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Autor Thema: Patientenverfügung - Vorsorge für den Ernstfall - Erben,Testament,Nachlass, usw.  (Gelesen 99228 mal)

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Erbrecht auch für uneheliche Kinder

Der EuGH entschied 9.2.2017 über eine der letzten Ungleichbehandlungen von unehelichen Kindern in Deutschland.
In Deutschland gilt eine Stichtagsregelung, nach der uneheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Vaters haben.
Bis 2011 galt ein Gesetz, das eine noch größere Gruppe von Menschen benachteiligte.
Der Menschenrechtsgerichtshof hatte Deutschland deshalb verurteilt.

Wo behandelt das Gesetz nichteheliche Kinder anders als eheliche?

Im Erbrecht. Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, haben keine Rechte am Erbe ihres Vaters. Alle anderen nichtehelichen Kinder haben die gleichen Erbrechte wie eheliche.

War das immer schon so?

Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater als nicht verwandt.
Auch nach einer Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden,
bei einer Benachteiligung im Erbrecht.
Nach einer Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof hob Deutschland diese Stichtagsregelung teilweise auf – für Fälle, in denen der Vater nach dem 29. Mai 2009 gestorben war. Aus Sicht des Anwalts Felix Steinhoff, der das Straßburger Urteil erstritt, wird die Entscheidung des Gerichtshofs damit nicht vollständig umgesetzt.

Warum diese komplizierte Stichtagsregelung?
Aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Der Gesetzgeber wollte die erbrechtlichen Verhältnisse zwischen Hinterbliebenen nicht über die Gebühr rückwirkend durcheinanderbringen. 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Regelung.
Kurz zuvor hatte der Menschenrechtsgerichtshof eine ähnliche Stichtagsregelung in Frankreich jedoch als diskriminierend bewertet.

Was hat der Menschenrechtsgerichtshof nun entschieden?
Deutschland hat eine weitere Verurteilung kassiert.
Die Straßburger Richter rügten die Stichtagsregelung als diskriminierend.
Für eine solche Ungleichbehandlung brauche es sehr gewichtige Gründe, heißt es in dem Urteil.
Die europäische Rechtsprechung und nationale Reformen tendierten nämlich klar dazu, alle erbrechtlichen Diskriminierungen von nichtehelichen Kindern abzuschaffen. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
Entscheidend war für die Richter im konkreten Fall auch, dass die nichtehelich geborene Klägerin von ihrem Vater anerkannt worden war und beide in Kontakt standen.
Die Witwe des Mannes wusste daher um die Existenz einer nichtehelichen Tochter. (Beschwerde-Nr. 29762/10)

Welche Folgen hat das Urteil?
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung könnte eine Verweisung an die nächste Instanz beantragen. Tut sie dies nicht, ist Deutschland an das Urteil gebunden.
Auf die erste Verurteilung von 2009 hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Reform des Erbrechts reagiert.
Konkrete Vorgaben, wie das Urteil, dessen Durchsetzung der Europarat überwacht, umzusetzen ist,
gibt es allerdings nicht. Die Klägerin kann außerdem auf eine Entschädigung hoffen, über die der Gerichtshof noch nicht entschieden hat. In Straßburg sind zudem zwei weitere Fälle anhängig.
Die Kläger können mit einem Urteil in ihrem Sinne rechnen.

Wie viele Menschen sind von der Stichtagsregelung betroffen?
Die Bundesregierung hat dazu keine Zahlen. Anwalt Felix Steinhoff, der wieder einen der zwei weiteren Kläger vertritt, schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Leute betroffen sind.
Das sind Kinder, die während des Kriegs geboren wurden“, sagt er.
„Da waren die familiären Verhältnisse ziemlich chaotisch.“
Er will, dass der Gesetzgeber die Stichtagsregelung vollständig aufhebt.
„Da geht es ums Prinzip“, sagt Steinhoff.
„Als mein Mandant 1943 geboren wurde, da fühlte er sich im Grunde als Kind zweiter Klasse.
Das ist jetzt die letzte Mauer, die noch fallen muss.“

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017
« Letzte Änderung: 27. März 2017, 10:37:30 von RalleGA »
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Geschenke vom leiblichen Vater sind steuerbegünstigt

Bekommen Kinder von ihrem Vater einen größeren Geldbetrag geschenkt, wird bei der Schenkungssteuer ein Freibetrag gewährt. Die Höhe ist unabhängig davon, ob es sich um den leiblichen oder rechtlichen Vater handelt.
Das stellt das Hessische Finanzgericht klar.

Bei Schenkungen im Familienkreis sollten die Steuerfreibeträge genutzt werden:
Geschenke von einem Elternteil an ihr Kind bleiben bis zu einem Betrag von 400.000 € steuerfrei.
Dabei gibt es nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts keinen Unterschied zwischen leiblichem und rechtlichem Vater. Im dem Fall schenkte der leibliche Vater seiner Tochter Geld. Allerdings war der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater, weil die Mutter bereits während der Schwangerschaft eine Ehe mit einem neuen Mann schloss.
Das Finanzamt ordnete den biologischen Vater in die ungünstigere Steuerklasse III ein und berücksichtigte deshalb nur einen Freibetrag von 20.000 €.
Das Hessische Finanzgericht vertrat hingegen eine andere Auffassung:
Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Zur Begründung verwiesen die Finanzrichter auf das BGB.
Auch danach hätten leibliche Väter seit dem Jahr 2013 stärkere Rechte, dies muss auch im Steuerrecht berücksichtigt werden. Gegen das Urteil hat das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt (Az.: II R 5/17).     
     
In ähnlichen Fällen sollten sich biologische Väter auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts beziehen und den höheren Freibetrag geltend machen. Berücksichtigt das Finanzamt den höheren Freibetrag nicht, sollte gegen den Schenkungssteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2017
« Letzte Änderung: 02. April 2017, 10:02:31 von RalleGA »
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Testament ein Muss für kinderlose Ehepaare

Eltern können auf ihren Pflichtteil verzichten.
Der Partner kann Alleinerbe werden.
Automatisch erben Geschwister, Nichten oder Neffen.

Ein Testament lohnt sich auch für kinderlose Ehepaare.
Denn wenn nichts festgelegt ist, greift im Todesfall die gesetzliche Erbfolge.
Bei kinderlosen Ehepaaren bedeutet das:
Nicht nur der Partner, sondern auch die Eltern des Verstorbenen können einen Anspruch auf einen Teil des Erbes haben.
Sollten die Eltern nicht mehr leben, können auch Geschwister, Nichten oder Neffen erben.

Wenn es von den Ehepartnern gewollt ist, z.B. um den länger lebenden Partner abzusichern,
sollten Paare sich gegenseitig als Alleinerben im Testament einsetzen.

Wenn kein Testament besteht, erben die Eltern
Wichtig zu wissen: Auch dann können die Eltern des Verstorbenen Pflichtteilsansprüche anmelden.
Deshalb sollten Erblasser – zusätzlich zum Testament – mit den Eltern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren.
Diesen Vertrag muss ein Notar beurkunden, damit er rechtskräftig ist.

Fundquelle: Auszug „VOLKSSTIMME“  April 2017 
« Letzte Änderung: 09. Mai 2017, 10:38:10 von RalleGA »
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Nachgezahlte Kirchensteuern mindern Steuern beim Erben

Der Nachlass verstorbener Menschen bereitet den Erben normalerweise keine großen Probleme.
Das sieht anders aus, wenn sie offene Steuern übernehmen müssen.
Doch zum Glück gibt es die Möglichkeit, diese Forderungen zu minimieren.
Erben, die offene Kirchensteuern eines Verstorbenen übernehmen, dürfen diese in ihrer eigenen Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. BFH-Urteil (Az.: X R 43/13).

Ändert das Finanzamt die Einkommensteuern des Verstorbenen und muss der Erbe deshalb Steuern nachzahlen, können die für den Verstorbenen gezahlten Kirchensteuern in der eigenen Einkommensteuererklärung des Erben abgezogen werden.                                             

In dem verhandelten Fall veräußerte ein Vater sein Steuerbüro gegen Ratenzahlung.
Nach dem Tod des Mannes einigten sich die Erben mit dem Erwerber darauf, dass der Restkaufpreis in einer Summe gezahlt wird. In dem gegenüber der Erbengemeinschaft ergangenen Einkommensteuerbescheid für den Verstorbenen erfasste das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn, was zur Nachzahlung von Kirchensteuern führte.
Die Tochter übernahm die Forderung und machte diese als Sonderausgaben bei sich geltend.
Dies lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof gestattete hingegen den Sonderausgabenabzug.
Für die Kirchensteuernachforderung musste die Tochter unbeschränkt, also nicht nur mit dem Nachlass,
sondern auch mit ihrem gesamten Eigenvermögen einstehen.
Daher sei es zu einer wirtschaftlichen Belastung gekommen, die steuerlich berücksichtigt werden muss.

Das Bundesfinanzministerium hat das Urteil inzwischen anerkannt und im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
In Fällen von nachzuzahlenden Kirchensteuern sollten Erben deshalb den Sonderausgabenabzug bei sich verlangen. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017

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Umzug ins Pflegeheim

Welches Nachlassgericht zuständig ist – stellten Richter klar
Nach dem Tod eines Angehörigen muss der Nachlass geregelt werden.
Nicht immer ist dafür das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims zuständig.
Ein aktuelles Urteil des gibt Aufschluss.

Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage:

Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an: OLG München (Az.: 31 AR 47/17).

War der Erblasser beim Umzug ins Heim noch geschäftsfähig, ist das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims für die Testamentseröffnung zuständig. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Umzugs dagegen nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu fällen, bleibt das Amtsgericht am vorherigen Wohnort zuständig.

Die Richter stellen klar:
Ist der Erblasser zum Zeitpunkt seines Umzugs noch geschäftsfähig, wird angenommen,
dass er freiwillig seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben hat und ins Pflegeheim umgezogen ist.
Folglich ist das Amtsgericht am Ort des Pflegeheims für die Nachlassabwicklung zuständig.

Anders ist es hingegen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Umzugs nicht mehr geschäftsfähig war,
seinen bisherigen Wohnsitz also nicht durch einen freien Willensentschluss aufgegeben hat.
Zuständig ist dann das Nachlassgericht, wo er zuvor zuletzt gewohnt hat.
Der Umzug ins Pflegeheim führt dann also nicht zu einem Zuständigkeitswechsel der Gerichte.

Ein erzwungener oder willenlos begründeter Aufenthalt darf nicht zu einem Zuständigkeitswechsel der Gerichte führen, sonst wären Manipulationen durch Angehörige oder Betreuer Tür und Tor geöffnet.
Denn der letzte gewöhnliche Aufenthalt hat mittelbar auch Auswirkungen auf das anzuwendende Recht.
Dies gilt dann, wenn das Pflegeheim nicht nur in einem anderen Gerichtsbezirk liegt als der vorherige Wohnsitz des Erblassers, sondern auch in einem anderen Land.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2017
« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 06:45:24 von RalleGA »
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BFH: (Az.: II R 25/15)

Verzicht auf Pflichtteil kann künftig teurer werden


Wer etwas erbt, muss oft Steuern zahlen. Das gilt auch, wenn man auf den Pflichtteil verzichtet und dafür eine Abfindung erhält. Nach einem Urteil des BFH können in solchen Fällen unter Umständen sogar bald mehr Abgaben anfallen. 
Der Verzicht auf einen Pflichtteil kann für Erben künftig unter Umständen teurer werden.
Das gilt zumindest, wenn für diesen Verzicht eine Abfindung von den Geschwistern gezahlt wird. 
Nach Auffassung des BFH ist in solchen Fällen nun danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten
oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Verzicht der Steuerklasse II.
Nach dem Tod des Erblassers kommt die günstigere Steuerklasse I zur Anwendung.
In der Steuerklasse II gilt derzeit ein Freibetrag von 20.000 €.
In der Steuerklasse I gelten derzeit je nach Verwandtschaftsgrad Freibeträge von 100.000 € und 500.000 €.
Abfindung statt Erbe: Das macht rein steuerrechtlich viel aus.

Im dem verhandelten Fall verzichtete der Kläger 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf den Pflichtteilsanspruch.
Dafür erhielt er im Gegenzug von den Geschwistern jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 €.
Im Jahr 2002 hatte er von der Mutter bereits Schenkungen im Wert von über einer Million Euro erhalten.

Das Finanzamt erließ für die Zuwendungen der Brüder getrennte Schenkungsteuerbescheide und rechnete dabei der Abfindung von 150.000 € je Bruder jeweils den Wert der Schenkungen der Mutter hinzu.
Davon zog es den damals geltenden Freibetrag von 205.000 € ab und wandte den Steuersatz der Steuerklasse I an.
Hieraus ergab sich eine Steuer von 28.405 €.
Nach einer Klage gegen den Bescheid setzte das Finanzgericht die Schenkungsteuer auf 10.810 € herab.

Zu Unrecht:
Laut BFH handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind.
Damit müsse auch hier die ungünstigere Steuerklasse II zwischen Geschwistern angewendet werden.
Damit ändert das oberste Finanzgericht seine Rechtsprechung:
Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in solchen Fällen für die Besteuerung der Abfindungen das Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser maßgebend ist.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2017
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2017, 10:41:55 von RalleGA »
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Testament kann bei Lähmung mit linker Hand verfasst werden

Ein Testament muss handschriftlich verfasst werden


Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben?
Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen?
Ja. Entscheidung des OLG Köln (Az.: 2 Wx 149/17)

Ein handschriftliches Testament kann auch gelten, wenn der Erblasser es nicht mit der gewohnten Hand verfasst hat.
Entscheidend ist, ob es glaubhaft ist, dass das Schriftstück tatsächlich vom Erblasser geschrieben wurde.   
Das Schriftbild muss dabei nicht notwendigerweise unregelmäßig sein.
Denn es gibt Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

In dem Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der kurz vor seinem Tod an Lähmungen am rechten Arm litt. Dem Nachlassgericht wurden zwei als Testament überschriebene und mit dem Namen des Erblassers unterzeichnete Schriftstücke vorgelegt, von denen eines die Nachbarn und das andere einen Verwandten des Verstorbenen als Erben bezeichnete. Die Geschwister hielten beide Testamente für unecht und sahen sich daher als rechtmäßige Erben.

Den Erbschein bekamen schließlich die Nachbarn. Für die Gerichte stand fest, dass das die Nachbarn begünstigende Testament den gültigen letzten Willen des Erblassers beinhaltet. Wegen der Lähmung der rechten Hand sei dieses zwar mit der linken Hand geschrieben worden. Ein Zeuge habe aber glaubhaft bestätigt, bei der Abfassung des Testaments dabei gewesen zu sein. Das Argument der Gegenseite, wonach ein mit einer schreibungewohnten Hand geschriebenes Testament wesentlich unregelmäßiger aussehen müsste, blieb vor diesem Hintergrund ohne Erfolg. Denn es gibt Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2017

« Letzte Änderung: 29. November 2017, 10:25:32 von RalleGA »
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BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf 

Viele Details erforderlich
 


Sollen lebenserhaltende Geräte abgeschaltet werden?

Solche und ähnliche Fragen sind bei einer Patientenverfügung zu klären.
Doch der BGH macht strenge Vorgaben für das Erfassen der Patientenwünsche.
Ohne Beratung sind diese kaum umzusetzen.
Neuerungen bei Patientenverfügungen und Pflegegraden haben im vergangenen Jahr so viel Beratungsbedarf bei Bürgern verursacht wie noch nie. Besonders die Nachfrage zu Patientenverfügungen und Vollmachten steigt weiter.   

Anlass für den zunehmenden Beratungsbedarf sei die Aufforderung des BGH, klare und detaillierte Aussagen zu Patientenwünschen in Verfügungen zu äußern.
Der Wunsch, in bestimmten Fällen zum Beispiel lebenserhaltende Geräte abzuschalten, reicht heute nicht mehr,
damit sich Ärzte daran halten müssen. Hier seien genauere Details erforderlich, betonte der BGH. 

Die Stiftung, die 2017 mehr als ein Drittel aller 33.000 Beratungen für Patientenverfügungen aufwendete,
warnt davor, schlicht seinen Namen in einen Internetvordruck einzutragen.
Eine gute Beratung braucht 90 Minuten und lässt später noch Raum für Nachfragen und Bedenkzeit.
Bürger können die Stiftung für eine erste Beratung kostenlos nutzen.
Kontakt

Intensivgespräche seien Mitgliedern sowie Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 4 und Menschen mit schwerer Demenz sowie deren Angehörigen vorbehalten.
Infos zum Patientenschutztelefon

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
« Letzte Änderung: 12. Mai 2018, 05:49:36 von RalleGA »
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Auch Vollmachten können Testamente sein

Eigenhändige verfasste Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. (Az.: 10 U 64/16 OLG Hamm).

In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück bestimmt,
dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage.
In 2 wenige Tage später datierten und mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht,
"über meinen Bausparvertrag ... über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen" und "über sämtliches Vermögen, welches ... auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen".

Umstritten war nun, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten,
die Nichte also das Geld erben sollte.
Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Vermächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter.
Die beiden mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücke stellten rechtswirksame Testamente dar.
Hiervon sei nach der Beweisaufnahme auszugehen.
Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung,
so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018
« Letzte Änderung: 14. Mai 2018, 01:48:01 von RalleGA »
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Schiedsgericht kann nicht über Pflichtteil entscheiden

Ein Mann enterbt seine Ehefrau und alle seine Kinder außer einem.
Dass es zu einem Streit kommt, steht wohl außer Frage.
Deshalb bestimmt der Erblasser, dass die Familie diesen vor einem Schiedsgericht klären muss.
Doch damit geht er zu weit.   

Erblasser können in ihrem Testament bestimmen, dass Streitigkeiten über die Verteilung des Nachlasses durch ein Schiedsgericht für alle Erben bindend geklärt werden sollen.
Allerdings gibt es hier Grenzen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt. (Az.: 18 U 1202/17)
Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten sind laut der Entscheidung von der Schiedsgerichtsbarkeit des Erblassers ausgeschlossen. 

In dem verhandelten Fall enterbte der Erblasser seine Ehefrau und alle seine Kinder außer einem.
Das setzte er zum Alleinerben ein.
Er bestimmte in seinem Testament außerdem, dass alle das Testament betreffenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen über die Nachlassbewertung und über die Höhe etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche vor dem Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof der Deutschen Notare (SDH) zu verhandeln seien.

Die Enterbten klagten gleichwohl vor einem ordentlichen Gericht ihren Pflichtteil ein. 
Das OLG München gab ihnen Recht:
Mit der Anordnung einer solchen Schiedsgerichtsklausel überschreitet der Erblasser die Grenzen seiner Testierfreiheit.
Das Pflichtteilsrecht ist eine durch die Verfassung garantierte Mindestteilhabe am Vermögen des Verstorbenen.
Damit kann der Erblasser Pflichtteilsrechte nicht entziehen.
Diese Unentziehbarkeit des Pflichtteils besagt auch, dass dem Erblasser jede Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die Verfolgung und Durchsetzung des Rechts verwehrt ist.
Auch den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten kann er den Pflichtteilsberechtigten nicht nehmen.

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Wem gehört das Haus nach meinem Tod?   

Ich habe zwei Kinder.
Allerdings möchte ich meine Immobilie möglichst noch zu Lebzeiten an einen meiner Enkel, der arbeitslos ist, überschreiben.
Was muss ich beachten?

Sollten Ihre beiden Kinder nicht schriftlich auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten, sollten Sie daran denken,
dass Ihr Enkel nach Ihrem Ableben die Pflichtteile an Ihre beiden Kinder auszahlen müsste.
Wenn Sie dem Enkel das Haus jetzt schenken, würde ich zunächst noch dazu raten, sich selbst abzusichern,
das heißt ein Wohnrecht zu Lebzeiten eintragen zu lassen.

Nutzen Sie allerdings mehr als 60% des Hauses, dann reduziert sich der Pflichtteil nicht.
Nutzen Sie weniger als 60%, dann reduziert sich der Hauswert jährlich um 10% und ebenfalls die Höhe der Zahlung, die ein Pflichtteil noch betragen würde. Zu bedenken wäre auch, dass das Haus dem Enkel wertmäßig auf die Sozialleistungen angerechnet werden könnte.

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Wem gehört das Haus nach meinem Tod ? 

Ich lebe mit meinem Mann in Scheidung, und er wohnt auch schon lange nicht mehr im gemeinsamen Haus.
Können wir das Haus aus dem Scheidungsprozess nehmen?
Und ist es möglich, wenn wir uns darauf einigen, die Immobilie bereits auf unseren gemeinsamen Sohn zu übertragen?

Man kann sich vor einer Scheidung selbst über einzelne Dinge, also auch die Immobilie, einigen.
Sollten Sie sich auf eine Übertragung auf den Sohn einigen, dann sollte derjenige, der das Haus weiter bewohnt, darauf achten,
dass beispielsweise das Wohnrecht notariell geregelt wird.

Zu bedenken ist auch die Grunderwerbssteuer.
Angenommen den Fall, dass das Haus auf Sie übertragen wird:
Im Rahmen des Scheidungsprozesses haben Sie nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil in der Regel zwei Jahre Zeit, die Übertragung zu regeln und dies wäre frei von einer Grunderwerbssteuer, wenn Sie die Hälfte Ihres dann geschiedenen Mannes erwerben.
Dauert eine Regelung länger als zwei Jahre, dann hätten Sie Grunderwerbssteuer zu zahlen.
Bei Ihrem Sohn wäre das anders.
Er muss bei einer Übertragung keine Grunderwerbssteuer zahlen.

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Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Meine Mutter besitzt neben einem Grundstück mit Haus, in dem meine Eltern wohnen, auch mehrere Flurstücke Ackerland,
das auf mich und meinen Bruder übertragen werden soll.
Wie kann sie das am besten tun?

Zunächst sollte Ihre Mutter überlegen, wie sie das Ackerland an Sie beide übertragen will:
Sollen Sie beide Miteigentümer der gesamten Fläche werden oder soll bereits geregelt werden, wer welche Flurstücke bekommt?
Beide Varianten könnten sowohl in einem lebzeitigen Übertragungsvertrag als auch durch ein Testament geregelt werden.
Soll die Übertragung schon zu Lebzeiten erfolgen, könnten Sie und Ihr Bruder Ihrer Mutter einen sogenannten Nießbrauch bestellen,
bei dem sie weiterhin die Einnahmen aus der Verpachtung des Ackerlands beziehen kann.
Sie trägt dann weiterhin die laufenden Kosten und Lasten.
Sie und Ihr Bruder stehen aber bereits als Eigentümer im Grundbuch.

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Wem gehört das Haus nach meinem Tod?

Ich wohne in einem Haus, das bereits seit 150 Jahren im Familienbesitz ist.
Vor einigen Jahren habe ich Haus und Grundstück einer meiner zwei Töchter überschrieben.
Ein lebenslanges Wohnungsrecht für mich wurde im Grundbuch eingetragen.
Nun ist meine Tochter gestorben; zuvor hatte sie Haus und Grundstück meinem Schwiegersohn überschrieben.
Leider sind weder mein Schwiegersohn noch meine Enkelin an dem Haus interessiert und ich habe Angst, dass sie es verkaufen.
Kann ich etwas dagegen tun?

Zunächst müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass durch einen Verkauf des Hauses Ihr Wohnungsrecht erlischt.
Da es im Grundbuch steht, kann ein neuer Eigentümer das Haus nur mit Ihrem Wohnungsrecht erwerben.
Sollten Sie bei der Übertragung an Ihre Tochter ein Rückforderungsrecht vereinbart haben, für das im Grundbuch eine Rückauflassungsvormerkung eingetragen wurde, können Sie nun davon Gebrauch machen und sich das Haus zurückholen.
Ansonsten bleibt, mit dem Einverständnis aller Beteiligten, nur noch der Rückkauf vom Schwiegersohn oder eine Übertragung/Verkauf
auf Ihre andere Tochter.

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Wir sind zwei Geschwister und haben ein Haus von den Eltern geerbt, sind beide im Grundbuch eingetragen.
Jetzt wollen wir das lösen, ich will meiner Schwester ihren Anteil abkaufen.
Wann ist der Kaufpreis fällig?

Erst einmal müssen Sie zum Notar und dann gibt es eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch.
Das ist eine Art Reservierung.
Dann wird geklärt, ob es noch irgendwelche Altansprüche gibt.
Sind Forderungen ausgeschlossen, wird der entsprechende Vertrag gemacht und es können Zahlung und Übertragung erfolgen.
Sie sollten erst bezahlen, wenn rechtliche Sicherheit gegeben ist.

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