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Autor Thema: Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile  (Gelesen 116669 mal)

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Offline RalleGA

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Bundesfinanzhof (BFH) stoppt Dienstwagen für Ehefrau mit Minijob    

Es gibt einige Steuersparmodelle.

Dazu gehört aber nicht die Absetzung eines Vollzeit-Dienstautos für die Ehefrau, wenn diese einem Minijob nachgeht.
Ein solcher Fall fällt eher in den Bereich "fremdunüblich".

Der BFH hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben:
Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich nicht anerkannt.  BFH-Urteil  (Az.: IX B 21/18)
Der Grund: Wenn ein AG seine Mitarbeiter mit Dienstauto beglückt, darf er Ehegatten und sonstige Verwandtschaft nicht großzügiger ausstatten als die übrigen Angestellten.

Im konkreten Fall hatte ein Einzelhändler aus Nordrhein-Westfalen seine Frau per 400-Euro-Job angestellt: Neun Stunden die Woche,
davon drei Stunden im Büro und sechs Stunden als Kurierfahrerin. Für diese Kurierfahrten stellte er ihr den Dienstwagen zur Verfügung,
und zwar ohne Selbstbeteiligung zur vollen privaten Benutzung rund um die Uhr.
Die Kosten des Minijobs zog er als Betriebsausgabe vom Gewinn ab.     

Doch diesen Arbeitsvertrag finden die Münchner Richter "fremdunüblich" - was bedeutet, dass ein AG sich bei einem nicht zur Familie gehörigen Angestellten nie und nimmer derart spendabel zeigen würde.   
In der ersten Instanz vor dem FG Köln hatten die Eheleute noch gegen ihr Finanzamt (FA) gewonnen.
Der BFH hat nun diese Entscheidung kassiert und das Verfahren nach Köln zurückverwiesen.

In diesem Fall hat der steuerzahlende Unternehmer zwar verloren, doch generell haben die Bürger vor dem BFH gute Chancen,
gegen den Fiskus zu gewinnen: In fast der Hälfte aller Revisionsverfahren – 46% - gewinnen die Bürger gegen das FA.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2019
« Letzte Änderung: 21. Mai 2019, 09:47:08 von RalleGA »
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Arbeitsrecht

Kündigung war unzulässig

Arbeitsgericht München (Az.: 22 CA 8894/18)

Normalerweise kann ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit unkompliziert gekündigt werden.
 
Nicht in diesem Fall.
Ein Leiharbeiter hatte sich im Einsatzbetrieb gegen rassistische Äußerungen seines Vorarbeiters gegenüber anderen Kollegen gewehrt.
Unter anderem war er zum Betriebsrat des Entleihbetriebs gegangen.
Von den Vorgesetzten im Entleihbetrieb bekam der Kollege keine Unterstützung.
Der Entleihbetrieb meldete ihn von einem Tag auf den anderen ab.
Tags drauf kündigte ihm die Leiharbeitsfirma noch in der Probezeit.
Begründung: Er habe den Besuch beim Betriebsrat verschwiegen.

Dagegen hat er mit Unterstützung von ver.di geklagt und Recht bekommen.
Denn nach § 612 a BGB dürfe "ein AG einen AN bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen,
weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt", so das AG in München.
Entleiher und AG hätten keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob, wann und mit welchem Ziel ein AN einen Betriebsrat aufgesucht habe.
Ein AN müsse ein "von rassistischen Beleidigungen geprägtes Arbeitsumfeld" nicht hinnehmen, auch nicht in einem Entleihbetrieb und auch nicht "wenn sich rassistische Äußerungen nicht unmittelbar gegen ihn selbst richten".

Fundquelle: Auszug – Verdi-Publik Ausgabe 2-2019
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Förderung zur Ausbildung

Wann darf eine Behörde nicht widerrufen


Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen.
Das geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspielraum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der Widerruf infrage kommt. Urteil des SG Karlsruhe (Az.: S 11 AS 1458/17)

Im konkreten Fall ging es um die Ausbildung eines Piloten zum Fluglehrer.
Der Pilot erhielt dafür eine sogenannte Förderung aus dem Vermittlungsbudget in Höhe von rund 8.000 €.
Der Förderbetrag wurde auf das Konto des Pilotenausbildungszentrums gezahlt.
Mit der Bewilligung war die Auflage verbunden, bis zu einer festgelegten Frist bestimmte Zertifikate nachzuweisen.

Nach dieser Frist teilte das Pilotenausbildungszentrum der Behörde mit, der Pilot habe die Lehrgänge nicht vollständig absolviert.
Dieser wandte ein, er habe die Lehrgänge unter anderem wetterbedingt nicht abschließen können.
Daraufhin erhielt er nochmals eine Fristverlängerung.
Nach Ablauf teilte der Pilot mit, er habe nun einen Job in Bulgarien aufgenommen.
Daraufhin widerrief die Behörde die Bewilligung und forderte die komplette Erstattung des Förderbetrags.

Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg.
Er habe zwar die Auflage nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorlägen. Allerdings habe die Behörde einen Ermessensspielraum, den sie nicht ausgeschöpft habe. Sie habe nicht geprüft, ob etwa als milderes Mittel gegenüber dem Widerruf nicht eine erneute Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt werden müsse.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Mai 2019

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Arbeitsrecht:

Dürfen Angestellte ihre Personalakte einsehen?


In der Personalakte dokumentieren AG neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den Mitarbeitergesprächen.
Auch für AN kann es also interessant sein, was der AG dort sammelt.

Dürfen Angestellte ihre Akte einsehen?
Wie sind hier die Regeln?
"Prinzipiell haben alle AN das Recht, Einblick in die Personalakte zu bekommen.
Das sei einerseits durch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verbrieft, aber zusätzlich auch im Betriebsverfassungsgesetz (§ 83)
und zum Teil in Tarifverträgen festgeschrieben. Gilt für ein Unternehmen das Betriebsverfassungsgesetz, könne ein AN zur Einsicht seiner Personalakte auch ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Mit der Personalakte sind alle Daten gemeint, die über einen AN gesammelt werden, und nicht nur das, was mit Personalakte gekennzeichnet ist. Das können also z.B. auch elektronisch gespeicherte Daten sein.

Ein AN habe das Recht, bei einer Einsicht der Akten Abschriften zu machen oder Kopien zu verlangen.
Das hat aber Grenzen: .Anspruch auf Fotokopien einer 200 Seiten starken Akte kann ein Angestellter
wohl nur bei einem berechtigten Interesse durchsetzen.

Das Recht, die Personalakte einzusehen, hat der AN jederzeit - im Rahmen der Möglichkeiten.
In kleineren Unternehmen könne man nicht, davon ausgehen, dass dafür im täglichen Ablauf alles stehen und liegen gelassen wird.
Und auch, wer 3x pro Woche seine Akte lesen möchte, verlangt mitunter zu viel.
"In der Regel darf der AN die Personalakte aber nicht während der Arbeitszeit einsehen.
Endet ein Arbeitsverhältnis, haben AN üblicherweise kein Einblicksrecht mehr in ihre Personalakte.

In Einzelfällen kann es bei, berechtigtem Interesse aber möglich sein.
Etwa, wenn in der Personalakte Zertifikate einer innerbetrieblichen Fortbildung abgelegt sind;
die ein AN für einen beruflichen Nachweis benötigt.

Fundquelle: Auszug – „GENARAL-ANZEIGER“  - Altmark Juni 2019
« Letzte Änderung: 03. Juli 2019, 09:01:49 von RalleGA »
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Urlaub verfällt nicht mehr automatisch

Urlaub ist Balsam für Körper und Seele:

Wer über seine Rechte Bescheid weiß, dem entgeht auch kein Urlaubstag.

Eine Auszeit nehmen – das tut jedem gut.

Doch welche Rechte und Pflichten haben Beschäftigte in Sachen Urlaub?

Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern mindestens zu?

Das hängt davon ab, wie viele Tage in der Woche ein Arbeitnehmer arbeitet.
Bei einer Sechs-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Anspruch 24, bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Tage.
Höhere Ansprüche ergeben sich aus Tarif- oder Arbeitsverträgen. 

Kann man nicht beanspruchten Urlaub ins nächste Jahr übernehmen? 

Urlaub sollte in der Regel im Ursprungsjahr genommen werden. Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt der Anspruch grundsätzlich am Jahresende oder spätestens am 31. März des Folgejahres.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aber klargestellt, dass er nicht automatisch verfällt, sondern der Arbeitgeber hierauf hinweisen muss. Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Wie und bis wann muss der Arbeitgeber darauf hinweisen?

Formvorschriften hat der EuGH nicht gemacht. Es biete sich aber an, solche Hinweise schriftlich zu machen, etwa per E-Mail. Der Hinweis kann nur so lange wirksam erfolgen, wie es dem AN möglich ist, den Urlaub auch zu nehmen. Außerdem muss er ausreichend Zeit haben, sich auf eine Reise vorzubereiten. Unternehmen können dies sinnvoll in Betriebsvereinbarungen regeln.

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Auszahlung, falls er nicht alle Tage nehmen will?
Nein.
Der AN kann und soll seinen Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht verkaufen.
Für den AG wäre ein solches Geschäft sogar „äußerst zweifelhaft“, denn Urlaub dient der Gesundheit,
die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Muss der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden?
Ja, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen konnte.
Im Juristendeutsch ist dann von „Abgeltung des Urlaubsanspruchs“ die Rede. 

Verfällt der Urlaubsanspruch bei langer Krankheit?
Hier hat sich die Rechtsprechung geändert.
Bei langer Krankheit entfällt der Urlaubsanspruch nicht mehr am 31. März des Folgejahres, sondern spätestens nach 15 Monaten.
Nach einem BAG-Urteil gilt dies auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert. 

Was passiert, wenn man von Voll- auf Teilzeit wechselt?

Zunächst bleiben die während der Vollzeitarbeit erworbenen Urlaubstage erhalten.
Das gilt vor allem dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub vor dem Wechsel nicht mehr nehmen konnte.

Was geschieht mit dem Urlaub, wenn man Elternzeit nimmt?
Nichts, der Anspruch bleibt.
Der AG kann den Urlaub pro Monat Elternzeit um jeweils ein Zwölftel kürzen.
Nach einem BAG-Urteil muss er dies formlos mitteilen.
Generell kann er nur den gesetzlichen Urlaub kürzen.
Beim tarif- oder vertraglichen Urlaub ist dies nur möglich, wenn nichts anderes geregelt ist.

Was ist, wenn man ein Sabbatical oder Sonderurlaub hat?

Für diese Zeit besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Kann der Urlaubsanspruch vererbt werden?
Ja.
Nach einem EuGH-Urteil haben Erben Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs.
Das betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub.
Gleiches gilt für den Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung und auch übergesetzliche Ansprüche, wenn keine andere Regelung getroffen wurde.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2019
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 10:24:02 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.