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Autor Thema: Hilfreiches für Palliativpatienten...  (Gelesen 4444 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Hilfreiches für Palliativpatienten...
« Antwort #15 am: 27. März 2020, 09:34:04 »
Schwerkranke klagen Recht auf Suizid ein

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird angerufen


Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Kölner Richter setzten daher sechs Klageverfahren von schwer Erkrankten aus (Az. 7 K 8461/18 und andere) und legten die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem BVerfG  vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.   

Die Kläger in den sechs Verfahren leiden nach Gerichtsangaben an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen.
Sie fordern vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Dosis Natriumpentobarbital zur Selbsttötung.   

Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017.
Damals entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, dass schwerstkranken Menschen „in extremen Ausnahmesituationen“ der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe.   

Weitere Voraussetzung seien, dass der Suizidwillige entscheidungsfähig sei und es eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunschs nicht gebe.
Das BfArM lehnte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis ab.

Dagegen richten sich nun die Klagen vor dem Kölner Gericht.
Eine Order des Bundesministeriums für Gesundheit hatte das BfArM angewiesen, alle eingehenden Anträge abzulehnen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte dies mit einem vom Bundestag beschlossenen Verbot der Sterbehilfe.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Januar 2020
« Letzte Änderung: 27. März 2020, 09:35:59 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.