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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 122312 mal)

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Offline RalleGA

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Anspruch auf Kindesunterhalt auch im FSJ 

Haben junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, Anspruch auf Kindesunterhalt?
Nein, argumentierte ein in Vater und verweigerte die Zahlung. Die Sache ging vor Gericht. Der Anspruch auf Kindesunterhalt bleibt auch während eines FSJ bestehen. Urteil OLG Hamm (AZ: II-1 WF 296)

Fall: Hier verlangte eine junge Frau für die Zeit ihres FSJs von ihrem Vater einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 149 €. Sie machte das FSJ in einem Krankenhaus und bekam dort im Monat 370 €. Der Vater wollte das Geld nicht bezahlen: Während des FSJs bestehe kein Anspruch auf Kindesunterhalt, argumentierte er.

Urteil: Das Gericht gab der Tochter Recht.
Ein FSJ stelle einen Ausbildungsschritt dar. Ziel sei es, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Außerdem gehe es darum, das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2016
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Unterhalt:

Volljährige müssen erst ihr Vermögen aufbrauchen


Können volljährige Kinder während ihrer Ausbildung von ihren Eltern Unterhalt fordern, wenn sie selbst über ein Vermögen verfügen? Und was ist, wenn sie ein Vermögen hatten, aber es nicht mehr besitzen?
Ein Oberlandesgericht (OLG) hat beide Fragen jetzt beantwortet.-

Bevor volljährige Kinder vor Gericht Unterhalt von ihren Eltern einklagen, müssen sie erst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Urteil des OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 107/15).

Das Gericht hält bei volljährigen Kindern einen sogenannten Schonbetrag von 5.000 € für angemessen, der nicht angerechnet werden darf. Haben sie mehr Geld auf dem Konto, müssen sie dieses für ihren Unterhalt einsetzen. In dem verhandelten Fall verlangte eine 21-jährige Frau von ihrem Vater Unterhalt. Sie studierte und hatte am Studienort eine eigene Wohnung. Außerdem stand ihr ein Vermögen von mindestens 56.000 € zu, als sie volljährig wurde.

Amts- und Oberlandesgericht verneinten einen Unterhaltsanspruch der Tochter. Volljährige Kinder, die in der Ausbildung sind und kein Einkommen haben, aber über ein Vermögen verfügen, müssten grundsätzlich dieses für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Sie dürfen dieses Vermögen auch nicht anderweitig verbrauchen. Keine Rolle spielte es deshalb, dass die Tochter argumentierte, sie habe das Geld nicht mehr, weil sie es ihrer Mutter überweisen sollte. Als Schonbetrag hielt das Gericht 5.000 € für angemessen. Das darüber hinaus gehende Vermögen der Tochter müsste danach voraussichtlich noch für zweieinhalb bis drei Jahre reichen. So lange brauche der Vater keinen Unterhalt zu zahlen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2016

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Neuregelung im Wohngeld könnte auch Anspruch auf das Bildungspaket auslösen

Seit Jahresbeginn ist das neue Wohngeldgesetz in Kraft.
Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich durch die Neuregelung erhöht.


Dadurch könnten auch mehr Kinder und Jugendliche die Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten.
Das Bildungspaket bietet viele Chancen: Es gibt Leistungen für Ausflüge, Klassen- und Gruppenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, gemeinschaftliches Mittagessen sowie fürs Mitmachen bei Sport, Spiel. Musik und Kultur. Geringverdener sollten daher nicht zögern, ihre Ansprüche auf Wohngeld sowie Bildung und Teilhabe (BuT) überprüfen zu lassen. Denn die Bewilligung von Wohngeld oder auch einer anderen Sozialleistung ist Voraussetzung für den Anspruch auf das Bildungspaket.
Die sog. Bildungsleistungen (Ausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung und Mittagessen) können Schülerinnen und Schüler bekommen, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Leistungen für Ausflüge, Gruppenfahrten und Mittagessen können auch Kinder erhalten, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Die sog. Teilhabeleistungen für Freizeitaktivitäten können Kinder bis zum 18. Geburtstag bekommen.

Mehr Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie u.a. auf dem
mehrsprachigem Flyer (englisch, türkisch, arabisch und russisch) auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums unter www.bmas.de
.
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Offline RalleGA

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Aufstocker muss keinen Unterhalt zahlen

Ein Aufstocker, der wegen seines geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II bezieht,
muss davon keinen Unterhalt bezahlen.

LSG Niedersachsen-Bremen 21.01.2016 (Az.: L 6 AS 1200/13, BeckRS 2016, 68048).

Hilfeempfänger können vom Arbeitslosengeld grundsätzlich keine Unterhaltszahlungen abgezogen werden,
weil dieses als Existenzminimum geschützt ist.
Dies gelte auch dann, wenn der Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich arbeitet und deswegen mehr Geld zur Verfügung hat. Ziel der Regelung sei es, die Aufnahme von Arbeit durch eine Vergünstigung zu fördern und die öffentlichen Kassen zu entlassen.

Im konkreten Fall hatte das Jugendamt von einem Vater im Raum Hannover monatlich 50 € Unterhalt für dessen 12-jährige Tochter verlangt. Da er lediglich rund 700 € brutto monatlich verdient, erhielt der Vater ergänzend Arbeitslosengeld. Unter dem Strich hatte er mehr Geld, als wenn er gar nicht gearbeitet hätte.
Das Jugendamt wollte deshalb Unterhalt von ihm einziehen - zu Unrecht, wie das Gericht befand.

« Letzte Änderung: 23. Juni 2016, 10:13:17 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Besteht Unterhaltsanspruch?

Wer mehrfach seine Ausbildung abbricht, kann seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern unter Umständen verlieren. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Scheitert jemand immer wieder im Berufsleben, weil er krank ist, kann das aufgrund der Krankheit aber nicht erkennen, sind die Eltern unter Umständen dennoch zur Zahlung verpflichtet.
Urteil:   Kammergerichts Berlin (Az.: 13 UF 12/15)   

In dem verhandelten Fall legte ein junger Mann Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts (FG) ein. Danach war sein Vater nicht dazu verpflichtet, ihm von März 2012 bis März 2013 Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Der junge Mann hatte mehrere Ausbildungen abgebrochen. Seit seinem dritten Lebensjahr litt er unter ADHS. In der achten Klasse setzte er seine Medikamente ab, was zu einer Verschlechterung seiner Leistungen führte. Das FG warf ihm vor, trotz der Probleme im Beruf nicht frühzeitig wieder mit der Medikamenteneinnahme begonnen zu haben.

Urteil:

Das Kammergericht war anderer Meinung.  Zwar sei ein volljähriges Kind dazu verpflichtet, seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden. Doch liege hier eine Ausnahme vor.
Aufgrund seiner Krankheit habe ihm die Einsichtsfähigkeit gefehlt, dass er dringend ärztliche Hilfe braucht.
Sein Verhalten habe deshalb keinen Einfluss auf seinen Unterhaltsanspruch.

Fundquelle: Auszug - SVZ (Schweriner Volkszeitung) April 2016
« Letzte Änderung: 29. Juni 2016, 08:25:48 von RalleGA »
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Offline AnL.

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  • chronische Periaortitis (Morbus Ormond, Retroperit
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  • Krankheit: chronische Periaortitis (Morbus Ormond, Retroperitonealfibrose).
Hier ein noch NICHT rechtskräftiges Urteil zur Rückzahlung von Hartz-IV-Geldern

keine-Hartz-IV-Rückzahlung-bei-Renten-Nachzahlung

« Letzte Änderung: 21. August 2016, 10:23:39 von RalleGA »

Offline RalleGA

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Kein Kindergeld:

Zweitausbildung und 30-Stunden-Job


Der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn jemand während einer Zweitausbildung mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.  BFH- Urteil (Az.: III R 14/15)
Das gilt auch, wenn man ein berufsbegleitendes Studium beginnt, das eine abgeschlossene Ausbildung sowie einjährige Berufserfahrung voraussetzt.

Im verhandelten Fall wollte die Tochter des Klägers nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie aufnehmen.
Voraussetzung für ihre Bewerbung war ein kaufmännischer Abschluss sowie ein Jahr Berufserfahrung.
Die junge Frau arbeitete während der Zweitausbildung weiterhin 30 Stunden pro Woche.
Da nach Ansicht der Familienkasse die erste Ausbildung als abgeschlossen galt,
gestand sie der Frau keinen Anspruch auf Kindergeld zu.

Urteil: Zu Recht.
Nach einer ersten abgeschlossenen Ausbildung gilt ein berufsbegleitendes Studium nicht als integrativer Bestandteil - wenn es eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzt.
Ausschlaggebend sei, ob man eine Erst- oder Zweitausbildung absolviert - zumal es bei einer Zweitausbildung darauf ankommt, wie viele Stunden die junge Frau pro Woche arbeitet.
In diesem Fall waren es mehr als 20 Wochenstunden, somit hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung zu Recht aufgehoben.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn jemand in der Zweitausbildung nicht erwerbstätig ist.
Dann berücksichtigt die Familienkasse in der Regel seinen Anspruch auf Kindergeld.
Das gilt auch, wenn er während der Zweitausbildung weniger als 20 Stunden pro Woche arbeitet,
geringfügig beschäftigt oder als Azubi tätig ist.

Weitere Ausnahme, die den Kindergeldanspruch in der Regel nicht gefährdet:
Der Berufsabschluss gilt als Bestandteil einer einheitlichen Ausbildung - das sei nach BFH-Auffassung etwa bei einer Prüfung zum Steuerfachangestellten im Rahmen eines dualen Studiums im Steuerrecht der Fall.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2016    
« Letzte Änderung: 21. August 2016, 10:18:37 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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das passt zwar nicht wirklich zu dem Thema hier herein, aber es geht ja um Kinder

Religion des Kindes darf offen bleiben -

Glaubensfrage sorgt für Rechtsstreit


Bei einem dreijährigen Kind müssen getrennt lebende Eltern noch nicht über die Religionszugehörigkeit entscheiden. Das ist nur dann der Fall, wenn das Kindeswohl in
Gefahr ist. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 20 UF 152/15).

In dem verhandelten Fall lebte der Sohn nach der Trennung der Eltern bei der Mutter.
Sie ist evangelisch, der Vater orientierte sich am muslimischen Glauben.
Die Eltern teilen sich das Sorgerecht. Die Mutter wollte ihren Sohn im christlichen Glauben erziehen.
Sie meinte jedoch, der Vater beeinflusse ihn zugunsten des muslimischen Glaubens und gegen den christlichen.
Sie beantragte, ihr das Recht zur Entscheidung über die Religionszughörigkeit des Kindes zu übertragen.

Das OLG entschied, dass eine Entscheidung über die Religionszugehörigkeit des Kindes noch nicht notwendig ist.
Das Kind könne noch keine religiösen Fragen verstehen.
Wichtig sei allerdings, dass die Eltern religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen übten,
um so unnötige Spannungen für das Kind zu vermeiden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2016

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Offline RalleGA

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Urlaub von Pflegekindern:

Kein Anspruch für Arbeitnehmer


Die Betreuung von Pflegekindern mag anstrengend sein -
einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Urlaub gibt es dabei jedoch nicht.

Das Urteil im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin in Bonn macht klar, warum dies so ist.
Wer Pflegekinder aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Urlaub von diesen. Die Kinder werden nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages vermittelt.

In dem verhandelten Fall war eine Jugendhilfe-Mitarbeiterin der Ansicht, dass der AG ihr während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub gewährt habe. Demnach hatte die ehemalige Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation die Zahlung von Urlaubsabgeltung verlangt (Az.: 5 Ca 2733/15 EU).
Sie habe ihre Pflegekinder ununterbrochen betreuen müssen.
Die Kinder hatte ihr das Jugendamt mit ihrem Einverständnis zugewiesen.

Laut Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfeorganisation bestand die Arbeit der Frau darin,
Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Betreuung von Pflegekindern wahrzunehmen.
Während der Schulferien musste sie das nicht machen.
Der Arbeitgeber war daher der Auffassung, durch die Freistellung habe er der Mitarbeiterin Urlaub gewährt.

Das Arbeitsgericht in Bonn wies die Klage ab.
Die Frau habe durch die Befreiung von der Verwaltungstätigkeit Urlaub bekommen.
Die Pflicht zur Betreuung und Erziehung der Pflegekinder ergebe sich nicht aus dem Arbeitsvertrag.
Die Annahme von Pflegekindern erfolge durch die Übernahme der Personensorge für diese.
Dafür erhalte man keinen Lohn, sondern ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2016
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 11:20:51 von RalleGA »
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Bei fehlendem Kita-Platz Verdienstausfall einklagen   

Drei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz.
Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen.
Vor dem BGH nahmen sie eine wichtige Hürde.
Von dem Urteil können auch andere Familien profitieren.
Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.
BGH-Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15           

Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.


Fall:
Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 €.       
Das Karlsruher Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann betonte aber bei der Verkündung:
Damit ist die Sache noch lange nicht zu Ende.

Denn die Gerichte der Vorinstanzen hatten nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verzögerungen war.
Das OLG Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln und endgültig entscheiden. Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet trotzdem nicht mit einer Klagewelle.
Die meisten Kommunen hätten die Herkulesaufgabe Kita-Ausbau weitgehend gemeistert.
Aus kleinen und mittleren Städten seien keine anhängigen Klagen bekannt.
Allenfalls in den Groß- und Unistädten komme es aufgrund der starken Nachfrage hier und da zu Engpässen.

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dieser Anspruch allerdings dem Kind und nicht den Eltern zu.

Für die BGH-Richter steht aber fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsangebote zur Familiengründung zu ermutigen.
Der Anspruch schützt nach ihrer Auffassung deshalb auch die Interessen der Mütter und Väter.

Der Senat stellt in seinem Urteil auch klar, dass allgemeine finanzielle Engpässe eine Kommune nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Einzelfall seien aber Umstände denkbar, die einem Schadenersatzanspruch der Eltern entgegenstehen.
Unverschuldet kann ein Mangel an Kita-Plätzen demnach sein, wenn z. B. kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder es wegen der Insolvenz einer Baufirma zu Verzögerungen kommt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Ausbau weitergehe. Zwischen 2006 und 2016 seien bereits mehr als 400.000 neue Plätze entstanden. Trotzdem decke das Angebot noch nicht überall den Bedarf der Eltern.

Weiteres im Zusammenhang mit dem Verfahren:


Mitteilung des OLG Dresden zu den Urteilen vom 26. August 2015

Betreuungsanspruch im Sozialgesetzbuch, § 24 SGB VIII

Daten des Statistischen Bundesamts zur Kinderbetreuung


Familienministerium zu neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau

Infos des Ministeriums zum Ausbau der Kinderbetreuung

KiföG-Bericht 2015 der Bundesregierung, Kurz- und Langfassung

FAQ des Deutschen Familienverbands zum Rechtsanspruch



Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2016

« Letzte Änderung: 22. Oktober 2016, 10:05:41 von RalleGA »
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Hartz IV darf sich nach Einkommen von Angehörigen richten

Hartz-IV-Empfänger, die mit Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben und von diesen unterstützt werden, müssen mit weniger Hartz-IV-Leistungen rechnen.
Bevor der Staat mit Hartz IV einspringt, setzt er auf die Unterstützung durch Partner und Familie im Haushalt.
Selbst eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente wird herangezogen - zu Recht. 

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten BG von Familienangehörigen unterstützt wird.
Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben, kann z. B. ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden.  (Az. 1 BvR 371/11) - Bundesverfassungsgericht

Fall:
Geklagt hatte ein Mann, der als 21-Jähriger weniger Hartz IV bekam, weil das Amt die Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters zum Teil mitberücksichtigte. Er begründete seine Beschwerde unter anderem damit, dass sein Vater ihm gar nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Aus Sicht der Karlsruher Richter geht es aber nicht um rechtliche Ansprüche, sondern um die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Wer alles zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im SGB II geregelt - z.B. der Ehepartner oder Lebensgefährte.
Kinder zählten ursprünglich nur bis zum 18. Geburtstag dazu.
2006 wurde diese Grenze aber auf 25 Jahre angehoben, um keine falschen Anreize für den Auszug daheim zu setzen.

Die Verfassungsrichter überprüften auch diese Regelung.
Sie halten es für plausibel, dass Mütter oder Väter ihren arbeitslosen Kindern auch nach der Volljährigkeit nichts in Rechnung stellen und die meisten Kosten im Haushalt übernehmen. Verweigern Eltern ihren Kindern die Unterstützung, müsse es aber ohne Nachteile bei den Hartz-IV-Leistungen möglich sein, von zu Hause auszuziehen.

Dem Beschluss zufolge darf der Gesetzgeber den Anspruch auf Sozialleistungen so ausgestalten,
dass die Solidargemeinschaft möglichst geschont wird.
In dem Fall habe der Vater, der im Monat rund 615 € Rente bekam, über hinreichende Mittel verfügt,
um zur Existenzsicherung seines Sohnes beizutragen.
Der Sohn hatte 80% der Hartz-IV-Regelleistung bekommen.
Das bewege sich innerhalb des Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2016
« Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 10:53:08 von RalleGA »
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Kinder -

Die teuerste Entscheidung meines Lebens


Reina Becker ist alleinerziehende Mutter und fühlt sich ungerecht behandelt.
Sie ist Steuerberaterin mit eigener Kanzlei.
Bei ihrer Arbeit ist die 54-Jährige auf das Problem aufmerksam geworden.
Zum einen fördere das Ehegattensplitting nicht die Familie, sondern privilegiere die Ehe.
Als weitere Erkenntnis hat die Steuerberaterin festgestellt, dass die Kinderfreibeträge zu gering sind.


Sie klagte vor Gericht.
Mittlerweile hat die Steuerberaterin viel positive Resonanz erhalten.
"Dadurch, dass" über das Verfahren häufig in den Medien berichtet wurde,
werde ich natürlich auch oft angesprochen", sagt Becker.

"Die wertvollste Entscheidung in meinem Leben war es, Kinder zu bekommen -
wohl auch die teuerste."


Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2016, 11:17:20 von RalleGA »
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Kindergeld -

Vorwurf 820,00 Euro an Steuervergünstigungen verloren


Waren die Kinderfreibeträge im Jahr 2014 zu niedrig?


Antworten auf zentrale Fragen:

Was ist der Kinderfreibetrag?
Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden,
um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.
Aktuell liegt dieser Freibetrag im Jahr bei 2.304 € pro Elternteil.

Worum geht es in der Verhandlung?
In regelmäßigen Abständen legt die Bundesregierung die neuen steuerlichen Freibeträge fest.
Für 2014 sah der sogenannte Existenzminimumbericht vor, dass der sächliche Kinderfreibetrag bei 4.440 € pro Kind, also bei 2.220 € pro Elternteil liegen sollte.
Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt.
Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden.
Der Betrag blieb im Jahr 2014 bei 4.368 € und damit unter den eigenen Vorgaben.
Eine Mutter von zwei Kindern im Alter von damals 16 und 21 Jahren hat dagegen geklagt.
Ihr seien im Jahr 2014 dadurch insgesamt 820 € an Steuervergünstigungen verloren gegangen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016
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Eine Frage der Gerechtigkeit -

BVG soll Kinderfreibeträge bewerten


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) soll die Höhe der Kinderfreibeträge überprüfen.
Das hat das niedersächsische Finanzgericht in Hannover entschieden.
Das Gericht hält die Höhe und die Berechnung der Kinderfreibeträge durch die Bundesregierung für
verfassungswidrig.
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Gericht folgte damit einer Klage der 54-jährigen Steuerberaterin Reina Becker.
Becker äußerte sich nach der Sitzung erleichtert: „Das ist in der Tat ein Meilenstein".
Die verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte gegen einen aus ihrer Sicht zu niedrigen
Kinderfreibetrag im Jahr 2014 geklagt. Ihr seien dadurch mehrere hundert Euro
an Steuervergünstigungen entgangen.

Das Finanzgericht stimmte ihr zu:
Die Bundesregierung sei ihren eigenen Ankündigungen nicht nachgekommen
und habe den Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt. 

Darüber hinaus stellte das Gericht gleich die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage. Bemängelt werden dabei zwei komplizierte Punkte:

Existenzminimum:

Um den Kinderfreibetrag zu berechnen, legt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes sächliches Existenzminium für Kinder fest. Das ist der Teil des elterlichen Einkommens, der steuerfrei bleibt, um den Kindern Lebensnotwendigkeiten wie Essen und Kleidung finanzieren zu können.
Dieses steuerliche Existenzminimum wird auf Grundlage der Regelsätze berechnet,
die die Eltern im Sozialhilfefall für ihre Kinder bekämen.
Im Sozialhilferecht sind diese Sätze gestaffelt:
Je älter das Kind ist, umso mehr Geld gibt es im Monat für die Eltern.
Im Steuerrecht verzichtet der Gesetzgeber aber auf diese Staffelung.
Für das Existenzminimum wird stattdessen der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe berechnet,
der dann für alle Kinder bis 18 Jahre gilt.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen
(258 € pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 €).
"Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Richterin Gascard.
"Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt,
dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfeminimum."

Volljährigkeit:
Richterin Gascard bemängelte auch, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt.
Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen.
Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr.
"Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen", sagte Gascard.

Nun soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
"Bis es soweit ist, können aber locker drei bis vier Jahre vergehen", sagte ein Sprecher des Finanzgerichts.

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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2016, 09:40:17 von RalleGA »
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Besonderheiten bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr

Elternzeit kann teilweise auch auf die Zeit nach dem dritten Lebensjahr eines Kindes übertragen werden
- in diesem Fall ändern sich jedoch auch die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld.

Einige Details sind zu beachten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz droht der Verlust des Arbeitslosengelds,
wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate beträgt
(Az.: L 1 AL 61/14).

Fall:
Die Frau hatte sowohl nach der Geburt ihres ersten als auch ihres zweiten Kindes jeweils ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder übertragen.
Insgesamt hat sie rund 14,5 Monate Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres jüngsten Kindes in Anspruch genommen.
Unmittelbar im Anschluss daran war sie arbeitslos, weil sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte.
Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld wurde abgelehnt.
Begründung:
Sie war während der 14,5 Monate nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen.

Das Urteil:

Die Klage wurde abgelehnt.
Die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit begründe keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Somit habe die Frau keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld.
In Deutschland bestehe ein weitreichender Schutz während der Elternzeit.
Auch bestehe während der Elternzeit ein Kündigungsschutz.
Die dem Fall zu Grunde liegende Konstellation habe daher nur durch die Mitwirkung der Frau
- durch Zustimmung zur Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses - eintreten können.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 10:22:06 von RalleGA »
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