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Autor Thema: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte -; aber leider nicht immer  (Gelesen 32550 mal)

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Offline RalleGA

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Opfer von Straftaten erhalten mehr Recht

Opfer von Straftaten erhalten mit dem jüngst verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz mehr Rechte.
Außerdem haben sie nun Anspruch auf einen kostenlosen Opferanwalt.

Besonders wichtig sei, dass die Opfer von Verbrechen mit schweren Folgen wie zum Beispiel Raub, Erpressung, Zwangsheirat oder sexueller Nötigung künftig in mehr Fällen als Nebenkläger auftreten dürfen, sagte Walter Schwab von der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Mainz.
 
In seiner letzten regulären Sitzung der Legislaturperiode hatte der Bundestag das neue Opferrechtsreformgesetz verabschiedet.             
                                                                         
Es enthält unter anderem erweiterte Informationspflichten der Behörden.                                  
Auch das verbessert den Opferschutz.
Polizisten müssten Verbrechensopfer nun so früh wie möglich über ihre Rechte belehren sowie auf Angebote von Opferhilfsorganisationen und ihre Ansprüche auf Entschädigung durch den Staat hinweisen.

Das neue Gesetz schützt außerdem bedrohte Zeugen besser vor einer Rache der Täter.
So müssten Opfer in Zukunft ihre Adresse nicht mehr in der Anklageschrift angeben, erklärte Schwab.
Selbst im Nachhinein könnten sie ihre Anschrift noch aus den Akten entfernen lassen.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 13.07.2009
« Letzte Änderung: 09. Juli 2012, 09:54:32 von RalleGA »
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Offline bluetower

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Re: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte
« Antwort #1 am: 17. März 2011, 09:49:12 »
Naja über meinem bekanntenkreis habe ich die erfahrung gemacht, dass es meistens sehr schwer ist einen täter auszumachen, also hilft ein Opferanwalt auch nur wenn man einen verdächtigen hat. Meine bekannten hatten diesbezüglich erst durch Detektive aus Köln erfolg.

Offline busymouse

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Re: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte
« Antwort #2 am: 05. April 2011, 21:08:56 »
@bluetower:
Hast recht. Das ist nicht so einfach, wie es sich gerade liest.  :-\

@all:
Anlässlich dieses Themas hier eine wirklich hilfreiche Adresse:


LG Birgit
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Offline RalleGA

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Entschädigung nur bei körperlicher Gewalt

Stalking-Opfer
haben nur dann Anspruch auf Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz,
wenn ihnen auch körperliche Gewalt angetan wurde.
Rein psychischer Terror reiche nicht aus, urteilte das BSG in Kassel und hob eine Entscheidung
des LSG Niedersachsen/Bremen auf (Az: B9 VG 2/10 R).

Dieses hatte einer Frau eine Entschädigung zugesprochen, die von ihrem Ex-Freund über Jahre hinweg mit Briefen sowie Anrufen und SMS terrorisiert, aber niemals angefasst worden war – außer dass der Mann ihr einmal den Arm herumrissen hatte.
Die Frau leidet nun an einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist seitdem schwerbehindert.
"Je geringer die Kraftanwendung durch den Täter ist, desto genauer muss geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib und Leben bestand", sagte der Vorsitzende Richter.
Das BSG verwies den Fall deshalb zurück an das LSG.

Dieses muss nun prüfen, ob der einmalige tätliche Angriff für die psychischen Schäden der mittlerweile 60 Jahre alten Frau verantwortlich ist.
Der alkoholkranke Mann hatte erst aufgehört, als er wegen der Übergriffe – die von Feuerwehreinsätzen bis zu Bomben- und Todesdrohungen reichten – zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Stalking ist seit 2007 strafbar.

Nach dem Gesetz zahlt der Staat Geld, wenn er seine Bürger nicht vor Gewalt schützen konnte.
Die Entschädigungszahlungen können Opfer beanspruchen, die "infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten" haben.

Die Anwältin der Frau hatte argumentiert, das Ziel des Stalkers sei nicht der Körper, sondern die Seele des Opfers.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ April 2011                                          
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Offline RalleGA

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Re: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte -; aber leider nicht immer
« Antwort #4 am: 15. September 2011, 15:40:47 »
Schärfere Strafen bei sexuellen Übergriffen auf Behinderte

Der BGH hof hat den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt.

Ein Täter muss mit einer doppelt so harten Strafe rechnen, wenn er eine Behinderung des Opfers ausnutzt und es gleichzeitig bedroht, urteilten die Richter.
Der Gerichtshof hob damit die besondere Schutzbedürftigkeit von Behinderten hervor.
Die Richter verwarfen den Revisionsantrag eines Mannes, der eine gehbehinderte Frau mehrfach vergewaltigt hatte.
Er war deshalb zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Bundesgerichtshof (AZ: 1 StR 580/10)                                                                   
« Letzte Änderung: 24. Mai 2012, 14:37:25 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Sexueller Missbrauch:

Entschädigung nach vielen Jahren


Laut Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben Missbrauchte auch Jahre nach der Tat noch Anspruch auf Entschädigung.
Wer als Kind oder Jugendlicher sexuell durch den Vater missbraucht worden ist,
kann bei einer psychischen Erkrankung Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz verlangen.
Dies gilt auch noch nach Jahren.
Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 6 VG 584/11).                                                                                                         

Der Fall:
Eine Frau war zwischen 1965 und 1972 von ihrem Vater fortlaufend sexuell missbraucht worden.
Sie habe regelmäßig im elterlichen Schlafzimmer zum Mittagsschlaf zum Vater ins Bett gemusst,
um dort sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen.
Für das Gericht stand dieser Sachverhalt nach den Aussagen der Klägerin sowie der Mutter und Schwester fest.
Der Vater habe den Missbrauch gegenüber der Mutter auch zugegeben, als diese ihn einmal darauf angesprochen habe.

Das Urteil:
Mit ihrer Klage auf Opferentschädigung hatte die Frau Erfolg.
Dass der Antrag erst im Jahr 2006 gestellt wurde, obwohl die Frau bereits seit ihrem 19. Lebensjahr in psychiatrischer Behandlung stehe, lasse keine Schlüsse auf die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage zu.
Die schwer traumatisierte Patientin habe erst im Rahmen einer entsprechenden Therapie die Teil-Amnesie überwinden können, die das Geschehen im elterlichen Schlafzimmer betreffe.   
http://www.anwalt-im-sozialrecht.de/    
                               
Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Mai 2012
« Letzte Änderung: 09. Juli 2012, 09:53:13 von RalleGA »
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Offline Sushi

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Dennoch finde ich es schockierend, dass ein Opfer welches zum Zeitpunkt der Straftat im Osten seinen Wohnsitz hat, eine geringere Opferentschädigungsrente bekommt.
Lg Susanne

Offline busymouse

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Ich persönlich finde es eh völlig daneben, dass es nach über 20 Jahren noch keine Angleichung Ost-West gegeben hat. Sollen sie im Gegenzug den Soli streichen. Wenn es dann noch irgendwo zwickt, müssen Ost und West da halt gemeinsam durch. So ist das halt, wenn man einen gemeinsamen Weg beschreiten will...

Naja, ist halt meine Meinung....
 ;) Grüssi
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Offline RalleGA

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Da gibt es noch einen Fakt der gegen EU-Recht = Menschenrecht verstößt:
So ist mir bekannt, dass beim damaligem Oderhochwasser es Verletzte gab.
Der Bewohner aus dem säsischem GÖRLITZ bekomt die Ostdeutsche gering Opferrente.
Der Bewohner aus dem polnischem "Ortsteil" also gleich hinter der ODER-Brücke bekommt die Opferrente West.
Begründung: Er ist EU-Ausländer.

Hier spielen geringere Einkünfte bzw. der Lebensstandard keine Rolle. :-[ :?] :?] :?] 
Warum wird denn denn nur bei Ost und West unterschieden und nicht auch nach Nord und Süd....

Ralf
« Letzte Änderung: 21. Juli 2012, 07:06:37 von RalleGA »
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Offline busymouse

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 >:( :-[ >:D
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Offline RalleGA

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Weisser Ring - Kriminalitätsopfer finden Hilfe

Der WEISSE RING kann Opfern helfen durch:
• Menschlichen Beistand und persönliche Betreuung nach der Straftat
• Begleitung zu Terminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
• Hilfestellung im Umgang mit weiteren Behörden
• Vermittlung von Hilfen anderer Organisationen
• Unterstützung bei materiellen Notlagen im Zusammenhang mit der Straftat, u. a. durch
- Beratungsschecks für eine frei wählbare anwaltliche sowie eine psychotraumatologische Erstberatung
- Übernahme von Anwaltskosten, insbesondere
- zur Wahrung von Opferschutzrechten im Strafverfahren
- zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz
• Finanzielle Unterstützung zur Überbrückung tatbedingter Notlagen
Bundesweites Opfer-Telefon 0800 – 0800 343

www.weisser-ring.de   

Fundquelle: Flyer gefunden im Amtsgericht Gardelegen/Altmark

« Letzte Änderung: 21. Juli 2012, 19:15:07 von RalleGA »
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Offline ungluecklich

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Re: Sexueller Mißbrauch / Entschädigung nach vielen Jahren
« Antwort #11 am: 24. August 2012, 15:05:34 »
Sexueller Missbrauch:

Entschädigung nach vielen Jahren


Laut Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben Missbrauchte auch Jahre nach der Tat noch Anspruch auf Entschädigung.
Wer als Kind oder Jugendlicher sexuell durch den Vater missbraucht worden ist,
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Dies gilt auch noch nach Jahren.
Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 6 VG 584/11).                               

Das ist aber nicht immer der Fall!!
Ist der Täter nicht verurteilt gestaltet es sich gleich viel schwieriger!

Ich kämpfe noch heute mit meiner Anwältin dafür das ich auch das OEG bekomme!
Der Antrag wurde bereits abgelehnt aber meine Anwältin hat Widerspruch eingelegt und nun muß ich evtl. zum Gutachter wegen einem Glaubhaftigkeitsgutachten!!

Also es ist super schwer!!
« Letzte Änderung: 29. Juni 2013, 15:43:48 von RalleGA »

Offline RalleGA

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Re: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte -; aber leider nicht immer
« Antwort #12 am: 24. August 2012, 20:24:53 »
 :dd :dd :dd

 :-\ Recht haben und Recht bekommen  :vnb

Warum musst Du was beweisen :?]  :-[
Der Umkehrschulss wäre für die/den Antragsteller/in = Opfer anzuwenden. :supi
Der Täter sollte sein Unschuld beweisen...und hier gibs Probleme.

bitte nicht  :peace

Ralf

 
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Offline RalleGA

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Re: Opfer von Straftaten erhalten mehr Rechte -; aber leider nicht immer
« Antwort #13 am: 11. November 2012, 09:49:04 »
Opferentschädigungsgesetz

Schmerzensgeld für die Erben eines Gewaltopfers


Zusammenfassung: Dauerte der Todeskampf des Opfers eines Gewaltverbrechens eine halbe Stunde lang an und ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es gewaltige Schmerzen und Ängste dabei ausgestanden haben muss, steht den Hinterbliebenen ein erhebliches Schmerzensgeld zu.
Dabei kommt es für die Bemessung des Betrages nicht darauf an, dass der Täter bereits strafrechtlich zu einer langjährigen Haft verurteilt wurde.
Vor allem darf die fehlende Leistungsfähigkeit des mittellos einsitzenden Häftlings nicht dazu führen,
dass dem Opfer lediglich ein symbolisches Schmerzensgeld zuerkannt wird.
Darauf hat das OLG Bremen bestanden (Az.: 3 U 6/12). Und der Mutter einer jungen Frau, die mit 28 Jahren bestialisch ermordet wurde, ein postmortales Schmerzensgeld von 50.000 € zugesprochen.

Der Einzelfall:
Das Opfer war zunächst mindestens fünf Minuten lang gewürgt und dann am ganzen Körper aufs Brutalste traktiert worden. Bis zum Eintritt des Todes.
Der alkoholisierte Täter wurde inzwischen wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Er weigerte sich nun, der Mutter und Alleinerbin des Opfers ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
und behauptete, deren Tochter habe nach dem ersten Würge angriff das Bewusstsein nicht wiedererlangt.
Wer faktisch schon tot sei, wäre nicht mehr in der Lage, Schmerzen zu empfinden.
Nach geltendem Gesetz dürfe jedenfalls nur die Körper- und Gesundheitsverletzung,
nicht aber die Vernichtung des Lebens als solches, Schmerzensgeldansprüche auslösen.

Begründung:

Gegen eine solche Gesetzesauslegung verwahrten sich allerdings die Oberlandesrichter.
Hat das Opfer die Verletzungen zwar nur relativ kurze Zeit überlebt, den Tod dabei aber noch bewusst vor Augen gehabt, rechtfertigt das ein hohes Schmerzensgeld.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK- Woche“  September 2012

« Letzte Änderung: 01. November 2013, 09:38:35 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Gewalt gegen Frauen

bundeseinheitliche Rufnummer 08000 116 016


Das Hilfetelefon ist rund um die Uhr zu erreichen und barrierefrei.
 "Gehörlosen Frauen stehen Informationen in Gebärdensprache zur Verfügung,
Anrufe sind per Computerkamera und einem zwischengeschalteten Dolmetscherdienst möglich.
Für Frauen mit Lernschwierigkeiten stehen Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung",
Gerade Frauen mit Behinderung müssten das neue Angebot besonders häufig in Anspruch nehmen,
weil sie von allen Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt die meiste Gewalt erfahren.
Sie erleben zum Beispiel zwei bis dreimal häufiger sexualisierte Gewalt als andere Frauen.
Das Hilfetelefon ist eine erste unbürokratische und kostenlose Anlaufstelle und wir hoffen,
dass hierdurch vielen Frauen geholfen wird, die bislang den Weg zu einer Beratungsstelle gescheut haben.
Wenn jedoch weitere Unterstützung durch Beratungsstellen vor Ort oder Schutz im Frauenhaus notwendig ist,
müssen auch diese Schutzeinrichtungen barrierefrei sein.
Sonst bleiben Frauen mit Behinderung außen vor.
Selbstverständlich müssen die Beratungsstellen und Frauenhäusern sukzessive barrierefrei ausgebaut werden,
um Frauen mit Behinderung die gleiche Unterstützung zu gewährleisten wie allen Frauen.
Der im letzten Jahr von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen zeigt deutlichen Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit.
So sind Frauenhäuser nur vereinzelt rollstuhlzugänglich oder für Frauen mit psychischer Beeinträchtigung geeignet.
Bei den Fachberatungsstellen sind inzwischen etwa die Hälfte teilweise zugänglich.
Die meisten Frauenhäuser und Fachberatungsstellen wollen barrierefrei werden.
Die Realisierung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zum Nullkostentarif zu erhalten sind.
Es kann nicht sein, dass es nun zwar ein barrierefreies Hilfetelefon zur Erstberatung gibt, die notwendigen Unterstützungsstrukturen vor Ort jedoch weiterhin vielen Frauen mit Behinderung verschlossen bleiben.

www.hilfetelefon.de

Auch wenn die Betroffenen kein Deutsch sprechen oder sich nicht ausreichend verständigen können,
erhalten sie beim Hilfetelefon Unterstützung.


Mit Hilfe von Dolmetscherinnen ist eine Beratung in vielen Sprachen möglich,
ebenso eine barrierefreie Beratung für Hörgeschädigte und Gehörlose.


« Letzte Änderung: 30. Mai 2014, 08:42:07 von RalleGA »
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