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Autor Thema: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht  (Gelesen 19492 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht
« Antwort #30 am: 27. Oktober 2017, 10:43:37 »
Dokumentation lückenhaft:

Kein Beleg für Behandlungsfehler


Bei einem Eingriff kommt es zu Komplikationen.
Am Ende steht die Frage im Raum, ob der Arzt einen Fehler gemacht hat.
Vor Gericht wäre die Dokumentation der Behandlung hilfreich, um den Fall zu klären.
Aber was gilt, wenn dies Lücken hat?

Eine lückenhafte Dokumentation bei einem ärztlichen Eingriff ist noch kein Beleg für einen Behandlungsfehler.
Vielmehr müssen die Lücken dann durch andere Beweismittel geschlossen werden -
etwa durch Zeugenaussagen und die Anhörung des Arztes.   


In dem verhandelten Fall stand ein Zahnarzt vor Gericht.
Er hatte einer Patientin den Zahn gezogen.
Dabei wurde ein Nerv verletzt. Die Wunde hatte sich entzündet.
Die Frau warf dem Arzt vor, er habe einen Fehler bei der Behandlung gemacht und sie unzureichend aufgeklärt.
Im Prozess stellten die Richter des OLG Koblenz fest, dass die Dokumentation der Behandlung lückenhaft war.     

Dies reiche aber nicht als Beleg für einen Behandlungsfehler.
Der Arzt hafte also nicht automatisch aufgrund einer lückenhaften Dokumentation.
Vielmehr müssten durch andere Beweismittel die Lücken geschlossen werden:
Der Arzt und seine Assistentin wurden vor Gericht befragt.   

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Ziehen des Zahnes notwendig gewesen sei.
Auch das Abbrechen des Wurzelrestes, die eingetretene Verletzung sowie die Infektion der Wunde gehörten zu den möglichen Risiken eines solchen Eingriffes.
Nach Auffassung der Richter lag kein Behandlungsfehler vor.
Urteil des OLG Koblenz (AZ.: 5 U 565/16)                                 

Fundquelle: Auszug – „SVZ“ (Schweriner Volkszeitung“ – August 2017
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2017, 10:45:10 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Re: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht
« Antwort #31 am: 30. Mai 2018, 07:26:15 »
Patienten sollten ihre Rechte kennen

Fehler bei der Behandlung


Auch Ärzten können bei der Ausübung ihres Berufs Fehler unterlaufen.

Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, können Patienten verschiedene Ansprüche geltend machen.
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Arzt gegen die aktuellen, allgemein anerkannten Facharztstandards der ärztlichen Heilkunst verstoßen hat.
Der Schaden muss zweifelsfrei durch die Behandlung verursacht worden sein.
Zudem müssen beim Patienten Gesundheitsschäden vorliegen, die einen materiellen oder nicht materiellen Schaden nach sich ziehen. 
Ein Behandlungsfehler kann nicht nur bei der Diagnose oder Therapie auftreten, sondern alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen. Darüber hinaus schließt er das gesamte medizinische Personal in einer
Praxis oder Klinik mit ein. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Patienten.
Er muss nachweisen, dass z.B. der Arzt einen Fehler gemacht hat.     
 

Die Frage, ob der Arzt vom Facharztstandard abgewichen ist, ist eine medizinische.
Daher kann ein Behandlungsfehler in der Regel nur durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden.
Die Patientenakte bildet die Grundlage der Begutachtung.
Als Patient haben Sie das Recht, Ihre Akte einzusehen.

Sie haben Fragen zum Thema?   

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hilft neutral und kostenfrei unter der Nummer 0800 – 011 77 22.
Infos unter www.patientenberatung.de

Nicht immer ist eine gütliche Einigung ohne ein medizinisches Gutachten möglich.
Versicherte haben das Recht, ihre Krankenkasse um kostenfreie Hilfe und Informationen zu bitten.

Voraussetzung ist jedoch, dass der vermutliche Behandlungsfehler als Folge einer Leistung entstanden ist,
die von der Krankenversicherung (KV) gezahlt wurde.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt dann ein Gutachten, das zu dem Vorwurf des Behandlungsfehlers Stellung bezieht. Auch die Landesärztekammern bzw. Landeszahnärztekammern helfen weiter. Ihre Gutachterkommissionen und- Schlichtungsstellen haben die Aufgabe, Konflikte zwischen Patient und Arzt außergerichtlich zu klären.     
Diese Verfahren sind jedoch für alle Beteiligten freiwillig.
Über den rechtlich verbindlichen Anspruch von Schadenersatz und Schmerzensgeld sowie dessen Höhe kann jedoch ausschließlich ein gerichtliches Verfahren entscheiden.
Die Partei, die verliert, trägt sämtliche Verfahrenskosten für beide Seiten.
Geht es dem Patienten darum, den Arzt für seinen Fehler zu sanktionieren, so ist ein straf- oder berufsrechtliches Verfahren nötig.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ Januar 2018

« Letzte Änderung: 30. Mai 2018, 07:31:37 von RalleGA »
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Re: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht
« Antwort #32 am: 11. September 2018, 09:36:55 »
Klinik-Betriebsunterlagen gehören nicht zur Patientenakte 

Gerade nach einer Operation können Hygienemängel im Krankenhaus für Komplikationen sorgen.
Ein Blick in die Betriebsunterlagen wäre hilfreich, um solche Missstände aufzudecken.

Doch haben Patienten einen Anspruch darauf? 
  :?]
Patienten haben kein Recht, interne Unterlagen einer Klinik einzusehen.
Denn diese gehören nicht zur Patientenakte. (OLG Karlsruhe (AZ: 7 U 202/16).

Im verhandelten Fall hatte sich eine Patientin mit einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung einer Darmoperation unterzogen.
Später kam es zu Entzündungen im Bauch. Die Patienten vermutete, dass die Beschwerden durch mangelnde Hygiene im Krankenhaus ausgelöst worden sein könnte - und verklagte die Klinik.   

Die Frau forderte die Herausgabe einer Liste mit den Namen von Ärzten und deren Qualifikation.
Außerdem wollte sie Genaueres über die Betriebsabläufe und Vorschriften in der Klinik wissen.
Das Gericht entschied, dass die Frau lediglich einen Anspruch auf Einsicht in ihre eigenen Behandlungsunterlagen habe -
und nicht in Dokumente, die die internen Betriebsabläufe des Krankenhauses betreffen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2018

pers. Anmerkung:
und wie kann ich meiner erforderlichen Beweispflicht nackommen   :-[ >:D  :nd
« Letzte Änderung: 11. September 2018, 09:38:30 von RalleGA »
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« Letzte Änderung: 13. Juni 2020, 09:28:13 von RalleGA »
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Re: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht
« Antwort #34 am: 18. Juli 2020, 10:08:38 »
Urteil zum Haushaltsführungsschaden

Das OLG Frankfurt/M. entschied am 24. März 2020 (Az.: 22 U 82/18), dass die Zeitdauer eines Haushaltsführungsschadens keineswegs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts oder beispielsweise dem 75. Geburtstag zu begrenzen sei.
Anhand dieses Urteiles wird der Unterschied zwischen dem Zivilrecht auf der einen und dem Sozialrecht auf der anderen Seite deutlich.     

So wurde in der vorliegenden Auseinandersetzung den Zeitumfang der Haushalts-Mitarbeit eines Mannes mit 20 Stunden in der Woche akzeptiert. Es ist wohl davon auszugehen, dass die mitarbeitende Gattin ebenfalls Stunden in gleicher Höhe geleistet hat.
Somit fallen also in diesem Haushalt in der Summe mindestens 40 Stunden Hausarbeit in der Woche an.
In der Sozialhilfe dagegen wird oftmals für die Haushaltstätigkeiten bei der Persönlichen Assistenz ein „gutachterlicher“ Bedarf von etwas über acht Stunden in der Woche (!) anerkannt.   

Ein weiterer Unterschied ergibt sich im Alter. Während das Bundesteilhabegesetz einen herben Schnitt jenseits der Regelaltersgrenze vorschreibt, betont das Oberlandesgericht Frankfurt, dass es für eine zeitliche Befristung im Alter keinen Anlass gibt.

Geht man davon aus, dass das Zivilrecht eine tatsächliche Abbildung unserer Gesellschaft darstellt, erkennt man, dass das Sozialrecht haushaltsschonend dazu beiträgt, dass behinderte und alte Menschen durch mangelnde Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft an deren Rand gedrängt werden.

Das ist diskriminierend, da es zu den persönlichen Beeinträchtigungen, die durch Behinderung und Alter entstehen,
gravierende gesellschaftliche Beeinträchtigungen hinzufügt.


Fundquelle: Kobinet-Nachrichten 07.07.2020

Schaut Euch auch den Kommentar dazu an…
« Letzte Änderung: 18. Juli 2020, 10:17:47 von RalleGA »
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Re: Ratgeber - allgemeines Patientenrecht + Urteile zum Patientenrecht
« Antwort #35 am: 14. November 2020, 10:52:07 »
Übernahme aller Kosten für Betreuungskräfte, wegen eines medizinischen Behandlungsfehlers

Behinderte Menschen müssen auch im Urlaub betreut werden können.
Hat sich ein Haftpflichtversicherer bereiterklärt, die medizinisch notwendigen Pflege- und Betreuungskosten zu übernehmen,
gehören dazu bei einem Urlaub auf Gran Canaria auch die Mehrkosten für begleitende Betreuungspersonen. BGH (Az. VI ZR 316/19).

Im Streitfall ging es um eine 31-jährige schwerstbehinderte Frau.
Wegen eines medizinischen Behandlungsfehlers während ihrer Geburt kann sie sich nicht verbal äußern und ist auf eine Rundumbetreuung angewiesen. Der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses hat den medizinischen Behandlungsfehler anerkannt und der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000 Mark (281 210 Euro) gezahlt.
In einem Vergleich erklärte sich der Versicherer bereit, ab dem 25. Lebensjahr alle notwendigen medizinischen Betreuungs- und Pflegekosten zu übernehmen.   

Als die Frau zusammen mit ihren Eltern und einer weiteren Betreuungsperson für eine Woche in ein für behinderte Menschen spezialisiertes Hotel nach Gran Canaria in den Urlaub fuhr, wollte sie die Reisekosten für die Betreuungspersonen erstattet haben, insgesamt 4.080 €.
Der Versicherer lehnte ab. Die Reise sei nicht »medizinisch notwendig« gewesen.
Die Kosten könne sie aus dem Schmerzensgeld begleichen.       

 Der BGH gab der Frau Recht. Sie benötige eine Rundumbetreuung, so dass die Betreuungsperson notwendig war. Zur vereinbarten Übernahme der Pflege- und Betreuungskosten gehörten nicht nur die am Wohnort der Klägerin angefallenen Aufwendungen. Auch bei einer Veränderung des Aufenthaltsortes müssten diese übernommen werden. Anderenfalls wäre »eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erschwert«, so das Gericht.     Es handele sich hier um behinderungsbedingte Mehraufwendungen, dessen Übernahme der Versicherer in seinem Vergleich zugesichert hatte. Nur wenn mit der Ortsveränderung unverhältnismäßige, nicht zumutbare Aufwendungen anfielen, müssten die Kosten nicht übernommen werden, entschied der BGH. Dies sei hier aber nicht der Fall. 

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juni 2020
« Letzte Änderung: 14. November 2020, 10:58:24 von RalleGA »
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