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Autor Thema: Rente - Thematik - Altersrenten, Witwen-EU+BU-Renten,Rentenüberpüfung, Urteile  (Gelesen 106483 mal)

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Offline RalleGA

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Gericht stärkt Landwirte

Abgabepflicht für Höfe ist verfassungswidrig

Das BVG hat Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte für verfassungswidrig erklärt, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt. Mit der bisherigen Regelung werde faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit eingegriffen.
BVG-Beschluss (Az.: 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14)   

Es gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Landwirts und dessen Ehefrau statt.
Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs eine Voraussetzung,
um Rente zu bekommen.
Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie den Hof nicht abgegeben hatten.
Nachdem ihre Klagen bislang keinen Erfolg hatten, hob das BVG die vorherigen Gerichtsentscheidungen nun auf und verwies die Verfahren zurück an das Landessozialgericht Nord rhein-Westfalen.   

Die Pflicht zu einer Hofabgabe werde verfassungswidrig, "wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht,
die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind", begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Zudem dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.
Die Hofabgabeklausel erzeugt laut Gericht einen "mittelbaren, faktischen Druck zur, Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens".
Nur wenn der Landwirt den Hof abgebe, bekomme er eine Rente.

Eine solche Klausel sei zwar nicht "von vornherein untauglich", um "agrarstrukturelle Ziele" wie die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere zu erreichen. Doch eine solche Regelung dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2018
« Letzte Änderung: 18. Januar 2019, 14:07:12 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Witwenrente

bei Altersunterschied ab 15 Jahren Kürzung rechtens


AG können eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung kürzen, wenn der Altersunterschied von Ehepartnern mehr als zehn Jahre beträgt.
Sie hätten ein legitimes Interesse, ihr finanzielles Risiko bei einer solche Versorgungszusage zu begrenzen. 
BAG-Urteil: AZ.: 3 AZR 400/17

Fall:
Bei ihm betrug der Altersunterschied 15 Jahre.
Die Witwe hatte gegen den Arbeitgeber
geklagt, weil er ihre Hinterbliebenenrente versagte.
Sie sah darin eine Altersdiskriminierung.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2018
« Letzte Änderung: 15. März 2019, 09:28:33 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Eine Klasse besser 

Warum Rentner in ÖSTERREICH 60% mehr Einkommen haben als deutsche Senioren


Wenn deutsche Rentner über die Grenze nach Österreich blicken, können sie blass werden vor Neid.
Denn in der Alpenrepublik erhalten die meisten Senioren deutlich mehr Geld aus der staatlichen Rentenkasse als hierzulande.
Grund: In Österreich ist das Ziel einer Rente, die den Lebensstandard sichert, weitgehend Konsens.

In Deutschland wird hingegen das Rentenniveau systematisch abgesenkt, vor allem mit dem Argument,
dass zu hohe Beitragssätze dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würden.
Nach Angaben der österreichischen Bundesanstalt Statistik betrug die durchschnittliche Bruttorente der Männer, die im Jahr 2016 in Altersente gingen, 2.001 €.
In Deutschland lag der entsprechende Vergleichswert bei 1.253 €.
Neurentner in Österreich erhalten also um 60% höhere Bezüge aus der gesetzlichen Rentenkasse. (RV)

Woher kommt der eklatante Unterschied? Wie kann sich Österreich trotz einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur so großzügige Altersbezüge leisten?
Entscheidend ist: Beide Länder haben ihre Rentensysteme seit der Jahrtausendwende reformiert -
doch mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

In Österreich, wirkt die griffige Rentenformel ,,80/45/65".
Soll heißen: Wer mit 65 in Rente geht und 45 Jahre lang in die RV eingezahlt hat, erzielt rund 80% des Bruttolohnes,
den er im Durchschnitt seines Berufslebens erzielt hat.
In Deutschland liegt der vergleichbare Wert dagegen nur bei 59%.
Auch in Österreich gibt es echte Altersarmut. Sie ist aber bedeutend geringer als in Deutschland. Denn in der Alpenrepublik gewährt der Staat eine sogenannte Ausgleichszulage, wenn die Rentenansprüche unterhalb eines bestimmten Niveaus liegen.

In Deutschland liegt die Grundsicherungsschwelle dagegen bei rund 838 €.
Personen, deren Ruhegeld darunter liegt, müssen Grundsicherung beantragen, um einen Aufschlag auf ihre Rente zu bekommen, sodass sie dann 838 € erreichen.

Hohe Altersbezüge haben auch eine Kehrseite: Sie müssen finanziert werden.

In Österreich liegt der RV-beitrag mit 22,8% deutlich höher als in Deutschland, wo 18,6% zu zahlen sind.
Dabei tragen allerdings die Unternehmen in Österreich mit 12,55% den größeren Teil der Beitragslast, die  Beschäftigten nur 10,25%.
In Deutschland sollen die AN noch zusätzlich mit 4% privat vorsorgen.
Für diesen Zweck führte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein.
Während hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich weiter bei 65 Jahren.
Für Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen.
Mehr Geld in der Kasse hat Österreichs RV aber noch aus einem anderen Grund:
Der Versichertenkreis ist deutlich größer als in Deutschland.

In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen wie Freiberufler.
Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019

« Letzte Änderung: 17. April 2019, 07:47:29 von RalleGA »
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