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Autor Thema: Rente - Thematik - Altersrenten, Witwen-EU+BU-Renten,Rentenüberpüfung, Urteile  (Gelesen 118563 mal)

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Offline RalleGA

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Gericht stärkt Landwirte

Abgabepflicht für Höfe ist verfassungswidrig

Das BVG hat Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte für verfassungswidrig erklärt, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt. Mit der bisherigen Regelung werde faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit eingegriffen.
BVG-Beschluss (Az.: 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14)   

Es gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Landwirts und dessen Ehefrau statt.
Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs eine Voraussetzung,
um Rente zu bekommen.
Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie den Hof nicht abgegeben hatten.
Nachdem ihre Klagen bislang keinen Erfolg hatten, hob das BVG die vorherigen Gerichtsentscheidungen nun auf und verwies die Verfahren zurück an das Landessozialgericht Nord rhein-Westfalen.   

Die Pflicht zu einer Hofabgabe werde verfassungswidrig, "wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht,
die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind", begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Zudem dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.
Die Hofabgabeklausel erzeugt laut Gericht einen "mittelbaren, faktischen Druck zur, Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens".
Nur wenn der Landwirt den Hof abgebe, bekomme er eine Rente.

Eine solche Klausel sei zwar nicht "von vornherein untauglich", um "agrarstrukturelle Ziele" wie die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere zu erreichen. Doch eine solche Regelung dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2018
« Letzte Änderung: 18. Januar 2019, 14:07:12 von RalleGA »
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Witwenrente

bei Altersunterschied ab 15 Jahren Kürzung rechtens


AG können eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung kürzen, wenn der Altersunterschied von Ehepartnern mehr als zehn Jahre beträgt.
Sie hätten ein legitimes Interesse, ihr finanzielles Risiko bei einer solche Versorgungszusage zu begrenzen. 
BAG-Urteil: AZ.: 3 AZR 400/17

Fall:
Bei ihm betrug der Altersunterschied 15 Jahre.
Die Witwe hatte gegen den Arbeitgeber
geklagt, weil er ihre Hinterbliebenenrente versagte.
Sie sah darin eine Altersdiskriminierung.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2018
« Letzte Änderung: 15. März 2019, 09:28:33 von RalleGA »
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Eine Klasse besser 

Warum Rentner in ÖSTERREICH 60% mehr Einkommen haben als deutsche Senioren


Wenn deutsche Rentner über die Grenze nach Österreich blicken, können sie blass werden vor Neid.
Denn in der Alpenrepublik erhalten die meisten Senioren deutlich mehr Geld aus der staatlichen Rentenkasse als hierzulande.
Grund: In Österreich ist das Ziel einer Rente, die den Lebensstandard sichert, weitgehend Konsens.

In Deutschland wird hingegen das Rentenniveau systematisch abgesenkt, vor allem mit dem Argument,
dass zu hohe Beitragssätze dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würden.
Nach Angaben der österreichischen Bundesanstalt Statistik betrug die durchschnittliche Bruttorente der Männer, die im Jahr 2016 in Altersente gingen, 2.001 €.
In Deutschland lag der entsprechende Vergleichswert bei 1.253 €.
Neurentner in Österreich erhalten also um 60% höhere Bezüge aus der gesetzlichen Rentenkasse. (RV)

Woher kommt der eklatante Unterschied? Wie kann sich Österreich trotz einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur so großzügige Altersbezüge leisten?
Entscheidend ist: Beide Länder haben ihre Rentensysteme seit der Jahrtausendwende reformiert -
doch mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

In Österreich, wirkt die griffige Rentenformel ,,80/45/65".
Soll heißen: Wer mit 65 in Rente geht und 45 Jahre lang in die RV eingezahlt hat, erzielt rund 80% des Bruttolohnes,
den er im Durchschnitt seines Berufslebens erzielt hat.
In Deutschland liegt der vergleichbare Wert dagegen nur bei 59%.
Auch in Österreich gibt es echte Altersarmut. Sie ist aber bedeutend geringer als in Deutschland. Denn in der Alpenrepublik gewährt der Staat eine sogenannte Ausgleichszulage, wenn die Rentenansprüche unterhalb eines bestimmten Niveaus liegen.

In Deutschland liegt die Grundsicherungsschwelle dagegen bei rund 838 €.
Personen, deren Ruhegeld darunter liegt, müssen Grundsicherung beantragen, um einen Aufschlag auf ihre Rente zu bekommen, sodass sie dann 838 € erreichen.

Hohe Altersbezüge haben auch eine Kehrseite: Sie müssen finanziert werden.

In Österreich liegt der RV-beitrag mit 22,8% deutlich höher als in Deutschland, wo 18,6% zu zahlen sind.
Dabei tragen allerdings die Unternehmen in Österreich mit 12,55% den größeren Teil der Beitragslast, die  Beschäftigten nur 10,25%.
In Deutschland sollen die AN noch zusätzlich mit 4% privat vorsorgen.
Für diesen Zweck führte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein.
Während hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich weiter bei 65 Jahren.
Für Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen.
Mehr Geld in der Kasse hat Österreichs RV aber noch aus einem anderen Grund:
Der Versichertenkreis ist deutlich größer als in Deutschland.

In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen wie Freiberufler.
Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019

« Letzte Änderung: 17. April 2019, 07:47:29 von RalleGA »
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Aktiv trotz Pension

Weiterarbeit nach der Rente rechtzeitig absprechen


Viele fiebern der Rente entgegen und freuen sich auf die Zeit nach dem Job.
Aber es gibt auch Menschen, die trotz Rentenalter gerne weitermachen wollen. Das sollte man dem Arbeitgeber rechtzeitig verkünden.     

Berufstätige, die noch nicht in Rente gehen wollen, können auch über ihr gesetzliches Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. 
Wichtig ist es in diesem Fall, die Weiterarbeit rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzusprechen.
AN & AG können z.B. eine Weiterarbeit auf befristete Zeit vereinbaren, informiert der  pdf-Ratgeber.
Die Weiterarbeit kann dann mehrfach verlängert werden.
Auch wer offiziell in Rente geht und als Rentner oder Rentnerin weiterarbeiten möchte, sollte vorher alles genau mit dem Arbeitgeber besprechen. Um herauszufinden, welches der bessere Weg ist, können sich Interessierte bei der DRV beraten lassen.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2019
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Höhere Mütterrente jetzt für mehr Berechtigte

Erziehungszeiten angerechnet


Die Mütterrente wurde erhöht.

Davon profitieren bislang nur die Neurentnerinnen und -rentner. Auf eine Auszahlung dürfen nun aber auch alle anderen Bezugsberechtigten hoffen. - Millionen Mütter und Väter bekommen bis zum Sommer nach und nach mehr Rente.
Von der neuen, höheren Mütterrente haben zu Jahresbeginn zunächst nur Neurentnerinnen und -rentner profitiert, ab März wird sie nun sukzessive auch an alle anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt.   

Bis alle umgestellt sind, kann es nach Angaben der DRV allerdings bis zum Sommer dauern.
Ihr Geld bekommen die Rentner dann rückwirkend zum 01.01.2019 automatisch überweisen.             

Mit der neuen Mütterrente werden die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet
und damit der Anrechnung für später geborene Kinder angenähert.
Die betreffenden Renten werden pro Kind um 16,02 € brutto im Westen und um 15,35 € im Osten erhöht.

Insgesamt profitieren davon nach Angaben der DRV rund 9,7 Millionen Rentner.
Auch Väter können die Mütterrente bekommen, wenn sie als Alleinerziehende die Hauptlast der Erziehung getragen haben.
Haben die Eltern das Kind gemeinsam erzogen, werden die Erziehungszeiten automatisch der Mutter zugerechnet.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2019         
« Letzte Änderung: 11. Mai 2019, 06:04:55 von RalleGA »
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Können Väter die Mütterrente 2 beziehen

Das Rentenpaket des Hubertus Heil wurde am 29.08.2018 durch die Bundesregierung beschlossen.
Kernpunkte des Rentenpaketes sind die neue Zurechnungszeit für die Erwerbs­minderungsrente und Regelungen zur Mütterrente 2.

Können Väter die Mütterrente 2 beziehen, so die konkreten Anfragen.
Ja, die Väter können die Mütterrente 2 beziehen, z.B., wenn sie selbst eine Witwerrente erhalten.
Denn in der Witwerrente leben die Rentenansprüche der verstorbenen Ehefrau weiter.
Diese hat zu Lebzeiten für ihre vor 1992 geborenen Kinder die Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen.
So sollte es in den Rentenunterlagen der verstorbenen Mutter stehen.

mehr H I E R

« Letzte Änderung: 12. Juni 2019, 09:34:56 von RalleGA »
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Gericht stärkt Ansprüche von Halbwaisen

Rente wird auch bei Schulbesuch nach betrieblicher Ausbildung weiter gezahlt
 


Wenn Halbwaisen nach einer betrieblichen Ausbildung noch einmal die Schulbank drücken, haben sie bis zum 27. Geburtstag weiter Anspruch auf Halbwaisenrente. Anders als das Kindergeld ist diese nicht auf die Erstausbildung begrenzt.
BSG-Urteil vom 189.06.2019 (Az: B 2 U 27/17 R)

Fall:
Es gab damit einer heute 24-Jährigen aus Hessen recht.
Ihr Vater war bei einem Arbeitsunfall gestorben, so dass sie eine Halbwaisenrente bekam.
Nach der mittleren Reife machte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten.
Auch nach ihrem 18. Geburtstag zahlte die Berufsgenossenschaft hierfür die Halbwaisenrente fort.

Nach der Ausbildung besuchte die Klägerin eine Fachoberschule.
Dies sei eine Zweitausbildung, ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe daher nicht mehr, meinte die BG.
Nach dem Tod eines Elternteils besteht laut Gesetz Anspruch auf Halbwaisenrente zunächst bis zur Volljährigkeit
und danach bis zum 27. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet.

Urteil:
Diesem Anspruch stehe nicht entgegen, dass die Klägerin schon eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, urteilte nun das BSG.
Denn anders als das Kindergeld sei „der Halbwaisenrentenanspruch nicht auf eine sogenannte Erstausbildung begrenzt“.
Das ergebe sich aus Wortlaut und Zweck der Vorschriften. Insbesondere stelle das Gesetz ausdrücklich nicht auf die fiktive Pflicht und Fähigkeit des verstorbenen Elternteils zum Unterhalt für das Kind ab.

Fundquelle: Auszug – „Frankfurter Rundschau“ Juni 2019
« Letzte Änderung: 05. Juli 2019, 08:17:47 von RalleGA »
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Renten-Tipps 

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei kurzer Ehedauer

Der Ehepartner oder Lebensgefährte stirbt. Wann hat man Anspruch auf eine Rente?
Welche Eheform gilt und wie lange muss man verheiratet gewesen sein? 

Nach dem Tod des Ehepartners kann der Überlebende eine Witwen- oder Witwerrente beziehen.
Dafür muss das Paar aber länger als ein Jahr verheiratet gewesen sein.
Ansonsten geht die DRV davon aus, dass es sich um eine Versorgungsehe handelt, die Ehe also nur geschlossen wurde,
um den überlebenden Ehegatten zu versorgen.
Dann besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.

Doch es gibt Ausnahmen:

Stirbt der Ehepartner beispielsweise bei einem Unfall, durch eine plötzliche Erkrankung oder gibt es ein gemeinsames minderjähriges Kind, hat der Überlebende auch bei kürzerer Ehedauer einen Rentenanspruch.   

Neben der Ehedauer prüft die DRV, ob der verstorbene Ehepartner vor seinem Tod mindestens fünf Jahre lang versichert war oder bereits eine Rente bezogen hat. Ist dies der Fall und hat der Hinterbliebene nicht wieder geheiratet, besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Wichtig: In Deutschland sind religiöse Eheschließungen auch ohne vorherige standesamtliche Trauung möglich. Sie führen aber nicht zu einem Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Umgekehrt können Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente auch dann weiter bezogen werden, wenn der Hinterbliebene eine weitere, nur religiös Heirat eingeht. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2019

« Letzte Änderung: 02. Dezember 2019, 10:57:11 von RalleGA »
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Bei Waisenrente nicht zu lange Pausen einlegen

Zwischen Schule und Ausbildung


Bezieher einer Waisenrente können unter Umständen bis zum 27. Lebensjahr Geld bekommen.
Dafür gelten jedoch bestimmte Bedingungen.   
Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben, bekommen eine Waisenrente.
Grundsätzlich steht einem diese Rente bis zum 18. Geburtstag zu.
Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten diese auch Volljährige - maximal bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.

Das gilt etwa für Waisen, die eine Schul- oder Berufsausbildung absolvieren oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr machen.

Wichtig zu wissen:

Ergibt sich eine Pause - etwa zwischen Abitur und Studium -
darf diese höchstens vier Kalendermonate dauern.


Bei längeren Übergangszeiten fällt die Waisenrente weg.
Betroffene bekommen sie erst wieder ausgezahlt, wenn der neue Ausbildungsabschnitt startet.

Broschüre der DRV zum downloaden
Deutsche Rentenversicherung: Waisenrente

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2019

« Letzte Änderung: 19. Dezember 2019, 09:09:43 von RalleGA »
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Renten-Tipp:

bei Tod des Ex-Partners:
Versorgungsausgleich kann sich ändern


Bei der Scheidung werden die Anrechte auf Altersversorgung der Partner angeglichen.
Doch nach dem Tod des früheren Ehegatten kann eine Rentenkürzung eventuell rückgängig gemacht werden.
Geschiedene bekommen unter Umständen eine gekürzte Rente.

Denn bei der Scheidung werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den Ehejahren
in der Regel gleichmäßig zwischen den beiden Partnern aufgeteilt.
Trotzdem können Geschiedene unter bestimmten Voraussetzungen eine ungekürzte Rente ausgezahlt bekommen.

Tipp von der DRV Bund:

Möglich ist das z.B., wenn der frühere Ehegatte, zu dessen Gunsten der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, verstirbt.
Der Verstorbene darf seine Rente aber nur weniger als drei Jahre lang bezogen haben.

Eventuelle Leistungen an Hinterbliebene des Verstorbenen bleiben unberücksichtigt.
Betroffene Ex-Partner müssen diese sogenannte Anpassung wegen Todes bei ihrem Rentenversicherungsträger beantragen.

Ab dem Monat nach der Antragstellung zahlt dieser die Rente dann ungekürzt aus.
Die Deutsche Rentenversicherung rät Geschiedenen aber, darauf zu achten,
welche Ansprüche sie außerhalb der Rentenversicherung wegen des Versorgungsausgleichs erworben haben.
Denn diese könnten mit der Anpassung entfallen.

Einen Antrag sollten Betroffene demnach nur stellen, wenn ihr Einkommen dadurch insgesamt steigt.

DRV: Geschiedene - Ausgleich bei der Rente

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2020 
« Letzte Änderung: 15. März 2020, 10:07:45 von RalleGA »
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Rente während Corona-Pandemie

Hinzuverdienstgrenze dieses Jahr um das Siebenfache erhöht


Saisonarbeit länger möglich

Die Bundesregierung hat eine drastische Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Rentner beschlossen.

Diese liegt normalerweise bei 6.300 € im Jahr.
2020 dürfen Rentner nun allerdings 44.590 € dazu verdienen, ohne dass ihre Rentenbezüge mit Abzügen belastet werden.

wichtiger Hinweis:
Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt dabei für Neu- und auch für Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es aktuell bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie auch bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Begründet wird diese Maßnahme damit, dass die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach dem Renteneintritt dadurch erleichtert wird. Aufgrund der Corona-Krise seien nämlich Personalengpässe in vielen Bereichen entstanden, wegen Erkrankungen oder Quarantäne-Anordnungen.

Für Rentner soll die Aufnahme einer Nebentätigkeit dadurch attraktiver werden. 

Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze nicht von Dauer
Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze ist jedoch nur vorübergehend.
Auf der Seite der DRV heißt es hierzu, dass sie ab 2021 wieder auf 6.300 Euro pro Kalenderjahr zurückgesetzt wird.   

Höherer Hinzuverdienst während der Rente: Das sind die Bedingungen 
Wer die Regelaltersgrenze von 67 Jahren (ab Jahrgang 1964) erreicht hat, der darf ohnehin unbegrenzt hinzuverdienen.
Allerdings sind diese Personen an Nebentätigkeiten meist eher weniger interessiert.
Die Neuregelung ist daher vor allem für Frührentner* interessant.
Wer vor der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente hat, der muss bei der Aufnahme von Nebentätigkeiten die Hinzuverdienstgrenze berücksichtigen.
Wer dieses Jahr also Frührentner ist und seine alte Tätigkeit wieder aufnimmt, darf dieses Jahr 44.590 € bzw. 3.715 € brutto im Monat verdienen und bezieht gleichzeitig seinen vollen Rentenbetrag.

Personalengpässe in der Gesundheitsversorgung sollen abgefangen werden
Dass Rentner durch diese neue Übergangsregelung wieder zum Arbeiten motiviert werden sollen steht natürlich im Widerspruch dazu, dass ältere Menschen ab etwa 60 Jahren zu den Risikogruppen zählen, die vor einer Infektion mit Covid 19* eigentlich besonders geschützt werden sollen. Bei der Auswahl der Tätigkeiten sollte man dies definitiv bedenken.
Seitens der DRV erhofft man sich trotzdem, dass Personalengpässe u.a. auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen abgefangen werden.

Fundquelle: Auszug - "ALTMARK-Zeitung" April 2020


« Letzte Änderung: 12. April 2020, 10:25:50 von RalleGA »
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Rentenerhöhungen langfristig unter Inflation

Der Anstieg der Renten bleibt einem Bericht zufolge hinter der steigenden Inflation zurück.
Die durchschnittlichen Nettorenten sind seit dem Jahr 2000 von 700 auf 896 Euro gestiegen,
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Linksfraktion im Bundestag.
Doch diesem Plus von 28% stünden 29,9% Inflation gegenüber,
wie sich aus Berechnungen des Statistischen Amtes ergebe.
Die Rentenentwicklung werde "zum sozialen Sprengstoff', sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“ März 2020
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Mehr Arbeit und weniger Lohn in Ostdeutschland

Ungleiche Bezahlung Beim Arbeitsmarkt in Deutschland gibt es weiter eine unsichtbare Grenze - zwischen Ost- und Westdeutschland.
Das zeigt sich nicht nur beim Einkommen.

Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen weniger und arbeiten länger als die AN in Westdeutschland.
Das geht aus Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervor, die die Linken im Bundestag ausgewertet haben.   

So leisteten in Ostdeutschland AN zuletzt über alle Wirtschaftsbereiche hinweg pro Jahr 63 Arbeitsstunden mehr als die AN in Westdeutschland.
In Ostdeutschland kamen demnach im Jahr 2018 1.390 Arbeitsstunden auf einen AN - in Westdeutschland 1.327.
Im verarbeitenden Gewerbe waren es im Jahr 2018 1433 geleistete Arbeitsstunden je AN im Westen und 1486 im Osten -
somit im Osten 53 mehr.

Niedrigere Löhne in Ostdeutschland
Die Bruttomonatsverdienste im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich liegen in Ostdeutschland mit durchschnittlich 2.833 € immer noch deutlich niedriger als die in Westdeutschland.
Hier sind es 3.371 €. Diese Zahl stammt von Ende 2019 und zeigt die Lage bei Vollzeit-, teilzeit- und geringfügig Beschäftigten AN.
Im verarbeitenden Gewerbe ist der Unterschied mit 3.073 € im Osten und 4.322 € im Westen noch größer.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Daten ausgewertet hat, sagte:
"Die Spaltung am Arbeitsmarkt hält auch 30 Jahre nach der Wende an."
Zimmermann unterstützte die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifrunden, etwa für die Metall- und Elektroindustrie in Ostdeutschland.

Arbeitnehmervertreter fordern Angleichung
"Im Osten wird durchschnittlich deutlich weniger verdient, in vielen Fällen auch bei gleicher Tätigkeit. Ein wesentlicher Schlüssel für die weitere Angleichung ist die Stärkung von Tarifverträgen und Tarifbindung, die im Osten deutlich schwächer als im Westen ist." sagte Zimmermann.
Die Bundesregierung müsse sich für eine höhere Tarifbindung einsetzen, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
Die Gewerkschaften verdienten in ihrem Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen volle Unterstützung.
So sei die Forderung der IG Metall berechtigt, in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie die um drei Stunden längere Wochenarbeitszeit auf die in Westdeutschland geltende 35-Stundenwoche abzusenken.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2020


weiterer Kritikpunkt:
  Gehaltsvergleich Männer & Frauen
« Letzte Änderung: 31. Juli 2020, 09:51:03 von RalleGA »
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Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen 


Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente.
Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung:
Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden.

Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war.
Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.   

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war,
den größeren Teil bekommen sollte.
Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht.
Das BSG bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (Az.: 5 RJ 72/92).   

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente.
Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe,
auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte.
Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  März 2020

« Letzte Änderung: 01. August 2020, 09:48:50 von RalleGA »
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