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Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 122310 mal)

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Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld, BaföG unbezahlte Freistellung wegen Krankheit eines Kindes


Ab 1.10.2008  NEUE REGELN für KINDERZUSCHLAG

Für den Kinderzuschlag gelten ab 1. Oktober neue Regeln.
Für Familien und Alleinerziehende sinken die Mindesteinkommensgrenzen auf 900 € bzw. 600 €,
außerdem werden nur noch 50% des Einkommens statt derzeit 70% auf die Sozialleistung angerechnet.

Damit dürften deutlich mehr Geringverdiener als bisher den Kinderzuschlag bekommen,
erwartet die Bundesagentur für Arbeit.
Der Zuschlag richtet sich an Berufstätige, deren Einkommen zwar für ihren eigenen Lebensunterhalt,
nicht aber für den ihrer Kinder ausreicht.

Familien, die durch die Gesetzesänderung erstmals Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, sollten vollständige und aktuelle Unterlagen zu Einkommen, Vermögen und eventuellen anderen bezogenen Leistungen zusammen mit dem Antrag einreichen.

Die Antragsformulare sind im Internet und bei den örtlichen Familienkassen der Arbeitsagentur erhältlich.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält nach Angaben der Bundesarbeitsagentur automatisch einen Kurzantrag zugeschickt.
Bei der Bearbeitung des Antrags werde auf die vorhandenen Informationen zu Einkommen und Vermögen zurückgegriffen.

www.kinderzuschlag.de    
« Letzte Änderung: 17. März 2012, 14:07:42 von RalleGA »
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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
« Antwort #1 am: 27. September 2008, 17:58:30 »
Kindergeld bis 25

Volljährige Kinder, die einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle suchen, müssen sich alle drei Monate bei der Agentur für Arbeit melden, um nicht den Anspruch auf Kindergeld zu verlieren.

Das entschied der Bundesfinanzhof in zwei im September 2008 veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 66/05 und III R 68/05).

Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort.
Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Agentur für Arbeit dient regelmäßig als Nachweis dafür,
dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.
Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort.
Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.

Kindergeld kann für ein Kind ohne Ausbildungsplatz und ohne berufsqualifizierenden Abschluss
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden.
Für ein Kind ohne Arbeitsplatz bis Vollendung des 21. Lebensjahres.


Fundquelle: VOLKSSTIMME 12.09.2008


Anmerkung-Hinweis:
Bei behinderten Kindern (z.B. Beschäftigte in einer WfB - Werkstatt für Behinderte) gelten diese Urteile selbstverständlich nicht. Hier kann ohne Altersbeschränkung Kindergeld bezogen werden und zwar über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat und wenn die existenssichernde zu versteuernde Einkommensgrenze nicht (nie) überschrittene wurde.   

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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
« Antwort #2 am: 29. September 2008, 14:15:50 »
Beleg für Lehrstellensuche  

Eltern bekommen für ein volljähriges Kind, das sich um einen Ausbildungsplatz bemüht Kindergeld.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Kind ernsthaft um eine Lehrstelle bemüht und dies auch nachweisen kann.
Meldet sich ein Kind nicht spätestens alle drei Monate bei der Arbeitsagentur als ausbildungssuchend, kann dies daher den Kindergeldanspruch kosten, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Im konkreten Fall hatte die Familienkasse die Zahlung von Kindergeld für einen 20-Jährigen eingestellt, nachdem ihn die Arbeitsagentur als Ausbildungsplatzbewerber gestrichen hatte.
Die gegen diesen Bescheid eingereichte Klage der Mutter war erfolglos.

(BFH, 19. Juni 2008, AZ: m R 66/05)


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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
« Antwort #3 am: 03. Oktober 2008, 09:34:38 »
Widerspruch gegen Elterngeldbescheid einlegen

Hinweis durch etliche Sozialgerichte – endgültige Entscheidung durch BSG erwartet

Viele Familien können möglicherweise mehr Elterngeld bekommen.
Das zumindest ist die Konsequenz aus zwei jüngst gefällten Urteilen der Sozialgerichte in Augsburg und Dortmund. Demnach dürfen werdende Eltern die Steuerklassenkombination wählen, die nach Geburt des Kindes das höchste Elterngeld bringt.
Ob die Kombination auch steuerlich sinnvoll ist, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle, da das Bundeselterngeldgesetz zu diesem Punkt keine Vorgaben mache (SG Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008,  AZ: S 10 EG 15/08 und
SG Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, AZ: S 11 EG 8/07 sowie S 11 EG 40/07).

Die geltende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums weist die Elterngeldstellen demgegenüber an, einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zu ignorieren, wenn dieser zu einer höheren Steuerbelastung führe.
Dem Ministerium sind die Urteile aus Augsburg und Dortmund nach Angaben eines Sprechers bekannt.
Dennoch sei keine Gesetzesänderung geplant, da andere Sozialgerichte die Rechtsauffassung des Ministeriums in ihren Urteilen bestätigt hätten (beispielsweise SG Berlin, Urteil vom 17. März 2008, AZ: S 2 EG 24/08 sowie
SG München, Urteil vom 13. Mai 2008, AZ: S 33 EG 122/07).

Um wie viel Geld es in dem Rechtsstreit geht, verdeutlich folgendes Beispiel:
Einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse III bleiben von 3500 Euro Bruttogehalt nach Abzug von Lohnsteuer und
Solidaritätszuschlag gut 3070 Euro.
Seine Frau verdient derzeit brutto  2000 Euro, kommt netto wegen der ungünstigen Steuerklasse V nur auf knapp 1420 Euro.
Sie will nach der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen.
Würde die Frau in Steuerklasse III wechseln, stiege ihr Nettoeinkommen um gut 540 Euro.
Damit erhielte sie monatlich fast 362 Euro mehr EIterngeld (67 Prozent von 540 Euro) als ohne den Steuerklassenwechsel.

Bislang macht die Elterngeldstelle jedoch einen Strich durch diese Rechnung:
Denn der Wechsel der Steuerklassen führt zu einer monatlichen Steuermehrbelastung des Paares.
Die Frau zahlt zwar 540 Euro weniger, ihr Mann jedoch knapp 820 Euro mehr.
In diesem Fall wäre die gewählte Kombination der Ministeriumsrichtlinie zufolge "rechtsmissbräuchlich".

Bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsfrage durch den Gesetzgeber oder das Bundessozialgericht sollten Eltern, deren Steuerklassenwahl von der Elterngeldbehörde nicht berücksichtigt wird, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Damit wahren sie ihren Anspruch auf eine höhere Leistung, sollten sich die Richter in Augsburg und Dortmund mit ihrer Auffassung durchsetzen.

Fundquelle: VOLKSSTIMME 13.09.2008 (Ratgeber)
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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
« Antwort #4 am: 30. November 2008, 18:16:00 »
                   Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die möglicherweise Anspruch auf den Kinderzuschlag
haben und damit nicht mehr hilfebedürftig wären, müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterhin ALG II bekommen.

Das entschied das Sozialgericht Dresden in einem Eilverfahren (Az.: S 5 AS 5410/08 ER).

Den Antrag auf einstweilige Anordnung hatte eine vierköpfige Familie gestellt,
die ergänzendes ALG II von monatlich 186 Euro erhielt.
Die zuständige Arge hob die Bewilligung jedoch zum 1. November 2008 auf,
da die Familie einen Antrag auf Kindergeldzuschlag und Wohngeld stellen könne.

Die Richter entschieden hingegen, dass die Arge vorläufig weiter ALG II zahlen muss.


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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
« Antwort #5 am: 13. Dezember 2008, 14:18:39 »
Eltern-Steuerspartricks

Klingt verlockend simpel: Eltern übertragen Teile ihres Vermögens auf Konten ihrer minderjährigen Kinder,
nutzen deren Freibeträge und entgehen so der Abgeltungssteuer.
Doch der Trick kann nach hinten losgehen.

Argwöhnen Finanzbeamte, dass Geld nur zum Schein übertragen wurde,
können sie die Erträge nachträglich wieder den Eltern zurechnen.
Und das familiäre Steuersparmodell ist hinfällig.
Grundsätzlich sollten Eltern wissen: Parken sie Geld auf dem Konto ihrer Kinder, gehört es dem Nachwuchs.
Vater und Mutter müssen es im Interesse ihrer Kinder verwalten.
Holen sie es sich einfach wieder zurück, kann schlimmstenfalls das Familiengericht einschreiten.

Volljährige Kinder können frei über das Geld verfügen.
Sie dürfen ihren Eltern das geschenkte Geld aber leihen oder wieder zurückschenken.
Bis zu 51 000 Euro in zehn Jahren sind steuerfrei.
Dass Kinder Geld von ihren Eltern bekommen haben, weiß das Finanzamt, sobald die Summe über 75000 Euro liegt.
Die Bank meldet das der Behörde. Die Beamten können dann Kontoauszüge anfordern.
Leiden die Konten der Kinder unter Schwund, weil die Eltern abheben, müssen diese mit Nachzahlungen rechnen.
Zu bedenken sind auch die Folgen für das Kindergeld.
Erzielt der Nachwuchs Kapitalerträge von mehr als 7680 Euro im Jahr, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld.

Ab 2009 wird jede Übertragung von Wertpapieren in das Depot einer anderen Person als Verkauf gewertet.
Das gilt auch bei einer Übertragung auf die eigenen Kinder.
Das bedeutet, die Bank zieht Abgeltungssteuer ab.
Ist der Kaufpreis eines Papiers nicht bekannt, werden pauschal 30 Prozent vom Verkaufspreis angesetzt.
Schaut auch unter Behinderung und Pflege - Links und Tipps //Abgeltungssteuer.

Fundquelle: ALTMARK-ZEITUNG 11.12.2008

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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
« Antwort #6 am: 14. Dezember 2008, 17:33:44 »
                  Wegweiser von Eltern für Eltern

Bundesweit unter:
www.landeselternrat.de   


Brandneu (12/2008)
in Sachsen-Anhalt 16-seitige Broschüre mit Tipps, Informationen zur  Elternarbeit, Schulgesetz
Download möglich unter: www.landeselternrat-lsa.de   


« Letzte Änderung: 06. Dezember 2010, 10:26:17 von RalleGA »
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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
« Antwort #7 am: 20. Dezember 2008, 17:13:29 »
Kindergeld/Kinderfreibetrag: ab 2009

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind soll auf 164 Euro monatlich steigen,
für das dritte Kind auf 170 Euro.
Für das vierte und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 195 Euro.

Schulbedarf:
Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres
100 Euro erhalten.
Das nennt sich "Schulbedarfspaket".

ACHTUNG eigener Hinweis
Kinder von Hartz-IV-Empfängern, welche bis zum 13. Schuljahr das Abitur erreicht haben und dann ablegen wollen, sind von diesem „Schulbedarfspaket“ ausgeschlossen.

Nicht die Eltern – die Regierung spart also an der Kinderbildung für ALLE.

"Kinder sind unsere Zukunft" verkündete Anfang Oktober Bundeskanzlerin Merkel im Koalitionsausschuss zum Familienleistungsgesetz... 
anscheinend waren nur die Kinder der Regierungsmitglieder gemeint, oder doch nicht?
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2008, 19:27:51 von RalleGA »
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Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
« Antwort #8 am: 21. Dezember 2008, 18:25:51 »
                Muss sich der Vater an Kita - Kosten beteiligen?

bzw. beide Elternteile an den Kosten beteiligen -

Frage: Ich bin allein erziehend. und voll berufstätig. Muss sich der Kindesvater neben seiner
Unterhaltszahlung für unseren  Sohn auch an den Kindergartenkosten beteiligen?

Antwort:
Bislang war es strittig, ob der unterhaltspflichtige Elternteil neben dem Unterhalt laut Tabelle auch die Kosten für den Besuch des Kindergartens zahlen muss und ob es sich dabei um einen Anspruch des betreuenden Elternteils oder des Kindes handelt.
Beim Streit ging es darum, ob der Besuch des Kindergartens in erster Linie aus pädagogischen Gründen also im Interesse des Kindes - erfolgte oder um der Mutter/Vater eine teilweise Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Für mehr Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 05.03.2008 - Az: X II ZR 150/05) gesorgt.
Dort wurde entschieden, dass Kindergartenkosten allein dem Bedarf des Kindes zuzurechnen sind, da die
erzieherisch-pädagogischen Aufgaben des Kindergartens im Vordergrund stehen.

Dass durch den Kindergartenbesuch auch dem betreuenden Elternteil die Erwerbstätigkeit ermöglicht wird,
spielt nur eine unter geordnete Rolle.

Grundsätzlich sind die Kosten für den Kindergarten also keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
Ob der Vater/Mutter sich zusätzlich zum Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle an den Kindergartengebühren in Form eines Mehrbedarfs beteiligen muss, hängt indes von der Höhe der Gebühren ab.

Ein halbtägiger Kindergartenbesuch für rund 50 Euro im Monat gilt als Regelfall und ist in den Unterhaltstabellen bereits berücksichtigt. Denn dabei handelt es sich um Pauschalen für die durchschnittlichen, über einen längeren Zeitraum anfallenden Lebenshaltungskosten eines Kindes der betreffenden Altersstufe.

Ein Mehrbedarf entsteht jedoch, wenn das Kind länger als einen halben Tag in den Kindergarten geht oder
die Kosten mehr als 50 Euro im Monat betragen.
Dieser Mehrbedarf ist dann von beiden Elternteilen entsprechend dem jeweiligen Einkommen zu tragen.


Fundquelle: VOLKSSTIMME 20.12.2008
« Letzte Änderung: 21. Dezember 2008, 18:29:29 von RalleGA »
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                    HARTZ-IV-  Zu wenig Geld für Kinder?

Hessisches LSG lässt ALG-II-Regelsätze für Kinder prüfen


Eine frohe Botschaft sollte es wohl sein, was die Bundesregierung Ende November bestätigt hat:
Sie will den Kinderfreibetrag, das steuerlich freizustellende Kinderexistenzminimum, ab 2009 von 5808 auf 6024 Euro pro Jahr anheben.
Diese erste Erhöhung seit 2001 wurde im kürzlich vorgelegten 7. Existenzminimums-Bericht der Bundesregierung empfohlen.
Am Kinderfreibetrag wiederum orientiert sich das Kindergeld.
Es soll für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro monatlich, ab dem dritten Kind um
16 Euro auf 170 und ab dem vierten Kind auf 195 Euro steigen.
Familienverbände macht diese Botschaft nicht froh. Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV): "Die Erhöhung des Freibetrags um gerade mal 216 Euro macht ein Plus von nicht einmal vier Prozent aus - und das nach sieben Jahren Teuerung, in denen allein die Energiekosten um 50 Prozent gestiegen sind."
 Für Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, bringt die Erhöhung vom Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld nichts.

Hoffnung auf realitätsnähere Mindestbeträge kommt jetzt von anderer Seite:
Der 6. Senat des Hessischen Lan¬dessozialgerichts in Darmstadt urteilte, dass das Existenzminimum von Familien durch die Hartz-IV-Regelsätze nicht gedeckt sei.
Die Regelsätze verstoßen nach Ansicht der Darmstädter Richter gegen das Grundgesetz (AZ L 6 AS 336/07).

Deshalb legte der 6. Senat des Gerichts seine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als so genannten Vorlagenbeschluss zur Überprüfung vor.

Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus dem Werra-Meißner-Kreis, die Arbeitslosengeld II bezieht.
Für die Eltern wurden im Jahr 2005 jeweils 311 Euro, für die 14-jährige Tochter 207 Euro pro Monat bewilligt.
Den Antrag auf höhere Leistungen lehnte die Arge im Widerspruchsverfahren ab.
Die daraufhin folgende Klage der Familie wurde vom Sozialgericht Kassel in erster Instanz abgewiesen.
Die Leistungen seien nach den gesetzlich vorgegebenen Regelsätzen korrekt bemessen und daher rechtmäßig.
Das sahen die Darmstädter Richter am 6. Senat des Landessozialgerichts allerdings anders.

Mehrere Gutachten zur Bedarfsbemessung legten nahe, dass insbesondere die Regelleistung für die Tochter - pauschaliert auf 60 Prozent der Leistung für Erwachsene - nicht ausreiche und nicht hinreichend begründet sei.
Das Bundesverfassungsgericht, so die Richter, habe bereits 1998 den damals geltenden Steuerfreibetrag für Kinder (Kinderfreibetrag) beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf von Kindern nicht berücksichtigte.

Diese Karlsruher Kritik am nicht ausreichenden Kinderexistenzminimum hat die rot-grüne Bundesregierung bei ihrer "Hartz IV"-Gesetzgebung nicht beachtet.
Die pauschalen Regelsätze für Kinder im Arbeitslosengeld II verstoßen daher nach Ansicht des Landessozialgerichtes gegen mehrere verfassungsrechtliche Gebote.

Das sieht Bernhard Jirku, Bereichsleiter Erwerbslosenpolitik beim ver.di- Bundesvorstand, schon lange so: "Die ganze Konstruktion der Hartz-IV-Regelsätze liegt im Argen. "
Die Entscheidung der hessischen Richter zeigt nun das Ausmaß der Illegalität in der
Sozialverwaltung.
"Jirku meint, dass der Vorlagenbeschluss "Rechtsgeschichte schreiben" könnte.

Auch Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin ist erfreut über die Entscheidung der hessischen Sozialrichter:
 "Das zeigt dass nicht alle Richter die Auffassungen des Bundessozialgerichts (BSG) teilen.

Das BSG hatte in mehreren Urteilen in den vergangenen Jahren keine Bedenken gegen die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze geäußert."

Vor übertriebenen Erwartungen auf mehr Arbeitslosengeld II oder gar Nachzahlungen warnt er aber.
Ob das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Hartz-IV-Empfänger entscheidet und vom Gesetzgeber höhere Regelsätze für das Existenzminimum fordert, steht dahin.

Er empfiehlt allen betroffenen Hartz-IV-Familien, sich auf der Internetseite des Erwerbslosenforums zu informieren.

Dort werden drei mögliche Varianten eines Karlsruher Verfassungsurteils durchgespielt.
Als Hilfe für ein aktives Handeln stellt die KOS Mustertexte für Widerspruch, Klage und einen Überprüfungsantrag zum Herunterladen bereit. www.erwerbslos.de

Der Beschluss der hessischen Richter wird voraussichtlich in der 51. Kalenderwoche
(ab 15. Dezember 2008) unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet gestellt.

Fundquelle: VERDI - Publik 12 – Dezember 2008
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                Kein Unterhalt für Volljährigen ohne Ausbildung                                                  

Ein Volljähriger, der nicht in der Ausbildung ist, hat keinen Anpruch auf Unterhalt von seinen Eltern.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Die gleiche Verpflichtung gilt für einen Volljährigen nach dem Richterspruch auch, wenn er seine Ausbildung nicht zielstrebig durchführt (Az.: 5 UF 46/08).

Das Gericht wies mit seinem die Klage eines Sohnes gegen seinen Vater ab.
Der Vater hatte sich geweigert, für seinen Sohn aufzukommen, da dieser ohne Grund die Schule abgebrochen und auch keine Ausbildung begonnen hatte.

Anders als das Amtsgericht, das der Klage stattgegeben hatte, gab das OLG dem Vater Recht.

Zwar habe ein vorübergehendes leichtes Versagen eines Kindes in der Schule oder in der Ausbildung nicht den Verlust des Unterhaltsanspruchs zur Folge, denn jungen Menschen müsse eine Orientierungsphase zugestanden werden.
Fehle aber jede Bereitschaft sich schulisch oder beruflich weiter zu engagieren, entfalle die
Unterhaltspflicht der Eltern.

Fundquelle: VOLKSSTIMME 22.01.2009
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                            Gekürzter Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig
 
Die Kürzung der Hartz-IV-Gelder für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistung verstößt gegen das Grundgesetz.
Das geht aus einem Beschluss des Bundessozialgerichts in Kassel hervor.

Die Kinder würden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt,
hieß es am Dienstag (27.1.2009) zu einem Beschluss in Kassel.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz,
sei dabei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet und damit verfassungswidrig.
Allerdings meldeten die Richter keine grundsätzliche Kritik an der Höhe der Regelleistung an.

Die beiden umstrittenen Verfahren müssen nun dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Klärung vorgelegt werden.

Geklagt hatten eine Familie aus Dortmund mit zwei Kindern und eine aus dem bayerischen Lindau mit drei Kindern.
Der Anwalt der Dortmunder Familie sah die 60 Prozent als "völlig willkürlich" und zudem nicht ausreichend zur Sicherung des Existenzminimums an.
Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro.
Für Windeln gibt es 8 Euro; das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat.
Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.

Im zweiten Fall vertrat der DGB die bayerische Familie, bei der Vater und Mutter Arbeit haben
und die in einer 148 Quadratmeter großen Wohnung leben.
Aber es reicht hinten und vorn nicht, weil die Beschränkung auf 60 Prozent einfach Unsinn ist.
(Aktenzeichen: B 14/11 b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R).

Der Senat sah letztlich eine "Annahme von Verfassungswidrigkeit", weil die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße.                                             
Ohne dass für Kinder der Bedarf ermittelt und definiert worden sei,
habe der Gesetzgeber den Hartz-IV-Satz für Kinder um 40 Prozent gekürzt.                                                                           
Zudem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Geld erhalten, während der Satz bei Kindern von Arbeitssuchenden auf die heutigen 211 Euro pauschaliert worden sei.
Zum dritten sei die Höhe des Sozialgeldes für alle Kinder bis 14 Jahren gleich, ohne dass Altersunterschiede berücksichtigt seien.

Nach Auffassung des Senats kann der Gesetzgeber im "grundrechtssensiblen Bereich" des Existenzminimums für Kinder den Regelsatz nur nach detaillierter Ermittlung festsetzen.       

Nur dann könne das Gericht entscheiden, ob der Satz von einst 207 und mittlerweile 211 Euro noch im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liege.         

Allerdings betonten die Richter, dass es dabei nur um die Kürzung des Kinderbetrags auf 60 Prozent gehe.
An der Rechtmäßigkeit des Hartz-Satzes für Erwachsene in Höhe von 351 Euro bestehe kein Zweifel.

Auch die Kritik an der 60-Prozent-Regel lasse nicht den Schluss zu, dass der Betrag von damals 207 Euro "in jedem Fall als nicht ausreichend" anzusehen sei, um den Lebensunterhalt zu sichern.                                                                                                                               
Demnach müsste sich der Satz nicht erhöhen, wenn Bundesregierung und Bundestag das derzeitige Sozialgeld rechnerisch untermauern.                                                                                         
Ohnehin ist im Konjunkturpaket II vorgesehen, den Kindersatz bei 7- bis 13- Jährigen zum 1. Juli von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen.

Wer bekommt was?
Vor vier Jahren wurde mit dem Sozialgesetzbuch II die Arbeitslosenhilfe abgeschafft.
Arbeitslose bekommen seither nach einem Jahr "Hartz IV", eine  Monats-Pauschale, ergänzt um Miete und Nebenkosten.

Doch nicht jeder bekommt das gleiche:
Die GRUNDLEISTUNG betrug anfangs 345, heute sind es 351 Euro.                                       
Diesen Regelsatz bekommen Alleinstehende, um damit ihren gesamten Lebensunterhalt, abgesehen von der Wohnung,
zu bestreiten.

In der BEDARFSGEMEINSCHAFT ist es egal, ob zwei Menschen verheiratet sind oder nur zusammenleben. Beide bekommen dann 90 Prozent des Regelsatzes, also zusammen gut 630 Euro.

Einem KIND bis 14 Jahre gesteht der Gesetzgeber 60 Prozent von Hartz IV zu, also 211 Euro.
Zum 1. Juli soll dieser Wert bei 7- bis 13-Jährigen auf 70 Prozent steigen, also auf 246 Euro.
Jugendliche erhalten schon jetzt 80 Prozent des Regelsatzes, also 281 Euro.                   
Künftig sollen Schüler 100 Euro im Jahr extra bekommen.

ALLEINERZIEHENDE erhalten zur Regelleistung von 351 Euro noch einen Aufschlag von 36 Prozent.
Somit käme eine MUTTER MIT EINEM KIND auf etwa 690 Euro.
Eine FAMILIE mit zwei Kindern könnte über knapp 1060 Euro verfügen.                                                                       
Hinzu kämen aber immer Miete und Nebenkosten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“  27.01.2009
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VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen
« Antwort #12 am: 30. Januar 2009, 13:09:44 »
29.01.2009
VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen Überprüfungsantrag zu stellen mit dem Ziel, höhere Regelleistungen für ihre Kinder zu erhalten.

Das vorgestern gefällte Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigte die Auffassung des VdK, dass die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien verfassungswidrig sind. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher begrüßte es, dass sich die einhellige Meinung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nun auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung niederschlägt. Mascher wörtlich: "Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in unserem Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland."

Bereits im Oktober 2008 habe das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Hartz-IV-Regelleistungen das soziokulturelle Existenzminimum in Familien nicht decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte das Bundesverfassungsgericht, das über beide Urteile zu entscheiden hat, die Regelsätze rückwirkend als zu niedrig beanstanden, wären auch Nachzahlungen möglich. Hiervon könnten Betroffene grundsätzlich nur profitieren, wenn die Bescheide nicht rechtskräftig seien, erklärte der VdK.

Der VdK empfiehlt daher Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und in deren Haushalt ein oder mehrere minderjährige Kinder leben, gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide in der einmonatigen Widerspruchsfrist nach Zugang des Bescheids bei der Hartz-IV-Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen. Bei Bescheiden, deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sollte bei der Hartz-IV-Behörde ein Überprüfungsantrag gestellt werden, um sich eine mögliche Nachzahlung zu sichern. moh
Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
(Epiktet, griech. Philosoph, 50-138)

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                   Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld ist legal
 
Schaut bitte auf den vierten (4.)  Beitrag in dieser Datei - hier kommt das Urteil zur damals anhängigen Klage -

voller Erfolg für Eltern

Kein Rechtsmissbrauch: Eltern dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um das Elterngeld zu erhöhen.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  in Essen hat jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Das teilte die Justizbehörde am Donnerstag (22. November) in Essen mit.
Die Entscheidungen sind aber noch nicht endgültig, weil das Gericht in beiden Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.
Ein Steuerklassenwechsel sei vor der Geburt eines Kindes zulässig, um das Nettoeinkommen und das danach berechnete Elterngeld zu erhöhen, urteilte der Senat.

"Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können", hieß es in der Begründung.

Den Eltern könne daher kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit nutzten.

Geklagt hatten eine Beamtin und eine Bankkauffrau
(Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08).
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Offline RalleGA

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            Pendelkosten können Kindergeldbezug wiederherstellen

Nachträglicher Anspruch möglich, wenn Kinder mehr Kilometer als Werbungskosten abrechnen können


Viele Eltern  haben 2007 kein Kindergeld  erhalten, weil ihr in einer Ausbildung befindliches Kind zu viel verdient hat.
Denn wenn auf das Jahr gesehen nach dem Abzug von  Werbungskosten mehr als 7680 Euro Einkommen unterm Strich standen, verfiel der Anspruch.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale könnten solche Eltern jetzt wieder einen Kindergeldanspruch haben.
Denn wenn die Kinder mehr Kilometer als Werbungskosten abrechnen können, bleibt der Anspruch unter Umständen erhalten.       
                     
Voraussetzung für die Zahlung ist allerdings, dass die Eltern gegen den Kindergeldbescheid Einspruch eingelegt  haben oder dass der Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk trägt.

Dann prüft die Familienkasse, ob durch die Berücksichtigung der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer das Einkommen des Kindes unter die Verdienstgrenze sinkt.
Die Auszahlung erfolge dann rückwirkend.
Allerdings sollten sich die meisten Eltern nicht allzu viele Hoffnungen machen.
Denn nur die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte waren von der gekürzten Pendlerpauschale betroffen.


Fundquelle: „ALTMARK-ZEITUNG“ 30.01.2009
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