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Autor Thema: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap  (Gelesen 37549 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #75 am: 13. Januar 2019, 13:15:41 »
Erbärmliches Nr. 26

Kfz-Steuer:

Keine Ermäßigung bei Dieselfahrverbot


Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Finanzgerichts Hamburg (Az.: 4 K 86/18).

Im diesem Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5.
Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen.

Argument:

Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß.
Aufgrund des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße. Das FG Hamburg entschied anders.
Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird.   :doz  :guckstdu

pers. Anm.  und wer hat da in der Behörde gepennt... :muede  :kaffee:   :frech

Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen.
Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der C02-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG – Januar 2019
« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 13:24:38 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.