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Autor Thema: Pflege - wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen  (Gelesen 1907 mal)

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Offline RalleGA

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Pflege - wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
« am: 28. März 2014, 09:00:51 »
Pflege -
wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen


Müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen,
selbst wenn diese den Kontakt zu ihnen abgebrochen haben?
Mit diesem speziellen Fall beschäftigt sich der Bundesgerichtshof.

Aber wie sieht es generell aus?

Werden Eltern pflegebedürftig, sind ihre Kinder unter Umständen zur finanziellen Unterstützung verpflichtet -
dann nämlich, wenn Rente, Vermögen und Pflegegeld die Kosten nicht decken.
Zwar springt häufig zunächst das Sozialamt ein, es kann aber den Nachwuchs anschließend zur Kasse bitten.
Voraussetzung ist, dass den Kindern genügend Geld für den eigenen Lebensunterhalt bleibt.

Dass auch Kinder ihren Seniorenratgeber Eltern Unterhalt zahlen müssen, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 1601 "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren",
heißt es dort.
Allerdings muss der Nachwuchs nicht fürchten, sein gesamtes Kapital zu verlieren.
Je nach Einkommen und Vermögen werden die Sätze individuell berechnet.

Laut Bundesgerichtshof sind "angemessene selbst genutzte" Immobilien Teil der Altersvorsorge und dürfen bei der Festsetzung des Unterhalts für die Eltern nicht berücksichtigt werden.
Zudem gibt es ein Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf.

Ratgeber der Stadt Hamm (pdf)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2014 


                                                   siehe Anhang: INFORMATION

eingefügt am 17.11.2018


                                                            Ratgeber erhältlich
« Letzte Änderung: 17. November 2018, 12:12:30 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Re: Pflege - wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
« Antwort #1 am: 17. April 2014, 07:30:52 »
Haus verkaufen für die Pflege:

Ein eigenes Haus oder eine Wohnung ist nicht zwangsläufig Vermögen,
das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss.
Zwar sind Verwandte in grader Linie - also etwa Eltern und Kinder - grundsätzlich verpflichtet,
einander zu unterhalten und müssen auch ihr Vermögen dafür einsetzen.
Sie dürfen aber Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen.
Dazu zählt auch eine Immobilie, die sie selbst nutzen, urteilte der BGH im August (Az.: XII ZB 269/ 12).

Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ – Januar 2014
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Offline RalleGA

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Re: Pflege - wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
« Antwort #2 am: 27. August 2018, 09:48:44 »
Sozialamt verfügt über Schenkung 

BGH-Urteil Az.: X ZR 65/17 – so werden anfallende Pflegekosten ersetzt


Das Sozialamt kann auf eine Schenkung von Eltern an ihre Kinder zugreifen, um damit die Pflegekosten der Mutter zu decken.
Als Schenkung gilt dabei nicht nur ein auf die Kinder übertragenes Haus, sondern auch der Wertzuwachs eines Grundstücks aufgrund des Verzichts auf ein zuvor vereinbartes lebenslanges Wohnrecht, entschied der BGH.
Zahlen die Eltern dann noch Miete an ihre Kinder, müsse auch dieser Nutzen aus der Schenkung berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall hatten Eltern ihrer Tochter 1995 ein Haus im Raum Bielefeld geschenkt.
Die Eltern verzichteten 2003 auf ein zuvor im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht.
Die Mutter zahlte der Tochter nun für die bewohnte Wohnung monatlich 340 € Kaltmiete.
Als der Vater starb und die Mutter 2012 in ein Pflegeheim zog, kam der Landkreis Schaumburg als Sozialhilfeträger für die Heimkosten auf.
Bis zum Tod der Mutter fiel so Hilfe zur Pflege in Höhe von 22.248 € an.
Dieses Geld forderte der Landkreis von der Tochter zurück.
Das 1995 geschenkte Haus könne zwar nicht mehr als Schenkung zurückgefordert werden.

Anders stelle dies aber bei dem nachträglich erklärten Verzicht der Eltern auf ihr Wohnrecht und der daraufhin erhaltenen Miete aus.
Dies bestätigte nun auch der BGH.
Innerhalb von zehn Jahren könnten Schenkungen bei einer wirtschaftlichen Notlage des Schenkers zurückgefordert werden.
Als Schenkung sei hier der spätere Verzicht auf das lebenslange Wohnrecht anzusehen.
Denn dadurch sei der Wert des Grundstücks gestiegen, so der BGH.
Auch die Mieteinnahmen müsse sich die Tochter anrechnen lassen.
Das OLG Hamm muss nun den genauen Rückforderungsanspruch des Landkreises bestimmen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ -  August 2018
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Offline RalleGA

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Re: Pflege - wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
« Antwort #3 am: 08. Juli 2019, 07:02:29 »
Pflegebedürftige in Finanznöten

Eine alleinstehende Pflegebedürftige aus der Börde erhält eine monatliche Rente von 1.800 € und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 1.060 € für eine Frau mit Alters- und Witwenrente.

Doch der Eigenanteil ihres Heimplatzes stieg nach der letzten Entgelterhöhung auf 2.100 €.
Damit ergibt sich ein Finanzloch von 300 €.
Selbst Heimbewohner mit überdurchschnittlichem Renteneinkommen können sich nach den aktuellen Erfahrungen der Pflegerechtsberatungshotline der Verbraucherzentrale (VBZ) oft ihren Heimplatz nicht mehr aus Eigenmitteln leisten.
Auch Paare sind betroffen. Oftmals bleibt den Verbrauchern nur der Gang zum Sozialamt.

Steigende Pflegekosten können auch die Kinder vor finanzielle Herausforderungen stellen.

Unter welchen Voraussetzungen die Eltern finanzielle Unterstützung von ihren Angehörigen verlangen können und wann Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen, dazu berät das Team der Pflegerechtsberatungshotline der VBZ.

Was zu tun ist, können Verbraucher bei der Hotline der VBZ erfahren.

Die kostenfreie Hotline ist erreichbar unter 0800 – 100 3711,
Anfragen per Mall an pflegerechtberatung@vzsa.de  oder
per Post an VBZ Sachsen-Anhalt e.v., Hotline Pflegerechtsberatung,
Steinbockgasse 1
06108 HALLE/Sa.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“  - Altmark Juni 2019

« Letzte Änderung: 14. September 2019, 09:03:10 von RalleGA »
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