Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: Rente - Thematik - Altersrenten, Witwen-EU+BU-Renten,Rentenüberpüfung, Urteile  (Gelesen 104532 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 5.322
  • Ich bin: : selbst betroffen
Gericht stärkt Landwirte

Abgabepflicht für Höfe ist verfassungswidrig

Das BVG hat Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte für verfassungswidrig erklärt, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt. Mit der bisherigen Regelung werde faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit eingegriffen.
BVG-Beschluss (Az.: 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14)   

Es gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Landwirts und dessen Ehefrau statt.
Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs eine Voraussetzung,
um Rente zu bekommen.
Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie den Hof nicht abgegeben hatten.
Nachdem ihre Klagen bislang keinen Erfolg hatten, hob das BVG die vorherigen Gerichtsentscheidungen nun auf und verwies die Verfahren zurück an das Landessozialgericht Nord rhein-Westfalen.   

Die Pflicht zu einer Hofabgabe werde verfassungswidrig, "wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht,
die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind", begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Zudem dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.
Die Hofabgabeklausel erzeugt laut Gericht einen "mittelbaren, faktischen Druck zur, Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens".
Nur wenn der Landwirt den Hof abgebe, bekomme er eine Rente.

Eine solche Klausel sei zwar nicht "von vornherein untauglich", um "agrarstrukturelle Ziele" wie die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere zu erreichen. Doch eine solche Regelung dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten. 

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2018
« Letzte Änderung: Gestern um 14:07:12 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.