Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: Patientenverfügung - Vorsorge für den Ernstfall - Erben,Testament,Nachlass, usw.  (Gelesen 103736 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Meine Tochter lebt in einer Lebensgemeinschaft.
Sie und ihr Partner haben zwei gemeinsame Kinder.
Ihr Lebenspartner hat ein Haus seiner Eltern übernommen, das sie gemeinsam umbauen wollen.
Dafür soll ein Kredit aufgenommen und das Ersparte meiner Tochter eingesetzt werden.
Was kann meine Tochter zur Absicherung tun, falls die Liebe doch nicht so lange hält?

Beide könnten einen Darlehensvertrag untereinander schließen, der vorsieht, dass Ihre Tochter bei Trennung das eingesetzte Geld wiederbekommt. Ihr Lebenspartner könnte Ihrer Tochter auch einen Miteigentumsanteil übertragen, so dass Ihre Tochter als Miteigentümerin im Grundbuch steht.
Wichtig ist es, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass einem der beiden etwas passiert.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Ich habe vor zehn Jahren ein Grundstück mit Haus gekauft, bin alleiniger Eigentümer.
In dem darauf stehenden Haus wohnt ein Bekannter, der Grundstück und Haus seit 35 Jahren bewirtschaftet.
Da er sich auch weiterhin darum kümmern wollte, habe ich ihm ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt.
Nun will er seinen Lebensabend im Ausland verbringen und das Haus weitervermieten.
Darf er das?

Hierbei ist das Wohnungsrecht vom Nießbrauch zu unterscheiden. Haben Sie Nießbrauch vereinbart, darf er weitervermieten.
Beim Wohnungsrecht darf nur er selbst darin wohnen.
Haben Sie in einem Vertrag vereinbart, dass alle anfallenden Kosten geteilt werden,
muss Ihr Bekannter weiterhin dafür aufkommen.
Er bleibt auch weiterhin Ihr Ansprechpartner, nicht der neue Mieter.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Ich möchte einen Teil meines Grundstücks verkaufen. Ein Käufer ist gefunden, in wenigen Wochen ist der Notartermin.
Welchen Einfluss habe ich auf die Vermessung des Grundstücks und wann kann ich denn mit dem Verkaufserlös rechnen?

Nach Beurkundung des Kaufvertrages beim Notartermin wird normalerweise der Eintritt bestimmter sogenannter Fälligkeitsvoraussetzungen für den Kaufpreis vom Notar überprüft.
Man kann mit drei bis acht Wochen zwischen Unterschrift und Bezahlung rechnen.
Für die Vermessung des Grundstücks wird vom Vermesser ein Lageplan erstellt, auf dem der jeweilige Grenzverlauf eingezeichnet ist. Beim Setzen der Grenzsteine durch den Vermesser sind alle Parteien dabei,
 so dass Sie hier noch Einfluss auf den Verlauf der Grenze nehmen können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Meine Frau und ich wohnen in unserem Eigenheim.
Wir sind Rentner.
Wird die Immobilie einkassiert, wenn wir beide oder der Überlebende von uns ins Heim kommen?
Oder können wir unseren Kindern die Immobilie als Gegenleistung für Pflegeleistungen übertragen?

Grundsätzlich gilt, dass vorhandenes Vermögen verwertet werden muss, bevor Sozialleistungen erbracht werden.
Solange Sie aber in der Immobilie wohnen, handelt es sich dabei in der Regel um Schonvermögen,
so dass diese nicht verkauft werden kann.
Wenn Sie jedoch nicht mehr darin wohnen, ist eine Verwertung, etwa durch Vermietung oder durch Verkauf, möglich.
Sie können Ihren Kindern die Immobilie übertragen.

Zwar sind auch dann insbesondere Wertersatzansprüche des Sozialleistungsträgers gegen Ihre Kinder nicht ausgeschlossen. Bei einer Übertragung an die Kinder sollte jedoch stets abgewogen werden, ob Sie tatsächlich die damit verbundenen Einschränkungen in Kauf nehmen wollen. Zwar können Sie dann noch in Ihrem Haus wohnen, Sie können es später jedoch nicht mehr verkaufen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018

Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Meine Mutter hat mir bereits in den 1990er Jahren das Haus meiner Eltern übertragen, als beide noch lebten.
Verankert im Vertrag waren Wohnrecht für die Eltern und Pflege, die ich bis zum Tod meines Vaters geleistet habe.
Das Haus ist aber so groß, dass ich jetzt einen Teil vermieten will.
Kann ich das ohne Einverständnis meiner Mutter?

Das hängt von dem Vertrag ab, den Sie damals geschlossen haben.
Wenn sich das Wohnrecht auf das gesamte Haus erstreckt, dann könnte es problematisch werden,
betrifft es nur Anteile, ist das Ihre Entscheidung. Da muss man genau auf die Formulierungen schauen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Wir haben als Ehepaar eine Immobilie, die wir jetzt verkaufen möchten.
Welche Unterlagen müssen wir dazu vorher beschaffen?

Sie könnten sich einen Grundbuchauszug beschaffen, aber das kann auch der Notar machen.
Sind Belastungen eingetragen, müssen Sie sich um etwaige Löschungsbewilligungen der Bank kümmern.
Dann benötigt man die Angaben der Personen, die am Kauf beteiligt sind.
Zwingend ist, dass Sie einen Energieausweis erstellen lassen.
Der muss dem Notar vorgelegt werden, er prüft aber nicht den Inhalt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Leer ausgegangener Erbe haftet nicht für überzahlte Rente

Wenn Erben zu Unrecht Sozialleistungen erhalten haben, die eigentlich dem Verstorbenen zustanden,
so müssen sie dieses Geld zurückzahlen.
Allerdings gibt es für diese Haftung auch Grenzen:
Wusste ein Erbe nichts von den Zahlungen, so muss er auch nicht zwingend haften.
Kinder müssen nicht in jedem Fall für die überzahlten Renten ihrer verstorbenen Eltern haften.
Urteil LSG Baden-Württemberg (Az.: L 10 R 2599/17)

Wussten die Kinder nichts von der unberechtigten Fortführung der Rentenzahlungen nach dem Tod von Vater oder Mutter,
genießen sie einen Vertrauensschutz.
Das gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Nachlass selbst nichts erhalten haben.

Im verhandelten Fall ging es um einen Erblasser, der in Griechenland gelebt hatte.
Von einer DRV hatte er eine Alters- und Witwerrente erhalten.
Der Mann hinterließ nach seinem Tod vier Kinder, die ihn nach griechischem Recht zu je einem Viertel beerbten.
Eine Tochter wohnte in Deutschland, hatte jedoch seit 30 Jahren keinen Kontakt mehr zu dem Vater.

Ein in Griechenland lebender Sohn verschwieg der Rentenstelle in Deutschland den Tod seines Vaters,
so dass diese weiterhin die Rente überwies. Davon wusste die Tochter in Deutschland nichts.
Dennoch verlangte die DRV später von ihr anteilig ihrer Erbquote Geld zurück - und hatte damit vor Gericht keinen Erfolg.

Zwar sind zu Unrecht erbrachte Geldleistungen vom Empfänger und von Verfügungsberechtigten zu erstatten.
In diesem Fall war die Tochter aber weder Empfängerin der Renten, noch konnte sie über die Zahlungen verfügen.
Die bloße Stellung als Miterbin reiche deshalb hier nicht, entschied das LSG.

Vermutlich habe der in Griechenland lebende Sohn die Barabhebungen vom griechischen Konto des Verstorbenen vorgenommen.
Damit verfügte dieser auch über die Renten. Eine Haftung der Tochter in Deutschland,
die hiervon nichts wusste und der auch nichts von dem Geld zufloss, scheide hier aus.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2018
« Letzte Änderung: 31. August 2018, 09:27:09 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wann kann ein Vermisster beerbt werden?

Verschwindet ein Mensch spurlos, bleiben häufig Geld- oder Immobilienwerte zurück.
Es herrscht Unklarheit, wem dies alles gehört und wer alles erben soll.
Aber ab wann gilt ein Langzeitverschollener als verstorben?

Etwas zu vererben gibt es erst, wenn jemand tot ist.
Ist der Aufenthalt einer Person aber seit langer Zeit unbekannt, kann sie nach Ansicht des OLG Oldenburg (Az.: 12 W 53/17)
als verschollen gelten.

Hätte die Person inzwischen ein Alter erreicht, das weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt,
kann sie ohne weitere Anhaltspunkte für ein frühes Ableben für tot erklärt werden.
In dem verhandelten Fall hatte ein Mann seine Familie 1949 verlassen.
Der Sohn beantragte im Jahr 2015, seinen Vater für tot zu erklären.
Er gab an, dass Nachrichten über den Verbleib seines Vaters seit seiner Geburt nicht vorliegen.
Das Amtsgericht wies den Antrag aber ab.
Denn es könne durchaus sein, dass der Vater trotz seines inzwischen hohen Lebensalters noch lebe.

Die Beschwerde des Sohnes hatte Erfolg:
Der seit über 65 Jahren vermisste Vater sei für tot zu erklären, befand das OLG.
Zur Schätzung des wahrscheinlichen Todeszeitpunktes müsse auf die durchschnittliche Lebenserwartung abgestellt werden,
welche die verschollene Person zu dem Zeitpunkt hatte, als sie nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat.
In diesem Fall lebte der Vater also noch im Jahr 1949 und war damals 37 Jahre alt.
Er hatte damit nach der allgemeinen Sterbetafel 1949/1951 noch eine statistische Lebenserwartung von 35 Jahren.
Hieraus folgt ein wahrscheinlicher Sterbezeitpunkt am 31.12.1984.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2018
« Letzte Änderung: 18. September 2018, 07:28:12 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Darlehensforderung kann mit Pflichtteil verrechnet werden

Der Nachlass wird oft zu einer komplizierten Angelegenheit.
Besonders dann, wenn ein Kind den verstorbenen Eltern noch ein Darlehen zurückzahlen müsste.
Welche Folgen das haben kann, zeigt ein Urteil des OLG Hamm (Az.: I-10 U 76/16) -
Wer den verstorbenen Eltern noch die Rückzahlung eines Darlehens schuldet,
muss damit rechnen, dass sich der eigene Pflichtteil auf null reduziert. 
 
 
     
In dem verhandelten Fall beerbte eine Frau ihren Mann.
Nach ihrem Tod wurde die Tochter der beiden Erbin.
Der enterbte Sohn verlangte von seiner Schwester seinen Pflichtteil.
Er schuldete seinen Eltern allerdings noch die Rückzahlung eines Darlehens, das die Schwester kündigte
und mit dem Pflichtteil verrechnete.   

Zu Recht: Der Pflichtteil berechnet sich nach einer Quote vom Nettonachlass.
Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Eltern gegen den Sohn ist auf die Erbin übergegangen und erhöht damit den Aktivnachlass.
Der so errechnete Pflichtteil kann dann aber gegen das noch zu zahlende Darlehen aufgerechnet werden.
 Da das Darlehen den Pflichtteil der Summe nach überstieg, hat die Schwester nichts mehr auszubezahlen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2018     
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2018, 10:15:52 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Entscheidungen für den Notfall

- Patientenverfügungen -

Was ist eine Patientenverfügung?


Das Gesetz definiert die Patientenverfügung als schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben? 

Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden muss.

Wie lange ist die Patientenverfügung gültig? 

Niemand ist an seine schriftliche Patientenverfügung ein für alle Mal gebunden.
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. 

Fundquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Patientenverfügungen

Vorsicht bei Online-Angeboten


In einer Patientenverfügung sind Wünsche festgelegt, die über Maßnahmen entscheiden,
die im ärztlichen Notfall passieren dürfen, falls der Patient selbst keine Aussagen darüber treffen kann.

Die Verbraucherzentrale (VZSE) hat Online-Angebote zur Patient Entscheidung unter die Lupe genommen -
dabei ist teuer nicht immer besser.     
Die Angebote im Internet leisten zwar durchaus rechtswirksame Festlegungen.
Allerdings gibt es keinen Grund für die Annahme, die Formulierungen in einer Online-Patientenverfügung seien besser als gängige Vordrucke, die sich Verbraucher von Ministerien besorgen, aus dem Internet kostenfrei zum Ausfüllen herunterladen oder im Buchhandel kaufen, so die VZSE. Die getesteten Angebote greifen in der Regel auf Textbausteine zurück, die mit den Beispielen und Vorgaben des Bundesjustizministeriums übereinstimmen.

Die VZSE rät ohnehin mit dem Hausarzt über das Thema zu sprechen.
Es beginnt bereits damit sich die Begriffe Wiederbelebung, Beatmung und künstliche Ernährung erläutern zu lassen.
Nur so können die Schritte im Notfall auch hundertprozentig ausgeschlossen werden.
Eine einfache Aussage, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wollen, reicht nämlich nicht aus.
Es kommt darauf an die Krankheitszustände, wie Koma, Hirnschädigung etc. genau zu benennen.
Auch sollten die Maßnahmen wie Wiederbelebung, Schmerzmittel sowie künstliche Beatmung und Ernährung gesondert aufgeführt sein.

Von Musterformularen zum Ankreuzen sollten Patienten absehen.
Dort kann nicht gewährleistet werden, dass die eigenen Wünsche genau getroffen werden.
Bei der Patientenverfügung sollten deswegen die Moralvorstellungen, religiöse Ansichten und
Situationen sowie Krankheitsverläufe exakt beschrieben sein.

Hilfe gibt es nicht nur beim Hausarzt und der VZSE auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt Informationen, Textbausteine und Leitfäden. Auf ihrer Internetseite können Broschüren zum Thema Patientenverfügung heruntergeladen werden.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Juni 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Vermögen in der Familie halten

Betreuer kann Erbschaft für Betreuten ausschlagen


Wenn ein in Betreuung befindlicher Mensch Geld erbt, kann die Erbschaft durch den Betreuer ausgeschlagen werden, um den drohenden Einzug des Geldes durch das Sozialamt zu verhindern.

Landgericht Neuruppin (Az.: 5 T 21/17)      

Erben Menschen, die unter Betreuung stehen und Sozialhilfe erhalten, wird die Erbschaft vom Sozialamt eingezogen.
Betreuer der Menschen können in solchen Fällen die Erbschaft ausschlagen, um das Vermögen innerhalb der Familie zu erhalten.   
Hierzu benötigen sie die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Diese hat das Gericht zu erteilen.   

Fall: Eine Großmutter setzte ihre Enkel zu ihren Erben ein.
Eine Enkelin stand unter der Betreuung ihrer Eltern.
Sie lebte in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe und bezog Sozialhilfe.
Das Erbe wäre nach sechs Monaten durch die Kosten der Einrichtung aufgezehrt gewesen.
Daher wollten die Eltern das Erbe ausschlagen, damit es den Geschwistern zufällt und diese der Schwester Zuwendungen machen können, die die Sozialhilfe nicht abdeckt.
Die gerichtliche Zustimmung wurde den Eltern aber mit der Begründung verweigert, die Ausschlagung belaste die Allgemeinheit und sei daher sittenwidrig.   
 
Urteil: Die Genehmigung ist zu erteilen, entschieden die Richter.
Das Landgericht berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sogenannten Behindertentestament.
Danach kann ein Erblasser die erbrechtlichen Gestaltungsmittel nutzen, dass sein behindertes Kind Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann.
Dies sei Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. 
Ebenso könnten vom Erben alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente ausgeschöpft werden.
Dazu gehöre auch die Ausschlagung der Erbschaft.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018
« Letzte Änderung: 10. Januar 2019, 14:04:14 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Pfändung vor Eintritt des Erbfalls nicht möglich

Schlechte Aussichten für Gläubiger:

Erbanteile können nicht gepfändet werden, solange der Erbfall nicht eingetreten ist.
Landgerichts Trier (Az.: 5 T 48/18).

Auch wer die Ansprüche gegen seine Schuldner titulieren lässt, kommt nicht zu seinem Geld, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Da liegt die Idee nahe, eine künftige Erbschaft zu pfänden.
Dieses Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Schulden in Höhe von knapp 70.000 €.
Seine Gläubigerin hatte darüber einen Titel erwirkt.
Aus diesem wollte sie nun vollstrecken - und zwar in die Ansprüche des Mannes auf sein noch ausstehendes mögliches Erbe.
Da aber sowohl die Eltern des Mannes als auch die Ehefrau noch lebten, wurde der Antrag zurückgewiesen. 

Zu Recht:

Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
Zwar können künftige Forderungen durchaus gepfändet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese hinreichend bestimmbar sind. Insbesondere muss feststehen, gegen wen sich die gepfändete Forderung richtet.
Diese Voraussetzungen sind bei erbrechtlichen Ansprüchen solange nicht erfüllt, als der Erbfall noch nicht eingetreten ist.
Denn der Erbe könne dann Mitglied einer Erbengemeinschaft sein, alleiniger Erbe oder auch Pflichtteilsgläubiger werden.
Bis dies sicher feststeht, handelt es sich um bloße Erwartungen, die nicht gepfändet werden können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2018
« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 10:12:10 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.437
  • Ich bin: : selbst betroffen
Patientenverfügung 

BGH klärt Streit um Verfügungsinhalte

Patientin darf sterben


Fall:
Eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde,
darf nach einer Entscheidung des sterben. BGH-Urteil: Az.: XII ZB 604/15
Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des LGs Landshut ab.
Damit setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch:
Er ist anders als der Ehemann der Überzeugung, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.

Grundsatz-Bedeutung
Es ging im Kern darum, wie konkret Menschen für den Ernstfall festhalten müssen, wann sie weiterleben wollen und wann nicht,
damit ihre Wünsche auch Berücksichtigung finden.
Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wollen, reicht z.B. in der Regel nicht aus, weil sie viel zu allgemein ist.
Im Fall der 1940 geborenen Frau, die vor mehr als zehn Jahren einen Schlaganfall erlitten hatte, hatte der BGH aber schon Anfang 2017 Zweifel angemeldet, ob die Vorinstanzen von der Patientenverfügung nicht zu viel verlangt hatten.

Die erste Entscheidung 

Eine erste-BGH-Entscheidung von 2016 hatte den viele Menschen verunsichert.
In diesem Fall hatte eine Frau verfügt, dass bei einem Dauerschaden des Gehirns „Lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten.
Nach einem Hirnschlag stritten die Töchter darum, ob die Mutter weiter künstlich ernährt werden wollte.
Dem BGH war die Formulierung als Grundlage zu dünn.
Der aktuelle Fall Die Patientin, um die es jetzt ging, hatte sich ganz ähnlich ausgedruckt.
Sie lehnte lebensverlängernde Maßnahmen außerdem für den Fall ab, "dass keine 'Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht".
Vor ihrem Schlaganfall hatte sie zwei Wachkoma-Fälle im Umfeld miterlebt und mehrere Male Angehörigen und Bekannten gesagt,
so wolle sie nicht daliegen, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, lieber sterbe sie.
Mit ihrer Patientenverfügung habe sie zum Glück vorgesorgt.

Einmal konnte sie nach dem Schlaganfall noch mit ihrer Therapeutin sprechen, damals sagte sie: "Ich möchte sterben."
Das Landgericht war zunächst der Ansicht, dem lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass die Frau auch eine bereits eingeleitete künstliche Ernährung hätte abbrechen wollen.
Dem trat der BGH 2017 entgegen und stellte klar:
Selbst wenn ärztliche Maßnahmen nicht ganz detailliert beschrieben sind, kann eine Patientenverfügung konkret genug sein, wenn bestimmte Behandlungssituationen genannt werden.
Ob es noch eine Chance gibt, dass die Frau wieder zu Bewusstsein kommt, lasse sich durch einen Experten klären.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2018
« Letzte Änderung: 16. März 2019, 10:13:26 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.