Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile

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Darf mein Weihnachtsgeld eigentlich gepfändet werden? - Netto- und Bruttomethode

Fundquelle: Auszug – „AZ“  Januar 2018

[RalleGA]

Vertragsauflösung 

Auch der Arbeitnehmer muss fristlose Kündigung begründen

Wenn man als AN einen besseren Job in Aussicht hat, will man schnellstmöglich wechseln.
Doch eine fristlose Kündigung lässt sich nicht ohne weiteres durchsetzen.

Eine außerordentliche Kündigung muss bestimmten Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein.
Das gilt für AN ebenso wie für AG. Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 307/16).

In dem Fall ging es um einen Azubi, der seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen wollte.
Deshalb bat er seinen aktuellen AG um Auflösung des Ausbildungsvertrags.
Das lehnte der ab, daraufhin kündigte der Azubi fristlos.
In seinem Kündigungsschreiben begründete er die Kündigung mit systematisch schlechter Behandlung,
ungerechter Kritik und häufigem Anschreien. Der AG klagte gegen die Kündigung - und war damit erfolgreich.
Die Kündigung ist nichtig, entschied das Gericht.

Der Grund: Das Kündigungsschreiben werde den notwendigen Anforderungen nicht gerecht.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist müsse schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen. Dabei müssten die für die Kündigung ausschlaggebenden Tatsachen genau angegeben werden -
pauschale Angaben reichten nicht aus.
Die Begründung der Kündigung enthalte jedoch lediglich schlagwortartige Beschreibungen von Geschehnissen und keine Schilderung konkreter Vorfälle. Außerdem fehle ein wichtiger Grund für die Kündigung.
Das seien etwa Tatsachen, die es dem Azubi unzumutbar machten, die Ausbildung bis zum Ende fortzusetzen.
Solche Tatsachen konnten die Richter jedoch nicht erkennen. Bei der Behauptung, der Ausbilder habe den Azubi "drangsaliert",
handele es sich z. B. um eine völlig pauschale und unbewiesene Behauptung.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017

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Elternzeit kann Urlaubsanspruch senken 

Mutterschutz nicht

Der Mutterschutz bringt einige Vorteile mit sich. Für Arbeitnehmerinnen kommt er vor allem beim Urlaubsanspruch zum Tragen.
Anders verhält es sich bei der Elternzeit, in der es Einschränkungen geben kann.

Arbeitnehmerinnen haben auch dann vollen Anspruch auf ihren Urlaub, wenn sie in Mutterschutz gehen.
Grundsätzlich gilt das bei der Elternzeit auch.
Allerdings kann der AG den Jahresurlaub hier reduzieren - und zwar für jeden vollen Monat um ein Zwölftel.           
Durch den Mutterschutz sinkt die Zahl der Urlaubstage dagegen nicht.
Zudem verfällt Urlaub, den Schwangere vor dem Mutterschutz noch nicht verbraucht haben, nicht wie sonst zum Jahresende.
Stattdessen können Frauen ihn nach dem Mutterschutz noch nehmen - und zwar im dann laufenden und dem darauf folgenden Jahr.

Die Zahl der Urlaubstage sinkt auch nicht, wenn das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt kommt.
Denn anders als früher verlieren Mütter dadurch keine Mutterschutz-Tage: Die Tage zwischen dem errechneten und dem gesetzlichen Entbindungstermin werden an die übliche Acht-Wochen-Schutzfrist angehängt.
Auch bei einer verfrühten Geburt dauert sie insgesamt also immer 14 Wochen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2017

[RalleGA]

Arbeitsrecht:

Rücknahme der Kündigung

Eine Kündigung ist eine sogenannte einseitige Willenserklärung, die sofort ihre Wirkung entfaltet,
sobald sie dem Empfänger zugeht.
Das bedeutet, dass sich eine solche Erklärung auch nicht hinterher einfach wieder zurücknehmen lässt.
Da eine solche Rücknahmeerklärung nur ein Angebot sein kann, das alte Arbeitsverhältnis fortzusetzen,
ist ein Gekündigter deshalb auch nicht gezwungen, ein solches Angebot anzunehmen.
Vielmehr kann er sich trotzdem für ein Kündigungsschutzverfahren entscheiden.

Bei angebotener Leistung muss Lohn gezahlt werden
Was aber, wenn der Arbeitgeber (AG) die Rücknahme einer Kündigung erklärt und der Arbeitnehmer (AN) das Kündigungsschutzverfahren dennoch durchführt und diese Klage gewinnt? Muss der AG trotz der Erklärung, dass er an der Kündigung nicht festhalte, den Lohn für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens nachzahlen?   

Der sogenannte Annahmeverzugslohn verpflichtet den AG grundsätzlich dazu, den Arbeitslohn auch dann zu zahlen,
wenn er den AN arbeiten lässt, obwohl dieser seine Arbeitsleistung angeboten hat.
(BAG, Urt. v. 24.5.2017 - 5 AZR 251/16)

Das BAG hat entschieden, dass der Annahmeverzugslohn auch dann entsteht, wenn der AG erklärt, dass er die Kündigung zurücknehme, aber der AN stattdessen seine Arbeit nicht wieder aufnimmt und gegen die Kündigung klagt.
Nur dann, wenn der AG gleichzeitig die konkrete Arbeitszeit und den Arbeitsort mitteilt, wäre es anders.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2017

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Arbeitsrecht:

Kein Recht auf Handynummern

AN sind nach einer Entscheidung des Thüringer LAG (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) nicht verpflichtet,
ihre private Handynummer beim AG anzugeben.
Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht in Erfurt.
Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein AG das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Verhandelt wurde die Klage von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamtes gegen den Landkreis Greiz.

Sie verlangten mit Erfolg, dass eine Abmahnung aus ihren Personalakten entfernt wird, weil sie nur ihre private Festnetz-,
nicht aber ihre Handynummern für Bereitschaftsdienste angaben.

Gegen seine Entscheidung hat das Gericht keine Revision zugelassen.

Mehr unter bei Fundquelle: MDR-Thürungen-LAG

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Arbeitsrecht -

Kein Recht auf unbezahlten Urlaub

Praxistipp:
Die Tagesmutter ist krank, im Keller steht das Wasser.
Zur Arbeit zu gehen ist kaum möglich, der reguläre Urlaub ist aber längst verbraucht oder verplant.

Habe ich jetzt ein Recht auf unbezahlten Urlaub?
Nein. Man kann das vereinbaren - einen grundsätzlichen Anspruch darauf gibt es aber nicht.
Allerdings kennt das Gesetz die Möglichkeit, aus persönlichen Gründen wie einem Trauerfall Sonderurlaub zu nehmen,
also für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, wie es im BGB heißt, nicht zur Arbeit zu kommen.
Dabei handelt es sich nicht um unbezahlten Urlaub, Lohn gibt es weiter.
Wie lang der Sonderurlaub sein darf, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und z.B. in Tarifverträgen oder einer Betriebsvereinbarung geregelt.
Meistens sind das ein oder zwei Tage, bei einem kranken Kind z.B. fünf.
Jeder unbezahlte Urlaub, der darüber hinausgeht, ist Verhandlungssache, auch ein längeres Sabbatical*1 fällt zum Beispiel darunter.

Arbeitnehmer sind hier also auf ein Entgegenkommen des Chefs angewiesen.
Bewegt der sich nicht, sollten sie aber nicht einfach zu Hause bleiben.
Das ist Arbeitsverweigerung.
Das hat arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung.

*1 Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2018

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Umzug aus Liebe:

Keine Sperrzeit

Wer seine Arbeit kündigt, um zu einem Lebensgefährten an einem anderen Ort zu ziehen, muss nach Auffassung des LSG Celle keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kaufnehmen. (Az.: L 7 AL 36/16)

Dies gilt auch, wenn weder eine Verlobung besteht noch eine baldige Eheschließung bevorsteht.
Mit dem Urteil weicht das Gericht den Angaben zufolge von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG ab,
auf die sich die Bundesagentur für Arbeit berufen hatte.     
Es erscheine nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeit-Vorschrift bei einem Umzug an einen familienrechtlichen Status zu knüpfen, argumentierte das Gericht.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2018

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Zuschläge müssen nach Mindestlohn berechnet werden

Obwohl der Mindestlohn aktuell bei 8,84 € liegt, hatte ein Unternehmer den Nachtzuschlag nach einem geringeren Stundensatz berechnet. Das geht jetzt nicht mehr. Entscheidend war ein Fall aus Sachsen.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns hat das BAG die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt.
Mit einem BAG-Urteil ist  klar, dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen anhand des Stundenverdiensts der Mindestlohn als untere Basis gilt.
Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig. BAG:  (AZ: 10 AZR 171/16).

Für den Präzedenzfall und das nun vierte Grundsatzurteil zum Mindestlohn sorgte eine sächsische Montagearbeiterin aus einer kleinen Kunststofftechnikfirma mit 80 Beschäftigten.
Für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25% des Stundenverdienstes hatte ihr AG nur 7,00 € als Grundlage genommen.
Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 € und inzwischen 8,84 € pro Stunde für die Berechnung zugrunde legen,
entschied der Zehnte Senat.
"Das ist Gesetz. Das ist die Basis", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck.

Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden
Zudem entschied er, dass in diesem Fall das gezahlte Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden durfte.
Der Grund: Es wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit.
Nur dann hätte es nach einer anderen BAG-Entscheidung von Juni 2016 verrechnet werden können.
Der Senat bestätigte Urteile des AGs Bautzen und des sächsischen LAG.
Für die Arbeiterin ging es in der letzten Instanz um eine eher kleine Nachzahlung: 29,74 € für Januar 2015.

Das BAG fällte bereits Grundsatzurteile zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn sowie zu seiner Anwendung bei Krankheit und für Bereitschaftszeiten.

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Außerordentliche fristlose Kündigung 

Drohung

Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben,
um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 47/16