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Autor Thema: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap  (Gelesen 38101 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap
« Antwort #75 am: 13. Januar 2019, 13:15:41 »
Erbärmliches Nr. 26

Kfz-Steuer:

Keine Ermäßigung bei Dieselfahrverbot


Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Finanzgerichts Hamburg (Az.: 4 K 86/18).

Im diesem Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5.
Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen.

Argument:

Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß.
Aufgrund des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße. Das FG Hamburg entschied anders.
Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird.   :doz  :guckstdu

pers. Anm.  und wer hat da in der Behörde gepennt... :muede  :kaffee:   :frech

Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen.
Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der C02-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG – Januar 2019
« Letzte Änderung: 13. Januar 2019, 13:24:38 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Wahlrecht für Menschen mit Handicap    Tolles Nr. 45

noch nicht zur Europawahl 2019
    Erbärmliches Nr. 27

Nach langen Diskussionen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Hürden für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an Bundestags-und Europawahlen abzubauen.
Damit werden auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Sozialverbände begrüßten die geplante Neuregelung,
für die Europawahl am 26. Mai soll sie allerdings noch nicht gelten.
  :-[

Bereits im März wurde über einen Antrag von Union und SPD abgestimmt, der die Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorsieht.
Ein Gesetzentwurf, mit dem bisher geltende Wahlrechtsausschlüsse für Bundestags- und Europawahlen gestrichen werden,
solle dann später vom Parlament beschlossen werden und zum 1. Juli in Kraft treten.
Der zuständige SPD-Berichterstatter Bartke äußerte die Hoffnung, dass auch die Bundesländer nachziehen werden,
sofern sie nicht bereits ein inklusives Wahlrecht auf Landesebene eingeführt haben.

Bisher dürfen Menschen. die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke,
die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen.

Beides hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar für rechtswidrig erklärt.

Auf die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag verständigt, sie rangen aber bisher um die konkrete Ausgestaltung. "Darüber hinaus werden Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen", kündigte Bartke nun weiter an.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Koalitionsbeschlüsse.
Damit seien tausende Erwachsene "nicht mehr vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, ausgeschlossen",
erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Dies sei ein wichtiger Schritt "zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung".
"Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können",
erklärte die VdK-Präsidentin weiter.

"Dazu gehört, dass sie Informationen, z.B. in leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen."
Sie drängte ebenfalls auf entsprechende Regelungen auch auf Landesebene.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  März 2019

« Letzte Änderung: Heute um 10:10:30 von RalleGA »
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