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Autor Thema: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten  (Gelesen 39745 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #60 am: 17. Januar 2020, 08:57:06 »
So beantragen Rentner Grundsicherung

Altersarmut vermeiden


Geld für die Wohnung, Heizungskosten, warmes Mittagessen: Die Grundsicherung soll Rentnern helfen,
die ihren Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten können. Die genaue Höhe ist je nach Region anders.

Kommen Rentner mit ihren Einkünften nicht aus, können sie Grundsicherung beantragen.
Die Zahlung soll es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das klingt gut und sinnvoll.
Doch einem "Spiegel"-Bericht zufolge verzichten viele Rentner auf einen Antrag - besonders wenn der erwartete Betrag niedrig ist.
Als Gründe werden Scham oder Unwissenheit genannt.
Von deutlich mehr als einer Million Senioren mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter bezögen nur 566.000 diese Leistung.

Unter Einkommen von 865 Euro lohnt sich der Antrag
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rät Betroffenen:
Wer ein Einkommen von unter 865 € pro Monat hat, sollte den Anspruch auf Grundsicherung prüfen lassen.
Den Antrag stellen Rentner beim regional zuständigen Amt, es entscheidet im Einzelfall über die Höhe einer Zahlung.

Voraussetzung ist, dass der Bedürftige entweder die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht hat
oder volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist.


Zahlungen sind regional unterschiedlich hoch
Wie viel Geld es gibt, richtet sich neben dem eigenen Einkommen und dem des Partners auch nach der Region.
Denn z.B. die Mietpreise sind regional stark unterschiedlich - und damit auch die finanzielle Unterstützung zur Mietzahlung.   

Wird der Antrag bewilligt, bekommt jeder Antragsteller bis zu 4 verschiedene Leistungen - Regelbedarf,
Kosten für Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Mehrbedarf.

Höhere Zahlungen ab 2020   
Der Regelbedarfssatz liegt für Alleinstehende mit eigenem Haushalt derzeit bei 424 €,
zum 01. 01. 2020 steigt der Betrag um 8 Euro auf 432 €.
Wer mit seinem Ehepartner zusammenlebt, bekommt in Regelbedarfsstufe zwei bislang 382 €, ab 2020 monatlich 389 €.

Der Regelbedarf soll Ausgaben für das tägliche Leben wie Kleider, Haushaltsgeräte, Nahrung und Reparaturen abdecken.
Unabhängig davon bekommen Empfänger Geld für Miete und Nebenkosten wie die Heizung.
Berücksichtigt werden die tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten.
Um zu ermitteln, was angemessen ist, greifen die Sozialhilfeträger vor allem auf den örtlichen Mietspiegel zurück.
Auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können vom Amt übernommen werden,
außer der Betroffene ist pflichtversichert.
Eine Pflichtversicherung gilt etwa für Menschen, die Hartz IV beziehen, oder Rentner,
die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens 90% gesetzlich krankenversichert waren.

Sonderzahlungen sind möglich
Zusätzlich erhalten bestimmte Gruppen für ihren Mehrbedarf pauschal einen zusätzlichen Betrag von 17% des jeweiligen Regelsatzes.
Dies betrifft laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales etwa Gehbehinderte.
Auch Schwangere bekommen Mehrbedarf zugesprochen.

Als Teil der Grundsicherung kann außerdem ein sogenannter einmaliger und sonstiger Bedarf gefördert werden -
etwa die Erstausstattung der Wohnung oder Schulausflüge.
Um die Höhe der Grundsicherung zu berechnen, wird erst der Bedarf ermittelt und dann Teile des Einkommens
und das anzurechnende Vermögen davon abgezogen.
Zum Einkommen zählen etwa Renten, Gehalt und Kindergeld.
Ist der Bedarf höher, wird der Unterschied ausgezahlt.
Ist das Einkommen höher als der berechnete Bedarf, geht der Antragsteller leer aus.
Einkommen des Partners senkt Anspruch Vermögen und Einkommen des Partners werden berücksichtigt, soweit es seinen eigenen Bedarf übersteigt. Anders als bei der Sozialhilfe wird das Einkommen der Kinder und Eltern dagegen nicht angerechnet -
außer es liegt über 100.000 € im Jahr.

Der Antrag kann beim Bereich Grundsicherung des Sozialamts gestellt werden.
Die DRV leitet bei ihr eingereichte Anträge zudem weiter.
Nach 12 Monaten muss ein neuer Antrag gestellt werden.

DRV: Grundsicherung- Hilfe für Rentner

DRV: Antrag auf Grundsicherungsleistungen

DRV: Hinweise zum Antrag auf Grundsicherung

BMAS - Grundsicherung

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2019
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 09:22:46 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #61 am: 26. August 2020, 09:26:31 »
Wer bekommt die Grundrente und wer nicht?

Die Grundrente tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

In der Tat sind die Regeln dafür alles andere als einfach.
Gehen wir also Schritt für Schritt vor.

Wer soll Grundrente bekommen?   

Grundrente bekommen sollen nur jene mit einem Einkommen unter bestimmten Grenzen.
Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.
Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden. Bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Im Startjahr 2021 wird nach Angaben der Bundesregierung mit 1,3 Millionen Menschen gerechnet, davon 70% Frauen, die Anspruch auf eine Grundrente haben.

Wie hoch sind die geplanten Einkommensgrenzen?   
Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 € (Alleinstehende)
und 1.950 € (Eheleute oder Lebenspartner) liegt.
Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60% auf die Grundrente angerechnet werden.
Bei 1.300 € Einkommen eines Alleinstehenden würden also 50 € zu 60% angerechnet.
Die Grundrente fiele also 30 € niedriger aus.
Einkommen über 1.600 bzw. 2.300 € soll zu vollen 100% auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.
Hat ein Ehepaar z.B. 2.400 € Einkommen, vermindert sich die Grundrente um 100 € Minijobber bekommen den Zuschlag nicht,
weil ihre Rentenbeiträge unter der festgelegten Mindesthöhe für die Grundrente liegen.

Was soll bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden? 
Das zu versteuernde Einkommen etwa durch Mieteinkünfte, eine Pension, Beträge betrieblicher oder privater Vorsorge.
Dazu kommt der steuerfreie Teil von Renten und Kapitalerträge, die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen enthalten sind.
Werbungskosten und Aufwendungen für Kranken- und PV werden abgezogen.
Angaben über das zu versteuernde Einkommen liegen in der Regel nur für das vorvergangene Jahr vor.
Neurentner bekommen die Grundrente im ersten Jahr somit möglicherweise erst einmal nicht.
Die Einkommensprüfung soll aber einmal jährlich wiederholt werden.

Wie soll die Grundrente berechnet werden?

Das ist ein kompliziertes Verfahren.
In die Berechnung fließen nur Zeiten ein mit Beiträgen, die 30-80% des jährlichen Durchschnittseinkommens entsprechen.
Diese Spanne beträgt derzeit 1.013 - 2.703 Euro.         
Im Grundsatz werden die Entgeltpunkte aufgewertet, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird.
Ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen solchen Punkt.
Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 € Rente /im Osten 31,89 € pro Monat.
Für die Zeiten mit nur geringen Rentenanwartschaften, die die Grundrente auslösen, werden die Entgeltpunkte erhöht:
nämlich für 35 Jahre auf das Doppelte des Durchschnittswerts der erworbenen Punkte - höchstens aber auf 0,8 Punkte.
Dann wird der Wert wieder verringert, und zwar um 12,5.
Die so erreichte Verringerung des Zuschlags bewirkt, dass mehr Beitrag mehr Gesamtrente bringt.

Wie hoch wird die Grundrente sein?
Das ist sehr unterschiedlich.
Bei 1,3 Millionen Empfängern im Startjahr 2021 bedeutet dies rechnerisch einen Durchschnittszuschlag von rund 83 € im Monat.
Die Höhe hängt keineswegs nur von der Rentenhöhe ab.

Beispiel 1: Eine Sekretärin im Westen mit 38 Versicherungsjahren und zwei Kindern.
Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jahren kam sie nur auf Beiträge,
die weniger als 30% des Durchschnittslohns betragen.
In den 26 Jahren aber kam sie auf 70%.
Die Rente beträgt 754 Euro - der Grundrentenzuschlag 75 €. 

Beispiel 2: Eine Verkäuferin in Dresden mit 39 Arbeitsjahren mit 60% des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte
bekommt 746 € Rente und 195 € Zuschlag.

Muss Grundrente beantragt werden?   
Beantragen muss man die Grundrente nicht.
Auch der Datenabgleich für die Einkommensprüfung soll automatisch klappen.
Die DRV bekommt trotzdem viel zu tun.
So sollen etwa 640 Beschäftige ein Jahr lang brauchen, um zu prüfen, ob Menschen, die bereits Rente beziehen, auch den Aufschlag erhalten.
650 Beschäftigte sollen bei Bestandsrentnern ausländische Einkommen prüfen, die nicht automatisch abgeglichen werden können.
Inzwischen hat die Renten-Personalvertretung schon einen Hilferuf gestartet, weil aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes der Zeitplan 2021 kaum zu halten sei. 

Was ist im Gesetzespaket noch enthalten?
Eine Unterstützung für jene, die zu wenig für Grundrente verdient haben:
Wer 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient hat und Grundsicherung braucht,
soll einen Freibetrag in der Grundsicherung von zunächst maximal 216 € erhalten.
Außerdem soll zum Schutz bei steigenden Mietkosten verhindert werden, dass die Grundrente voll beim Wohngeld angerechnet wird -
auch dieser Freibetrag soll maximal 216 € betragen.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  März 2020
« Letzte Änderung: 26. August 2020, 09:31:33 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Antwort #62 am: 16. September 2020, 10:03:42 »
Inkasso-Drohungen haben Grenzen

Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall
an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben.


Nach der neuen Datenschutz grundverordnung (DSGVO) ist dies z.B. nicht zulässig,
wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben.

Das LG Osnabrück (Az.: 18 O 400/19) untersagte es einem Unternehmen daher, Betroffenen damit zu drohen,
dass eine ausbleibende Zahlung Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit habe.
Geklagt hatte die VBZ Hamburg.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“  - Altmark Mai 2020
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