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Autor Thema: Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile  (Gelesen 2550 mal)

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Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« am: 18. Juni 2008, 13:58:40 »
Dienstag, 17. Juni 2008   ALTMARK - Zeitung

Krankenkassen müssen Kosten übernehmen - Urteil des Hessischen Landgerichts gefallen

 
Wie der l. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes entschied, haben Krankenkassen die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte bereits verstorben ist und der Tod nicht für jeden Laien offenkundig war.
Darüber informierte gestern der Dezernatsleiter des Salzwedeler Altmarkkreises, Hans Thiele.
Nach der Meldung einer Frau aus dem Landkreis Offenbach, ihre Nachbarin liege bewusstlos in ihrer Wohnung, veranlasste die Zentrale Leitstelle einen Notarzteinsatz mit einem Rettungshubschrauber.
Der Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod der 78-jährigen Versicherten feststellen.

Die Krankenkasse verweigerte daraufhin die vom Land Hessen als Träger der Luftrettung geforderte Erstattung der Einsatzkosten in Höhe von rund 360 Euro.
Sie verwies darauf, dass die Versicherte schon zu Beginn des Rettungseinsatzes tot und deshalb zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr Mitglied der Krankenversicherung gewesen sei.
Die Richter beider Instanzen gaben hingegen dem Land Hessen Recht.

Die Krankenkasse sei zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme noch zuständig gewesen.
Denn der Leistungsanspruch eines Versicherten auf Rettungsmaßnahmen umfasse auch die unverzügliche diagnostische Überprüfung, ob solche Maßnahmen noch möglich sind.
Gerade in den kritischen Fällen zwischen Leben und Tod, in denen der Luftrettungsdienst wegen seiner besonderen Schnelligkeit gefordert ist, sei es mit dem Zweck schnellstmöglicher Rettung nicht vereinbar,
zunächst aus der Ferne die Gefahr eines nutzlosen Einsatzes zu überprüfen.
Da der Tod der Versicherten nicht für jeden Laien offenkundig gewesen sei und kein bewusster Fehlalarm vorgelegen habe, liege auch kein Fehleinsatz vor.
Nur in diesen Fällen könne das Land Hessen die Kosten nicht geltend machen.

Rechtsquelle: Az. L 1 KR 267/01- Landgericht Hessen
« Letzte Änderung: 23. März 2018, 07:58:43 von RalleGA »
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Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« Antwort #1 am: 02. März 2018, 10:02:19 »
Krankenkasse muss Fußpflegerin bezahlen 

wenn sich kein Arzt findet, der eine Fußbehandlungsleistung übernimmt


Die Kosten für eine professionelle Fußpflege müssen Krankenversicherte in der Regel selbst tragen.
Allerdings kann es Ausnahmen geben - etwa wenn die Dienstleistung medizinisch notwendig ist.
Krankenkassen müssen unter Umständen auch die Kosten für Fußpflege übernehmen.
Das kann dann gelten, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist, sich aber kein Arzt findet, der diese Aufgabe übernimmt. Grundsatzentscheidung des LSG Berlin-Potsdam (Az.: L 9 KR 299/16)

Fall:

Eine Frau ist gesetzlich krankenversichert.
Sie litt an einem chronisch eingewachsenen Zehennagel.
Daher war eine Behandlung mit Hilfe einer individuell gefertigten Nagelkorrekturspange medizinisch notwendig.
Die Frau fand keinen Arzt, der diese Behandlung erbringen konnte oder wollte.
Weder die Krankenkasse noch die zum Verfahren beigeladene Kassenärztliche Vereinigung Berlin konnten einen Arzt nennen.     
Deshalb ging die Frau zu einer medizinischen Fußpflegerin.
Diese legte ihr die Nagelkorrekturspange an und regulierte deren Sitz regelmäßig.
Die Krankenkasse lehnte die Erstattung der Kosten für die medizinische Fußpflege ab.
Es habe sich nicht um eine ärztliche Behandlung gehandelt.

Urteil:

Die Klage der Frau war erfolgreich.
Die Frau hat Anspruch auf die Erstattung der Behandlungskosten.
Bei der Behandlung eingewachsener Zehennägel einschließlich des Anlegens einer Finger- oder Zehennagelspange handele es sich nach den einschlägigen Regelungen des Krankenversicherungsrechts um eine ärztliche Leistung.
Dass die Behandlung für die Frau nicht als ärztliche Leistung zu erhalten gewesen sei, begründe einen Systemmangel.
Dieser erlaube ausnahmsweise dem Betroffenen, einen sogenannten nichtärztlichen Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen,
der fachlich für diese Behandlung qualifiziert ist. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017
« Letzte Änderung: 02. März 2018, 12:51:11 von RalleGA »
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Re: Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« Antwort #2 am: 23. März 2018, 07:53:32 »
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts bezahlen

Verordnet der Arzt ein Stützkorsett, muss bei manchen Patienten eine häusliche Krankenpflege bei dem Gebrauch helfen.
In einem Fall musste die Krankenkasse auch für diese Pflegeleistung die Kosten übernehmen. 
Das Anlegen eines Stützkorsetts ist eine Leistung der häuslichen Krankenpflege, die gesondert vergütet werden muss.
Weil es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt, muss die Krankenkasse zahlen.
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 62/17)

Fall:
  Eine 87-jährige Frau leidet an einer Verformung der Wirbelsäule und an fortschreitender Osteoporose.
Dafür hatte ihr der behandelnde Arzt ein Stützkorsett verordnet, das die Krankenkasse auch bezahlte.
Da die Frau das Korsett wegen Schwindel und einer Motorikschwäche nicht eigenständig an- und auszuziehen konnte,
verordnete der Arzt häusliche Krankenpflege.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da es sich nach ihrer Ansicht um Grundpflege handele,
die mit den Leistungen der Pflegekasse abgegolten sei.
Denn das Anlegen des Stützkorsetts sei nicht mit dem Anziehen von Kompressionsstrümpfen vergleichbar,
sondern sei wie das übliche An- und Auskleiden im Rahmen der Körperpflege zu behandeln.

Urteil:  Die Krankenkasse muss die Kosten bezahlen, entschied das Gericht.
Das An- und Ablegen des Stützkorsetts sei eine krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme,
die die Krankenkasse im Rahmen der Behandlungssicherungspflege zu bezahlen habe.
Behandlungsansatz sei die Stabilisierung der Wirbelsäule.

Deshalb habe die Krankenkasse bereits die Anschaffungskosten für das Stützkorsett übernommen.
Trotz möglicher Überschneidungen mit der Grundpflege sei auch das An- und Ausziehen des Korsetts wegen der stützenden und stabilisierenden Funktion krankheitsspezifisch.
Mit normaler Alltagskleidung sei das nicht zu vergleichen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017

« Letzte Änderung: 23. März 2018, 07:57:17 von RalleGA »
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Re: Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« Antwort #3 am: 15. Januar 2019, 07:52:21 »
Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben 

Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teurere medizinische Hilfsmittel beantragt werden.
Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden.

Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben.
Krankenkassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne weiteres auf kostengünstigere Hilfsmittel verweisen.

Fälle:

Geklagt hatten zwei Frauen, die vor rund 15 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt waren, die stetig fortschritt.
Die Gehfähigkeit war jeweils stark beeinträchtigt.
Sie beantragten 2014 bzw. 2015 bei ihren jeweiligen Krankenkassen die Versorgung mit einem 5.000 € teuren Fußheber-System.
Dafür legten sie auch ärztliche Verordnungen vor.
Dieses System sendet drahtlos kleine elektrische Impulse an den Wadenbeinnerv.
Dadurch werden die Fußheber stimuliert. Die Krankenkassen lehnten die Anträge aus Kostengründen ab.   

Urteil:

Das LSG Baden-Württemberg  (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17) gab den beiden Frauen Recht.
Es gehe nicht um eine Behandlungsmethode.
Das Fußheber-System diene nicht der eigentlichen Krankenbehandlung, sondern sei ein Hilfsmittel,
das die Behinderung ausgleichen soll, indem die Gehfähigkeit und Mobilität der Versicherten verbessert wird.
Hierbei dürften Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018
« Letzte Änderung: 15. Januar 2019, 07:54:07 von RalleGA »
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Re: Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« Antwort #4 am: 07. Dezember 2019, 09:52:09 »
Kostenübernahme für Hörhilfen mit Lärmschutz durch Krankenkasse

Das Sozialgericht Speyer hat im Oktober 2018 die Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten für Hörgeräte einer schwerhörigen Schichtführerin in der Produktion verpflichtet. Die Hörgeräte mussten besonderen berufsbedingen Anforderungen genügen, damit sie u. a.
zum Tragen an einem Lärmarbeitsplatz geeignet sind.

Der Anspruch der Klägerin ergab sich aus der eingetretenen Genehmigungsfiktion.
Die Krankenkasse wäre aber auch ungeachtet der eingetretenen Fiktion als zweitangegangener Träger verpflichtet gewesen, da die Klägerin einen Anspruch auf Versorgung mit den begehrten Hörgeräten mit integriertem Lärmschutz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hatte.

SG SPEYER (Az.: S 19 KR 650/17)
« Letzte Änderung: 07. Dezember 2019, 09:54:10 von RalleGA »
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Re: Kassen müssen Kosten übernehmen - Urteile
« Antwort #5 am: 31. Dezember 2019, 08:51:49 »
Schnelltest kann helfen

unnötige Antibiotika-Verordnungen verhindern 


Werden Antibiotika zu häufig oder unnötig verschrieben, können Bakterien Resistenzen entwickeln.
Antibiotika sind wirksam bei bakteriellen, nicht aber bei von Viren verursachten Erkrankungen.
Antibiotika sind dann wirkungslos.

Schätzungen zufolge sterben schon jetzt weltweit rund 700.000 Menschen pro Jahr an Krankheiten,
die bislang mit Antibiotika gut behandelbar waren.
Mit dem Ziel, Ärzte bei ihrer Therapie-Entscheidung zu unterstützen und den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, übernimmt die AOK deshalb für ihre Versicherten seit März 2018 die Kosten für einen sogenannten CRP-Schnelltest. (CRP) = Entzündungsmarkers C-reaktives Protein

Rund 30.000 Mal wurde der Schnelltest seitdem bei Versicherten der AOK Sachsen-Anhalt eingesetzt.
Nur mit ein paar Tropfen Blut erhält der Arzt in wenigen Minuten einen Hinweis, ob ein Infekt bakteriell verursacht sein könnte.
Insbesondere zur Erkältungswelle im vierten Quartal 2018 und 1. Quartal 2019 wurde rund 15.000 Mal davon Gebrauch gemacht.
Im Ergebnis haben die Ärzte bei mehr als 40% der Getesteten, also in rund 12.000 Fällen,
auf eine mögliche Antibiotika-Verordnung verzichtet.
Nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt verdeutlichen die Zahlen den Nutzen des Schnelltests.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Test sollte deshalb noch häufiger eingesetzt werden.
Denn 30.000·Schnelltests bei im gleichen Zeitraum über 500.000 Antibiotika-Verordnungen sind noch relativ wenig.

Die AOK appelliert deshalb an alle Ärzte, noch häufiger vom CRP-Schnelltest Gebrauch zu machen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Oktober 2019
« Letzte Änderung: 31. Dezember 2019, 08:53:26 von RalleGA »
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