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Autor Thema: Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile  (Gelesen 110352 mal)

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Offline RalleGA

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Arbeitsrecht:

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job


Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder AN freut sich über so eine Versetzung.
Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des AG klagen.

AN, die rechtswidrig versetzt werden, haben unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.
Der AG muss unter bestimmten Voraussetzungen Kosten für eine Zweitwohnung und einen Teil der Heimfahrten erstatten.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Metallbaumeister, der 17 Jahre lang in Südhessen für ein Montageunternehmen gearbeitet hatte. Zuletzt war er Betriebsleiter.
Der AG versetzte ihn für zwei Jahre in eine sächsische Niederlassung. Der AN trat die Stelle an, klagte dann aber gegen die Versetzung.
Er forderte Schadenersatz - genauer eine Erstattung seiner Kosten für eine Zweitwohnung
und das Pendeln mit dem Privatauto zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung.

Mit Erfolg: Das LAG gab ihm weitgehend Recht (Az.: 10 Sa 964/17).
Für die Zweitwohnung fielen monatlich etwa 315 € an. Da die Höhe der Kosten angemessen sei, müsse der AG sie ersetzen.
Da es sich aber um einen dauerhaften Arbeitseinsatz gehandelt habe, bemesse sich der Schadenersatz nicht - wie vom Kläger gefordert - an den Regelungen für Montageeinsätze, sondern an öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen.

Somit sei für die Fahrtkosten nur eine Entschädigung in Höhe der Kosten eines Zugtickets an jedem zweiten Wochenende gerechtfertigt. Außerdem stehe dem Kläger als Ausgleich ein Tagegeld von 236 €  monatlich an.

Link zum Urteil 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 10:19:21 von RalleGA »
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Pause von mehr als drei Jahren reicht nicht bei neuem Vertrag

Bundesverfassungsgericht:
Sachgrundlose Kettenbefristungen verboten

Sogar die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebene Linie, wonach eine sachgrundlose Befristung nach mehr als drei Jahren wieder möglich ist, ging den Verfassungsrichtern zu weit.
Das gesetzlich festgelegte Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen stufte das Verfassungsgericht in seinem Beschluss als grundsätzlich verfassungsgemäß ein.
Nach derzeitiger Rechtslage ist es zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre zu befristen.
Eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung ist bei demselben Arbeitgeber nicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Festlegung.
Ausnahmen sind aber nicht gänzlich ausgeschlossen, BVG (Az. 1 BvL 7/14 und Az. BvR 1375/14).

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juli 2018  
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Keine Pauschale bei späterem Lohn

Für zu spät gezahlten Lohn können AN Zinsen verlangen, nicht aber zudem eine pauschale Entschädigung.
BAG-Urteil (Az: 8 AZR 26/18)

Fall:
Es wies damit einen Baumaschinenführer aus dem Rheinland ab.
Der neue Eigentümer der Firma, bei der er arbeitete, hatte drei Monate lang keine Zulage bezahlt.
Mit seiner Klage verlangte der AN neben dieser Verzugszinsen und eine Entschädigungspauschale von 3x 40 €.

Nur um letztere stritten die Parteien.
Doch bei Zahlungsverzug des AG wird diese Regelung üblicherweise durch eine arbeitsrechtliche Sondervorschrift verdrängt.
Diese schließe den Schadenersatz aus.
Inwieweit in prozessualen Sonderfällen anderes, gelten kann, blieb offen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  September 2018

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Jobverlust wegen Fahrverbot?

Droht wegen eines Fahrverbots die Kündigung des Arbeitsplatzes, müssen die Begleitumstände vom Gericht genau geprüft werden.
Ein Getränkelieferant war vom Amtsgericht zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden.
Die Tatsache, dass er dadurch seinen Job verlieren würde, ließ das Gericht nicht gelten.
Es war der Meinung, das sei wegen der derzeitigen Konjunktur keine besondere Härte.
Das OLG Bamberg sah das anders, hob das Urteil auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück (Az.3 Ss OWi 980/18).
Eine gute Arbeitsmarktlage allein bedeute nicht, dass der Betroffene problemlos eine vergleichbare Arbeit finden werde.

Fundquelle: Auszug – „ADAC-Motorwelt“ 10-2018  

pers. Anmerkung:

Wenn man den Fall mit Aussagen der DRV vergleicht müsste dann doch eigentlich die DRV auch nachweisen, dass nach „Einschätzung“ der Arbeitsfähigkeit von über 3 aber unter 6 Stunden auch für den Rentenantragsteller/in ein entsprechender Arbeitsplatz unproblematisch zu bekommen ist.

Diese Nachweispflicht muss aber nicht von der DRV erbracht werden –
hier reicht „wir haben ihr Leistungsvermögen eingeschätzt“…
« Letzte Änderung: 02. Februar 2019, 10:34:00 von RalleGA »
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Arbeitsrecht

Anziehen von Dienstkleidung 


In vielen Firmen müssen Beschäftigte Dienstkleidung tragen.
Das Umziehen gilt auch als Arbeitszeit und wird in der Regel bezahlt, selbst wenn die Kluft nur ein Poloshirt mit Firmenlogo sowie Sicherheitsschuhe umfasst.  BAG-Urteil (Az. 5 AZR 245/17).       

Tarifverträge könnten zwar ausschließen, dass Umkleidezeiten als Teil der Arbeitszeit gewertet werden.    
Grundsätzlich muss der Chef aber die Umkleidezeit vergüten, wenn Beschäftigte ihre Arbeits-, Sicherheits-, und Schutzkleidung
z.B. nicht nach Hause mitnehmen dürfen oder das Tragen der Kleidung auf dem Weg zur Arbeit unzumutbar für sie ist.

Fundquelle: Auszug – „GENARAL-ANZEIGER“  - Altmark Oktober 2018
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Zurück in den Beruf 

Darf man nach Elternzeit eine angebotene Stelle ablehnen?


Auch wenn die Monate mit dem Nachwuchs toll waren - nach der Elternzeit freuen sich viele Mütter und Väter wieder auf die Arbeit.
Doch die Freude weicht schnell dem Ärger, wenn sie plötzlich eine ganz andere Tätigkeit machen sollen. Dagegen lässt sich angehen.
Prinzipiell haben AN zwar keinen Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz, aber auf einen gleichwertigen.     

Gleichwertig bezieht sich auf Aufgaben, Gehalt, Arbeitszeit, notwendige Qualifikation und Ort.
Es ist beispielsweise in Ordnung, in eine andere Abteilung am selben Standort versetzt zu werden.
Aber die Tätigkeit muss ähnlich sein.
Eine Mitarbeiterin, die vor der Elternzeit im Innendienst war,  muss einen Wechsel in den Außendienst nicht hinnehmen.

Allgemein gilt:
Angestellte dürfen mit der neuen Tätigkeit nicht schlechter gestellt werden.
Doch das lässt sich nicht immer eindeutig klären.
Strittig sei etwa, ob jemand mit Führungsverantwortung nach der Elternzeit eine Position ohne diese akzeptieren muss.

Bietet der Chef eine neue Stelle an, sollten Beschäftigte sich das Angebot genau durchlesen:
Nehmen sie es an, gilt das als Zustimmung zur neuen Position - und damit zu den neuen Bedingungen.   
Wer sich schlechter gestellt fühlt, kann die angebotene neue Tätigkeit ablehnen und eine gleichwertige Arbeit fordern.
Ändert das nichts, können Betroffene vor einem Arbeitsgericht auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Oktober 2018

« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 08:33:44 von RalleGA »
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Reisezeit ist Arbeitszeit 

Arbeitnehmer, die viel dienstlich im Ausland unterwegs sind, können von einem BAG-Urteil  Az: 5 AZR 553/17 profitieren.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass die erforderlichen Hin- und Rückreisezeiten bei vom Arbeitgeber veranlassten Auslandsaufenthalten wie Arbeit zu vergüten sind.


Verhandelt wurde der Fall eines Baufachmanns aus Rheinland-Pfalz, der zu einem Projekt in China geflogen war.
Es gehe um die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Klasse anfalle - sie gelte als Arbeitszeit.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Oktober 2018
« Letzte Änderung: 08. Februar 2019, 18:38:18 von RalleGA »
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Arbeitsrecht:

Sonderurlaub für Beerdigungen


Können AN für eine Beisetzung Urlaub verlangen?
Meist zeigt der Chef Verständnis.
Aber nicht in jedem Fall ist der AG verpflichtet, seinem Mitarbeiter hierfür spontan Sonderurlaub zu gewähren.
Es kommt erst einmal darauf an, wie nah das Verhältnis zwischen Mitarbeiter und dem Verstorbenen war.

Handelt es sich um Kinder, Eltern, Partner oder Geschwister (Verwandte ersten Grades) ist nach Paragraf 616 BGB eine vorübergehende Verhinderung gerechtfertigt. Der AG muss dann auch weiter die Vergütung zahlen. Es ist jedoch nicht explizit geregelt wie lange.

Bei den Großeltern und Schwiegereltern, also ab Verwandten zweiten Grades, kann der Chef den Sonderurlaub unter Umständen versagen.
Oft sind AN also auf die Kulanz ihres Chefs angewiesen. Klarer ist die Situation, wenn Sonderurlaub bei Todesfällen in einem Tarifvertrag geregelt ist. Dort ist in der Regel sehr genau festgeschrieben, ob- und wie viele Tage es im Todesfall von Verwandten welcher Art gibt.

Fundquelle: Auszug – „GENARAL-ANZEIGER“  - Altmark Oktober 2018

« Letzte Änderung: 12. Februar 2019, 09:21:49 von RalleGA »
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Religionszugehörigkeit irrelevant

strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Kirchliche AG dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen.

BAG (8 AZR 501/14)

Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland korrigiert.
Geklagt hatte eine "Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung und hatte nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil Regeln,
wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann.


Sie stützten sich dabei auf eine Entscheidung des  EuGH in Luxemburg vom April 2018.
Wie dieser verlangten auch die Bundesarbeitsrichter, dass eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden kann, wenn das für: die konkrete Tätigkeit objektiv geboten ist.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur darin keine Diskriminierung und damit zulässig, "wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung"
mit Blick auf den kirchlichen Auftrag, das kirchliche Ethos sei.

Bisher nahmen deutsche Arbeitsgerichte nach Angaben von Juristen in Streitfällen um Stellenbesetzungen nur eine Art Plausibilitätsprüfung vor. Der Klägerin billigte das BAG eine Entschädigung von zwei Monatsbruttoverdiensten zu - knapp 4.000 €. Verlangt hatte sie rund 9.800 €.

"Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar", hieß es in einer Mitteilung.
Zum Vorstellungsgespräch sei die Frau allerdings aus einem anderen Grund nicht eingeladen worden:
Sie habe nicht den für die Einstellung vorausgesetzten Hochschulabschluss nachweisen können.
In einer Stellungnahme erklärten Diakonie und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Forderung nach einer Kirchenmitgliedschaft werde bei der Personalauswahl auch bisher nicht willkürlich gestellt.
Unabhängig vom konkreten Fall hätten EKD und Diakonie ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Oktober 2018


Ausführlich mit weiteren Links "Handelsblatt"

« Letzte Änderung: 17. Februar 2019, 17:56:52 von RalleGA »
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Arbeitsrecht

Vertragsklausel oft unwirksam 


Wer etwa fehlenden Lohn oder fällige Zuschläge oder sonstige Ansprüche zu spät einfordert, geht oft leer aus, weil der AG sich auf entsprechende Fristen im Arbeitsvertrag beruft. Nach einem neuen BAG-Urteil (AZ: 9 AZR 162/18, haben viele Beschäftigte mit offenen Forderungen neuerdings aber bessere Chancen, dass ihre Ansprüche doch noch erfüllt werden müssen.

Eine arbeitsvertragliche Klausel nämlich, nach der ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach einer bestimmten Frist verfallen, ist laut BAG rechtsunwirksam - jedenfalls dann,
wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen worden ist.


Fall:
Einem Fußbodenleger war nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb die Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.687,20 € verweigert worden, weil er sie nicht innerhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist geltend gemacht hatte.
Das BAG entschied, dass die entsprechende Klausel nicht so "klar und verständlich" war, wie es das Gesetz, (hier 307.1 BGB), verlangt.
Das wäre sie nur dann gewesen, wenn sie klargestellt hätte, dass jedenfalls das Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Mindestlohns von Gesetzes wegen unverfallbar ist.   

Betroffen von dem Urteil sind praktisch alle Ansprüche, nicht nur der auf den Mindestlohn, aus allen Arbeitsverträgen,
die nach dem 31. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen worden sind -
egal, ob das Arbeitsverhältnis noch existiert oder bereits beendet ist.


Das Unternehmer-Magazin „Wirtschaftswoche“ sieht mit der höchstrichterlichen Entscheidung "hohe Nachforderungen"
auf die AG zukommen und zitiert einen Fachanwalt für Arbeitsrecht:
"Die allerwenigsten unmittelbar nach Einführung des Mindestlohngesetzes geschlossenen Arbeitsverträge dürften eine wirksame Ausschlussfrist enthalten."   

In der Tat besteht jetzt - auch nach Auffassung des DGB-Rechtsschutzes (www.dgb-rechtsschutz.de) für AN die Möglichkeit,
"etwaig noch offene Forderungen gegenüber ihren früheren AG zu verfolgen".
Aber auch in bestehenden Arbeitsverhältnissen dürften unter den genannten Voraussetzungen Ansprüche aus früheren Jahren gerichtlich durchsetzbar sein, die bereits geltend gemacht sind oder noch werden. Ansprüche aus dem Jahre 2015 verjähren nach § 195 des BGB allerdings drei Jahre später mit dem 31. Dezember 2018, aus 2016 dann Ende 2019 etc..

Fundquelle: Auszug – Verdi-Publik Ausgabe 7-2018
« Letzte Änderung: 18. Februar 2019, 14:38:29 von RalleGA »
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Das hat das BAG entschieden und damit europäisches in nationales Recht gegossen.
(BAG AZR 541/15)   

Das Grundsatz-Urteil hat nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen.


Worum ging es vor dem Bundesarbeitsgericht?
Die Erfurter Richter mussten die Frage klären, ob und wie umfassend Arbeitgeber Angestellte vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen müssen. Zudem standen sie vor der Aufgabe, das Bundesurlaubsgesetz neu auszulegen.
Denn im November hatte der EUGH bei dem Thema die Grundlinien deutlich vorgegeben. 

Was war der Anlass für die Grundsatzentscheidung?
Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus mehreren Jahren bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Beklagte ist die Max-Planck-Gesellschaft, bei der der Wissenschaftler nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes angestellt war. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt der Forscher fast 12.000 €. 

Wie haben die Erfurter Richter entschieden?
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf aufmerksam machen,
dass er sonst verfällt, Unternehmen müssen ihre Angestellten »klar und rechtzeitig" auf nicht genommen Urlaub hinweisen.
Wann Hinweis rechtzeitig kommt dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung.
"Dieser Punkt wird Rechtsprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen..
Offen ließen die Richter auch, ob der Urlaubsanspruch verjähren kann.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer? 

Der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold nennt das Urteil „arbeitnehmerfreundlich".
"Ich würde Arbeitnehmern raten, verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern - solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt."
Auch ein Sprecher des BAG machte klar:
"AN können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen."

Welche Folgen hat das Urteil für Arbeitgeber?
"Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand", sagte Reichold.
Die Erfurter Richter ließen zudem offen, wie oft Arbeitgeber ihre Beschäftigten informieren müssen.
Die sicherste Variante dürfte wohl sein, einfach mit der Lohnabrechnung monatlich zu informieren.
Möglicherweise müssen Arbeitgeber auch noch sicherstellen, dass die Information auch tatsächlich beim AN angekommen sind.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Februar 2019

« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 10:38:27 von RalleGA »
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