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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 117704 mal)

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Offline RalleGA

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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden 

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
(Az.: VII ZB 21/17)


Überschuldeten ALG-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. 
Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben.

Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein.
Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr ALG II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen.

Doch für die Monate März bis November 2015 hatte das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt.
Es kam daher im Oktober 2016 zu einer Nachzahlung in Höhe von insgesamt 5.584,16 €.

Daraufhin forderte der Gläubiger die Begleichung der Schulden. Das Geld könne – bis auf die geltenden Freibeträge – gepfändet werden,
da das Existenzminimum der Frau ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedeckt sei.

Doch das LG Wiesbaden urteilte, dass die 5.584,16 € als pfändungsfrei gelten müssen.
Der Betrag sei auf die Monate März bis November 2015 aufzuteilen, in denen die Frau die Grundsicherungsleistungen hätte erhalten müssen. Der Schuldnerin mit ihren zwei minderjährigen Kindern stehe dabei ein Pfändungsfreibetrag von 1.709 € monatlich zu.
Dieser Betrag werde nicht überschritten, wenn die Jobcenter-Nachzahlung auf die einzelnen Monate aufgeteilt werde.

Die vom Gläubiger eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH nun mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 zurück.
Zu Recht habe das LG WI den Nachzahlungsbetrag auf die einzelnen Monate verteilt und dann erst den Pfändungsfreibetrag zugrunde gelegt. Bei der Hartz-IV-Nachzahlung handele es sich zudem um Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ein fehlender Pfändungsschutz für die Hartz-IV-Nachzahlung würde aber den Gläubigern zugutekommen.
Dies widerspräche dem Zweck des ALG II, wonach das Geld den Leistungsempfängern und nicht Gläubigern zufließen solle.
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 09:22:30 von RalleGA »
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Was Bafög Empfänger wissen müssen

Das Bafög bringt viele junge Leute durch ihr Studium. Geschenkt gibt es das Geld aber nicht:
Bafög wird zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt.
Empfänger müssen es also zurückzahlen, allerdings nur teilweise.
Maximal 10.000 € müssen an das Bundesverwaltungsamt überwiesen werden, längstens über 20 Jahre -
wenn die Förderung nach dem 28. Februar 2001 begonnen hat.

Viereinhalb Jahre nach Ende des ersten Studiums, also in der Regel nach dem Bachelor-Examen, bekommen Absolventen einen Brief aus Köln. Das dortige BEVA ist in Deutschland die zentrale Stelle für die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.

Und das kann auch schon das erste Problem sein.
Denn nicht selten sind die Studierenden unbekannt verzogen.
Wenn erst ermittelt werden muss, fällt gleich eine Gebühr von 25 € an.
Darum rät er Bafög-Empfängern, das Amt immer über die aktuelle Adresse zu informieren.

Es gibt verschiedene Varianten, das Geld zurückzuzahlen.
Am günstigsten fährt, wer die maximal 10.000 € auf einen Schlag zurückzahlen kann.
Denn dann gewährt das BVA einen Nachlass von 28,5%.
Auch bei kleineren Beträgen wird in 500-Euro-Schritten ein Nachlass gewährt.
Der Tilgungsplan und ein Angebot zur vorzeitigen Tilgung liegen dem Feststellungsbescheid bei.

Wer sich aufgrund seiner Einkommenssituation für eine Rückzahlung in Raten entscheidet, hat dafür bis zu 20,
in besonderen Fällen sogar bis zu 30 Jahre Zeit.
Arbeitslosigkeit, ein geringes Einkommen oder Kinder sind mögliche Gründe, aus denen Bafög-Empfänger die Zahlungen für einen befristeten Zeitraum aussetzen oder reduzieren können.
Wer in Insolvenz gehen muss, ist zudem verpflichtet, das Bundesverwaltungsamt in die Gläubigerliste aufzunehmen.

Normalerweise verlangt das Amt Raten von 105 € pro Monat, also 315 € im Quartal.
Achtung: Wer mit seinen Zahlungen in Verzug ist, muss sich auf deftige Verzugszinsen einstellen.
Dann werden 6% Zinsen fällig, und zwar auf die Gesamtschuld des Darlehens.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ März 2018

« Letzte Änderung: 09. Oktober 2018, 09:06:18 von RalleGA »
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Versicherung zahlt Waisenrenten auch an erwachsene Kinder

Die Waisenrente wird normalerweise bis zum 18. Geburtstag gezahlt.
Wer sich im Studium oder in der Ausbildung befindet, profitiert von einer Ausnahmeregelung -
allerdings auch nur bis zu einem bestimmten Alter.

Rentenzahlungen an Waisen enden regelmäßig mit dem 18. Geburtstag.
Während eines Studiums, einer Schul- oder Berufsausbildung sowie eines Freiwilligendienstes können Waisen aber auch übe
r das 18. Lebensjahr hinaus von der Rentenversicherung eine Rente erhalten. 

Gezahlt wird längstens bis zum 27. Lebensjahr, wie die DRV in Berlin hinweist.

Selbst bei einem Wechsel zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fällt die Waisenrente nicht einfach weg.
Wenn zwischen der vorherigen und der neuen Ausbildung ein Zeitraum von höchstens vier Monaten liegt,
wird die Waisenrente auch für diese Übergangszeit weitergezahlt.     

Die geltend gemachten Ausbildungen müssen gegenüber der Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Das geht z.B. mit einer Schulbescheinigung, dem Ausbildungsvertrag oder einer Immatrikulationsbescheinigung. 
Einkünfte der Waisen werden nicht auf die Rente angerechnet.
Auch erwachsene Waisen erhalten unabhängig von ihren sonstigen Einkommensverhältnissen die Waisenrente immer in voller Höhe.           

Service:
Auskünfte erteilen die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung in den Auskunfts- und Beratungsstellen vor Ort oder am
kostenlosen Servicetelefon unter der Nummer 0800 - 1000 4800.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2018
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2018, 09:23:37 von RalleGA »
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Hartz IV: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Was übernimmt das Jobcenter?   
 

Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon.
Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.

Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht.
Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen.

Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten.  (Az.: L 11 AS 891/16).

Fall vor dem LSG Niedersachsen-Bremen: Eine Schülerin der 10. Klasse einer Realschule besuchte auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule in Physik und Mathematik.
Da ihre Schülermonatskarte nicht für die Entfernung vom Heimatdorf bis zur Volkshochschule gültig war, brachten ihre Eltern sie mit dem Auto zum Nachhilfeunterricht. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangten sie eine Erstattung von 0,20 €/km.   

Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten.
Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.   

Urteil:

Die Klage auf volle Erstattung der Fahrkosten wies das Gericht ab.
Diese Ausgaben seien nicht als Zusatz zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig.
Gesetzeswortlaut und -systematik stünden dem entgegen.
Sonstige übernahmefähige Fahrtkosten - etwa für Eingliederungsleistungen - seien ausdrücklich geregelt.
Der Regelbedarfsanteil für Verkehr stelle einen Durchschnittswert dar.
Daher müssten Bewohner des ländlichen Raums höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen.  :vnb

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2018
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 16:45:21 von RalleGA »
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