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Autor Thema: Mehr Rechte für Heimbewohner-Das neue Betreuungsvertragsgesetz//Urteile  (Gelesen 2386 mal)

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Offline RalleGA

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                        Mehr Rechte für Heimbewohner

Das neue Betreuungsvertragsgesetz


Mehr Informationen und größere Sicherheit für Heimbewohner:
Mit dem neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist,
sollen Pflegebedürftige vor unangenehmen Überraschungen geschützt werden.

Was das Gesetz für Verbraucher bedeutet - hier ein Überblick.
Bessere Informationen:
Verbraucher müssen vor Abschluss eines Vertrages mit einer Pflegeeinrichtung in "leicht verständlicher Sprache über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen" informiert werden, erläutert das Bundesseniorenministerium (BMFSFJ) in Berlin.

Das ist eine deutliche Verbesserung.
Die Einrichtung muss systematisch informieren.                
Jeder künftige Bewohner muss wissen, was auf ihn zukommt.
Fehlen diese Informationen, könnten Verbraucher leichter aus dem Vertrag aussteigen.


Die Einrichtungen:

Das neue Gesetz gilt für Pflege- und Seniorenheime.
Es kann aber auch für betreute Pflegewohngruppen, Betreutes Wohnen, Wohnstifte und Seniorenresidenzen gelten.
Entscheidend sei, ob die angebotenen Pflegeleistungen frei gewählt werden können oder verpflichtend sind.
Ist Letzteres der Fall, greife das neue Gesetz.

Beispiel Betreutes Wohnen:
Werden nur die Wohnung und allgemeine Betreuungsleistungen wie hauswirtschaftliche Hilfe angeboten,
gelte das neue Gesetz nicht.
Enthält der Vertrag jedoch auch Pflegeleistungen, greift es doch.

Befristung, Kündigung und Pflegebedarf:
Verträge werden künftig grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, erklärt das BMFSFJ.
Eine Befristung sei nur zulässig, wenn sie den Interessen des Bewohners nicht widerspricht.
Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel eine 90-jährige Frau nur einen Dreijahresvertrag bekommt
und dann wieder ausziehen muss.
Der Betreiber der Einrichtung darf den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
Auch dadurch soll vermieden werden, dass Pflegebedürftige plötzlich umziehen müssen,
weil sie zum Beispiel mehr Betreuung brauchen.
Allerdings gibt es besondere Kündigungsgründe - etwa, wenn eine Person andere gefährdet.
Ändert sich der Pflegebedarf, muss die Einrichtung künftig eine Anpassung des Vertrages anbieten.
Bekommt ein Bewohner also eine weitere Krankheit, die zusätzliche Pflege erforderlich macht,
müsse das Heim sich jetzt um eine angemessene Versorgung kümmern.

Kosten:
Eine Erhöhung der Heimgebühr ist laut BMFSFJ nach dem neuen Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
"Man kann also nicht sagen man habe jetzt ein neues Betreuungskonzept und alles wird teurer.
Erhöhen sich aber die Gehälter des Personals wegen eines neuen Tarifvertrages,
dürften diese Kosten zum Beispiel weitergegeben werden.
Der Betreiber müsse das allerdings begründen.    

mehr unter:
http://www.bundespruefstelle.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/gesetze,did=129296.html

Fundquelle: Auszug -  „ALTMARK-WOCHE“ 14.10.2009
             
« Letzte Änderung: 17. Januar 2010, 12:27:55 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Re: Mehr Rechte für Heimbewohner-Das neue Betreuungsvertragsgesetz
« Antwort #1 am: 17. Januar 2010, 12:27:00 »
Betreute müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen

Zur Finanzierung seiner Betreuung ist einem Betreuten prinzipiell zuzumuten, seine Kapitallebensversicherung zu kündigen.
Der Betroffene habe keinen Anspruch darauf, dass die Staatskasse die Betreuungskosten übernimmt,
entschied das Landgericht Koblenz.

Eine Ausnahme gelte für die staatlich geförderte Altersvorsorge oder wenn der Betreute nachweisen könne, dass er zur Alterssicherung auf das Versicherungskapital angewiesen ist, heißt es in den Beschluss (Aktenzeichen: 2 T 570/09).

Das Gericht wies damit die Beschwerde eines unter Betreuung stehenden Mannes zurück.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, er müsse eine Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen
und den Erlös von rund 5000 Euro an die Staatskasse erstatten.
Diesen Betrag hatte der Staat bisher an Betreuungskosten aufgewandt.

Der Mann akzeptierte das nicht, bekam vor dem Landgericht aber kein Recht:
Er habe nicht nachgewiesen, dass er auf die Versicherungssumme angewiesen sei.
Mit knapp 800 Euro verfüge er über eine Rente über dem Sozialhilferegelsatz.
Aber nur wenn das in private Versicherungen eingebrachte Vermögen zur Altersversorgung unverzichtbar sei,
dürfe es der Betroffene behalten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010   
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Offline RalleGA

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Bewohner dürfen das Pflegeheim von einem auf den anderen Tag wechseln

Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen.
BGH (Az. III ZR 292/17)

Fall:
Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an Multipler Sklerose erkrankt ist.
Er wollte in ein anderes Haus umziehen, das auf seine Krankheit spezialisiert ist.
Weil sein Heim eine einmonatige Kündigungsfrist vorsah, reichte er Ende Januar 2015 die Kündigung für Ende Februar ein.
Dann aber wurde in der neuen Einrichtung ein Platz schon früher frei, so dass der Mann bereits am 14. Februar auszog.
Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber schon an den bisherigen Heimbetreiber - nach Abzug der Pflegekassenleistungen für die erste Februarhälfte - die volle Heimvergütung für den Monat Februar 2015 gezahlt.

Mehr HIER

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2018 
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