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Autor Thema: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap  (Gelesen 39078 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #75 am: 13. Januar 2019, 13:15:41 »
Erbärmliches Nr. 26

Kfz-Steuer:

Keine Ermäßigung bei Dieselfahrverbot


Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Finanzgerichts Hamburg (Az.: 4 K 86/18).

Im diesem Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5.
Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen.

Argument:

Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß.
Aufgrund des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße. Das FG Hamburg entschied anders.
Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird.   :doz  :guckstdu

pers. Anm.  und wer hat da in der Behörde gepennt... :muede  :kaffee:   :frech

Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen.
Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der C02-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG – Januar 2019
« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 13:24:38 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #76 am: 18. März 2019, 09:56:50 »
Wahlrecht für Menschen mit Handicap    Tolles Nr. 45

noch nicht zur Europawahl 2019
    Erbärmliches Nr. 27

Nach langen Diskussionen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Hürden für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Bundestags-und Europawahlen abzubauen.
Damit werden auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Sozialverbände begrüßten die geplante Neuregelung,
für die Europawahl am 26. Mai soll sie allerdings noch nicht gelten.
  :-[

Bereits im März wurde über einen Antrag von Union und SPD abgestimmt, der die Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorsieht.
Ein Gesetzentwurf, mit dem bisher geltende Wahlrechtsausschlüsse für Bundestags- und Europawahlen gestrichen werden,
solle dann später vom Parlament beschlossen werden und zum 1. Juli in Kraft treten.
Der zuständige SPD-Berichterstatter Bartke äußerte die Hoffnung, dass auch die Bundesländer nachziehen werden,
sofern sie nicht bereits ein inklusives Wahlrecht auf Landesebene eingeführt haben.

Bisher dürfen Menschen. die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke,
die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen.

Beides hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar für rechtswidrig erklärt.

Auf die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag verständigt, sie rangen aber bisher um die konkrete Ausgestaltung. "Darüber hinaus werden Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen", kündigte Bartke nun weiter an.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Koalitionsbeschlüsse.
Damit seien tausende Erwachsene "nicht mehr vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen",
erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Dies sei ein wichtiger Schritt "zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung".
"Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können",
erklärte die VdK-Präsidentin weiter.

"Dazu gehört, dass sie Informationen, z.B. in leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen."
Sie drängte ebenfalls auf entsprechende Regelungen auch auf Landesebene.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  März 2019

« Letzte Änderung: 18. März 2019, 10:10:30 von RalleGA »
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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #77 am: 28. März 2019, 11:23:16 »
Toiletten - Verzicht auf Extra-WC`s -

 
Das kann noch heiter werden, wenn die prinzipiell ja richtige Anerkennung eines dritten Geschlechts ("divers") bald für alle Lebenslagen durchdekliniert wird.

Drei Gemeinden im Landkreis München haben bei der "diversen" Personengruppe - es gibt geschätzt 10.000 – 80.000 Menschen bundesweit - nun die Toilettenfrage aufgeworfen.
Sie wollen allen Ernstes eigene WCs für "diverse" Grundschulkinder.

Mit Verlaub: Hier wird eine vermeintliche Problemlage konstruiert und zur Grundsatzfrage hochstilisiert.
Nein, es ist keine Diskriminierung, wenn man auf die Extra-WCs verzichtet.
Im Grundschulalter ist der Sinn für die Unterschiedlichkeit der Geschlechter noch nicht so ausgeprägt,
so die klare Auskunft eines Experten für "Gender Studies".

Und selbst wenn, so wird sich für Einzelfälle mit Fingerspitzengefühl eine tragbare Lösung finden lassen.
Lehrer-WC Unisex-Toilette?
Alles machbar.

Man kann nur hoffen, dass nun nicht auch noch in sämtlichen Gymnasien, Rathäusern oder Landratsämtern - wo es zumeist nicht einmal Behinderten-Toiletten gibt - toilettentechnisch nachgerüstet wird.

Ausnahmsweise könnte man sich die Deutsche Bahn zum Vorbild nehmen.
Sie hat nur ein WC - für alle.
Die Toilettenfrage ist zum Runterspülen.
Schön, dass wir sonst keine Probleme haben.


Kommentar von DIRK WALTER 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2019
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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #78 am: 06. April 2019, 14:09:51 »
Tolles Nr. 46

Menschen mit Vollbetreuung dürfen in SACHSEN-ANHALT wählen


Rund 2.500 Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung dürfen an der Kommunalwahl Ende Mai teilnehmen.
Der Landtag beschloss am 05.04.2019 eine entsprechende Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.
Bislang waren Menschen, die voll betreut werden, vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Das musste wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden.

Damit die Neuregelung rechtzeitig greift, hatte der Landtag das Gesetz in einer Sondersitzung auf den Weg gebracht.
Drei Tage später verabschiedeten die Abgeordneten die Änderung fast einstimmig.
Zudem forderten die Parlamentarier Barrierefreiheit von Wahllokalen und bessere Verständlichkeit von Wahlzetteln.
Der Landesbehindertenbeauftragte Adrian Maerevoet bezeichnete die Beschlüsse als wichtigen Schritt "hin zu einem barrierefreien und inklusiven Sachsen-Anhalt".

Fundquelle: Auszug–„ALTMARK-Zeitung“  April 2019

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #79 am: 14. April 2019, 09:24:12 »
Tolles Nr. 47  Erbärmliches Nr. 28

Zugang für alle?


Barrierefreiheit im Alltag:
Sind Einkaufszentren, Kliniken, Kino, Ämter oder Volkshochschulen, gut erreichbar?


Ein ADAC Test zeigt, dass es noch viel zu tun gibt…
Mit dem Bus zum Amtsbesuch, danach Einkaufsbummel im Shoppingcenter, zum Abschluss noch ins Kino - ein ganz normaler Plan für einen Tag in der Stadt. Zumindest für viele Menschen, aber nicht für alle: Wer auf einen Rollstuhl angewiesen, blind, taub oder kognitiv behindert ist, kann diesen Ausflug auch als schwierigen Hürdenlauf erleben. Ein Minderheitenproblem? Keineswegs, denn knapp acht Millionen Deutsche sind als schwerbehindert registriert.

Wie gut sind also barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen des täglichen Lebens umgesetzt?
Diese Frage stand im Zentrum eines ADAC Tests in zehn deutschen Städten, wo jeweils Ämter, VHS-Gebäude, Einkaufszentren,
Kliniken und Kinos nebst Bus-/Bahnhaltestellen und Parkplätzen untersucht wurden.
Das Ergebnis zeigt: Kommunen und Betreiber der Einrichtungen bemühen sich um Verbesserungen.
Bis zur völligen Barrierefreiheit ist es aber noch ein langer Weg. Keine einzige Treppe im Test ist mängelfrei.

Zunächst die positiven Erkenntnisse des Tests:
Die Wege auf Parkplätzen und in den Gebäuden präsentierten sich meist eben und damit gut begeh- und befahrbar.
Ebenso wie vorhandene Rampen waren sie auch ausreichend breit.
An fast allen Haltestellen gab es überdachte Sitzplätze.
Ampeln waren sehr häufig mit einem tast- oder hörbaren Signal ausgestattet, die Taster nahezu immer gut zu erreichen.
Kreuzungen ließen sich von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern meist gut bewältigen.
Bordsteine sind hier manchmal nicht abgesenkt, was allerdings Blinden und Sehbehinderten zugutekommt,
die eine Schwelle zum Tasten mit dem Blindenstock brauchen.

Jetzt die negativen Punkte:
Keine einzige von 90 getesteten Treppen fanden die Tester mängelfrei.
Die Kanten der Stufen, zumindest der ersten und der letzten, waren zwar oft markiert.
Aber nur selten gab es ertastbaren Aufmerksamkeitsfelder am oberen Treppenanfang, die vor einem Absturz warnen.
Von 75 Aufzügen im Test genügte nicht einmal ein Drittel den gängigen Richtlinien.
Bei den Rampen waren es sogar nur 17%.
Probleme machen auch die zu hoch angebrachten Bedienelemente an fast zwei Dritteln der Parkscheinautomaten und gut drei Vierteln der ÖPNV-Ticketautomaten, die von Rolli`s kaum zu erreichen sind.
An jeder zweiten Haltestelle fehlten - Sicherheitsstreifen mit tastbarem Profil, um Sehbehinderte vor einfahrenden Bussen und Bahnen zu schützen. Fahrgastinfos per Ansage gab's nur bei einem Drittel der Haltestellen.
Viele Prüfpunkte lieferten ein... Ja, aber ... ".
So war vor Infotheken, Automaten und in Aufzügen zwar genügend Platz, allerdings ließen sich Counter nur selten mit dem Rollstuhl unterfahren. Durchgänge zwischen Hindernissen auf öffentlichen Wegen oder in Gebäuden waren meistens, ausreichend breit, die Hindernisse selbst aber oft nicht so auffällig gestaltet, dass sie von Sehbehinderten erkannt werden.

Barrierefreie Parkplätze entsprachen in der Regel den gesetzlichen Anforderungen,

allerdings fanden sich immer wieder Längsparkplätze auf der Straße - mit einem gravierenden Nachteil:
Wer hier auf der Fahrerseite aussteigt, steht mitten im Verkehr.   :-[ :dd

Barrierefreiheit nützt allen Menschen
Das Ergebnis des Tests zeigt: Verbesserungen für Behinderte müssen nicht unbedingt mit hohen Kosten und großen Umbauten verbunden sein. So ist etwa die Markierung von Stufen oder Pollern oder
ein Absenken von Bordsteinen leicht umzusetzen.
Manches, wie gedankenlos abgestellte Putzwagen oder gut gemeinte Dekorationen in Behindertentoiletten, ließe sich sogar ohne jeden Aufwand beheben.
Grundsätzlich sollte jedem bewusst sein:
Wir alle profitieren von der Barrierefreiheit
- ob mit Kinderwagen, großem Reisegepäck oder mit Rollator.


Infos für die Reiseplanung  Mehr als 2200 geprüfte und zertifizierte Tourismusbetriebe für Menschen mit Behinderung sind online und aktuell in ADAC Maps zu finden, Interessierte können in die Karte hineinzoomen und erkennen, ob es sich um Restaurants, Hotels oder andere Freizeitangebote handelt.

So lässt sich jede Deutschland-Reise individuell planen.
Bei Klick auf die einzelnen Betriebe erscheint ein detaillierter Prüfbericht mit alten relevanten Infos.

Zu finden unter "Nützliche Adressen"
Noch mehr zum Thema, u.a. umfangreiches Informationsheft www.adac.de/selbstbestimmt-unterwegs

Fundquelle: Auszug – „ADAC-Motorwelt“ 01-2019
« Letzte Änderung: 14. April 2019, 09:34:44 von RalleGA »
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