Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: Urteile - rund um Pflege und Pflegebedürftige,Pflegebedürftigkeit,Haushaltshilfe  (Gelesen 17564 mal)

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Offline RalleGA

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Unterhalt für Eltern; bei Pflegebedürftigkeit

Schwiegersohn muss Vermögen offenlegen


Zahlt das Sozialamt die Pflege eines älteren Menschen, können auf die Kinder Unterhaltskosten zukommen.
Doch was, wenn die Kinder verheiratet sind - darf dann auch das Einkommen der Ehegatten geprüft werden?


Im Zuge der Kostenübernahme für die Pflege der Eltern darf das Sozialamt auch vom Schwiegersohn verlangen, dass er sein Einkommen offenlegt.
Denn ausschlaggebend für einen möglichen Unterhaltsanspruch ist in der Regel das Familieneinkommen,
Urteil des LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 SO 78/15).

In dem konkreten Fall gewährte das Sozialamt einer Frau bis zu ihrem Tod Pflegehilfe.
Um die Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrer Mutter zu prüfen, verlangte das Amt,
dass sowohl die Tochter als auch der Schwiegersohn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen.
Der Mann wollte die Auskunft dem Amt nicht erteilen. Er klagte gegen die Aufforderung.

Urteil:
Zu Unrecht, entschieden die Richter. Denn für die Prüfung sei das Familieneinkommen entscheidend.
So könne auch ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Tochter bestehen, wenn ihr Einkommen nicht über den eigenen Bedarf hinausgeht.
Das gelte etwa, wenn ihr Einkommen nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt gebraucht wird,
weil der Mann genug verdient oder entsprechendes Vermögen hat.
Somit verstößt die Anfrage des Sozialamtes nicht gegen Verfassungsrecht.
Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2016
« Letzte Änderung: 18. August 2016, 10:12:58 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Sturz vom Apfelbaum

bei arbeiten für eine pflegebedüftiger Person

Fällt ein erwachsener Sohn beim Pflücken von Äpfeln auf dem Grundstück seiner pflegebedürftigen Mutter vom Baum, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. (Az.: S 6 U 3875/11)

Der Fall:
Der betroffene Mann erledigte sämtliche Arbeiten auf den Streuobstwiesen seiner im Pflegeheim untergebrachten Mutter.
Beim Sturz vom Apfelbaum verweigerte die BG dem 59-Jährigen allerdings die Anerkennung als Arbeitsunfall.
Er sei nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer versichert.

Das Urteil:
Das spricht laut Heilbronner Sozialrichter jedoch nicht gegen, sondern gerade für die Anerkennung des Arbeitsunfalls. Die alte Frau entrichtet die Beiträge zur Landwirtschaftlichen BG.
Jedoch trug in diesem Fall ihr Sohn faktisch das unternehmerische Risiko für den Betrieb.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  August 2016
« Letzte Änderung: 13. Oktober 2016, 06:15:28 von RalleGA »
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Pflegekasse muss Kosten für Pflegebett übernehmen

Keine doppelte Versorgung


Hintergrund:
Ein Pflegebedürftiger benötigte das zusätzliche Bett im Erdgeschoss aufgrund einer Verletzung.
Doch die Pflegekasse lehnte die Kosten dafür ab.

Wer zu Hause gepflegt wird, kann Anspruch auf ein Pflegebett haben.
Kann ein Pflegebedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Obergeschoss nicht erreichen,
 hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise beschafftes Pflegebett für das Erdgeschoss.
Die Pflegekasse muss die Kosten für das zusätzliche Bett übernehmen.   SG Detmold (Az.: S 18 P 121/16)

Fall:

Der Pflegeversicherte verlangte die Übernahme der Kosten von 480 € für ein leihweise beschafftes Pflegebett.
Seinen Antrag auf Übernahme lehnte die Pflegekasse ab.
Schließlich habe er bereits ein Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett.
Hilfsmittel könnten nur in einfacher Stückzahl gewährt werden.
Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Bett aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne.

Urteil:

Die Pflegekasse musste die Kosten für das weitere Bett übernehmen. Der Mann verfüge zwar schon über ein entsprechendes Hilfsmittel. Aufgrund einer Fraktur des rechten Sprunggelenkes sei er aber vorübergehend nicht in der Lage, das Bett im Obergeschoss zu erreichen. Deshalb sei er auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen. Das stelle daher keine doppelte Versorgung dar. Ohne ein weiteres Pflegebett hätte der Mann auch nicht das Krankenhaus verlassen und sich wieder in die häusliche Pflege zurückbegeben können.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2018
                                         
« Letzte Änderung: 28. November 2018, 14:34:36 von RalleGA »
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Kündigungsfrist mit Heimumzug nicht aufgehoben

Mieter sind nach ihrer Kündigung in der Regel noch drei Monate lang an ihren Vertrag gebunden.
Schneller geht es auch dann nicht, wenn sie demenzbedingt in eine Pflegeeinrichtung umziehen.
Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin hervor. (Az.: 64 S 2/19)


Im verhandelten Fall zogen die Mieter wegen ihrer Demenzerkrankung in ein Pflegeheim
um und kündigten ihre bisherige Wohnung durch ihre Betreuerin fristlos.
Bis zum regulären Ende des Mietverhältnisses zahlten sie keine Miete mehr.
Der Vermieter sah das als Mietrückstand und rechnete die Summe mit der Kaution auf.
Dagegen klagten die Mieter.

Das Amtsgericht wies ihre Klage ab.
Auch die Berufung vor dem LG Berlin blieb erfolglos.
Mieter tragen das Verwendungsrisiko der Wohnung, so die Richter.
Sie haben demnach keine Rechte gegenüber dem Vermieter, wenn sie die Immobilie nicht mehr brauchen - unabhängig vom Grund.
Eine schwere Erkrankung berechtigte nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2019
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Kündigen wegen Pflegefall

Sperre bei Arbeitslosengeld droht 

Der Anspruch ruht in dieser Zeit.
Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss?


Wer seinen Job aufgibt, um einen nahen Angehörigen zu pflegen, muss unter Umständen mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.  Urteil des SG Karlsruhe (Az: 11 AL 1152/19)

In dem konkreten Fall ging es um eine Ergotherapeutin, die ihr Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag beendete -
um ihre Mutter zu pflegen, die 950 Kilometer entfernt wohnte.
Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine sechswöchige Sperrfrist.
In dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.     

Die Frau klagte gegen diese Entscheidung - ohne Erfolg. Die Pflege eines nahen Angehörigen kann laut Gericht zwar ausnahmsweise einen wichtigen Grund für die Aufgabe eines Arbeitsplatzes darstellen.

Nicht um alle Formen der Unterstützung bemüht 
In diesem Fall war das Gericht aber nicht von einem Ausnahmefall überzeugt.
Das Gericht sah nicht, dass die Frau alle ihr möglichen Unterstützungsleistungen ausgeschöpft hätte.
So hatte die Frau z.B. zum Zeitpunkt, als sie ihren Job aufgab, noch nicht versucht, eine Pflegestufe für ihre Mutter zu beantragen.   

Es habe auch eine gewisse Zeitspanne gegeben, um anderweitige Unterstützung zu planen - da sich der Zustand der Mutter nicht vollkommen überraschend verschlechtert hatte.
Nach Auffassung der Richter hätte sich die Klägerin etwa um ambulante oder stationäre Unterstützung bemühen können,
oder sie hätte andere Angehörige, Bekannte und Freunde hinzuziehen können.

Daher wertete das Gericht das Interesse der Versichertengemeinschaft in diesem Fall höher als die Bedürfnisse der Klägerin.
Aufgrund besonderer Härte des Falls hatte die Arbeitsagentur die Sperrzeit aber rechtmäßig auf sechs statt zwölf Wochen verkürzt.

Zum Beitrag beim DGB Rechtsschutz


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2019
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« Letzte Änderung: 23. Februar 2020, 10:54:30 von RalleGA »
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Pflegebedürftige in der Klinik

Anspruch auf Pflegegeld entfällt


Pflegebedürftige bekommen Pflegegeld, wenn sich etwa Angehörige im häuslichen Umfeld um sie kümmern.
Doch was gilt, wenn Angehörige das Krankenhauspersonal bei der Pflege unterstützen?


Werden Menschen Zuhause etwa von Angehörigen gepflegt, gibt es dafür Pflegegeld.
Dieser Anspruch entfällt für die Zeit, in der Pflegebedürftige stationär im Krankenhaus untergebracht sind.
SG Nürnberg (Az: S 18 P 37/19)

Im verhandelten Fall pflegte eine Mutter ihr schwer krankes Kind, auch während eines mehrere Monate
andauernden Krankenhausaufenthaltes - bis es verstarb.
Die Frau war davon überzeugt, ohne ihren Einsatz wäre keine ausreichende Qualität der Pflege sicher gestellt gewesen
- wegen der Personalsituation in Krankenhäusern.
Die Pflegekasse zahlte während des Klinikaufenthalts kein Pflegegeld.
Dagegen klagte die Mutter. 

Vor Gericht bekam sie kein Recht.
Denn rechtlich gesehen, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Pflegegeld.
Obwohl die Mutter das Krankenhaus-Personal entlastet hatte, waren die Voraussetzungen für das Pflegegeld nicht erfüllt.
Denn die Pflegekasse zahlt es, damit Pflegebedürftige möglichst lange im häuslichen Umfeld bleiben können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2020  

« Letzte Änderung: 30. Juni 2020, 09:33:18 von RalleGA »
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