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Autor Thema: GEZ-Befreiung! - Rundfunkbeitrag  (Gelesen 9338 mal)

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Offline Fine

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GEZ-Befreiung! - Rundfunkbeitrag
« am: 03. Oktober 2011, 05:44:26 »
Hallo ihr! Mich interessiert, wer von euch hat das für eine GEZ-Befreiung
notwendige "RF"-Zeichen erhalten? Wieviel %GdB habt ihr?
Danke für eure Antworten! Fine
« Letzte Änderung: 13. Mai 2017, 14:00:14 von RalleGA »

Offline busymouse

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #1 am: 03. Oktober 2011, 13:38:47 »
Hallo Fine,

ich habe einen GdB von 100 ohne Merkzeichen, also auch kein RF.  ::)

 ;) Grüssi
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Offline Fine

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #2 am: 09. April 2012, 09:27:12 »
In eigener Sache: :peace
Ich hab seit Dez. 11 endlich die ersehnte GEZ-Befreiung! :freu
Und zwar nicht, weil ich 80% GdB plus "G" habe, sondern
da ich aufgrund der Berechtigung auf Leistung von
*"Grundsicherung bei Erwerbsminderung" nun bei der GEZ
einem HARTZ IV-Empfänger gewissermaßen gleichgestellt bin.
Mein TIP für alle, die Erwerbsminderungsrente plus Wohn-
geld erhalten: schnellstens einen Antrag auf * stellen, da
die Leistung höher ist als die des Wohngeldes!!! :guckstdu
Durch diesen Bescheid des Sozialamtes gibt es z.B. auch die
Möglichkeit, sich an die Ausgabe von TAFEL e.V.-Lebensmitteln
zu wenden. :kae
Herzliche Grüße! :rose   Fine

Offline busymouse

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #3 am: 10. April 2012, 19:56:02 »
Hey cool...  ;D :party2 Ich freue mich für dich.

 :-* Liebe Grüße Birgit
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Offline busymouse

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #4 am: 10. April 2012, 20:04:17 »
Ach ja...  vergessen... wollte doch noch etwas zur Tafel sagen:

Um bei den Tafeln etwas zu bekommen, muss man übrigens nicht im Hartz4-Bezug sein. Allerdings muss man die Bedürftigkeit nachweisen. Die Richtlinien der Tafeln sagen dazu: "Die Ermittlung der Bedürftigkeit orientiert sich an der Abgabenordnung § 53 unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und wird von jeder Tafel individuell festgelegt." Der zitierte Paragraf liest sich denn wiederum so:

Zitat
§ 53 Mildtätige Zwecke
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

    a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
    b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären, oder Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen.

Innerhalb dieses gesteckten Rahmens trifft jede Tafel ihre Entscheidungen. Letztlich heißt das aber, dass auch jemand, der keine Sozialbezüge erhält, bei den Tafeln willkommen ist. Man darf dabei nie vergessen, dass manch einer, der auf den ersten Blick deutlich mehr Geld hat,als jemand im Hartz4-Bezug, als Sozialfall betrachtet werden muss, sobald er all die Dinge bezahlt hat, die ansonsten das Amt zahlen würde.

Wer zu wenig Geld hat, sich und seine Familie zu versorgen, sollte den Weg zur Tafel nicht scheuen. Wenn ihr belegen könnt, dass am Ende vom Geld noch Monat übrig ist, dann werdet ihr mit Sicherheit nicht weggeschickt werden.  ;-)
« Letzte Änderung: 10. April 2012, 20:07:22 von busymouse »
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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #5 am: 11. April 2012, 09:17:33 »
Hallo Birgit,  ;)
Danke für deine mitfühlende Freude!
Sind einfach 215,-€, die ich jetzt sinnlos
verprassen kann!  :freu  :jippi
Apropo Tafel:
Stimmt, auch ich fiel schon vor der GEZ-
Befreiung unter die Existenzminimum-
Grenze.
Was auch vielleicht nicht alle Berechtigten
wissen: ohne ergänzende Sozialhilfe* wurde bei der
Krankenkasse die volle Erwerbsminderungsrente
als Einkommens-/Berechnungsgrundlage für die
1% des Jahreseinkommens für die Zuzahlungs-
befreiung bei Chronisch Kranken zugrunde
gelegt. Ab dem Zeitpunkt der (Zu-)Zahlung von
*"Grundsicherung bei Erwerbsminderung" wurde
nur noch dieser Betrag für die 1%-Berechnung
herangezogen. D.h. in meinem Fall bekam ich auch
von der Krankenkasse den Differenzbetrag wieder,
denn die Erwerbsminderungsrente fiel bei der
Neuberechnung nun vollständig weg!
Hoffe, das ist einigermaßen verständlich!?  :vnb

Mein persönliches Fazit:
immer alles ausschöpfen, Anträge stellen,
Widersprüche schreiben!!!  :email    :vg
Viel Glück dabei! Fine

Offline busymouse

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #6 am: 11. April 2012, 20:45:18 »
Ja, stimmt, auch das ist wichtig. Auch sonst kann ich dir nur beipflichten. Man  darf sich nicht scheuen alles auszuschöpfen. Das ist kein Bittstellertum, obwohl man sich bei den Hürden, die da aufgebaut werden, so fühlt. Es ist gesetzlich festgelegt, dass Jemandem, der diese oder jene Bestimmungen erfüllt, dieses oder jenes zusteht. Das ist geltendes Recht und kein Betteln. Also keine falsche Scham, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist.  ;-)

Danke für deine wichtigen Beiträge, Fine :)

Liebe Grüße
Birgit
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Offline RalleGA

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #7 am: 04. Mai 2012, 19:11:34 »
Neuer Rundfunk Beitrag ab 2013                                                                                                                     
Neue Rundfunkgebührenordnung wirkt sich ab 2013 > nachteilig < für Menschen mit Behinderungen aus!!!

Allgemeine Infos der Abzockerbande:   
Details unter:   

mehr unter: Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE von 2010-07-06
Die Bundesländer führen ab Januar 2013 eine neue Rundfunkgebührenordnung ein.
Diese Neuordnung wirkt sich nachteilig für Menschen mit Behinderungen aus.
Bisher waren viele blinde, gehörlose und schwerbehinderte Menschen von der Rundfunkebühr befreit.
Zukünftig soll diese generelle Gebührenbefreiung jedoch wegfallen.
Die BAG SELBSTHILFE fordert, die GEZ - Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen
beizubehalten. Diese sind aufgrund ihrer körperlichen Einschränkung verstärkt auf Fernsehen,
Hörfunk und das Internet angewiesen, um Zugang zu Informationen zu erlangen.
So nutzen bsw. gehörlose Menschen häufig das Netz, um sich zu informieren und per E-Mail ihre Kontakte zu pflegen.
Die Möglichkeit der Informationsbeschaffung über die Medien muss für Menschen mit Behinderungen ebenso zugänglich sein wie für Nichtbehinderte.
Von daher darf die neue Rundfunkordnung nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen.
„Deutschland hat im letzten Jahr die UN-Konvention zur Wahrung der Rechte behinderter Menschen unterschrieben.
Eine Schlechterstellung dieser Menschen bei der Nutzung von Funk und Fernsehen ist demgegenüber mit dem Gedanken der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft nicht vereinbar",
erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE


Info der GEZ - Abkassierer:

- Menschen mit Behinderung
ARD, ZDF und Deutschlandradio bauen ab 2013 den barrierefreien Zugang zu ihren Programmen weiter aus. Menschen mit Behinderung beteiligen sich mit einem reduzierten Beitrag an der Finanzierung des Programms und profitieren von dem erweiterten barrierefreien Angebot.

Es gelten folgende neue Regelungen:
- Menschen, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde,
  zahlen künftig ein Drittel des Beitrags – pro Monat 5,99 Euro. <<<====
- Menschen mit Behinderung sollten prüfen, ob sie bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten,
  die eine komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag rechtfertigen.
- Taubblinde Menschen können - wie bisher auch - ganz von der Beitragspflicht befreit werden.

- Die genauen Bestimmungen zu Ermäßigung und Befreiung finden Sie hier als PDF:
GEZ_RundfunkBeitragsPflicht_Befreiung_Ermaessigung.PDF
GEZ_120201_PresseInfo_ARD_ZDF_DR_Beiträge_ab_2013.PDF    
« Letzte Änderung: 04. Mai 2012, 19:24:11 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #8 am: 06. März 2013, 14:52:42 »
Befreiung vom Rundfunkbeitrag -

Erste Frist endet am 30. März 2013

Empfänger von Sozialleistungen können sich von den neuen Rundfunkgebühren 2 (zwei) Monate rückwirkend befreien lassen.
Die erste Frist hierfür endet am 30. März 2013.
Sozialleistungsempfänger können sich von dem neuen Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Berechtigt sind zum Beispiel Verbraucher, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Ausbildungsbeihilfe oder BAföG beziehen.
Der Antrag sollte schriftlich - am besten per Einschreiben mit Rückschein - bei "ARD ZDF Deutschlandfunk"
gestellt werden.
Entscheiden sei hierbei das Ausstellungsdatum des Sozialleistungsbescheides,
der im Original oder als beglaubigte Kopie dem Gesuch beigefügt sein müsse.
Liege die Ausstellung mehr als zwei Monate zurück, sei eine Befreiung nicht mehr rückwirkend möglich.

Sie gelte dann erst ab dem Folgemonat.
Seit Januar müssen alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € pro Monat zahlen.
In diesem Entgelt sind sämtliche Empfangsgeräte - Fernseher, Radio, Smartphone oder PC - enthalten.

Anmerkung:
man gut das sich alle Empfänger von Sozialleistungen ein Smartphone + PC leisten können
???

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2013

Ich habe am 06.04.2013 eine Anlage beigefügt:


bitten dringend lesen und  :)))  ;D  :freu  :jippi  :thumbs
« Letzte Änderung: 06. April 2013, 09:31:47 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #9 am: 13. September 2013, 08:56:30 »
Befreiung bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrages = ehemals GEZ

Weitere Informationen unter:
www.rundfunkbeitrag.de/service  

oder unter: 0185 9995 0400 (6,5 ct/Minute aus dem dt. Festnetz, abweichend Mobilfunk)
bzw. 0221 – 50610


Anhang:
Antrag auf  Befreiung bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrages = ehemals GEZ
« Letzte Änderung: 13. September 2013, 09:34:14 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #10 am: 15. September 2013, 10:10:20 »
Rundfunkbeitrag-Gebühren unerlässlich

Klage abgewiesen


Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen.
(Az: AN 14 K 13.00535).

Der Fall:
Die Klägerin, eine 89 Jahre alte Frau. die nach einem Schlaganfall behindert ist,
war nach dem alten Recht vollständig von dem (damals GEZ-Gebühren)  Beitrag befreit.
Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der am 1. Januar in Kraft trat,
muss die Seniorin jedoch ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 € pro Quartal zahlen.
Die Kammer begründete, dass mit dem sogenannten Nachteilsausgleich bereits die Behinderung der Seniorin berücksichtigt worden sei.
Eine vollständige Befreiung wäre nur möglich gewesen, wenn die Klägerin Sozialleistungen empfangen würde.

Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ – August 2013             
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Offline RalleGA

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Re: GEZ-Befreiung!
« Antwort #11 am: 12. März 2015, 09:17:28 »
« Letzte Änderung: 12. März 2015, 09:19:07 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: GEZ-Befreiung! - Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 13. Mai 2017, 13:45:10 »
So einfach umgehen Sie für immer die Rundfunkgebühr 

Der Rundfunkbeitrag ist für alle verpflichtend.
Doch viele Deutsche sind damit nicht einverstanden -

mit diesen Tipps können Sie sich dagegen wehren          

Seit Januar 2013 müssen Haushalte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen, der vom Beitragsservice allgemein erhoben wird. Das Geld daraus fließt hauptsächlich an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Doch mit der Einführung vor vier Jahren gab es zu Recht viel Unmut bei den Deutschen.
Schließlich ist die Rundfunkgebühr in vieler Augen nicht fair.

Rundfunkgebühr:
Ist der Pauschalbetrag wirklich fair?

Der Grund:

Während man früher für jedes Medium im Haushalt einen Beitrag zahlen musste,
gibt es nun für alle einen Pauschalbetrag von 17,50 € im Monat.
Und das sogar, wenn man eigentlich gar keine oder nur wenige Medien nutzt.
Der neue Beitrag richtet sich nicht nach der Anzahl der dort lebenden Personen oder wie viele Medien tatsächlich vorhanden sind.
Das heißt: Die Gebühr muss von jedem Haushalt bezahlt werden – ohne wenn und aber. siehe: AZ-Online
Der Pauschalbetrag bleibt dabei immer gleich – egal, ob in dem Hausstand ein Single, eine mehrköpfige Wohngemeinschaft oder ein Paar lebt.
Doch es gibt laut www.focus.de ein paar "Schlupflöcher", die dabei helfen,
die GEZ-Gebühr zu umgehen.     

Umzug in Wohn- oder Lebensgemeinschaften: Beitrag schnellstmöglich abmelden     
Wer in eine WG zieht oder mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Schließlich gibt es dort bereits einen Beitragszahler.
Dazu melden Sie sich einfach beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ab.

So funktioniert es:
Gehen sie auf das Online-Portal www.rundfunkbeitrag.de.
Dort finden Sie das offizielle Formular zur "Abmeldung der Wohnung/en".

Darin erklären Sie dann Folgendes:

Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler.
Mein Mitbewohner/Lebenspartner/Familienangehöriger zahlt bereits Rundfunkbeiträge für die Wohnung.
Nicht vergessen: Geben Sie im Formular die Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an.           
Das Formular nutzen übrigens auch diejenigen, die ins Ausland umziehen, eine Zweitwohnung kündigen oder einen verstorbenen Beitragszahler abmelden müssen.

"Besondere wirtschaftliche Härte" - Ausnahmefälle werden befreit
Aber auch Personen, die zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder BAföG beziehen, können sich auf Antrag hin befreien lassen beziehungsweise eine Minderung des Beitragspreises erhalten.                   
Diese Haushalte unterliegen einer "besonderen wirtschaftlichen Härte" – und sind daher bei den Rundfunkgebühren zu berücksichtigen.
Dazu zählen unter anderem:
•   Sozialhilfeempfänger
•   Asylbewerber
•   Empfänger von Grundsicherung im Alter
•   Pflegebedürftige
•   Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben
•   BAföG-Empfänger, die nicht bei den Eltern wohnen
•   Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe
•   Empfänger von Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen
•   Taubblinde Personen
•   Empfänger von Blindenhilfe
•   Sonderfürsorgeberechtigte
Schwerbehinderte können dagegen eine Beitragsminderung von 5,99 Euro pro Monat beantragen und müssen diesen mit dem Merkzeichen "RF" im Ausweis kennzeichnen.               

Rundfunkgebühr:
So beantragen Sie die Beitragsbefreiung   

Wer sich also unter einer "besonderen wirtschaftlichen Härte" sieht, benutzt das ebenfalls zur Verfügung stehende Formular auf dem Online-Portal des Beitragsservices.   
Dieses nennt sich "Antrag auf Befreiung und Ermäßigung aus sozialen und gesundheitlichen Gründen".
Dort werden Sie Schritt für Schritt durch das Formular angeleitet.
Drucken Sie es am Ende aus und legen Sie die zum Nachweis geforderten Unterlagen bei.

Beides schicken Sie dann schriftlich an die Adresse des Beitragsservices:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  April 2017 

« Letzte Änderung: 13. Mai 2017, 14:19:06 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: GEZ-Befreiung! - Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: Gestern um 14:50:26 »
deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht

EUGH-Urteil (Rechtssache C-492/17)

Der Rundfunkbeitrag - früher "GEZ-Gebühr" - ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen, derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunkgebühr war geräteabhängig.

Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten.
Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird.
Dies geschieht in Eigenregie der Sender, ohne dass sie dafür Gerichte anrufen müssten.
Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar.
Daran habe auch nichts geändert, dass die Rundfunkgebühr 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst worden sei.
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich dadurch nicht erheblich geändert.
Die zuvor gültige Rundfunkgebühr hatte die Brüsseler Behörde bereits 2007 geprüft.

Die Richter betonten nun, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor allem vereinfachen sollten.
Sie hätten "zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten,
um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind", heißt es im Urteil.

EU-Recht verbiete es auch nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen,
die vom allgemeinen Recht abweichen und ihnen erlauben, Zwangsvollstreckungen selbst durchzuführen.
Auch dieses Recht sei von der EU-Kommission schon 2007 geprüft worden.

Schon das BVG hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2018

« Letzte Änderung: Gestern um 14:52:21 von RalleGA »
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