bitte zu prüfen,
ob er weiterhin das Kindergeld für die Enkelin erhalten könne.

Sie werde weiterhin bei ihm und seiner Frau ein Zimmer behalten, regelmäßig bei ihnen übernachten und von ihnen betreut werden.
Dadurch könnten sie ihre alleinstehende und studierende Tochter bei der Erziehung unterstützen.
Daher könne man davon ausgehen, dass die Enkelin auch weiterhin zu ihrem Haushalt gehöre.
Als die Landesfamilienkasse das ablehnte, zog der Mann vor Gericht.     

Die Richter gingen davon aus, dass die Gründung eines eigenen Haushalts durch die leibliche Mutter,
in dem das Kind zeitweise lebt, einen Kindergeldanspruch der Großeltern nicht von vornherein ausschließt.

Die Richter befragten auch Großmutter und Mutter und kamen zu dem Ergebnis, dass das Mädchen überwiegend im Haushalt der Großeltern lebt, dort erzogen, versorgt und betreut wird. Es habe dort seinen Lebensmittelpunkt.
Damit bestehe die sogenannte Haushaltsaufnahme fort. Die Großeltern hätten eine elternähnliche Beziehung zu ihrer Enkelin.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz. (Az.: 4 K 2296/15)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2019

« Letzte Änderung: 09. April 2019, 07:57:50 von RalleGA »
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Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Hartz-IV-Bezieher erhalten in manchen Fällen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung.
Dazu zählt aber nicht der Abiball der Kinder. Denn Grundsicherungsleistungen dienen einem anderen Zweck.
Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen.
Schüler, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung.
SG Düsseldorf  (Az.: S 43 AS 2221/18). 

Denn Grundsicherungsleistungen dienten der Existenzsicherung.
Es gebe keinen Anspruch darauf, an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können.
In dem verhandelten Fall hatten 2 Schülerinnen geklagt, die mit ihrer Mutter in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben.
Für die Abi-Feier wollten sie zusätzlich jeweils rund 200 € vom Jobcenter.
Ihre Begründung:
Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf.
Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme allerdings ab.
Die Klage hatte keinen Erfolg:
Die Teilnahme an der privaten Schulabschlussfeier sei zwar wünschenswert.
Sie war jedoch nicht verpflichtend oder geboten.
Daher gebe es hier keinen Mehrbedarf.
Da die Kosten für die Feier bereits längere Zeit feststanden, hätten die beiden Schülerinnen auch sparen oder einen Job annehmen können.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Februar 2019

« Letzte Änderung: 30. April 2019, 09:41:14 von RalleGA »
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Hartz-IV

Das Kindergeld wird mindernd angerechnet

BSG-Urteil (Az. B 14 AS 42/17 R)

Im konkreten Fall erhielt die alleinerziehende Klägerin aus Berlin Hartz-IV-Leistungen.
Der Lebensunterhalt der Tochter war mit den Unterhaltszahlungen des Vaters und dem Kindergeld mehr als gedeckt,…
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