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Autor Thema: Arbeitsrecht bei Behinderten und anderen AN - Fragen, Antworten, Urteile  (Gelesen 113882 mal)

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Offline RalleGA

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Bundesfinanzhof (BFH) stoppt Dienstwagen für Ehefrau mit Minijob    

Es gibt einige Steuersparmodelle.

Dazu gehört aber nicht die Absetzung eines Vollzeit-Dienstautos für die Ehefrau, wenn diese einem Minijob nachgeht.
Ein solcher Fall fällt eher in den Bereich "fremdunüblich".

Der BFH hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben:
Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich nicht anerkannt.  BFH-Urteil  (Az.: IX B 21/18)
Der Grund: Wenn ein AG seine Mitarbeiter mit Dienstauto beglückt, darf er Ehegatten und sonstige Verwandtschaft nicht großzügiger ausstatten als die übrigen Angestellten.

Im konkreten Fall hatte ein Einzelhändler aus Nordrhein-Westfalen seine Frau per 400-Euro-Job angestellt: Neun Stunden die Woche,
davon drei Stunden im Büro und sechs Stunden als Kurierfahrerin. Für diese Kurierfahrten stellte er ihr den Dienstwagen zur Verfügung,
und zwar ohne Selbstbeteiligung zur vollen privaten Benutzung rund um die Uhr.
Die Kosten des Minijobs zog er als Betriebsausgabe vom Gewinn ab.     

Doch diesen Arbeitsvertrag finden die Münchner Richter "fremdunüblich" - was bedeutet, dass ein AG sich bei einem nicht zur Familie gehörigen Angestellten nie und nimmer derart spendabel zeigen würde.   
In der ersten Instanz vor dem FG Köln hatten die Eheleute noch gegen ihr Finanzamt (FA) gewonnen.
Der BFH hat nun diese Entscheidung kassiert und das Verfahren nach Köln zurückverwiesen.

In diesem Fall hat der steuerzahlende Unternehmer zwar verloren, doch generell haben die Bürger vor dem BFH gute Chancen,
gegen den Fiskus zu gewinnen: In fast der Hälfte aller Revisionsverfahren – 46% - gewinnen die Bürger gegen das FA.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2019
« Letzte Änderung: 21. Mai 2019, 09:47:08 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Arbeitsrecht

Kündigung war unzulässig

Arbeitsgericht München (Az.: 22 CA 8894/18)

Normalerweise kann ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit unkompliziert gekündigt werden.
 
Nicht in diesem Fall.
Ein Leiharbeiter hatte sich im Einsatzbetrieb gegen rassistische Äußerungen seines Vorarbeiters gegenüber anderen Kollegen gewehrt.
Unter anderem war er zum Betriebsrat des Entleihbetriebs gegangen.
Von den Vorgesetzten im Entleihbetrieb bekam der Kollege keine Unterstützung.
Der Entleihbetrieb meldete ihn von einem Tag auf den anderen ab.
Tags drauf kündigte ihm die Leiharbeitsfirma noch in der Probezeit.
Begründung: Er habe den Besuch beim Betriebsrat verschwiegen.

Dagegen hat er mit Unterstützung von ver.di geklagt und Recht bekommen.
Denn nach § 612 a BGB dürfe "ein AG einen AN bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen,
weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt", so das AG in München.
Entleiher und AG hätten keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob, wann und mit welchem Ziel ein AN einen Betriebsrat aufgesucht habe.
Ein AN müsse ein "von rassistischen Beleidigungen geprägtes Arbeitsumfeld" nicht hinnehmen, auch nicht in einem Entleihbetrieb und auch nicht "wenn sich rassistische Äußerungen nicht unmittelbar gegen ihn selbst richten".

Fundquelle: Auszug – Verdi-Publik Ausgabe 2-2019
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Offline RalleGA

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Förderung zur Ausbildung

Wann darf eine Behörde nicht widerrufen


Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen.
Das geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspielraum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der Widerruf infrage kommt. Urteil des SG Karlsruhe (Az.: S 11 AS 1458/17)

Im konkreten Fall ging es um die Ausbildung eines Piloten zum Fluglehrer.
Der Pilot erhielt dafür eine sogenannte Förderung aus dem Vermittlungsbudget in Höhe von rund 8.000 €.
Der Förderbetrag wurde auf das Konto des Pilotenausbildungszentrums gezahlt.
Mit der Bewilligung war die Auflage verbunden, bis zu einer festgelegten Frist bestimmte Zertifikate nachzuweisen.

Nach dieser Frist teilte das Pilotenausbildungszentrum der Behörde mit, der Pilot habe die Lehrgänge nicht vollständig absolviert.
Dieser wandte ein, er habe die Lehrgänge unter anderem wetterbedingt nicht abschließen können.
Daraufhin erhielt er nochmals eine Fristverlängerung.
Nach Ablauf teilte der Pilot mit, er habe nun einen Job in Bulgarien aufgenommen.
Daraufhin widerrief die Behörde die Bewilligung und forderte die komplette Erstattung des Förderbetrags.

Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg.
Er habe zwar die Auflage nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorlägen. Allerdings habe die Behörde einen Ermessensspielraum, den sie nicht ausgeschöpft habe. Sie habe nicht geprüft, ob etwa als milderes Mittel gegenüber dem Widerruf nicht eine erneute Frist zur Auflagenerfüllung gesetzt werden müsse.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Mai 2019

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