Orpha Selbsthilfe

Treffpunkt für Alle => Orpha-Stammtisch => Links und Infos => Thema gestartet von: RalleGA am 23. September 2008, 16:15:21

Titel: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. September 2008, 16:15:21
Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld, BaföG unbezahlte Freistellung wegen Krankheit eines Kindes


Ab 1.10.2008  NEUE REGELN für KINDERZUSCHLAG

Für den Kinderzuschlag gelten ab 1. Oktober neue Regeln.
Für Familien und Alleinerziehende sinken die Mindesteinkommensgrenzen auf 900 € bzw. 600 €,
außerdem werden nur noch 50% des Einkommens statt derzeit 70% auf die Sozialleistung angerechnet.

Damit dürften deutlich mehr Geringverdiener als bisher den Kinderzuschlag bekommen,
erwartet die Bundesagentur für Arbeit.
Der Zuschlag richtet sich an Berufstätige, deren Einkommen zwar für ihren eigenen Lebensunterhalt,
nicht aber für den ihrer Kinder ausreicht.

Familien, die durch die Gesetzesänderung erstmals Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, sollten vollständige und aktuelle Unterlagen zu Einkommen, Vermögen und eventuellen anderen bezogenen Leistungen zusammen mit dem Antrag einreichen.

Die Antragsformulare sind im Internet und bei den örtlichen Familienkassen der Arbeitsagentur erhältlich.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält nach Angaben der Bundesarbeitsagentur automatisch einen Kurzantrag zugeschickt.
Bei der Bearbeitung des Antrags werde auf die vorhandenen Informationen zu Einkommen und Vermögen zurückgegriffen.

www.kinderzuschlag.de     
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
Beitrag von: RalleGA am 27. September 2008, 17:58:30
Kindergeld bis 25

Volljährige Kinder, die einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle suchen, müssen sich alle drei Monate bei der Agentur für Arbeit melden, um nicht den Anspruch auf Kindergeld zu verlieren.  

Das entschied der Bundesfinanzhof in zwei im September 2008 veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 66/05 und III R 68/05).

Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort.
Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Agentur für Arbeit dient regelmäßig als Nachweis dafür,
dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.
Die Meldung wirkt jedoch nur drei Monate fort.
Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Ausbildungsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.

Kindergeld kann für ein Kind ohne Ausbildungsplatz und ohne berufsqualifizierenden Abschluss
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden.
Für ein Kind ohne Arbeitsplatz bis Vollendung des 21. Lebensjahres.


Fundquelle: VOLKSSTIMME 12.09.2008


Anmerkung-Hinweis:
Bei behinderten Kindern (z.B. Beschäftigte in einer WfB - Werkstatt für Behinderte) gelten diese Urteile selbstverständlich nicht. Hier kann ohne Altersbeschränkung Kindergeld bezogen werden und zwar über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat und wenn die existenssichernde zu versteuernde Einkommensgrenze nicht (nie) überschrittene wurde.   

Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
Beitrag von: RalleGA am 29. September 2008, 14:15:50
Beleg für Lehrstellensuche  

Eltern bekommen für ein volljähriges Kind, das sich um einen Ausbildungsplatz bemüht Kindergeld.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Kind ernsthaft um eine Lehrstelle bemüht und dies auch nachweisen kann.
Meldet sich ein Kind nicht spätestens alle drei Monate bei der Arbeitsagentur als ausbildungssuchend, kann dies daher den Kindergeldanspruch kosten, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Im konkreten Fall hatte die Familienkasse die Zahlung von Kindergeld für einen 20-Jährigen eingestellt, nachdem ihn die Arbeitsagentur als Ausbildungsplatzbewerber gestrichen hatte.
Die gegen diesen Bescheid eingereichte Klage der Mutter war erfolglos.

(BFH, 19. Juni 2008, AZ: m R 66/05)


Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld
Beitrag von: RalleGA am 03. Oktober 2008, 09:34:38
Widerspruch gegen Elterngeldbescheid einlegen

Hinweis durch etliche Sozialgerichte – endgültige Entscheidung durch BSG erwartet

Viele Familien können möglicherweise mehr Elterngeld bekommen.
Das zumindest ist die Konsequenz aus zwei jüngst gefällten Urteilen der Sozialgerichte in Augsburg und Dortmund. Demnach dürfen werdende Eltern die Steuerklassenkombination wählen, die nach Geburt des Kindes das höchste Elterngeld bringt.
Ob die Kombination auch steuerlich sinnvoll ist, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle, da das Bundeselterngeldgesetz zu diesem Punkt keine Vorgaben mache (SG Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008,  AZ: S 10 EG 15/08 und
SG Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, AZ: S 11 EG 8/07 sowie S 11 EG 40/07).

Die geltende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums weist die Elterngeldstellen demgegenüber an, einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zu ignorieren, wenn dieser zu einer höheren Steuerbelastung führe.
Dem Ministerium sind die Urteile aus Augsburg und Dortmund nach Angaben eines Sprechers bekannt.
Dennoch sei keine Gesetzesänderung geplant, da andere Sozialgerichte die Rechtsauffassung des Ministeriums in ihren Urteilen bestätigt hätten (beispielsweise SG Berlin, Urteil vom 17. März 2008, AZ: S 2 EG 24/08 sowie
SG München, Urteil vom 13. Mai 2008, AZ: S 33 EG 122/07).

Um wie viel Geld es in dem Rechtsstreit geht, verdeutlich folgendes Beispiel:
Einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse III bleiben von 3500 Euro Bruttogehalt nach Abzug von Lohnsteuer und
Solidaritätszuschlag gut 3070 Euro.
Seine Frau verdient derzeit brutto  2000 Euro, kommt netto wegen der ungünstigen Steuerklasse V nur auf knapp 1420 Euro.
Sie will nach der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen.
Würde die Frau in Steuerklasse III wechseln, stiege ihr Nettoeinkommen um gut 540 Euro.
Damit erhielte sie monatlich fast 362 Euro mehr EIterngeld (67 Prozent von 540 Euro) als ohne den Steuerklassenwechsel.

Bislang macht die Elterngeldstelle jedoch einen Strich durch diese Rechnung:
Denn der Wechsel der Steuerklassen führt zu einer monatlichen Steuermehrbelastung des Paares.
Die Frau zahlt zwar 540 Euro weniger, ihr Mann jedoch knapp 820 Euro mehr.
In diesem Fall wäre die gewählte Kombination der Ministeriumsrichtlinie zufolge "rechtsmissbräuchlich".

Bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsfrage durch den Gesetzgeber oder das Bundessozialgericht sollten Eltern, deren Steuerklassenwahl von der Elterngeldbehörde nicht berücksichtigt wird, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.  
Damit wahren sie ihren Anspruch auf eine höhere Leistung, sollten sich die Richter in Augsburg und Dortmund mit ihrer Auffassung durchsetzen.

Fundquelle: VOLKSSTIMME 13.09.2008 (Ratgeber)
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
Beitrag von: RalleGA am 30. November 2008, 18:16:00
                   Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die möglicherweise Anspruch auf den Kinderzuschlag
haben und damit nicht mehr hilfebedürftig wären, müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterhin ALG II bekommen.

Das entschied das Sozialgericht Dresden in einem Eilverfahren (Az.: S 5 AS 5410/08 ER).

Den Antrag auf einstweilige Anordnung hatte eine vierköpfige Familie gestellt,
die ergänzendes ALG II von monatlich 186 Euro erhielt.
Die zuständige Arge hob die Bewilligung jedoch zum 1. November 2008 auf,
da die Familie einen Antrag auf Kindergeldzuschlag und Wohngeld stellen könne.

Die Richter entschieden hingegen, dass die Arge vorläufig weiter ALG II zahlen muss.


Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
Beitrag von: RalleGA am 13. Dezember 2008, 14:18:39
Eltern-Steuerspartricks

Klingt verlockend simpel: Eltern übertragen Teile ihres Vermögens auf Konten ihrer minderjährigen Kinder,
nutzen deren Freibeträge und entgehen so der Abgeltungssteuer.
Doch der Trick kann nach hinten losgehen.

Argwöhnen Finanzbeamte, dass Geld nur zum Schein übertragen wurde,
können sie die Erträge nachträglich wieder den Eltern zurechnen.
Und das familiäre Steuersparmodell ist hinfällig.
Grundsätzlich sollten Eltern wissen: Parken sie Geld auf dem Konto ihrer Kinder, gehört es dem Nachwuchs.
Vater und Mutter müssen es im Interesse ihrer Kinder verwalten.
Holen sie es sich einfach wieder zurück, kann schlimmstenfalls das Familiengericht einschreiten.

Volljährige Kinder können frei über das Geld verfügen.
Sie dürfen ihren Eltern das geschenkte Geld aber leihen oder wieder zurückschenken.
Bis zu 51 000 Euro in zehn Jahren sind steuerfrei.
Dass Kinder Geld von ihren Eltern bekommen haben, weiß das Finanzamt, sobald die Summe über 75000 Euro liegt.
Die Bank meldet das der Behörde. Die Beamten können dann Kontoauszüge anfordern.
Leiden die Konten der Kinder unter Schwund, weil die Eltern abheben, müssen diese mit Nachzahlungen rechnen.
Zu bedenken sind auch die Folgen für das Kindergeld.
Erzielt der Nachwuchs Kapitalerträge von mehr als 7680 Euro im Jahr, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld.

Ab 2009 wird jede Übertragung von Wertpapieren in das Depot einer anderen Person als Verkauf gewertet.
Das gilt auch bei einer Übertragung auf die eigenen Kinder.
Das bedeutet, die Bank zieht Abgeltungssteuer ab.
Ist der Kaufpreis eines Papiers nicht bekannt, werden pauschal 30 Prozent vom Verkaufspreis angesetzt.
Schaut auch unter Behinderung und Pflege - Links und Tipps //Abgeltungssteuer.

Fundquelle: ALTMARK-ZEITUNG 11.12.2008

Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
Beitrag von: RalleGA am 14. Dezember 2008, 17:33:44
                  Wegweiser von Eltern für Eltern

Bundesweit unter:
www.landeselternrat.de   


Brandneu (12/2008)
in Sachsen-Anhalt 16-seitige Broschüre mit Tipps, Informationen zur  Elternarbeit, Schulgesetz
Download möglich unter: www.landeselternrat-lsa.de   


Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
Beitrag von: RalleGA am 20. Dezember 2008, 17:13:29
Kindergeld/Kinderfreibetrag: ab 2009

Das Kindergeld für das erste und zweite Kind soll auf 164 Euro monatlich steigen,
für das dritte Kind auf 170 Euro.
Für das vierte und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 195 Euro.

Schulbedarf:
Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres
100 Euro erhalten.
Das nennt sich "Schulbedarfspaket".

ACHTUNG eigener Hinweis
Kinder von Hartz-IV-Empfängern, welche bis zum 13. Schuljahr das Abitur erreicht haben und dann ablegen wollen, sind von diesem „Schulbedarfspaket“ ausgeschlossen.

Nicht die Eltern – die Regierung spart also an der Kinderbildung für ALLE.

"Kinder sind unsere Zukunft" verkündete Anfang Oktober Bundeskanzlerin Merkel im Koalitionsausschuss zum Familienleistungsgesetz... 
anscheinend waren nur die Kinder der Regierungsmitglieder gemeint, oder doch nicht?
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld und Urteile zu diesen Themen
Beitrag von: RalleGA am 21. Dezember 2008, 18:25:51
                Muss sich der Vater an Kita - Kosten beteiligen?

bzw. beide Elternteile an den Kosten beteiligen -

Frage: Ich bin allein erziehend. und voll berufstätig. Muss sich der Kindesvater neben seiner
Unterhaltszahlung für unseren  Sohn auch an den Kindergartenkosten beteiligen?

Antwort:
Bislang war es strittig, ob der unterhaltspflichtige Elternteil neben dem Unterhalt laut Tabelle auch die Kosten für den Besuch des Kindergartens zahlen muss und ob es sich dabei um einen Anspruch des betreuenden Elternteils oder des Kindes handelt.
Beim Streit ging es darum, ob der Besuch des Kindergartens in erster Linie aus pädagogischen Gründen also im Interesse des Kindes - erfolgte oder um der Mutter/Vater eine teilweise Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Für mehr Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 05.03.2008 - Az: X II ZR 150/05) gesorgt.
Dort wurde entschieden, dass Kindergartenkosten allein dem Bedarf des Kindes zuzurechnen sind, da die
erzieherisch-pädagogischen Aufgaben des Kindergartens im Vordergrund stehen.

Dass durch den Kindergartenbesuch auch dem betreuenden Elternteil die Erwerbstätigkeit ermöglicht wird,
spielt nur eine unter geordnete Rolle.

Grundsätzlich sind die Kosten für den Kindergarten also keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
Ob der Vater/Mutter sich zusätzlich zum Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle an den Kindergartengebühren in Form eines Mehrbedarfs beteiligen muss, hängt indes von der Höhe der Gebühren ab.

Ein halbtägiger Kindergartenbesuch für rund 50 Euro im Monat gilt als Regelfall und ist in den Unterhaltstabellen bereits berücksichtigt. Denn dabei handelt es sich um Pauschalen für die durchschnittlichen, über einen längeren Zeitraum anfallenden Lebenshaltungskosten eines Kindes der betreffenden Altersstufe.

Ein Mehrbedarf entsteht jedoch, wenn das Kind länger als einen halben Tag in den Kindergarten geht oder
die Kosten mehr als 50 Euro im Monat betragen.
Dieser Mehrbedarf ist dann von beiden Elternteilen entsprechend dem jeweiligen Einkommen zu tragen.


Fundquelle: VOLKSSTIMME 20.12.2008
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld Kinder und Hartz-IV und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. Dezember 2008, 20:14:02
                     HARTZ-IV-  Zu wenig Geld für Kinder?

Hessisches LSG lässt ALG-II-Regelsätze für Kinder prüfen


Eine frohe Botschaft sollte es wohl sein, was die Bundesregierung Ende November bestätigt hat:
Sie will den Kinderfreibetrag, das steuerlich freizustellende Kinderexistenzminimum, ab 2009 von 5808 auf 6024 Euro pro Jahr anheben.
Diese erste Erhöhung seit 2001 wurde im kürzlich vorgelegten 7. Existenzminimums-Bericht der Bundesregierung empfohlen.
Am Kinderfreibetrag wiederum orientiert sich das Kindergeld.
Es soll für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro monatlich, ab dem dritten Kind um
16 Euro auf 170 und ab dem vierten Kind auf 195 Euro steigen.
Familienverbände macht diese Botschaft nicht froh. Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV): "Die Erhöhung des Freibetrags um gerade mal 216 Euro macht ein Plus von nicht einmal vier Prozent aus - und das nach sieben Jahren Teuerung, in denen allein die Energiekosten um 50 Prozent gestiegen sind."
 Für Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, bringt die Erhöhung vom Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld nichts.

Hoffnung auf realitätsnähere Mindestbeträge kommt jetzt von anderer Seite:
Der 6. Senat des Hessischen Lan¬dessozialgerichts in Darmstadt urteilte, dass das Existenzminimum von Familien durch die Hartz-IV-Regelsätze nicht gedeckt sei.
Die Regelsätze verstoßen nach Ansicht der Darmstädter Richter gegen das Grundgesetz (AZ L 6 AS 336/07).

Deshalb legte der 6. Senat des Gerichts seine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als so genannten Vorlagenbeschluss zur Überprüfung vor.

Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus dem Werra-Meißner-Kreis, die Arbeitslosengeld II bezieht.
Für die Eltern wurden im Jahr 2005 jeweils 311 Euro, für die 14-jährige Tochter 207 Euro pro Monat bewilligt.
Den Antrag auf höhere Leistungen lehnte die Arge im Widerspruchsverfahren ab.
Die daraufhin folgende Klage der Familie wurde vom Sozialgericht Kassel in erster Instanz abgewiesen.
Die Leistungen seien nach den gesetzlich vorgegebenen Regelsätzen korrekt bemessen und daher rechtmäßig.
Das sahen die Darmstädter Richter am 6. Senat des Landessozialgerichts allerdings anders.

Mehrere Gutachten zur Bedarfsbemessung legten nahe, dass insbesondere die Regelleistung für die Tochter - pauschaliert auf 60 Prozent der Leistung für Erwachsene - nicht ausreiche und nicht hinreichend begründet sei.
Das Bundesverfassungsgericht, so die Richter, habe bereits 1998 den damals geltenden Steuerfreibetrag für Kinder (Kinderfreibetrag) beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf von Kindern nicht berücksichtigte.

Diese Karlsruher Kritik am nicht ausreichenden Kinderexistenzminimum hat die rot-grüne Bundesregierung bei ihrer "Hartz IV"-Gesetzgebung nicht beachtet.
Die pauschalen Regelsätze für Kinder im Arbeitslosengeld II verstoßen daher nach Ansicht des Landessozialgerichtes gegen mehrere verfassungsrechtliche Gebote.

Das sieht Bernhard Jirku, Bereichsleiter Erwerbslosenpolitik beim ver.di- Bundesvorstand, schon lange so: "Die ganze Konstruktion der Hartz-IV-Regelsätze liegt im Argen. "
Die Entscheidung der hessischen Richter zeigt nun das Ausmaß der Illegalität in der
Sozialverwaltung.
"Jirku meint, dass der Vorlagenbeschluss "Rechtsgeschichte schreiben" könnte.

Auch Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin ist erfreut über die Entscheidung der hessischen Sozialrichter:
 "Das zeigt dass nicht alle Richter die Auffassungen des Bundessozialgerichts (BSG) teilen.

Das BSG hatte in mehreren Urteilen in den vergangenen Jahren keine Bedenken gegen die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze geäußert."

Vor übertriebenen Erwartungen auf mehr Arbeitslosengeld II oder gar Nachzahlungen warnt er aber.
Ob das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Hartz-IV-Empfänger entscheidet und vom Gesetzgeber höhere Regelsätze für das Existenzminimum fordert, steht dahin.

Er empfiehlt allen betroffenen Hartz-IV-Familien, sich auf der Internetseite des Erwerbslosenforums zu informieren.

Dort werden drei mögliche Varianten eines Karlsruher Verfassungsurteils durchgespielt.
Als Hilfe für ein aktives Handeln stellt die KOS Mustertexte für Widerspruch, Klage und einen Überprüfungsantrag zum Herunterladen bereit. www.erwerbslos.de

Der Beschluss der hessischen Richter wird voraussichtlich in der 51. Kalenderwoche
(ab 15. Dezember 2008) unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet gestellt.

Fundquelle: VERDI - Publik 12 – Dezember 2008
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 24. Januar 2009, 12:35:46
                Kein Unterhalt für Volljährigen ohne Ausbildung                                                  

Ein Volljähriger, der nicht in der Ausbildung ist, hat keinen Anpruch auf Unterhalt von seinen Eltern.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Die gleiche Verpflichtung gilt für einen Volljährigen nach dem Richterspruch auch, wenn er seine Ausbildung nicht zielstrebig durchführt (Az.: 5 UF 46/08).

Das Gericht wies mit seinem die Klage eines Sohnes gegen seinen Vater ab.
Der Vater hatte sich geweigert, für seinen Sohn aufzukommen, da dieser ohne Grund die Schule abgebrochen und auch keine Ausbildung begonnen hatte.

Anders als das Amtsgericht, das der Klage stattgegeben hatte, gab das OLG dem Vater Recht.

Zwar habe ein vorübergehendes leichtes Versagen eines Kindes in der Schule oder in der Ausbildung nicht den Verlust des Unterhaltsanspruchs zur Folge, denn jungen Menschen müsse eine Orientierungsphase zugestanden werden.
Fehle aber jede Bereitschaft sich schulisch oder beruflich weiter zu engagieren, entfalle die
Unterhaltspflicht der Eltern.

Fundquelle: VOLKSSTIMME 22.01.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. Januar 2009, 18:43:20
                            Gekürzter Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig
 
Die Kürzung der Hartz-IV-Gelder für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistung verstößt gegen das Grundgesetz.
Das geht aus einem Beschluss des Bundessozialgerichts in Kassel hervor.

Die Kinder würden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt,
hieß es am Dienstag (27.1.2009) zu einem Beschluss in Kassel.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz,
sei dabei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet und damit verfassungswidrig.
Allerdings meldeten die Richter keine grundsätzliche Kritik an der Höhe der Regelleistung an.

Die beiden umstrittenen Verfahren müssen nun dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Klärung vorgelegt werden.

Geklagt hatten eine Familie aus Dortmund mit zwei Kindern und eine aus dem bayerischen Lindau mit drei Kindern.
Der Anwalt der Dortmunder Familie sah die 60 Prozent als "völlig willkürlich" und zudem nicht ausreichend zur Sicherung des Existenzminimums an.
Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro.
Für Windeln gibt es 8 Euro; das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat.
Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.

Im zweiten Fall vertrat der DGB die bayerische Familie, bei der Vater und Mutter Arbeit haben
und die in einer 148 Quadratmeter großen Wohnung leben.
Aber es reicht hinten und vorn nicht, weil die Beschränkung auf 60 Prozent einfach Unsinn ist.
(Aktenzeichen: B 14/11 b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R).

Der Senat sah letztlich eine "Annahme von Verfassungswidrigkeit", weil die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße.                                             
Ohne dass für Kinder der Bedarf ermittelt und definiert worden sei,
habe der Gesetzgeber den Hartz-IV-Satz für Kinder um 40 Prozent gekürzt.                                                                           
Zudem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Geld erhalten, während der Satz bei Kindern von Arbeitssuchenden auf die heutigen 211 Euro pauschaliert worden sei.
Zum dritten sei die Höhe des Sozialgeldes für alle Kinder bis 14 Jahren gleich, ohne dass Altersunterschiede berücksichtigt seien.

Nach Auffassung des Senats kann der Gesetzgeber im "grundrechtssensiblen Bereich" des Existenzminimums für Kinder den Regelsatz nur nach detaillierter Ermittlung festsetzen.       

Nur dann könne das Gericht entscheiden, ob der Satz von einst 207 und mittlerweile 211 Euro noch im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liege.         

Allerdings betonten die Richter, dass es dabei nur um die Kürzung des Kinderbetrags auf 60 Prozent gehe.
An der Rechtmäßigkeit des Hartz-Satzes für Erwachsene in Höhe von 351 Euro bestehe kein Zweifel.

Auch die Kritik an der 60-Prozent-Regel lasse nicht den Schluss zu, dass der Betrag von damals 207 Euro "in jedem Fall als nicht ausreichend" anzusehen sei, um den Lebensunterhalt zu sichern.                                                                                                                               
Demnach müsste sich der Satz nicht erhöhen, wenn Bundesregierung und Bundestag das derzeitige Sozialgeld rechnerisch untermauern.                                                                                         
Ohnehin ist im Konjunkturpaket II vorgesehen, den Kindersatz bei 7- bis 13- Jährigen zum 1. Juli von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen.

Wer bekommt was?
Vor vier Jahren wurde mit dem Sozialgesetzbuch II die Arbeitslosenhilfe abgeschafft.
Arbeitslose bekommen seither nach einem Jahr "Hartz IV", eine  Monats-Pauschale, ergänzt um Miete und Nebenkosten.

Doch nicht jeder bekommt das gleiche:
Die GRUNDLEISTUNG betrug anfangs 345, heute sind es 351 Euro.                                       
Diesen Regelsatz bekommen Alleinstehende, um damit ihren gesamten Lebensunterhalt, abgesehen von der Wohnung,
zu bestreiten.

In der BEDARFSGEMEINSCHAFT ist es egal, ob zwei Menschen verheiratet sind oder nur zusammenleben. Beide bekommen dann 90 Prozent des Regelsatzes, also zusammen gut 630 Euro.

Einem KIND bis 14 Jahre gesteht der Gesetzgeber 60 Prozent von Hartz IV zu, also 211 Euro.
Zum 1. Juli soll dieser Wert bei 7- bis 13-Jährigen auf 70 Prozent steigen, also auf 246 Euro.
Jugendliche erhalten schon jetzt 80 Prozent des Regelsatzes, also 281 Euro.                   
Künftig sollen Schüler 100 Euro im Jahr extra bekommen.

ALLEINERZIEHENDE erhalten zur Regelleistung von 351 Euro noch einen Aufschlag von 36 Prozent.
Somit käme eine MUTTER MIT EINEM KIND auf etwa 690 Euro.
Eine FAMILIE mit zwei Kindern könnte über knapp 1060 Euro verfügen.                                                                       
Hinzu kämen aber immer Miete und Nebenkosten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“  27.01.2009
Titel: VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen
Beitrag von: busymouse am 30. Januar 2009, 13:09:44
29.01.2009
VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen

Berlin (kobinet (http://www.kobinet-nachrichten.org)) Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen Überprüfungsantrag zu stellen mit dem Ziel, höhere Regelleistungen für ihre Kinder zu erhalten.

Das vorgestern gefällte Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigte die Auffassung des VdK, dass die Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Familien verfassungswidrig sind. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher begrüßte es, dass sich die einhellige Meinung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden nun auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung niederschlägt. Mascher wörtlich: "Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in unserem Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland."

Bereits im Oktober 2008 habe das hessische Landessozialgericht entschieden, dass die Hartz-IV-Regelleistungen das soziokulturelle Existenzminimum in Familien nicht decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte das Bundesverfassungsgericht, das über beide Urteile zu entscheiden hat, die Regelsätze rückwirkend als zu niedrig beanstanden, wären auch Nachzahlungen möglich. Hiervon könnten Betroffene grundsätzlich nur profitieren, wenn die Bescheide nicht rechtskräftig seien, erklärte der VdK.

Der VdK empfiehlt daher Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und in deren Haushalt ein oder mehrere minderjährige Kinder leben, gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide in der einmonatigen Widerspruchsfrist nach Zugang des Bescheids bei der Hartz-IV-Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen. Bei Bescheiden, deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sollte bei der Hartz-IV-Behörde ein Überprüfungsantrag gestellt werden, um sich eine mögliche Nachzahlung zu sichern. moh
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 30. Januar 2009, 21:38:53
                   Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld ist legal
 
Schaut bitte auf den vierten (4.)  Beitrag in dieser Datei - hier kommt das Urteil zur damals anhängigen Klage -

voller Erfolg für Eltern

Kein Rechtsmissbrauch: Eltern dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um das Elterngeld zu erhöhen.

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  in Essen hat jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Das teilte die Justizbehörde am Donnerstag (22. November) in Essen mit.
Die Entscheidungen sind aber noch nicht endgültig, weil das Gericht in beiden Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen hat.
Ein Steuerklassenwechsel sei vor der Geburt eines Kindes zulässig, um das Nettoeinkommen und das danach berechnete Elterngeld zu erhöhen, urteilte der Senat.

"Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können", hieß es in der Begründung.

Den Eltern könne daher kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit nutzten.

Geklagt hatten eine Beamtin und eine Bankkauffrau
(Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08).
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. Februar 2009, 10:45:10
            Pendelkosten können Kindergeldbezug wiederherstellen

Nachträglicher Anspruch möglich, wenn Kinder mehr Kilometer als Werbungskosten abrechnen können


Viele Eltern  haben 2007 kein Kindergeld  erhalten, weil ihr in einer Ausbildung befindliches Kind zu viel verdient hat.
Denn wenn auf das Jahr gesehen nach dem Abzug von  Werbungskosten mehr als 7680 Euro Einkommen unterm Strich standen, verfiel der Anspruch.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale könnten solche Eltern jetzt wieder einen Kindergeldanspruch haben.
Denn wenn die Kinder mehr Kilometer als Werbungskosten abrechnen können, bleibt der Anspruch unter Umständen erhalten.       
                     
Voraussetzung für die Zahlung ist allerdings, dass die Eltern gegen den Kindergeldbescheid Einspruch eingelegt  haben oder dass der Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk trägt.

Dann prüft die Familienkasse, ob durch die Berücksichtigung der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer das Einkommen des Kindes unter die Verdienstgrenze sinkt.
Die Auszahlung erfolge dann rückwirkend.
Allerdings sollten sich die meisten Eltern nicht allzu viele Hoffnungen machen.
Denn nur die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte waren von der gekürzten Pendlerpauschale betroffen.


Fundquelle: „ALTMARK-ZEITUNG“ 30.01.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. Februar 2009, 19:45:50
                   Recht auf Kindergeld für volljährigen Schwerbehinderten
 
Für ein volljähriges und pflegebedürftiges Kind bekommen Eltern Kindergeld.
Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel jetzt entschieden.

Eltern haben auch für ein volljähriges und pflegebedürftiges Kind Anspruch auf Kindergeld.
Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor.

Nach Auffassung des Gerichts gilt dies allerdings nur dann, wenn das Kind nicht in der Lage ist,
aus eigenen finanziellen Mitteln seinen Unterhalt zu bestreiten.
In diesem Fall entstehe den Eltern eine zusätzlich finanzielle Belastung, die mit dem Kindergeld ausgeglichen werde
(Aktenzeichen: 5 K 1938/07)
 
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mutter statt, die ihren behinderten volljährigen Sohn selbst betreut.
Die Behörde hatte ihr das Kindergeld mit der Begründung verweigert, ihr nach einem Verkehrsunfall schwerbehinderter Sohn habe genügend eigene Mittel.
Neben der Rente des Sohnes in Höhe von 11 664 Euro erhielten die Eltern ein jährliches Pflegegeld von knapp 8000 Euro.
Einen höheren Bedarf habe die Mutter nicht nachgewiesen.
Die Frau verwies darauf, dass der Bedarf viel höher wäre, wenn ein privater Pflegedienst die Betreuung übernehmen würde.
Dann würden die Einnahmen nicht ausreichen.

Das Finanzgericht schloss sich dem an.
Die Richter erklärten insbesondere die Vergleichsberechnung der Mutter
mit den Kosten eines privaten Pflegedienstes für zulässig.

Dem Anspruch auf Kindergeld könne nicht entgegengehalten werden, diese Kosten fielen nicht an,
weil die Mutter die Betreuung selbst übernehme.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 04.02.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. Februar 2009, 10:43:53
     
Urteil:              Kindergeld fließt länger

       Arbeitsloser Behinderter

Eltern eines erwachsenen behinderten Kindes haben Anspruch auf Kindergeld,
sofern das Kind arbeitslos ist und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann.


Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. November vergangenen Jahres hervor,
das gestern in München veröffentlicht wurde. (Az. III R 105/07)

Dabei reicht es schon aus, wenn die Behinderung zumindest ein wichtiger Grund dafür ist,
dass das Kind keine Arbeit findet.

Ein Indiz hierfür sei der Grad der Behinderung, entschied das Gericht.
Bei einem volljährigen arbeitslosen Kind entfällt normalerweise der Anspruch auf Kindergeld
mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

Im konkreten Fall war es um ein Kind gegangen, das wegen einer frühkindlichen Hirnschädigung an Schwerhörigkeit litt.
Das Gericht erkannte an, dass es wegen der Behinderung keine oder nur geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt hatte, obwohl ihm grundsätzlich eine Arbeitsfähigkeit von 15 Stunden pro Woche bescheinigt worden war.

Fundquelle: „ALTMARK-ZEITUNG“ und „VOLKSSTIMME“ vom  26. Februar 2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder" und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. April 2009, 11:25:10
URTEIL: ELTERNGELD

Zuschuss wird verrechnet


Ein Gründungszuschuss der Arbeitsagentur zählt als Einkommen und muss daher mit dem Anspruch auf Elterngeld verrechnet werden.
Das entschied das Sozialgericht Dresden (Beschluss vom 18. Februar 2009, AZ: S 30EG 1/09 ER).

Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin während ihrer Elternzeit selbständig gemacht und dafür von der Arbeitsagentur einen befristeten Gründungszuschuss von 1450 Euro pro Monat erhalten.

Das Sozialamt rechnete den Zuschuss jedoch auf den bestehenden Elterngeld-Anspruch an.
Dadurch sank das Elterngeld von 1400 Euro auf den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich.

Die gegen die Anrechnung erhobene Klage blieb erfolglos.
Der Gründungszuschuss solle den Lebensunterhalt von Existenzgründern in der schwierigen Startphase sichern, so das Sozialgericht.
Daher müsse sich die Klägerin den Gründungszuschuss auf das Elterngeld anrechnen lassen.

Sie werde damit genauso behandelt wie Elterngeldempfänger, die gleichzeitig Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Rentenzahlungen erhielten.
 
Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 26.02.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 16. Mai 2009, 14:18:46
Neue Regelung beim Schüler-Bafög für Familien mit Hartz-IV-Einkommen

Anrechnung für viele günstiger                               VST-Online: 15.05.2009

www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/?em_cnt=1387732
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Juni 2009, 13:15:48
               Elternzeit ohne Einkommen mindert Elterngeldanspruch

Wer für ein neugeborenes Kind Elterngeld beantragt, aber  bereits vor der Geburt wegen der Erziehung eines anderen Kindes in Elternzeit war, muss mit einem niedrigeren Elterngeldanspruch rechnen.

Das Bundessozialgericht wies die Klagen zweier Mütter ab, die vor Geburt ihres Kindes ohne Einkommen in Elternzeit waren
und verlangt hatten, dass diese Elternzeitmonate nicht in die Berechnung  ihres Elterngeldanspruchs einfließen.
(AZ: BIO EG 1 Rund B 10 EG 2/08 R)

Die Klägerinnen hielten diese gesetzliche Regelunge für verfassungswidrig.
Denn sie müssten genau so behandelt werden wie Eltern, die auf Grund von Krankheit, dem Bezug  Mutterschaftsgeld oder
auch Elterngeld im Jahr vor Geburt des Kindes ein niedrigeres Einkommen erzielt hätten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 13.06.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 17. Juni 2009, 21:16:16
                   Kinderinvalidität    

Amtsbescheid ist ausreichen


Wenn ein Kind schwer krank wird und Leistungen aus einer abgeschlossenen Invaliditätsversicherung erhalten soll,
dann reicht als Nachweis für die Invalidität der Bescheid des Versorgungsamtes
beziehungsweise der Schwerbeschädigtenausweis.
 
Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe hervor (AZ: 12 U 176/08).

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 15.06.2009
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. Juni 2009, 09:15:11
Steuerklasse darf für Elterngeld gewechselt werden
 
Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R).

Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen können.

Die Richter gaben zwei Frauen aus Augsburg Recht, die vor der Geburt ihrer Kinder in eine niedrigere Steuerklasse gewechselt waren und so ihr Nettoeinkommen verbessert hatten.
Das hatte der Freistaat Bayern nicht akzeptiert und einen Rechtsmissbrauch gesehen.
Die obersten Sozialrichter Deutschlands gingen jetzt hingegen von einer "noch zulässigen Gestaltung" aus und verurteilten Bayern zur Zahlung des höheren Elterngeldes.
Die beiden Frauen hatten wegen des höheren Einkommens ihrer Männer eine teure Steuerklasse, wechselten in der Schwangerschaft aber von der höchsten V und der zweithöchsten IV in Steuerklasse III.
Dadurch stieg ihr Nettoeinkommen und das Elterngeld wurde höher, im deutlicheren Fall um gut 200 Euro im Monat. Zumindest die eine Mutter hatte in der ersten Verhandlung auch klar gesagt, dass sie mit ihrem Mann alles durchgerechnet habe.
Dabei sei aufgefallen, dass mit dem Steuerklassenwechsel mehr Geld übrig bleibe.

"Das wäre eine Art Belohnung für die rechtsmissbräuchliche Gestaltung der Steuerklassen", sagte der Anwalt Bayerns.
Die Klassenwahl sei nur dazu da, bis zur Steuerabrechnung am Jahresende keine zu großen Fehlbeträge aufzubauen.
"Es gibt leider viel Missbrauch beim Elterngeld: Da ist zum Beispiel eine Frau von einem Unternehmer, die jahrelang 400 Euro verdient, und plötzlich kurz vor der Geburt 6000.
Es ist unsere Aufgabe, solche Rechtsmissbräuche zu verhindern."

Die Richter schlossen sich hingegen der Auffassung an, dass der Steuerklassenwechsel möglich ist. "Die Regelungen zum Elterngeld verbieten das nicht, auch nicht nach der Neufassung des Gesetzes", sagte der Senatsvorsitzende.
"Deshalb ist davon auszugehen, dass hier eine noch zulässige Gestaltung vorliegt.                   
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 03. Juli 2009, 09:07:13
Deutlich höherer Kinderfreibetrag bei Kassenzuzahlung

Wer Kinder hat, kann künftig deutlich höhere Freibeträge geltend machen als bislang.

Eltern können künftig bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höhere Freibeträge geltend machen.
Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag (30.6.) hervor (Aktenzeichen: B 1 KR 17/08 R).

Demnach können bei der Berechnung der Zuzahlung für jedes Kind 5808 Euro statt nur 3648 Euro vom Einkommen abgezogen werden.
Ein Familienvater aus Bremen hatte auf den höheren Freibetrag hingewiesen, der eindeutig so im Gesetz stehe.
Das hatten auch die Landessozialrichter so gesehen, die Kassen aber nicht anerkennen wollen -
 daraufhin kam es zum Prozess in Kassel.                                                    
Doch auch die obersten Sozialrichter Deutschlands gaben dem Mann jetzt recht.

Gesetzlich Versicherte können sich von der Zuzahlung zur Krankenkasse befreien lassen,
wenn der Gesamtbetrag im Jahr zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt.                                
Bei chronisch Kranken - wie bei der Ehefrau des Klägers - liegt die Grenze bei einem Prozent.
Für jedes Kind können Freibeträge abgezogen und so das Einkommen runtergerechnet werden.
Der zweifache Vater fand in den Gesetzen Formulierungen, die bislang von den Kassen ignoriert worden waren.

Entsprechend setzten die Richter den Freibetrag für Kinder noch einmal fest.                                
Demnach könnten nicht nur 1824 Euro für das "sächliche Existenzminimum" des Kindes, sondern noch einmal 1080 Euro für den "Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf" des Kindes abgesetzt werden.                                                                        
Würden Ehegatten zusammen veranlagt, sei der Betrag zu verdoppeln.                              
Entsprechend könnten pro Kind 5808 Euro vom Einkommen heruntergerechnet werden.
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Juli 2009, 09:32:00
Arge muss Mutter unter 25 Jahren eigene Wohnung finanzieren

Wer noch keine 25 Jahre alt ist und Hartz-IV- Leistungen bekommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung.
Von einer jungen Schwangeren allerdings kann die zuständige Behörde nicht verlangen, dass sie weiterhin bei den Eltern wohnt, wie das Sozialgericht Gießen entschied.

Die Arge müsse vielmehr die Miete für eine eigene, angemessene Wohnung übernehmen.

Im konkreten Fall hatte eine 23-Jährige zunächst bei ihrem Vater gewohnt.
Später fand sie eine neue Wohnung, in die sie zusammen mit dem Vater ihres noch nicht geborenen Kindes einziehen wollte.
Die Arge genehmigte den Auszug nicht und begründete dies unter anderem damit, dass der Fachdienst Zuwanderung  und Integration des Kreises von einer Gefährdung des Kindeswohls ausgehe.
Das Gericht vertrat die Auffassung, eine Schwangerschaft stelle einen ausreichenden Grund für einen Umzug dar.
Die Arge müsse die Genehmigung selbst dann erteilen, wenn das Wohl des Kindes möglicherweise gefährdet sei.
Denn nicht die Arge sei für das Kind zuständig, sondern andere Institutionen,
wie beispielsweise das Jugendamt. (SG Gießen, Beschluss vom 15. Mai 2009, AZ: S 26 AS 490109 ER)                                                                                       
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. Juli 2009, 17:18:02
Kindergeld auch im Trainee-Programm 

Anmerkung:
Ein Trainee ist ein Hochschulabsolvent, der in einem Unternehmen systematisch als vielfältig einsetzbare Nachwuchskraft aufgebaut wird,

Kindergeld kann es auch während einer Trainee-Anstellung geben.
Das gilt selbst dann, wenn bereits ein Hochschulstudium abgeschlossen wurde, an das sich die Trainee-Stelle anschließt.

Das Finanzgerichts Münster wertete die Stelle in einem Fall als Teil der Berufsausbildung (Az.: 4 K 41113/07).                                                                                                                   
Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin.                                                           
Demnach zählt zur "Berufsausbildung" nicht nur der erstmalige Erwerb theoretischer und praktischer Fähigkeiten.
Als Ausbildung sei ebenfalls die anschließende Vervollkommnung und Abrundung der erworbenen Kenntnisse zu werten,
wenn sie zur Förderung des angestrebten Berufsziels geeignet sind.                                                                                                                                 
Dafür muss das Trainee-Programm allerdings überwiegend aus Ausbildungsinhalten bestehen.
Der Angestellte müsse unter anderem während seiner Tätigkeit mit sämtlichen relevanten Sachbereichen in Berührung kommen und Unterweisungen und Korrekturen von Vorgesetzen unterworfen sein.
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 07. September 2009, 14:13:08
Meister - BAföG verbessert
Änderungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz


Seit dem 1. Juli 2009 haben sich die Leistungen für Weiterbildungswillige deutlich verbessert.
Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Bezieher von Meister-Bafög dadurch deutlich steigen wird.
Dazu passend starten im Herbst wieder neue Meisterkurse im Bildungszentrum der Handwerkskammer Schwerin.
Änderungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, besser bekannt als »Meister¬BAföG«,
 werden noch mehr Arbeitnehmern den beruflichen Aufstieg ermöglichen.
Jetzt bekommen auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben,
 Förderung für eine weitere Aufstiegsfortbildung. Bislang wurde stets nur die erste Aufstiegsfortbildung gefördert.
Zudem wird auch die finanzielle Förderung, insbesondere für Familien, verbessert.
Über den bisherigen, 30,5%-igen nicht rückzahlbaren Zuschuss hinaus erhalten jetzt alle, die die Prüfung bestehen, einen Darlehensteilerlass in Höhe von 25 % des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens.         
                     
Rechenbeispiel:
Betragen die Gesamtkosten beispielsweise 10,000 Euro, so bekommen erfolgreiche Teilnehmer statt der bisherigen 3.050 Euro (30,5 %) künftig 4.787 Euro (rund 48 %), der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren als Zuschuss vom Staat erstattet.
In besonderem Maße  wirken sich die Verbesserungen für Fortbildungswillige mit Kindern aus.
Sie erhalten für jedes  Kind statt bisher 179 Euro pro Monat nunmehr 210 Euro, die zu 50 Prozent bezuschusst werden und nicht mehr wie bisher nur als Darlehen gewährt werden.

Auch dazu ein Rechenbeispiel:
Für einen Verheirateten mit zwei Kindern erhöht sich der  Unterhaltsbeitrag von 1.243 auf 1.310 Euro
(675 Euro Bedarfssatz + 215 Euro Ehegatte + 2 x 11 210 Euro Kinder), der Zuschuss-Anteil steigt von 229 auf 439 Euro.
Alleinerziehende profitieren zudem von einem monatlichen Kinderbetreuungszuschuss von 113 Euro pro Kind unter 10 Jahren,
der ohne Kostennachweis gezahlt wird.
Existenzgründungen nach der Fortbildung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen werden nun stärker honoriert.
Bislang wurde ab einer Einstellung von mindestens zwei Personen ein Darlehenserlass in Höhe von 66 Prozent gewährt.

Mit dem neuen Gesetz reicht bereits die dauerhafte Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters oder Auszubildenden,
um einen Darlehensteilerlass in Höhe von 33 Prozent zu erhalten.
Die Fördermöglichkeiten für fortbildungswillige Migranten mit einer Bleibeperspektive in Deutschland haben sich ebenfalls verbessert.
Sie müssen nicht mehr vor der Fortbildung mindestens drei Jahre lang berufstätig gewesen sein.

Informationen zum neuen Meister- Bafög und zur Meisterausbildung gibt es bei der Handwerkskammer Schwerin,
Christiane Vorpahl, Tel: 0385 6435130 und im
Internet unter www.besser-ein-meister.de.

Fundquelle: Schweriner „Blitz am Sonntag“ 23.08.2009 
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. September 2009, 13:58:34
Kassenzuschuss für BAföG – Studenten

Studierende, die BAföG bekommen, können einen Zuschuss für ihre Krankenkassenbeiträge erhalten.
Darauf macht die Techniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt aufmerksam.

BAföG-Empfänger, die einen eigenen Beitrag zahlen - in der Regel ab dem 25. Geburtstag, wenn sie Wehr- oder Zivildienst geleistet haben entsprechend später -, können bei den Studentenwerken einen Zuschuss beantragen.

Für die Krankenversicherung erhalten sie monatlich 54 Euro und für die Pflegeversicherung 10 Euro.
Die dafür notwendige Bescheinigung bekommen Versicherte bei der Krankenkasse
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. September 2009, 16:12:56
Eltern behinderter Kinder bangen um Kindergeld         
                                                     
Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (Bvkm) eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird unter anderem volljährigen Menschen mit Behinderung gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind.
In aktuellen Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.

Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2008
(Aktenzeichen III R 6/07).
Danach darf das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält.
Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld behalten dürfen.

Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke finanzielle Einbußen.
Denn Kindergeld wird nach dem Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Mit dieser Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten, die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten Beeinträchtigungen des Kindes entstehen.

Der Bvkm rät Betroffenen deshalb dringend dazu,
sich gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr zu setzen.

Argumentieren sollten die Eltern damit, dass sie für ihr Kind durchschnittlich im Monat Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes haben.
Die aktuelle "Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes" des Verbandes hilft Eltern, ihr Recht durchzusetzen.

Sie enthält einen Mustereinspruch und kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden.       

                           
Link zum Mustereinspruch: www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/musterschreiben_gegen_die_ueberleitung_des_kindergeldes.pdf (http://www.bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/musterschreiben_gegen_die_ueberleitung_des_kindergeldes.pdf)   

Fundquelle: www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,22014/ticket,g_a_s_t (http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,22014/ticket,g_a_s_t)
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 30. September 2009, 20:49:32
Kindergeldgrenze: Betreuungszuschlag zählt nicht

Für den Kindergeldanspruch dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht die Grenze von 7680 Euro pro Jahr übersteigen.
Wenn Studenten selbst Kinder haben und Bafög erhalten, wird ihr "Kinderbetreuungszuschlag beim Bafög" in diese Summe nicht mit einbezogen.

Der Zuschlag erhöht also nicht die Summe, die bei Studenten und anderen Auszubildenden mit dem Jahresgrenzbetrag
 von 7680 Euro abgeglichen wird, erklärt der Bund der Steuerzahler in Berlin.
Auszubildende mit Kind erhalten die Zusatzleistung, wenn sie mit ihrem eigenen Kind in einem Haushalt leben.
Das Kind darf das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Der Zuschlag beträgt monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind.
 
Hintergrund für die Einstufung des Zuschlags im Steuerrecht sei,
dass er für den "individuellen Sonderbedarf des Kindes" gewährt werde -
und nicht zum Bestreiten des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs seiner Eltern.


Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 09-2009                 
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 10. Oktober 2009, 21:01:28
                                  Fachwechsel abstimmen

Bafög-Amt muss informiert werden

Studenten müssen bei einem Fachwechsel aufpassen, dass ihnen nicht die BAföG- Förderung gestrichen wird.
Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hin.

Nach dem dritten Fachsemestermuss ein Wechsel schriftlich begründet werden, wenn
Studenten weiter gefördert werden wollen.
Betroffene lassen sich am besten bei der Studienberatung beraten, welche Gründe von den Ämtern anerkannt werden.
Überfüllte Hörsäle in einem  Fachbereich oder schlechte Berufsaussichten gehören zum Beispiel nicht dazu.
Vielmehr gehe es darum, eine fehlende Eignung für ein Fach nachzuweisen.

Bis zum Beginn des vierten Fachsemesters ist ein Wechsel dagegen recht unproblematisch:
Das BAföG wird weiter gezahlt, ohne dass es einer Begründung bedarf.

Allerdings werden die "verlorenen" Semester voll auf die Förderdauer angerechnet.
Daher müssen Studenten bei einem Fachwechsel damit rechnen, dass das BAföG nicht bis zum Abschluss des zweiten Studienfachs ausreicht.

Weitere Informationen zum Thema gibt der Ratgeber: "Clever studieren - mit der richtigen Finanzierung".
Er kann telefonisch bestellt werden unter der Rufnummer (02 11) 38 09 555 oder
im Internet unter www.vz-nrw.de .
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Oktober 2009, 15:54:38
Weiterbildung:

Wer nach der Ausbildung weiterlernt, erhält Stipendium


Mit einem Aufstiegsstipendium wird nicht unbedingt der Tellerwäscher zum Millionär,
aber doch immerhin der Straßenbauer zum Ingenieur.
Das zumindest verspricht sich das Bundesbildungsministerium von seinem Studienförderprogramm für Ausgebildete.

Im ersten Jahr nach Einführung des Programms wurden unter gut 6000 Bewerbern immerhin knapp 1500 Stipendiaten ausgewählt.
Sie erhalten nunmehr 650 Euro monatlich für ein Vollzeitstudium sowie 80 Euro Büchergeld.
Außerdem umfasst das Stipendium eine Kinderbetreuungspauschale von 113 Euro für das erste
und 85 Euro für jedes weitere Kind.

Wer ein berufsbegleitendes Studium absolviert, erhält jährlich 1700 Euro für Maßnahmekosten.
Das Stipendium richtet sich an besonders qualifizierte Arbeitnehmer, Selbstständige oder auch Arbeitslose mit Berufsausbildung.
Bewerbungsvoraussetzung sind mindestens zwei Jahre Berufserfahrung nach Ende der Ausbildungszeit, überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse oder ein entsprechendes Leistungszeugnis des Arbeitgebers.
Als Qualifikationsnachweis gilt auch der Erfolg in einem überregionalen Berufswettbewerb.

Nicht bewerben können sich Menschen, die bereits ein Erststudium abgeschlossen haben.     
                 
Nach Studienbeginn ist eine Förderung nur dann möglich, wenn das Stipendium vor dem Ende des zweiten Fachsemesters beantragt wird.
Eine Altersgrenze gibt es nicht.
Das dreistufige Bewerbungsverfahren im Internet beginnt mit der Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen.
Dazu muss zunächst ein Online-Formular ausgefüllt werden, auf dem neben Leistungsnachweisen auch das angestrebte Studienfach angegeben ist.

Wer die erste Runde übersteht, muss in der zweiten Runde ebenfalls online einen Kompetenztest absolvieren.
Die besten Bewerber werden schließlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, in dem sie ihre beruflichen Interessen und die Studienmotivation persönlich erläutern sollen.
Wer ein Stipendium bekommt, muss sein Studium spätestens ein Jahr nach der Zusage beginnen.
Sonst verfällt die Förderung.

Die nächste Bewerbungsrunde beginnt am 4. Januar 2010.
Weitere Informationen zum Stipendium und zum Auswahlverfahren gibt es im Internet.

Mehr unter: www.aufstiegsstipendium.de (http://www.aufstiegsstipendium.de)

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 02.10-2009  

Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. November 2009, 11:04:32
Kindergeld lässt sich nun online beantragen.                                                                          

Eltern können den Antrag auf dem Portal der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online verschicken. Darauf weist die BA in Nürnberg hin.

Bisher mussten Kindergeldanträge per Post bei der Familienkasse eingereicht werden.
Mit dem Projekt "Kindergeld Online" sollen auch die Chancen auf schnelle Bearbeitung steigen.
Bislang wurden rund 30 Prozent der Anträge wegen unvollständiger Angaben oder fehlender Nachweise erst mit einiger Verzögerung bearbeitet.
Nach Angaben der Bundesagentur weist das Programm auf fehlende oder unplausible Angaben hin.
Dadurch verringere sich der nachträgliche Bearbeitungsaufwand.
Die online ausgefüllten und übermittelten Anträge müssen aber nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen geschickt werden.
Im kommenden Jahr soll das überflüssig werden.
Dann soll eine "digitale Signatur" die Unterschrift ersetzen.
Der Antrag lässt sich auf diese Weise papierlos stellen.

Online-Formular unter:    https://formular.arbeitsagentur.de
Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 09-2009
                   
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. November 2009, 17:25:50
Urteil:
Verspätete Honorare nicht auf Elterngeld anzurechnen

Zu spät gezahlte Honorare dürfen einem Selbstständigen nicht auf das Elterngeld angerechnet werden.
Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts München hervor,
gegen das die unterlegene Elterngeldstelle allerdings Rechtsmittel eingelegt hat.

In dem Fall war einem Unternehmensberater die staatliche Leistung gekürzt worden, weil er für Jobs aus der Zeit vor der Geburt verspätete Honorare erhalten hatte (Aktenzeichen: S 30 EG 37/08),
wie die Stiftung Warentest in Berlin in ihrer Zeitschrift "Finanztest" berichtet.

Der Mann hatte für den ersten Lebensmonat seines Kindes im Juli 2007 Elterngeld beantragt -
in dem Monat gingen aber auch 22 000 Euro für eine Beratungstätigkeit aus der Zeit vor der Geburt auf seinem Konto ein.
Die Elterngeldstelle zahlte daher nur den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld aus: Entscheidend sei der Eingang des Geldes. Dieses Argument verwarfen die Richter: Selbstständige müssten oft lange auf ihr Geld warten.
Wenn es auf den Zeitpunkt der Überweisung ankomme, hätten sie kaum Möglichkeiten, für kurze Zeiträume Elterngeld zu erhalten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 11-2009                            
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. November 2009, 11:17:33
Kindergeld erhalten:

Einkünfte der Kinder prüfen


Eltern sollten die Einkünfte ihrer volljährigen Kinder vor dem Jahresende prüfen.
Denn hat das Kind zu hohe eigene Einkünfte und Bezüge im Jahr erhalten, wird das Kindergeld komplett gestrichen.

Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin.
Einkünfte und Bezüge sind z. B. Arbeitslohn, eine Waisenrente, BAföG oder Zinsen. Übersteigt ihre Summe 7680 Euro im Jahr, müssen das erhaltene Kindergeld oder die Steuervorteile durch den Kinderfreibetrag unter Umständen zurückgezahlt werden.                                                           
Rückforderungsansprüche lassen sich allerdings das durch kluges Gestalten verhindern.                                                                                                           
Die Einkünfte des Kindes sinken, wenn vor der Jahreswende noch Arbeitsmittel wie Berufsbekleidung oder Fachliteratur angeschafft werden. Solche Ausgaben mindern in dem Maße, in dem sie den Werbungskostenfreibetrag von 920 Euro übersteigen, die Einnahmen.
Dann kann die Grenze unter Umständen eingehalten werden und das Kindergeld bleibt der Familie.

Auch eine sogenannte Entgeltumwandlung kann infrage kommen:
Dabei steckt der Auszubildende einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge und verringert damit seinen Verdienst, fügen die Steuerexperten hinzu.
Ein vorzeitiger Kassensturz könne Aufschluss geben.                                                                                                                

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 11-2009                                  
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. Dezember 2009, 18:26:26
                               Berufsausbildungsbeihilfe

BAB auch bei Wechsel des Ausbildungsbetriebes?
 
Auf dem Weg ins eigene Berufsleben müssen viele Jugendliche erstmals eine eigene Wohnung
am Ort des Ausbildungsbetriebes beziehen.
 Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür finanzielle Unterstützung vom Staat.
Die sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, die anhand der einzureichenden Unterlagen prüft, ob ein Anspruch auf BAB besteht.

Dem Antrag eines jungen Mannes aus dem BÖRDEKREIS auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde zugestimmt.
Kann er weiter mit der Unterstützung rechnen, obwohl er jetzt am gleichen Ort den Ausbildungsbetrieb wechseln musste,
wollte er wissen.
Im Prinzip ist das möglich, so Wolfgang Lenze, Pressesprecher der Agentur für Arbeit Magdeburg.
"Berufsausbildungsbeihilfe kann bei einem nahtlosen Wechsel der Ausbildung weiter gewährt werden."
Voraussetzung sei jedoch, dass die Agentur für Arbeit über den Wechsel informiert ist, nochmals neue Unterlagen eingereicht und die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft werden.
Bei einer zweiten Ausbildung müsse nämlich wie beim ersten Mal ein Antrag auf BAB gestellt werden.
Generell jedoch sei die Art und Weise, wie ein Jugendlicher seine Ausbildung beendet, ob er die Prüfungen erfolgreich oder nicht besteht, "keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von BAB und wird auch nicht geprüft".

www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/?em_cnt=1561948                

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 12-.2009  
                                       
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. Dezember 2009, 16:16:56
Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen.
Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) in Karlsruhe entschieden.

Nach einem am Donnerstag (17.12.2009) veröffentlichten Urteil liegt der Mindestbedarf auch dann bei dieser Summe,
wenn der für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte.
Wie lange dieser Anspruch allerdings über die gesetzlich garantierten drei Jahre läuft, hängt unter anderem davon ab,
welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind.

Im konkreten Fall ging es um eine studierte Archäologin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den inzwischen neunjährigen Sohn kümmert. Sie hatte in ihrem Beruf nie wirklich Fuß gefasst und erzielte zuletzt nur geringfügige Einkünfte von rund 200 Euro monatlich.
Weil sich die Höhe des Unterhalts bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften am eigenen früheren Lebensstandard bemisst und nicht – wie nach einer Scheidung – am Einkommensniveau des zahlungspflichtigen Partners, sollte sie zunächst auch mit einem geringen Unterhaltsanspruch abgespeist werden. ( Az : XII ZR 50 / 08 vom 16. Dezember 2009 )

Nach den Worten des BGH Familiensenats liegt die Untergrenze dagegen beim Existenzminimum.
Denn der Betreuungsunterhalt solle eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes sicherstellen.
Allerdings ist der Anspruch der Frau im konkreten Fall inzwischen ausgelaufen:
Ihr sei seit dem sechsten Lebensjahr ihres Sohnes deutlich mehr als ein Halbtagsjob zuzumuten, womit der Mindestbedarf von 770 Euro abzudecken sei. Dass es an einer Ganztagsbetreuung fehle, habe sie jedenfalls nicht geltend gemacht.

Der Bundesgerichtshof stellte zugleich klar, dass gesundheitliche Gründe
– die Frau leidet an Multipler Sklerose –
für den Unterhaltsanspruch der unverheirateten Frau keine Rolle spielen.
Krankheitsunterhalt könnten nur geschiedene Partner beanspruchen, ebenso Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.
Im Ergebnis wird die Frau, wenn sie nicht selbst arbeiten gehen kann, damit auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 12-2009      
                                       
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Dezember 2009, 19:09:16
Eine Invaliditätsversicherung ist besser als eine Unfallpolice

www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/ratgeber_aktuell/?em_cnt=1579503&        
                                                                         
Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 21-12-2009
   
Titel: Re: Kinderzuschlag, Kindergeld, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG und Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. Januar 2010, 14:57:33
Mehr Geld für Scheidungskinder freut nicht jeden

http://www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/familie/familie/?em_cnt=1596681   
       und/oder
http://www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/familie/familie/?em_cnt=1596486   

mehr unter:
Düsseldorfer Tabelle 2010: www.dpaq.de/fF5Sn   
Düsseldorfer Tabelle Vergleich 2009 – 2010: www.dpaq.de/vergleich   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. Januar 2010, 16:30:13
Urteil:

Fremdgehen rechtfertigt Kürzung des Trennungsunterhalts

http://www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/familie/familie/?em_cnt=1596483   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010                        
                   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: busymouse am 12. Januar 2010, 23:21:31
Sind wir wieder in den 70er Jahren angekommen? Mom, muss mal schnell zum Spiegel...

 ;)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. Januar 2010, 20:15:23
Hi Birgit...
ich kann Dich voll verstehen, aber das Urteil des OLG BRANDENBURG aus 2003 hat in Deutschland immer noch Rechtskraft.
Zumindest habe ich kein anderes gefunden, was diese aufhebt.
Ausserdem würde bestimmt keine Zeitung heutzutage darüber berichten, wenn das Urteil "verjährt" wäre.

Es muss erst Klage erhoben werden, bevor das Urteil "gekippt" wird.
Wenn man sich das Antidiskriminierungsgesetz anschaut, sollte es zumindest logisch sein.
Aber was ist hier schon logisch.

Ralf
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: busymouse am 13. Januar 2010, 21:06:35
Das kann doch wirklich nicht wahr sein, oder? Aus einem sexuellen Akt kann doch wohl kein Einkommen abgeleitet werden und die "schuldige" Scheidung ist seit Ewigkeiten abgeschafft. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Da wäre nicht nur Berufung sondern eine Revision angesagt. Demnächst wird es dann auch noch als eheliches Fehlverhalten gewertet, wenn ein Partner nie pünktlich zu Hause ist, nie sauber macht oder sontiwas macht oder nicht macht? Was war das denn für ein Richter? Aus grauer Vorzeit übergeblieben?

 ???
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Januar 2010, 10:26:30
Unterhalt nicht durch andere Leistungen ersetzbar

http://www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/familie/familie/?em_cnt=1593780

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010
                               
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. Januar 2010, 10:05:58
Ex-Frau profitiert nicht vom Karriere-Sprung

mehr Informationen:

http://www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/familie/familie/?em_cnt=1599695

Unterhaltsleitlinien 2010: www.dpaq.de/leitlinien   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010 
                                         
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 16. Januar 2010, 05:31:30
Höhere Freibeträge für Eltern bei Zuzahlungen

BSG bestätigt Rechsauffassung der Verbraucherzentralen


Das Bundessozialgericht hat am 30.06.2009 entschieden, dass Eltern einen höheren Freibetrag bei der Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung geltend machen können (Az.: BI KR 17/08 R).

Damit bestätigt das Gericht die schon seit der Einführung der Gesundheitsreform im Jahre 2004 vertretene Auffassung der Verbraucherzentralen. vom März 2004
Bereits im März 2004 hatte die Patientenberatung der Verbraucherzentrale eine Pressemitteilung unter dem Titel "Belastungsgrenze richtig berechnen - Krankenversicherungen gehen von einem zu niedrigen Kinderfreibetrag aus!" herausgegeben.
Zusätzlich stellte sie einen Musterbrief und eine Verbraucherinformation zur Verfügung und riet Betroffenen,
Widerspruch gegen die falsche Berechnung einzulegen.                                     
„Die Krankenversicherungen gingen bislang davon aus, dass für jedes Kind lediglich ein Freibetrag in Höhe von 3.648 Euro anzurechnen ist.
Richtigerweise muss je Kind ein Freibetrag in Höhe von 5.808 Euro abgezogen werden
sagt Wiebke Cornelius von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.
Dies ergibt sich eindeutig aus der gesetzlichen Regelung des Einkommenssteuergesetzes,
das hier Anwendung findet.
Die Krankenkassen beriefen sich bei ihrer Berechnung auf die Gesetzesbegründung,
in der ein Betrag von 3.648 Euro genannt wird.
Dies ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes allerdings ohne Belang.
"Betroffene Eltern können bei der Krankenkasse einen Überprüfungsantrag stellen, damit der Freibetrag neu berechnet und 43,20 Euro pro Jahr und Kind erstattet wird", rät die Juristin.
Dienstags und donnerstags von 9 -13 und 14 -18 Uhr haben Patienten die Möglichkeit, sich von den Beraterinnen der Unabhängigen Patientenberatungsstelle in Rostock telefonisch unter (0381) 208 70 45 kostenfrei beraten zu lassen.

Weitere Infos sind unter www.upd-online.de abrufbar.

Fundquelle: „Schweriner Express“ 09.01.2010
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. Januar 2010, 10:01:29
Elterngeld begründet Pflicht zur Steuererklärung

Wer Elterngeld bezieht, muss für das betreffende Jahr eine Einkommensteuererklärung einreichen.
Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband in Berlin hin.
Zwar ist das Elterngeld selbst steuerfrei.

Es erhöht aber die Summe der Gesamteinkünfte und damit den mit dem Einkommen steigenden Steuersatz.
Grundsätzlich sind alle, die in einem Jahr mehr als 410 Euro sogenannte Lohnersatzleistungen beziehen,
zur Steuererklärung verpflichtet.
Eine solche Leistung ist neben dem Arbeitslosengeld oder dem Mutterschaftsgeld auch das Elterngeld.
Entgegen der weit verbreiteten Annahme sind aber nicht alle Steuerzahler zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Wer lediglich Arbeitslohn aus einem Angestelltenverhältnis bezieht, allein veranlagt und keine weiteren Einkünfte hat,
muss sich in der Regel nicht erklären, erläutern die Experten.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 01-2010       
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. Januar 2010, 19:18:21
Unterhaltszahlungen 2010

Seit dem 01.01. 2010 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Unterhaltsbeträge steigern sich teilweise erheblich.


Mit der Erhöhung des Kindergeldes bedeutet das für viele Unterhaltsempfänger,
dass ihnen mehr Geld für das Kind zur Verfügung steht.

Gleichzeitig müssen sich viele Unterhaltszahler darauf einstellen, mehr Geld überweisen zu müssen.
Die pauschalen Sätze für volljährige Kinder, die nicht mehr zu Hause wohnen, aber auf Grund ihrer Ausbildung noch
einen Unterhaltsanspruch haben sind nicht verändert worden.

Auch die Grenzen für den Selbstbehalt haben sich nicht geändert.
Die praktische Umsetzung der Unterhaltserhöhung birgt für manche Probleme.
Zunächst ist für Familien nämlich zu klären, ob ein Unterhaltstitel vorhanden ist.
Dieser kann in Form einer Jugendamtsurkunde existieren oder auch als Gerichtsurteil.
Dann kommt es darauf an, welchen Inhalt dieser Titel hat.

Zum einen gibt es Titel, die den Unterhalt dynamisch festlegen.


Zum anderen existieren solche, in denen der Unterhalt in festen Beträgen ausgewiesen ist.

Im zuletzt genannten Fall muss der Titel abgeändert werden.
Wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig dazu bereit ist, bleibt nichts anderes Übrig als ihn über das Gericht dazu zu verpflichten, also eine Klage einzureichen.

Bei den dynamischen Titeln sieht es etwas anders aus.
Wenn es sich um einen Titel handelt, der ab dem Jahr 2008 geschaffen wurde, zu dessen Beginn sich das Unterhaltrecht zuletzt änderte, so muss er nicht geändert werden.
Der neue Unterhalt ergibt sich automatisch aus dem Prozentsatz des Mindestunterhaltes, der in der Jugendamtsurkunde oder dem Urteil festgelegt ist.

Wenn der dynamische Titel vor 2008 erwirkt wurde, muss umgerechnet werden, da er unter alten, nicht mehr gültigen Parametern geschaffen wurde.
Sollte der sich dann ergebende Betrag niedriger sein als der jetzt geschuldete Unterhalt,
muss auch dieser Titel abgeändert werden.

Gegebenenfalls wird es dafür notwendig sein, zunächst das Einkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln.

Das Recht auf eine Auskunft über das Einkommen des Zahlers steht dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich alle zwei Jahre zu.

Fundquelle: „Schweriner Blitz am Sonntag“ 10.01.2010        


NEU und wichtig bei Hartz-IV "Kindern"

eingefügt am 26.01.2010
Zusatzbeiträge der Krankenkassen

siehe Link

test.orpha-selbsthilfe.de/forum/index.php?topic=748.0 (http://orpha-selbsthilfe.de/forum/index.php?topic=748.0)     

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. Februar 2010, 11:14:41
Partnermonate beim Elterngeld nicht verfassungswidrig

Die gesetzliche Regelung zu den Partnermonaten beim Elterngeld ist nicht verfassungswidrig.
So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen.

Danach ist es ist verfassungskonform, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten,
wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld beziehen. 
Urteil des LSG NRW in Essen hin (Aktenzeichen: L 13 EG 27/09).                                             

Eine verheiratete Mutter aus Münster hatte ihre Benachteiligung gegenüber Alleinerziehenden geltend gemacht.
Sie selbst erhalte nur zwölf Monate Elterngeld - ohne die Partnermonate ihres Ehemanns.
Alleinerziehende dagegen können 14 Monate lang Elterngeld beziehen.                                       
Die Richter entschieden, das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot habe den Gesetzgeber sogar verpflichtet,
allein Erziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern.
Und aus eben diesem Grund erhalten Alleinerziehende genauso lange Elterngeld wie zusammen lebende Eltern.

Die Klägerin hatte außerdem eine vermeintliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Patchworkfamilien vorgebracht:
In Patchworkfamilien könnten Mütter 14 Monate Elterngeld beziehen, obwohl sie mit einem neuem Partner zusammen leben.     
                         
Auch dieses Argument verwarfen die Sozialrichter:
Der Gesetzgeber müsse nicht alle denkbaren Fallkonstellationen regeln - er habe sich vielmehr auf die erkennbar häufigsten und typischen Konstellationen beschränken dürfen.   

Fundquelle: Auszug -  „VOLKSSTIMME“ -.11.2009   
                   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. Februar 2010, 17:54:56
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. Februar 2010, 10:40:48
Was das Urteil zu Hartz IV bedeutet

Die Regelsätze für Hartz IV verstoßen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz - nun muss die Bundesregierung eine neue Regelung finden.     


                Welche Folgen hat der Richterspruch?

Ein Überblick.


Worum geht es im Kern des Urteils?   
                                                                                           
Die Bundesregierung muss jetzt rasch in einem neuen Verfahren noch vor Jahresende den tatsächlichen Bedarf von Langzeitarbeitslosen und auch den von Kindern ermitteln: Es geht dabei nicht um das Geld, das jemand zum bloßen Überleben braucht. Es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, das die Betroffenen in die Lage versetzt, am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Kino, Sportverein, Theaterbesuch, Musikunterricht.

Müssen die Regelsätze nun alle erhöht werden?                                                                        
Nicht zwangsläufig. Das Gericht hat die Höhe der Regelsätze selbst nicht beanstandet. Sie seien weder für Erwachsene noch für Kinder derzeit "evident unzureichend", zudem habe der Gesetzgeber beim Existenzminimum einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Die Regelsätze seien aber nicht verfassungsgemäß ermittelt. "Schätzungen ins Blaue hinein" hält das Gericht für verfassungswidrig.

Wie wurden die Regelsätze bisher ermittelt?                                                                               
 Alle fünf Jahre wird nach Daten des Statistischen Bundesamtes eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) bei etwa 60 000 Haushalten erhoben. Ermittelt wird damit, wie das einkommensschwächste Fünftel der Singles - ohne Sozialhilfeempfänger - lebt. Bei der erstmaligen Festsetzung legte ein kleiner Expertenkreis - nicht der Bundestag - den Hartz-IV-Regelsatz fest. Am Ende kam heraus, was die von der damals rot-grünen Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zuließen: Ein Regelsatz von 345 Euro. Das war 2005. Inzwischen sind daraus 359 Euro geworden.

Wie kommen die Kinder-Regelsätze zustande?   
                                                                       
Kinder werden wie kleine Erwachsene betrachtet: Sie erhalten einen Hartz-Satz, der als Prozentwert vom vollen Regelsatz abgeleitet ist. Dies führt zu der grotesken Situation, dass einem Kleinkind rein rechnerisch 11,90 Euro im Monat für Tabakwaren und alkoholische Getränke zustehen, nicht aber Ausgaben für Windeln.

Was wird für Kinder gefordert?                                                                                                      
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor einem Jahr konkrete Zahlen für das Existenzminimum für Kinder ausgerechnet. Dieses liegt danach für Kinder bis sechs Jahre bei 254 Euro, bis 14 Jahre bei 276 Euro und bis 18 Jahre bei 321 Euro. Derzeit werden zwischen 215 und 287 Euro bezahlt.

Wie reagiert die Regierung?       
                                                                                                       
Die beteiligten Ministerien haben eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe angekündigt. Sie treten aber Hoffnungen auf eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausdrücklich entgegen. Das Urteil könne mit einer Erhöhung des Regelsatzes verbunden sein, müsse es aber nicht, kam es aus dem CDU geführten Bundesfinanzministerium.
Die FDP setzt darauf, dass mögliche Mehrausgaben für Hartz-IV-Bezieher durch Einsparungen an anderer Stelle im Hartz-IV-Bereich - etwa bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - auszugleichen sind. Aus der Union wurde der Vorschlag laut, die Hartz-IV-Sätze - entsprechend den örtlich unterschiedlichen Kosten der Lebenshaltung - regional zu differenzieren: also gegebenenfalls auch zu senken.

Was würde eine Erhöhung der Regelsätze kosten?                                                                       
Sollte es doch zu höheren Regelsätzen für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger kommen (häufig gefordert wird eine Anhebung von derzeit 359 auf 420 Euro), dann würde das sehr teuer. Nach der Berechnung von Fachleuten käme auf den Bund eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro jährlich zu. Höhere Hartz-IV- Sätze würden sich auch auf Leistungen wie das Wohngeld oder den Kinderzuschlag auswirken. Den Kinderzuschlag von maximal 120 Euro erhalten Geringverdiener, damit sie nicht in Hartz IV fallen. Durch eine nach oben verschobene Grenze für das Existenzminimum entgingen dem Staat wegen des dann auch höheren Steuerfreibetrages Einnahmen in Milliardenhöhe.

Welche Auswirkungen kann das Urteil noch haben?                                                                       
Sollte das Existenzminimum auf höherem Niveau festgelegt werden, könnte das die Zahl der Berechtigten von derzeit gut 6,5 Millionen auf knapp 9 Millionen nach oben treiben.       

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 02-2010

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. Februar 2010, 09:17:42
Kinderbetreuungskosten ganz geltend machen

Eltern sollten die Betreuungskosten für ihre Kinder vollständig steuerlich geltend machen.

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin rät weiterhin, bei einer Ablehnung des Finanzamts Widerspruch einzulegen und Verfahrensruhe zu beantragen.

Auf diese Weise könnten Eltern vom Ausgang eines schwebenden Verfahrens beim Bundesfinanzhof in München profitieren (Az.: III R 67/09).
In dem Fall hatte ein Elternpaar aus Sachsen die gesamten Betreuungskosten für seine Kinder als Werbungskosten beantragt.
Das Finanzamt erkannte aber nur die im Steuerrecht vorgesehenen zwei Drittel der Kosten an.
Dagegen klagten die Eltern beim Sächsischen Finanzgericht, verloren aber.

Sie legten Revision ein,

da die Begrenzung der absetzbaren Kosten gegen das objektive Nettoprinzip verstoße und somit verfassungswidrig sei.

Bisher können Betreuungskosten bis zu 4000 Euro zu zwei Dritteln als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.                            

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 02-2010      
       




eingefügt am 17.02.2010

 - Speziell für HARTZ-IV-KINDER -


betr.: kleine Anfrage zum SGB II

Vermögen bei HARTZ-IV Bezug

Sehr geehrter Herr D…………

auf ihre telefonisch vorgebrachte Anfrage hinsichtlich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag (CDU-CSU-FDP)
vereinbarten Novellierung des SGB II.
Sie hatte insbesondere die angekündigten Veränderungen im Bereich des so genannten Schonvermögens im Blick.

Bisher (14.02.2010) hat die Bundesregierung noch keinen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Es gelten demnach noch die Pauschalsätze des § 12 SGB II.
Das sind 250 € pro Lebensjahr für die Altersvorsorge und darüber hinaus
die allgemeine Pauschale in Höhe von 150 € pro Lebensjahr.

Mit freundlichen Grüßen

Büro der MdL- LSA  Paasche (Linke): MdB Kunert; (Linke)  

ACHTUNG:

bei Minderjährigen  gelten andere Sätze

Auszug aus dem SGB II § 12
§ 12,1 
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,- € je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 €; der Grundfreibetrag darf für einen volljährigen und seinen Partner jeweils 9.750,- € nicht überschreiten
§ 12,1a
Ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100,- € für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind
§ 12,3
Geltwerte Vorteile, die der Altersvorsorge dienen,…… kann der Wert geltwerter Ansprüche 250,- € je vollendeten Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250,- € 
Nicht übersteigen.
§ 12,4
Ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,- € für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen


Achtung:
Dieser Geldbetrag muss natürlich auf ein namentliches Konto des Kindes angelegt sein über welches das Kind verfügen darf/kann und dabei die 3.100 Euro als Altersvorsorge deklariert sein müssen.
(Es ist zumindest eine Empfehlung, da sonst von Amtswegen anders entschieden werden könnte...)  
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. März 2010, 17:25:25
Nur Mini-Beitrag für junge Mütter

Elterngeld für Riester-Rente unwichtig


Wer einen Riester-Vertrag hat und das staatliche Elterngeld bezieht, muss dies nicht für die Zulagen-Berechnung angeben.
Darauf weist das Informationszentrum der deutschen Versicherer in Berlin hin.

Zwar gilt, dass man vier Prozent seines Einkommens für eine Riester-Rente aufwenden muss, um die höchst möglichen Zulagen zu erhalten.
Immerhin beträgt das für maximal 14 Monate gezahlte Elterngeld 67 Prozent des  wegfallenden Nettoeinkommens.
Das können bis zu 1.800 Euro monatlich sein.                             

Beim Elterngeld handelt es sich jedoch um eine steuer- und sozialversicherungsfreie Leistung.
Laut § 86 des EstG, der den Mindesteigenbeitrag für die Riester-Förderung regelt, zählen für dessen Berechnung nur beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des Sozialgesetzbuches VI sowie die Bezüge von Beamten und Erwerbsminderungsrentnern.

Für Elterngeldbezieher heißt das:
Bei ihnen wird nur der so genannte Sockelbetrag von 60 Euro jährlich oder fünf Euro monatlich zugrunde gelegt -
wenn es keine anderen beitragspflichtigen Einnahmen gibt.

Kompliziert wird die Sache für Eltern nur dadurch, dass auch bei ihnen für die Zulagenberechnung das Vorjahreseinkommen gilt. Im Jahr nach der Geburt, in dem geringere Einkünfte vorliegen, orientiert sich der Beitrag für die volle Förderung noch am höheren Vorjahresverdienst. Geht ein Elterngeldbezieher hingegen nach einem Jahr wieder arbeiten, wird im ersten Arbeitsjahr nur der Sockelbetrag von 60 Euro fällig, obwohl jetzt wieder voll verdient wird.

Fundquelle: „Schweriner Express“ vom 27.02.2010                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 16. März 2010, 10:47:54
Urteil: Pfälzisches Oberlandesgericht :

Neuer Partner, kein Unterhalt mehr


Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten.
Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des Pfälzischen  OLG Zweibrücken hervor.
Denn nach dem Richterspruch ist auch in diesen Fällen von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat
(Urteil vom 5. 2. 2010 2 UF 140 / 09).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen auf und gab einem geschiedenen Ehemann Recht.
Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, weiterhin für seine Ex-Frau Unterhalt zahlen zu müssen.
Zur Begründung verwies er darauf, sie sei zumindest an fast allen Wochenenden mit ihrem neuen Partner zusammen. 

Getrennte Wohnungen
Ebenso verbringe das Paar Feiertage und Urlaube gemeinsam.
Dem hielt die Frau entgegen, man lebe nicht in einer Lebensgemeinschaft, denn schließlich habe sie eine eigene Wohnung.
Das OLG hielt jedoch die Argumentation des Ex-Mannes für stichhaltig.
Die Richter machten unmissverständlich deutlich, dass die Ex-Frau und ihr neuer Lebensgefährte nur deshalb getrennte Wohnungen behalten haben, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 03-2010   
             
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. April 2010, 20:02:31
Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen

Geldgeschenke an Empfänger von Hartz IV müssen wohlüberlegt sein.
Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates, hat Sachsens LSG in Chemnitz entschieden.

Die Konsequenz: Schon wenn die Summe um einen Cent höher ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet
(Az.: L 2 AS 248/09, Urteil vom 8. April).
Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Mutter zurück, die sich gegen Rückforderungsbescheide des Landkreises Leipzig gewehrt hatte.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter allerdings Revision zum Bundessozialgericht zu.

Der Landkreis Leipzig hatte wegen Überweisungen der Oma an ihre drei minderjährigen Enkel von zusammen 570 Euro von der Arbeitslosengeld-II-Empfängerin Geld zurückgefordert.
Das Geld der Großmutter war in Teilbeträgen an die Kinder gegangen - jeweils 100 Euro zu Weihnachten und 135 Euro zu Geburtstagen.

Anrechnungsfrei wären nur Überweisungen von bis zu 50 Euro pro Kind geblieben, hieß es.
Da die Beträge im konkreten Fall immer höher waren, seien alle Überweisungen vollständig als Einkommen anzurechnen, urteilte das Gericht.

Damit setzte es sich auch über die Entscheidung der Vorinstanz hinweg:
Das Sozialgericht Leipzig hatte die Bescheide des Landkreises zumindest teilweise gekippt und 50 Euro pro Anlass als anrechnungsfrei gewertet.     
                                                                                                                                       
Im Unterschied zu den Leipziger Juristen hielten die Chemnitzer Richter die Geschenke der Oma für nicht zweckbestimmt.
Aus ihrem Motiv, dass sich die Enkel einen Wunsch erfüllen sollten, könne nicht gefolgert werden, dass damit etwas anderes gemeint als ein von Hartz IV bereits berücksichtigter Zweck.
pers. Anm. bei einer solchen Begründung fehlen mir die Worte  -
das betroffene Enkelkind hat gewiss die ähnlichen Wünsche wie die Kinder der/des Richters - oder???                                                                                     

Verwiesen wurde dazu auf die Äußerung der Mutter gegenüber dem Landkreis, von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft zu haben.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. April 2010, 10:04:30
Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.


Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht verletzt,
heißt es in einem am 09.04.2010 veröffentlichten Beschluss.
Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar 2010
(Aktenzeichen: 1 BvL 1/09 u.a.).

Danach ist zwar ein menschliches Existenzminimum zu sichern - das heißt aber nicht, dass alle Leistungen zugunsten von Kindern in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen wie beim Steuerrecht.
Damit blieb die Verfassungsbeschwerde der Eltern eines 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen erfolglos.
Sie hatten gefordert, das Kindergeld nur zur Hälfte anzurechnen.
Dies entspreche dem Betrag, der bei der Steuer in Form des Kinderfreibetrages wegen Betreuungs- oder Ausbildungsbedarfs angesetzt wird.
Nach Ansicht der Kläger werden Hartz-IV-Empfänger bei der vollen Anrechnung des Kindergeldes benachteiligt.
Dem widersprachen die Karlsruher Richter und bestätigten damit eines Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 3163/09 - Beschluss 11. März 2010).

Nach dem Hartz-IV-Urteil vom Februar muss eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte bis zum 31. Dezember erheblich nachgebessert werden.
Die Karlsruher Richter zwangen den Gesetzgeber mit ihrer Entscheidung, seine Berechnungen transparenter zu machen - konkrete Aussagen zur Höhe der Regelleistungen unterließen sie jedoch.
Damit lässt das Urteil dem Gesetzgeber Spielräume.

Information:
Hartz-IV-Grundsatzurteil des BVerfG:
www.dpaq.de/Hartz-IV-Urteil (http://www.dpaq.de/Hartz-IV-Urteil)

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. April 2010, 11:01:03
Kinder Elternzeit Hartz IV-Kinder usw.

Frage – Antwort


Frage:

Ich bin alleinerziehende und habe eine eineinhalbjährige Tochter.
Gerne möchte ich wieder Teilzeit arbeiten.
Werden die Kosten für die Kinderbetreuung vom Jugendamt übernommen?

Antwort:
Bei Kindern vor Vollendung des dritten Lebensjahres in Kinderkrippen, Krabbelstuben, im Netz für Kinder und für alle Kinder in Tagespflege ist eine Kostenübernahme nur möglich, wenn der allein erziehende Elternteil oder beide Eltern berufstätig sind, studieren oder eine Ausbildung beziehungsweise Umschulung machen.
Bevor das Jugendamt Kosten übernimmt oder Zuschüsse gewährt, wird geprüft, ob die Eltern in der Lage sind,
die anfallenden Kosten in voller Höhe oder teilweise selbst zu tragen.
Die Feststellung der "zumutbaren Belastung" geschieht durch die Gegenüberstellung der Belastungsgrenze mit dem Einkommen der Eltern, die mit dem Kind zusammenleben.
Einkommen sind alle Beträge, die der Familie "zufließen", wie Nettoerwerbseinkommen und Kindergeld.                                                                                                  
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. April 2010, 11:05:03
Kinder Elternzeit Hartz IV-Kinder usw.

Frage – Antwort

Frage:

Für die Betreuung unserer Tochter würden wir gerne ein Au-Pair bei uns aufnehmen.
Mit welchen Kosten müssen wir da rechnen?

Antwort:

Als Gastfamilie stellen Sie dem Au-Pair ein eigenes Zimmer, Verpflegung, eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr und Taschengeld zur Verfügung.
Im Gegenzug hilft Ihnen das Au-Pair bei der Kinderbetreuung und bei der Hausarbeit.
Sie sollten mit 200 bis 300 Euro rechnen, die Sie monatlich ausgeben werden.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. April 2010, 10:17:03
Kinder Elternzeit Hartz IV

Frage – Antwort

Frage:

Gibt es eine Geldanlage für Kinder, die beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht zu einer Minderung dieser Leistungen führen?

Antwort:
Damit sprechen Sie die politische Diskussion über das sogenannte Schonvermögen an.
Grundsätzlich werden Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt.
In bestimmten Grenzen verbleiben den Beziehern dieser Leistungen jedoch geldwerte Ansprüche,
die der Altersvorsorge dienen (derzeit 750 Euro pro Lebensjahr).
Diese Ansprüche müssen jedoch schon vor Eintreten des Leistungsfalls bestehen.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 17. April 2010, 13:25:10
Kinder, Elternzeit, Unterhalt, Hartz IV usw.

Frage – Antwort

Frage:

Ich bin verheiratet. Wir haben ein einjähriges Kind.
Ich möchte für den Fall, dass mir als Ernährer der Familie etwas zustößt, vorsorgen.
Reicht die gesetzliche Witwen- und Waisenrente aus, um meine Frau und das Kind abzusichern?
Sollte ich darüber hinaus noch eine Lebensversicherung abschließen?

Antwort:
Die Witwenrente würde für Ihre Ehefrau 60 % der Ihnen zustehenden Rente betragen.
Ihr Kind würde als Halbwaise ein Zehntel der auf den Todestag berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dies nicht zur Sicherung des jetzigen Lebensstandards ausreichen.
Sie sollten daher erwägen, noch eine zusätzliche private Absicherung, z.B. in Form einer Lebensversicherung, vorzunehmen.

Anm.

Empfehlen würde ich, dass der LV-Vertrag als Altersvorsorge festgeschrieben wird und somit sogar als geschütztes Vermögen gewertet wird.
Auch die Worte "die bereits eingezahlten Beträge sind nicht pfändbar" sollte der Vetrag beinhalten.

Im nicht gewünschten Todesfall werden die vereinbarten Beträge natürlich ausbezahlt.

(Bei 750,- € pro Lebensjahr für den "LV-Besitzer" ist dieser Wert dann auch geschütztes Vermögen im Falle eines eventuellen HARTZ-IV Bezuges)   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. April 2010, 10:32:12
Kinder,  Elternzeit,  Hartz IV usw.

Frage – Antwort

Frage:

Ich bin im ersten Jahr der Elternzeit und möchte diese entgegen der ursprünglichen Festlegung verlängern.
Muss mein Arbeitgeber der gewünschten Verlängerung zustimmen?

Antwort:

Bei Beantragung der Elternzeit haben Sie die Zeiten, in denen Sie und Ihr Partner die Elternzeit nehmen möchten, verbindlich festgelegt.
Ihr Arbeitgeber ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, einer Verlegung bzw. Verlängerung dieser Zeiten zuzustimmen.
Nur wenn ein besonderer Härtefall vorliegt (z.B. schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils) ist eine Verlängerung gegen den Willen des Arbeitgebers möglich.

Fundquelle: „Sonntagsnachrichten GA/KLZ“ 25.10.2009                      
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 10. Mai 2010, 12:08:46
Karlsruhe hält an Steuerpflicht bei Unterhalt fest

Urteil -  BVerfG – Steuerpflicht bei Unterhaltszahlungen bleibt bestehen


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt,
die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.

Nach einem am 3. November 2009 veröffentlichten Beschluss können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen,
den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen - im Gegenzug müssen sie aber Steuern für die auf sie entfallende Hälfte des Kindergeldes zahlen.
Das gilt auch dann, wenn das Geld direkt aufs Konto der für die Betreuung des Kindes zuständigen Mutter (oder des Vaters) umgeleitet wird.
Selbst wenn das Kindergeld nicht vollständig auf die Unterhaltspflicht angerechnet wird, weil die Zahlung hinter den vorgesehenen Sätzen zurückbleibt, muss es versteuert werden, entschied der Zweite Senat.
(Az: 2 BvL 3/05 - Beschluss vom 13. Oktober 2009)

Hintergrund der Entscheidung ist das komplizierte Nebeneinander von Unterhalts- und Steuerrecht.
Eltern werden beim Unterhalt durch Freibeträge für Erziehung und Betreuung entlastet, müssen aber - um nicht doppelt zu profitieren - Steuern auf das Kindergeld zahlen.
Bei getrennt lebenden Eltern geht das volle Kindergeld häufig an die betreuende Mutter (oder den Vater).
Der zahlungspflichtige Elternteil kann die Hälfte des Kindergelds normalerweise von seinen Zahlungspflichten abziehen,
muss aber - obwohl das Geld nie auf seinem Konto gelandet ist - dafür Steuern zahlen.

Nach der nun veröffentlichten Entscheidung gilt diese Regel auch dann, wenn das Kindergeld nicht vollständig auf den Unterhalt angerechnet wird, weil der Betroffene nicht den vollen gesetzlich vorgesehenen Satz zahlen kann.
Im konkreten Fall blieben die Zahlungen eines geschiedenen Vaters zweier Kinder unterhalb des vorgesehenen Betrags.
Deshalb kam ihm das hälftige Kindergeld nicht vollständig zugute, sondern wurde - zugunsten der Kinder -
zum Ausfüllen der Lücke verwendet.
Gleichwohl berechnete der Fiskus dem Mann Steuern für den vollen Betrag.

Mehr Informationen unter:                                                                                                       
www.dpa-q.de/bverfg-urteil (http://www.dpa-q.de/bverfg-urteil)   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 11-2009    
                                                       
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. Mai 2010, 11:49:34
Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV

"Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern Hartz IV ist.
Die Feststellung, dass ein sechsjähriges Kind, das auf Grund seiner Behinderung nicht einmal laufen kann,
keinen Mehrbedarf habe, mag juristisch korrekt sein, politisch ist dies ein Armutszeugnis",
kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
habe das Urteil besondere Brisanz.
"Alle Bemühungen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen werden ins Leere laufen,
so lange Diskriminierungen in dieser Form per Gesetz festgeschrieben sind.
Es kann nicht angehen, dass behinderte Kinder in solch offensichtlicher Weise ausgegrenzt werden,
nur weil Hartz IV pauschal alles und jeden über einen Kamm scheren will", so Schneider.

Das Bundessozialgericht wies die Klage eines sechsjährigen behinderten Jungen zurück.
Der Behinderten-Mehrbedarf stehe ausschließlich Erwachsenen und Jugendlichen
über 15 Jahren zu.      
 
??? - Unterhaltsvorschuss (vom Jugendamt) gibt es aber nur bis zum 12. Lebensjahr -  ???                            

hier gibt es gute fachliche Kommentare zum Urteil:
www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,23840/ticket,g_a_s_t (http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,23840/ticket,g_a_s_t)              
                                                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 17. Juni 2010, 13:22:58
Kindergeld immer für volle Zivildienstzeit

Der Zeitraum der Kindergeldzahlungen verlängert sich nach Abschluss der Ausbildung um die gesamte Zivildienstzeit.
Das gilt auch dann, wenn der Dienst nicht am Monatsersten begonnen hat.
Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem neuen Urteil bestätigt (Az.: III R 4/10).               
In dem Fall hatte ein Student vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 seinen Zivildienst geleistet, also zehn Monate.

Während der Dienstzeit zahlt die Familienkasse im Grundsatz kein Kindergeld -
die Zeit wird allerdings an die Bezugszeit angehängt.
Der Vater des Studenten hatte für den August dennoch Kindergeld erhalten.
Nach dem Zivildienst nahm die Familienkasse die Zahlungen wieder auf,
auch über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus - allerdings nur noch für neun Monate.
Sie machte geltend, dass sie für den August 2003 bereits gezahlt hatte.
Der Vater verlangte Kindergeld für zehn Monate und bekam Recht.

Bereits in einem früheren Urteil (Az.: III R 88/07) hatte der Bundesfinanzhof so entschieden.
Die Familienkasse hatte die Regelung allerdings nicht angewandt.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. Juli 2010, 09:18:48
Pfändungsschutzkonto kommt zum 1. Juli 2010

Schuldner können künftig trotz einer Kontopfändung weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen.

Mit dem ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) was eingeführt wird.

Auf diesem Konto bleibt ein Guthaben von mindestens 985,15 Euro pro Monat vor dem Zugriff der Gläubiger bewahrt.
Dies teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit.               
Somit können beispielsweise Miete und Strom weiterhin abgebucht werden.
Vom 1. Juli 2010 an kann jeder Inhaber eines Girokontos die Umwandlung in ein P-Konto verlangen.
"Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen verlangen.
Jeder darf aber nur ein P-Konto haben.
Der Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 Euro könne erhöht werden, wenn der Schuldner einen entsprechenden Mehraufwand nachweisen könne. (z.B. wegen Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit)
Nicht verbrauchte Guthaben könnten auf den Folgemonat übertragen und angespart werden,
 teilte die ARAG in Düsseldorf mit.

Informationen zum Pfändungsschutzkonto: www.dpaq.de/WgJ9T (http://www.dpaq.de/WgJ9T)   

Fundquelle: Auszug -  „VOLKSSTIMME“ 30.06.2010                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. Juli 2010, 18:25:41
Karlsruhe: Bafög darf auf Hartz IV angerechnet werden

Bafög-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden.
           
Die Ausbildungsförderung dürfe als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 21. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss.
Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen
(Aktenzeichen: 1 BvR 2556/09).

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Sachsen, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte.
Dabei erhielt die 22-Jährige sowohl Hartz-IV-Leistungen als auch sogenanntes "Schüler-Bafög" nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Leistungen mit Ausnahme einer Pauschale für ausbildungsbestimmte Kosten als bedarfsmindernd zu berücksichtigen seien.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Entscheidung.                                                     
Dabei verwiesen die Richter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen aus 02-2010.         
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthalte nur einen Anspruch auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung zählen nicht dazu, so das Gericht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  21.07.2010
                               
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. August 2010, 07:10:10
Kosten werden nicht rückwirkend erstattet

Hartz-IV-Empfänger können keine rückwirkende Kostenerstattung für Schulbücher verlangen.
Dies hat das BSG in Kassel entschieden. (AZ: B 14 AS 47 / 09 R)


" Es ist ein unbefriedigendes Urteil, was uns nicht glücklich macht ",
räumte BSG-Richter Wolfgang Spellbrink bei der Urteilsverkündung ein.
Das BVG habe es zwar als verfassungswidrig angesehen, dass die Hartz-IV-Leistungen
nicht den Bedarf von Schülern abdecken.
Gleichzeitig hatten die Karlsruher Richter aber auch betont,
dass der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen für die Vergangenheit nicht beheben muss.

Damit wurde die Klage eines ehemaligen Schülers aus Ludwigshafen zurückgewiesen.
Der Gymnasiast war im Schuljahr 2005 / 2006 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
Die Kosten für notwendige Schulbücher in Höhe von knapp 200 Euro wollte er erstattet haben.
Gewährt wurde ihm lediglich ein Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro.

Der Schüler betonte, dass Schulbedarf nicht im Arbeitslosengeld II berücksichtigt worden ist.
Es handele sich bei Schulbüchern aber um einen notwendigen Bedarf.
Auch das BVG habe in seinem Urteil vom 9.02.2010 die fehlende Berücksichtigung von Schulbedarf
beim Arbeitslosengeld II als verfassungswidrig bewertet.
Seither erhalten Schüler vom Jobcenter pro Schuljahr 100 Euro für Lernmittel.

Der Kläger meinte, dass für ihn die Schulbücher zudem einen atypischen laufenden Bedarf darstellten.
Nach den gesetzlichen Regelungen könne dann ausnahmsweise die Sozialhilfe aufkommen.
Das BSG entschied jedoch anders.
Der Sozialhilfeträger muss nicht immer einspringen,
wenn bestimmte Bedarfe beim Arbeitslosengeld II nicht gedeckt werden.

Fundquelle: Auszug „Volksstimme" - August 2010                                  
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. August 2010, 09:10:09
Studium kann Unterhaltsanspruch verlängern

Eine Studentin mit unehelichem Kind kann auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt vom Vater verlangen.
Die Gründe für einen verlängerten Unterhaltsanspruch müssen sich nicht unbedingt auf das Kind beziehen.
Sie können auch elternbezogen sein.
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor (Aktenzeichen: 10 UF 360/09).

In dem Fall hatte die Mutter eines 2004 geborenen Kindes nach einer Betreuungspause von vier Semestern ihr Lehramtsstudium wieder aufgenommen.
Sie war im sechsten Fachsemester, der Abschluss war für Juli 2010 geplant.
Sie forderte ab August 2008 Unterhalt in Höhe von 770 Euro.

Das Familiengericht gestand ihr diesen in erster Instanz in Höhe von 428 Euro zu.
Dagegen wandte sich der Vater mit der Begründung, dass sie nicht wegen der Betreuung des Kindes,
sondern wegen des Studiums nicht arbeiten könne.
Der Unterhalt stelle de facto einen Ausbildungsunterhalt dar, den eigentlich die Eltern der Kindsmutter aufbringen müssten.

Damit kam er in zweiter Instanz aber nicht durch.
Unter Berücksichtigung aller Umstände hielten die Richter des Oberlandesgerichts eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die Frist von drei Jahren hinaus für gerechtfertigt.
Ein Abbruch des Studiums sei nicht zumutbar, da ein erfolgreicher Abschluss auch dem gemeinsamen Kind zugute komme.
Der Unterhaltsanspruch müsse zeitlich aber auf den zu erwartenden Abschluss im Sommer 2010 begrenzt werden.
Auch seien Bafög und Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzurechnen.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“    Mai 2010  
                                                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. August 2010, 10:59:36
Tochter in Schulung - Eltern erhalten Kindergeld

Eltern erhalten für ihren erwachsenen Nachwuchs weiter Kindergeld, wenn sich Sohn oder Tochter in einer Schulung auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten.

Das entschied das Kölner Finanzgericht im Fall einer jungen Frau,
die mehrwöchig für einen Job als Flugbegleiterin geschult wurde.
Es handele sich dabei nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern die Schulung sei als Berufsausbildung zu werten.
Und damit hätten die Eltern auch Anspruch auf Kindergeld (10 K 212/09), hieß es in dem Urteil.

Das Gericht betonte,
dass die Tochter der Klägerin in der Schulungszeit keinen Lohn erhielt und noch kein Arbeitsverhältnis bestand.
Sie hätte die Schulungskosten sogar zurückzahlen müssen, wenn die Fluggesellschaft
ihr danach keinen Job angeboten hätte.
Eine Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen.
Der BFH befasst sich derzeit mit der Frage, ob auch während eines Trainee-Programms Anspruch auf Kindergeld besteht.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“    Mai 2010                                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. September 2010, 06:50:30
Keine Zahlung des Elterngeldes:

Hartz IV beantragen


Wer unnötig lange auf sein Elterngeld wartet, kann im Notfall auch Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Zuvor sollte jedoch enger Kontakt zur zuständigen Elterngeldstelle gehalten werden.

Beschwerden versucht das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) nachzugehen.                             
Mit dem Elterngeld können Mütter und Väter nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen.
Es ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens - es gibt monatlich mindestens 300 und maximal 1800 Euro.                                                                                     
Das Elterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt.
Da in den ersten beiden Monaten nach der Geburt von der gesetzlichen Krankenkasse noch Mutterschaftsgeld gezahlt wird, kann es passieren, dass Elterngeldanträge zwei Monate lang bearbeitet werden.
Gezahlt wird erst nach dem Mutterschaftsgeld - also ab dem dritten Monat.

Das Elterngeld muss schriftlich bei den Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden.
Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag stellen.
Dies muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes geschehen.
Geld gibt es jedoch rückwirkend nur für die letzten drei Monate, bevor der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
Die Bundesregierung will ab Januar 2011 das Elterngeld kürzen.
Ab einem Monats-Nettoeinkommen von 1240 Euro sollen nur noch 65 statt 67 Prozent gezahlt werden.                   
Für Hartz-IV-Empfänger soll die Leistung wegfallen.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – August 2010                              
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. September 2010, 18:27:13
BGH – Urteil:

Kinder müssen für ihre Eltern zahlen


Eltern haben nach einem höchstrichterlichen Urteil auch dann Anspruch auf Unterhalt ihrer Kinder, wenn sie diese wegen einer schweren Krankheit nicht vernünftig versorgen konnten. (Az.: XII ZR 148/09)

Mehr unter:
www.kostenlose-urteile.de/Elternunterhalt-Heranziehung-des-unterhaltspflichtigen-Kindes-durch-den-Sozialhilfetraeger.news10266.htm (http://www.kostenlose-urteile.de/Elternunterhalt-Heranziehung-des-unterhaltspflichtigen-Kindes-durch-den-Sozialhilfetraeger.news10266.htm)     
     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 17. Oktober 2010, 10:23:04
Neue Bafög-Regeln:

Jetzt schnell Ansprüche sichern


Beim Bafög gelten ab sofort neue Freibeträge und eine neue Altersgrenze im Masterstudium.
Dadurch können auch Studenten Geld erhalten, die bisher keine Förderung bekamen.                 
Sie sollten prüfen, ob ihnen staatliche Unterstützung zusteht.

Ein Masterstudent zum Beispiel, der im vergangenen Jahr aus Altersgründen abgelehnt wurde,
kann durch die Anhebung der Grenze auf 35 Jahre jetzt einen Anspruch haben.           
Auch durch die erhöhten Freibeträge für das Einkommen der Eltern gebe es nun ein "breiteres Anspruchsspektrum".
Studenten müssen auf die Bafög-Änderungen aber schnell reagieren, um ihre Ansprüche zu sichern.
Denn gezahlt werde erst ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird.               
Studenten müssen ihn also bis zum 31. Oktober um 23.59 Uhr bei uns in den Briefkasten werfen,
damit sie rückwirkend ab dem 1. Oktober gefördert werden können.                                                 
Wer zu spät kommt und seinen Antrag erst im November abgibt, verschenkt womöglich eine Monatsrate.
Um die Frist zu wahren, reicht es aber aus, zunächst einen formlosen Antrag zu stellen und die Unterlagen nachzureichen.

Das Bafög steigt rückwirkend zum 1. Oktober um durchschnittlich zwei Prozent oder 13 Euro im Monat.
Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am Freitag in Berlin zu.
Der Höchstsatz steigt von 648 auf 670 Euro im Monat.
Außerdem erhöhen sich die Elternfreibeträge um drei Prozent auf 1605 Euro und das Höchstalter für die Förderung im Masterstudium wird auf 35 Jahre heraufgesetzt.

Einige Fragen zum Bafög-Antrag im Überblick:

Wo beantrage ich Bafög?                                                                                                             

Welches Amt für Ausbildungsförderung zuständig ist, hängt vom jeweiligen Hochschulort ab.
Ansprechpartner sind in der Regel die Studentenwerke.
Sie bieten auch Beratungen zum Beantragen von Bafög an.
Der Antrag kann persönlich oder per Post gestellt werden.

Was muss ich einreichen?
Neben den Formblättern mit persönlichen Angaben des Studenten müssen eine Immatrikulationsbescheinigung,
ein Nachweis über Mietkosten und ein aktueller Kontoauszug eingereicht werden.
Zusätzlich müssen die Eltern ein Formblatt zu ihren Familien- und Einkommensverhältnissen ausfüllen.

Worauf muss ich beim Antrag achten?                                                                                  
Wichtig ist, dass die Fragen im Antrag vollständig beantwortet werden.
Fehlende Angaben führen dazu, dass der Sachbearbeiter nachfragen muss, wodurch sich die Bearbeitung verzögert.
Beim ersten Antrag sei es sinnvoll, persönlich vorbeizukommen.
Dann kann der Bearbeiter gleich prüfen, ob Daten oder Nachweise fehlen.
Generell müssten Studenten von acht bis zehn Wochen Bearbeitungszeit ausgehen.
Wer Ende Oktober den Bafög-Antrag stellt, sollte also nicht vor Dezember mit der ersten Zahlung rechnen.

Was ist Bafög?     
                                                                                                                           
Der Staat unterstützt junge Menschen, die sich Schule oder Studium nicht oder nur sehr schwer leisten können.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) können sie finanzielle Hilfe beantragen.
Dabei wird das Einkommen der Eltern im Regelfall berücksichtigt.
Studierende erhalten die Leistungen je zur Hälfte als zinsloses Darlehen und als Zuschuss des Staates.
Schüler bekommen die Förderung als Vollzuschuss, müssen sie also nicht zurückzahlen.

Im vergangenen Jahr gab es rund 873 000 Bafög-Empfänger.
Unter den Geförderten waren knapp 323 000 Schüler (plus 3,5 Prozent) und 550 000 Studierende (plus 7,8 Prozent).
Nicht alle erhielten die Unterstützung über das ganze Jahr.

mehr Informationen:
Vorlage für formlosen Bafög-Antrag (pdf) – www.dpaq.de/antragformlos   
Informationen über das neue Bafög – www.das-neue-bafoeg.de/   
Infos vom Studentenwerk Berlin – www.dpaq.de/1mWf   

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – Oktober 2010   

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. Oktober 2010, 18:02:26
Kein Hartz-IV für Schüleraustausch mit den USA

Schüler, die Hartz-IV beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs,
wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen.
Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.06.2010 in Stuttgart (Aktenzeichen: L 13 AS 678/10).

Dieser Schüleraustausch gehört nach Angaben einer Sprecherin des Gerichts nicht zu den Existenz sichernden Leistungen, die Hartz-IV-Leistungen darstellen.
Außerdem verstoße das Urteil nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

Der inzwischen volljährige Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut geförderten Austauschprogramm mit einer Highschool in Arizona teilgenommen.
Dafür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden.
Der einmonatige Aufenthalt in den USA enthielt den Besuch der Highschool und eine einwöchige Studienfahrt durch Arizona, Utah und Kalifornien.
Die Kosten für die Reise, die der Kläger auf 1650 Euro bezifferte, hatten ihm frühere Geschäftsfreunde seines Vaters vorfinanziert.

Diese wollte der zuständige Landkreis nicht übernehmen.
Zu Recht,
entschieden die Stuttgarter Richter und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg.
Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten zwar einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten;
um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt.
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die soziale Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern.
Eine derartige Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten, wenn - wie hier - nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnehmen.
Eine Revision beim Bundessozialgericht ist nicht möglich.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 07. Dezember 2010, 15:56:38
Hartz-IV-Empfänger:

Elterngeld auszahlen lassen


Hartz-IV-Empfänger sollten sich ihre restlichen Elterngeldansprüche noch in diesem Jahr auszahlen lassen.
Dazu rät die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF).

Ab dem 1. Januar 2011 drohe der Restanspruch zu verfallen. 
Grund sei der Beschluss der Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern künftig kein Elterngeld mehr zu zahlen.
Betroffen davon seien die arbeitslosen Eltern, die sich für die Variante entschieden haben,
ihr Elterngeld über einen Zeitraum von 24 statt 12 Monaten ausbezahlt zu bekommen
, erklärt die AGF.
Sie sollten die Verlängerungsoption bei ihrer Elterngeldstelle widerrufen.
Nur so sei es möglich, den noch ausstehenden Betrag der bis zu insgesamt 1800 Euro anrechnungsfrei
bis zum Jahresende nachgezahlt zu bekommen.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ – Dezember 2010                                                
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. Dezember 2010, 20:09:13
Urteil:

Elterngeld  
                                                                                                                                               

Das Elterngeld bemisst sich nach einem Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz allein am vorherigen monatlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils.                                                  
Eine spätere Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führt, spielt keine Rolle,
wie das Mainzer Gericht in einem Urteil entschied. (Az.: L 5 EG 4/10).                                                                                              
Fundquelle: Auszug - „ALTMARK-ZEITUNG“ vom 08.12.2010    

persönliche Anmerkung:
Also liebe werdende Mütter und Väter:
Nach Kenntnis der Tatsache, alle steuerlichen Freibeträge sofort auf die Lohnsteuerkarte schreiben lassen und nicht sagen das Geld bekommen wir ja in 18 Monaten über den Steuerjahresausgleich wieder...
(das höhre Elterngeld verschenkt ihr an "VATER STAAT")


eingefügt am 21.12.2010

schaut hier und rechnet euch bitte selbst aus, was ihr verschenken wollt, wenn ihr nicht handelt....

www.nettolohn.de
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. Dezember 2010, 10:33:37
Gute Stelle aufgegeben:

Unterhaltspflicht bleibt

 
Unnterhaltsverpflichtungen vermindern sich nicht, wenn ein gut bezahlter Beruf mutwillig aufgegeben wird.
Das geht aus einem Urteil des Saarländischen OLG Saarbrücken hervor.
Vielmehr müsse sich der Betroffene so behandeln lassen, als verdiene er weiterhin gutes Geld,
so die Richter (Aktenzeichen: 6 UF 95/09).       
                                                                               
Das Gericht verpflichtete damit einen geschiedenen Mann weiterhin nachehelichen Unterhalt an seine Ex-Frau
in Höhe von 947 Euro zu bezahlen.
Der Mann hatte seine bisherige Tätigkeit aufgegeben und arbeitete nur noch als Hilfskoch.
In seiner früheren Tätigkeit hatte er einen Nettoverdienst von gut 4000 Euro erhalten.                 
Das OLG befand, der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau sei nach dem früheren Einkommen zu berechnen.
Denn der Betroffene habe nicht erklären können, wieso er die gut bezahlte Stelle aufgegeben habe.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSTIMME“ Juli 2010
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Januar 2011, 18:37:15
Keine Rundfunkgebühren für Bafög-Empfänger

Studierende können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn sie Bafög beziehen.
Dafür müssen sie bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ einen Antrag stellen,
erläutert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Der Bezug von Bafög gilt aber nur dann als Grund für eine Befreiung von den Gebühren,
wenn Studenten nicht mehr bei den Eltern wohnen.
Dort werden ihnen die Zahlungen nur erlassen, wenn ihr Einkommen unter dem einfachen Sozialhilferegelsatz
von 287 Euro im Monat liegt.
In diesem Fall müssen sie Rundfunkgeräte in ihrem Zimmer im Elternhaus nicht extra anmelden.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ – Oktober 2010                                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. Januar 2011, 09:57:33
Privathaftpflicht -

Absicherung in der Ausbildung begrenzt


Grundsätzlich sind Kinder über eine bestehende private Haftpflichtversicherung der Eltern mitversichert,
wenn sie volljährig sind, sich aber noch in der Berufsausbildung befinden.
Eine Bibelschule gehört aber nicht dazu, hat das Oberlandesgericht Köln (AZ: 9 U 163/09) entschieden.

In dem verhandelten Fall wollten Eltern feststellen lassen, dass Versicherungsschutz für den Sohn bestand,
weil der die Bibelschule in Vorbereitung auf ein Lehramtsstudium besuchte.
Das sahen die Kölner Richter jedoch ganz anders.
Der Besuch der Bibelschule stellte nach ihrer Auffassung in keiner Weise eine Voraussetzung für ein Lehramtsstudium dar.
Auch stellt sich das Absolvieren der Bibelschule und die spätere Lehramtsausbildung nicht als ein zusammenhängender einheitlicher Ausbildungsweg dar, der es rechtfertigen würde, von einer Erstausbildung zu sprechen,
die dann dazu führen würde, dass Versicherungsschutz besteht.
Es sei deshalb sinnvoller, dass volljährige Kinder auch in der Ausbildung eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 11.01.2011     
                                             
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 16. Januar 2011, 18:27:13
Mehr Hartz IV für pflegende Angehörige

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf höhere Leistungen, wenn sie schwer kranke Angehörige pflegen.
Das hat das Sozialgericht Ulm entschieden (Aktenzeichen: S 8 AS 3142/09).

Die Richter gewährten im konkreten Fall der Mutter eines minderjährigen Kindes, die ihren schwer kranken Ehemann pflegt, den Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Den Angaben zufolge leidet der Ehemann der Klägerin an einer unheilbaren Erkrankung des Nervensystems.
Er sitzt im Rollstuhl, ist vom Hals abwärts gelähmt und kann den Kopf nur noch mit Mühe halten.
Die Behörden gewährten der Frau deshalb zunächst den Mehrbedarf für Alleinerziehende,
entzogen ihr dieses Recht jedoch später wieder.
Dagegen klagte die Frau - mit Erfolg:
Der Klägerin stehe der gewährte Mehrbedarf weiterhin zu, befanden die Sozialrichter.

Es komme nicht darauf an, mit wem die Frau zusammen wohnt oder ob sie nach ihrem rechtlichen Status alleinerziehend ist.
Entscheidend sei, ob sie für die Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder allein sorgen muss.
Im vorliegenden Fall müsse die Klägerin den Alltag mit ihren Kindern allein bewältigen, ohne auf die tatkräftige Unterstützung ihres Mannes hoffen zu können.
Vielmehr müsse sie auch ihren Mann rund um die Uhr versorgen.
Sie unterliege damit mindestens den gleichen Einschränkungen wie Alleinerziehende, die mit ihren Kindern allein leben.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – Januar 2011                                    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 06. Februar 2011, 10:07:20
924 Euro Ausbildungsfreibetrag pro Jahr sind rechtmäßig

Eltern können für ihre studierenden Kinder nur einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro von der Steuer absetzen.
Die gesetzlichen Vorschriften zum Ausbildungsfreibetrag sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil (AZ: III R 111/07).

Damit scheiterten die Eltern von zwei Kindern mit ihrer Klage.
Die aus Sachsen stammenden Kläger hatten für das Jahr 2003 einen höheren Ausbildungsfreibetrag für ihre studierende Tochter verlangt.
Der gesetzliche Freibetrag in Höhe von 924 Euro sei nicht realitätsgerecht.
Unterkunftskosten, Fahrtkosten oder auch höhere Verpflegungsaufwendungen würden ein Mehrfaches des steuerlichen Ausbildungsfreibetrages ausmachen.
Die gesetzlichen Vorschriften seien verfassungswidrig.
Der BFH hielt in seinem am 25. November 2010 gefällten Urteil die Höhe des Ausbildungsfreibetrages jedoch für verfassungskonform.
Der gewährte Ausbildungsfreibetrag dürfe bei der steuerlichen Veranlagung nicht allein gesehen werden.
So könnten Eltern den Kinderfreibetrag und einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung geltend machen.

Das klagende Ehepaar konnte für das Jahr 2003 insgesamt 6732 Euro an Freibeträgen für das Kind geltend machen.
Dies sei vollkommen ausreichend, sagten die Münchener Richter.
Denn auch die BAföG-Förderung für auswärts studierende Studenten habe 2003 bei nur 5592 Euro jährlich und damit unter den gewährten Freibeträgen gelegen.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ Februar 2011                                                    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. Februar 2011, 09:45:07
Kindergeldbezug auch bei Vollzeitanstellung möglich

Für junge Erwachsene besteht auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz in Vollzeit arbeiten.
Das entschied der BFH in München (Az.: III R 34/09)
Dies gelte auch für eine Übergangszeit von maximal vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.                                                                       
Alle Einkünfte und Bezüge dürfen dabei den anteiligen Jahresgrenzbetrag von derzeit 8004 Euro nicht übersteigen.                                                                                                                       
Die Altersobergrenze beträgt 25 Jahre.
Bisher wurde für Warte- und Übergangsmonate kein Kindergeld ausgezahlt.                                     
 Der BFH ging davon aus, dass die Betroffenen in dieser Zeit nicht auf Unterhalt ihrer Eltern angewiesen waren und die Familien somit nicht finanziell durch das Kindergeld entlastet werden mussten.

Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben.                                                                       
Denn ob ein Kind auf die Unterhaltszahlungen angewiesen sei, hänge nicht von einzelnen Monaten, sondern von seiner finanziellen Situation im gesamten Jahr oder im betreffenden Zeitraum ab. Für die Prüfung des Grenzbetrages seien alle Einkünfte des Kindes einzubeziehen - "unabhängig davon, ob sie aus Voll- oder Teilzeitarbeit stammen".

Mehr unter: BFH-Entscheidungen online einsehen
www.dpaq.de/cIhUm (http://www.dpaq.de/cIhUm)   

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ – August 2010     
                                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Februar 2011, 19:11:28
Kindergeld auch bei ungewöhnlicher Ausbildung

Eltern haben auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind nicht in einem klassischen Ausbildungsberuf
eine Ausbildung macht.                                                                         
Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Das Gericht gab damit der Klage eines Mannes statt, dessen Tochter als "Friseurassistentin" beschäftigt ist
(Urteil vom 12. Juli - Aktenzeichen: 5 K 2542/09).                                                   
Die Familienkasse hatte von dem Mann gefordert, das Kindergeld für die Tochter zurückzuzahlen.
Argumentation:
Die Frau habe in dem Friseursalon keine Berufsausbildung absolviert, sondern eine gering bezahlte Beschäftigung ausgeübt.
Das Gericht gab aber dem Vater Recht.                                                                                             
Eine Berufsausbildung liege nicht nur dann vor, wenn die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf geschehe, entschied es.
                                                                                           
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befinde man sich in einer Berufsausbildung,
wenn man sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernsthaft darauf vorbereite. 

                 
Im konkreten Fall sprächen die Indizien dafür, dass die Frau firmenintern ausgebildet werde.
So werde etwa ihre Bezahlung als Ausbildungsvergütung bezeichnet.                                         
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.         
                                                                             
Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – August 2010                       
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. März 2011, 10:49:06
Studienabbruch:

Eltern müssen weiter Unterhalt zahlen      


Wer sein Studium abbricht, verliert nicht automatisch seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt von den Eltern.
Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (Aktenzeichen: 8 WF 274/09).

Verlassen sie die Hochschule vorzeitig und bemühen sich stattdessen um eine Lehrstelle,
steht ihnen die finanzielle Unterstützung unter Umständen weiterhin zu.                                           
Bewirbt sich ein Studienabbrecher zielstrebig für eine geplante neue Ausbildung,
müssen die Eltern demnach auch in der Zwischenzeit zahlen.
In dem Fall hatte sich eine Tochter mit ihrem Vater um den Unterhalt gestritten.                       
Sie hatte ihr Studium der Finanz- und Wirtschaftswissenschaften abgebrochen und sich daraufhin zehn Monate lang um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater oder im Bank- und Finanzbereich beworben.
Der Vater lehnte es aber ab, ihr Unterhalt für die Zeit zu zahlen, in der sie auf ihren Ausbildungsplatz wartete.

In der ersten Instanz hielten die Richter das für rechtmäßig,
da der Unterhalt ihr nur während der Zeit der Ausbildung zustehe.
Sie habe nach dem Studienabbruch aber in keinem Ausbildungsverhältnis gestanden.
Das OLG folgte dieser Auffassung jedoch nicht.
Unterhaltspflichtige Elternteile müssten auch Verzögerungen in der Ausbildungszeit hinnehmen.
Das gelte sogar dann, wenn diese auf ein Versagen des Kindes zurückzuführen seien.
Allerdings müsse das Kind sich zielstrebig bemühen, eine neue Ausbildung zu beginnen.
Das sei hier erfüllt.
Denn die Tochter habe sich immer wieder um Ausbildungsplätze beworben und damit letztendlich auch Erfolg gehabt.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – August 2010                             
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 08. März 2011, 18:56:11
Kinderfreibetrag auch für Volljährige

Geld steht Eltern für bis zu 25-jährige Töchter und Söhne zu


Viele junge Leute nehmen ein Studium auf der beginnen mit eine Ausbildung.
Für viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag
oder das Kindergeld besteht.
Grundsätzlich kann für volljährige Kinder bis zum25.LebensjahrKindergeld oder der Kinderfreibetrag gewährt werden.

Allerdings müssen Studenten oder Azubis, die sich ihr  Taschengeld aufbessern oder ein Ausbildungsgehalt erhalten,
den sogenannten Grenzbetrag beachten.
Dieser Grenzbetrag legt fest, bis zu welcher Höhe Kinder Einkünfte und Bezüge erzielen dürfen, ohne den Kindergeldanspruch zu gefährden.
Zurzeit beträgt der Grenzbetrag 8.004 Euro pro Jahr.
Streit besteht jedoch häufig darüber, wie dieser Betrag zu ermitteln ist.
Kosten, die dem Kind im Zusammenhang mit seinem Studium oder seiner Ausbildung entstehen,
können grundsätzlich berücksichtigt werden.
Dazu können beispielsweise Fachliteratur, Arbeitsbekleidung, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
aber auch Kosten für das Binden einer Diplomarbeit oder auch die Materialkosten, für Modelle von Bauingenieuren und Architekturstudenten zählen.
Ob auch die Kosten für die Unterbringung des Kindes am Ausbildungs- oder Studienort zu berücksichtigen sind,
ist umstritten.
Gegenwärtig  berücksichtigen die Familienkassen diese Kosten nicht. .
Nunmehr ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, um diese Streitfrage zu klären (Az.: III R 21/10).

Betroffene Familien sollten daher auch die Kosten für die auswärtige Unterbringung des Kindes bei der Berechnung des Grenzbetrages angeben.                                                             
Lehnt die Familienkasse die Berücksichtigung der Unterbringungskosten ab und wird deshalb kein Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag nicht gewährt, kann Einspruch eingelegt werden.
In der Einspruchsbegründung sollte auf das anhängige BFH-Verfahren verwiesen werden
und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
                                                                                                       

Fundquelle: „Schweriner Kurier“ 02.10.2010                                           
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. März 2011, 18:44:54
Urteil:

Kein Kindergeld für Kinder mit genug Einkommen

 
Für Kinder mit ausreichendem eigenem Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld.
Die entsprechende Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass es für volljährige Kinder, deren Einkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, kein Kindergeld beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag gibt (Aktenzeichen 2 BvR 2122/09).

Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde eines Vaters gegen die Regelung ab.
Ihm war für das Jahr 2005 das Kindergeld gestrichen worden, weil sein Sohn während seiner Ausbildung zu viel verdiente.
Dabei lag das Einkommen des Sohnes um genau 4,34 Euro über dem sogenannten "Jahresgrenzbetrag"
von seinerzeit 7680 Euro.
Der Vater hatte argumentiert, seine finanzielle Belastung stünde in keinem Verhältnis zur geringen Überschreitung der Einkommensgrenze durch seinen Sohn.
Zumindest sei eine Härtefallregelung erforderlich.

Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Die Verfassung gebiete lediglich, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum
sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss.
Daher sei es nicht zu beanstanden, "wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergelds davon abhängig macht, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Einkünfte
und Bezüge gedeckt ist".
Hingegen sei es nicht geboten, "das Existenzminimum mehrfach freizustellen".
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sei es zulässig, dass der Gesetzgeber eine feste Höchstgrenze gesetzt hat.

Urteil unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-061.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-061.html)   

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – August 2010    
                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. März 2011, 18:08:29
Rechte bei HARTZ IV  -  HARTZ IV und Wohnung                                                                                                                                                                                                                  
Kinder brauchen kein eigenes Zimmer

 
Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nicht in jedem Fall Anspruch auf ein eigenes Zimmer.
Das verkündete das LSG in Chemnitz (Aktenzeichen: L 7 AS 753/10 B ER).

Die Richter hatten in einem Fall entschieden, es sei zumutbar, wenn sich zwei Kinder im Alter von vier und knapp zwei Jahren einen Raum teilen.
Dabei ging es um eine Familie mit Junge und Mädchen, die in einer Dreizimmerwohnung mit rund 80 qm² lebt.
Weil diese zu klein sei und sich die Kinder beim Schlafen gegenseitig störten,
wollte die Familie in eine Vierraumwohnung von 89 qm² umziehen, die etwas teurer war.
Die zuständige Kommune lehnte den Antrag ab.
Zwar seien die Kosten für die neue Wohnung angemessen, aber der Umzug sei nicht erforderlich, hieß es.
Das hätte für die Familie bedeutet, dass sie die Mehrkosten für die neue Wohnung nicht erstattet bekommen hätte.

Das Sächsische Landessozialgericht gab der Kommune Recht.
Die derzeitige Wohnung der Familie sei nicht wesentlich zu klein, hieß es in der Begründung.
Zudem entsprächen die Lebensumstände denen jeder Familie mit zwei Kindern in diesem Alter.
Ob jedes Kind ein eigenes Zimmer benötige, hänge vom Einzelfall ab.
Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ – März 2011                              
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. März 2011, 10:50:32
Gerichtsurteile zu HARTZ IV                                                                                                           

Geschiedenen und getrennt lebenden Hartz-IV-Empfängern steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sie sich bei der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes in mindestens einwöchigen Intervallen abwechseln und sich die Kosten teilen.
So entschied dasBundessozialgericht Az.: B 4 AS 50/07 R)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. März 2011, 19:41:04
Gerichtsurteile zu HARTZ IV                                                                                          

Klassenfahrten der Kinder müssen von der ARGE übernommen werden - gleich, wie hoch die Kosten sind.
Dazu zählen auch Skikurse, die auf dem Lehrplan stehen.
Nur so könne verhindert werden, dass die Schüler in die Klasse eingebunden und nicht ausgeschlossen werden.
(Az.: Sozialgericht Lüneburg S 24 AS 492/07 ER)                             
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 31. März 2011, 10:33:49
Kein Kindergeld für Kind in Haft

Ist ein straffälliges Kind in Haft, haben Eltern für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.
Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Aktenzeichen:10 K 10288/08).

In dem Fall hatte die Mutter eines zwanzigjährigen Sohnes kein Kindergeld mehr für ihn erhalten, seitdem dieser in Haft war.
Der junge Mann studierte noch.
Weil er sich als Drogenkurier betätigt hatte, war er zu einer Strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Die Mutter hatte auf die Weiterzahlung des Kindergeldes geklagt.

Kindergeld wird für ein volljähriges, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind auch dann gezahlt,
wenn das Kind eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann.
Umstritten ist, ob nach dieser Regelung auch ein Kindergeldanspruch besteht,
wenn sich das Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet.

Die Richter entschieden nun, dass in einem solchen Fall kein Kindergeld gezahlt werden muss.
Der junge Mann habe vorsätzlich eine Straftat begangen und damit selbst verursacht,
dass er seine Ausbildung nicht fortsetzen könne.
       

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ Januar 2011          
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. April 2011, 09:51:16
Volle Zahlung bei Elternteil im Ausland

Auch wenn ein Elternteil im Ausland arbeitet, muss für in Deutschland lebende Kinder das Kindergeld voll ausgezahlt werden. Die deutschen Behörden dürfen das Kindergeld nur dann kürzen, wenn der restliche Betrag aus dem Ausland tatsächlich gezahlt wird.
Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Az. C-16/09  hervor.

Im vorliegenden Fall urteilte das Gericht, dass der in Deutschland mit den Kindern lebenden Mutter das Kindergeld nicht gekürzt werden darf, weil der in der Schweiz arbeitende Vater das ihm dort zustehende Kindergeld nicht beantragt hat.
Die in Baden-Württemberg lebende Mutter war wegen der Kinder nur geringfügig beschäftigt.
Der Vater arbeitete in der Schweiz und hatte dort Anspruch auf 110 Euro Kindergeld.

Nach dem zwischenstaatlichen Abkommen hätte dies Vorrang vor dem deutschen Kindergeld gehabt.
Daher zahlte die Familienkasse in Deutschland der Mutter lediglich 44 Euro aus,
also die Differenz zum deutschen Kindergeld von 154 Euro.
Allerdings stellte der Vater in der Schweiz gar keinen Antrag, sodass Mutter und Kind monatlich 110 Euro fehlten.
Das aber lässt dass EU-Recht nicht zu, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die Vorrang-Regelungen sollten sicherstellen, dass vergleichbare Leistungen nicht aus mehreren Ländern gleichzeitig fließen.
Dies greife im vorliegenden Fall aber nicht, weil ein Land gar nicht zahlt.
Warum der Vater das Kindergeld in der Schweiz nicht beantragt hat, spiele dabei keine Rolle, so die Richter in Luxemburg.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. Mai 2011, 18:50:44
Nach Schulabschluss arbeitslos melden?          
                                                                      
Frage:
Ist es sinnvoll, sich zwischen Schulabschluss und Beginn der Ausbildung arbeitslos zu melden, damit das Kindergeld weitergezahlt wird?

Nach bestandener Abschlussprüfung stellt sich für viele Jugendliche die Frage, ob eine Arbeitslosmeldung bei der örtlichen Arbeitsagentur notwendig ist, nur damit das Kindergeld weiter gezahlt werden kann.

Das ist nicht der Fall, wenn die Schulabgänger innerhalb der folgenden vier Monate eine Ausbildung, ein Studium, den Freiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales, ökologisches oder kulturelles Jahr beginnen.
Endet beispielsweise die Schule im Juni, muss die Ausbildung oder das Studium im Oktober beginnen.
Werden die vier Monate überschritten, ist es notwendig, sich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden.

In den allermeisten Fällen kann Kindergeld also auch ohne Arbeitslosmeldung gezahlt werden, weil die Ausbildung meist im August oder September und das Studium im Oktober beginnt.
Mit dem Formulardienst Kindergeld unterstützt die Bundesagentur für Arbeit übrigens jetzt auch die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises.

Nach einer Registrierung unter https://formular.arbeitsagentur.de steht den Eltern der neue Service zur Verfügung.
Mit dem neuen Personalausweis können Eltern an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr Informationen über ihren Kindergeldbezug abrufen sowie Änderungen der persönlichen Daten vornehmen.
Außerdem können Kunden der Familienkasse Änderungen vollständig papierlos übermitteln –
ohne Änderungsformular, Unterschrift und Behördengang.

Das spart Zeit und Geld.

Weitere Informationen zum Thema Kindergeld unter www.arbeitsagentur.de (http://www.arbeitsagentur.de) abrufbar.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 10. Juni 2011, 09:02:00
Lohnersatz wird bei Elterngeld nicht berücksichtigt

Wer arbeitslos oder länger krank ist, erhält weniger Elterngeld.
Denn Einkünfte aus Arbeitslosen-, Kranken- oder auch von Gewerkschaften gezahltes Streikgeld müssen beim Elterngeld nicht angerechnet werden, entschied gestern das Bundessozialgericht in Kassel.
Es sei nicht möglich, derartigen Lohnersatz leistungserhöhend zu berücksichtigen, urteilten die Richter.
Der Gesetzgeber dürfe sich bei der Berechnung eng an dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt orientieren
(Az: B 10 EG 17/09 R; B 10 EG 20/09 R; B 10 EG 21/09 R).

Das Elterngeld wird aus dem durchschnittlichen "Einkommen aus Erwerbstätigkeit" der vergangenen zwölf Monate berechnet.
In drei Verfahren hatten die Kläger versucht, auch Arbeitslosengeld I sowie Krankengeld und Streikgeld mit in die Berechnung einfließen zu lassen.

Eine Frau hatte ihren Job wegen der Versetzung ihres Mannes von Niedersachsen nach Bayern aufgegeben und wollte mit der Klage erreichen, dass ihr Arbeitslosengeld (ALG) bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt wird.
Der Rechtsanwalt argumentierte, das Elterngeld-Gesetz wolle den Erhalt der Familie fördern.
"Die Mandantin hat den Schritt getan, um das Familienleben aufrecht zu erhalten."
Deshalb sei das ALG anzurechnen.

Dem folgten die Bundesrichter nicht.
Der Senat sehe auch im Hinblick des Schutzes von Ehe und Familie keine Verletzung, sagte der Vorsitzende Richter.

Auch nach Ende der Lohnfortzahlung erhaltenes Krankengeld als Lohnersatz fließt der Entscheidung zufolge nicht in die Berechnung ein.
Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, dass Elterngeld eine Lohnersatzleistung sei – und keine Lohnersatz-Ersatzleistung.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ – Februar 2011

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. August 2011, 09:06:20
Unterhaltsanspruch:

BGH stärkt Studenten mit Kindern 
                                               

Wer wegen der Betreuung eigener Kinder erst spät zu studieren beginnt, kann trotzdem noch Ausbildungsunterhalt von den eigenen Eltern verlangen.
Das entschied der BGH in einem  Urteil. (Aktenzeichen: XII ZR 127/09)

In  den ersten drei Lebensjahren sei "eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil regelmäßig geboten", so der BGH.
Wenn sich deshalb der Beginn des Studiums oder einer Ausbildung verzögere, dürfe dies nicht dazu führen, dass der eigene Anspruch auf Unterhalt für das Studium entfällt.

Grundsätzlich müssen Kinder nach dem Schulabschluss "in angemessener Zeit" eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn sie von ihren Eltern finanzielle Unterstützung wollen.
Gegen diese Obliegenheit verstoße ein Kind jedoch nicht, wenn es "infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung (...) seine Ausbildung verzögert beginnt", so der BGH.

Siehe gesamtes Urteil: www.dpaq.de/3hDOA (http://www.dpaq.de/3hDOA)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 16. August 2011, 18:34:00
Unterhaltsberechnung:

Neue Regeln verfassungsgemäß


Nach dem neuen Unterhaltsrecht gehört das Kindergeld dem Kind, nicht den Eltern.            
Das kann dazu führen, dass Geschiedene mehr an ihren Ex-Partner zahlen müssen,
wenn der gemeinsame Kinder betreut.
Das ist so in Ordnung, meint das Bundesverfassungsgericht(Aktenzeichen: 1 BvR 932/10).

Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz.                                        
Die Berechnungsmethode war mit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 geändert worden.
Dies kann dazu führen, dass ein Elternteil, der auch seinem geschiedenen Partner Unterhalt zahlen muss, weniger Geld für sich selbst behält.

Nach dem neuen Unterhaltsrecht gilt das Kindergeld als eigenes Einkommen des Kindes.  
 
Dies hat Konsequenzen für die Berechnung der Unterhaltsansprüche insgesamt:
Nach der alten Regelung blieb dem unterhaltspflichtigen Partner sein Anteil des Kindergelds für eigene Zwecke.
Nun führt eine geänderte Methode bei der Anrechnung des Kindergelds in der Regel dazu, dass der
Unterhaltspflichtige mehr Geld an seinen Ex-Partner zahlen muss, wenn dieser auch die Kinder betreut.

Hiergegen hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen geklagt.                                                  
Er musste sowohl für sein Kind Unterhalt zahlen als auch für seine geschiedene Ehefrau.  
Durch die neue Berechnungsmethode sah er sich benachteiligt,
da ihm vom Kindergeld nichts übrig bleibe.

Dies verstoße jedoch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung.
Beide Elternteile müssten das Kindergeld ausschließlich für den Unterhalt des Kindes verwenden - unabhängig davon, ob sie das Kind selbst betreuen oder Unterhalt in Geld leisten.
"Kein Elternteil darf also den (...) auf ihn entfallenden Kindergeldanteil mehr für eigene Zwecke nutzen", so die Verfassungsrichter.                                                                    
Deshalb liege keine Ungleichbehandlung vor.  
                                                                                                                                        
Fundquelle:  Auszug - „VOLKSSTIMME“ – April 2011                                    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. August 2011, 17:51:05
Steuer-Urteil zu Sprachunterricht im Kindergarten

Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in einen Kindergarten, in dem ausländische Sprachkenntnisse vermittelt werden.
Das Steuerrecht würdigt dieses Engagement aber nicht in jedem Fall.

Zwar können die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich geltend gemacht werden,
in der Regel aber nicht die Unterrichtskosten.
Das Sächsische Finanzgericht fällte nun allerdings ein Urteil, von dem Eltern profitieren könnten.

In dem Fall erfolgte der Sprachunterricht im Kindergarten.
Das Finanzamt wollte die zusätzlichen Kosten für die Sprachassistentin aber nicht anerkennen.
Die Richter sahen das jedoch anders.
Kosten für die spielerische Vermittlung von ausländischen Sprachkenntnissen anlässlich der Betreuung in einer Kindertagesstätte sind abzugsfähige Betreuungskosten, entscheiden sie (Aktenzeichen: 2 K 1522/10).

Eltern sollten sich das Urteil genau ansehen, denn Kinderbetreuungskosten können in Höhe von zwei Dritteln,
bis maximal 4.000 €, steuermindernd geltend gemacht werden.
Erfolgt die Vermittlung der Fremdsprachenkenntnisse im Rahmen der Betreuung,
so sind auch die Kosten für die spielerisch vermittelten Sprachkenntnisse Kinderbetreuungskosten.   
                                       

Fundquelle:  Auszug -  „VOLKSSTIMME“ – August 2011                            
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. August 2011, 18:46:38
Familienrecht;

Unterhalt unbedingt klären


Eltern, die getrennt leben, sollten Unterhaltsfragen vor den Kindern möglichst fernhalten.
Etwas anderes gilt, wenn die Kinder bereits volljährig sind, aber noch einen Unterhaltsanspruch geltend machen können.

Sie müssen jetzt ihre Ansprüche nämlich selbst, im eigenen Namen geltend machen.
Dies gilt auch für die Rückstände, die während der Minderjährigkeit angefallen sind.
Es handelt sich nämlich um Ansprüche des Kindes und nicht des betreuenden Elternteils, oftmals also der Mutter.
Viele Kinder schrecken allerdings davor zurück, gegen den Vater (oder die Mutter), der nicht mit ihnen zusammenlebt, vorzugehen.
Ihnen wird von dem Vater (Mutter) ein schlechtes Gewissen eingeredet, nach dem Motto:
Ich habe doch nicht genug Geld, um die Forderungen zu bedienen.

Die jungen Erwachsenen sind naturgemäß in Geldangelegenheiten unerfahren.
Sie können nicht einschätzen, dass beide Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und der betreuende Elternteil den Anteil vom anderen mitfinanziert, also quasi doppelt zur Kasse gebeten wird, wenn dieser nicht zahlt.

Die Ansprüche auf Unterhalt, welche bis zur Volljährigkeit anfallen, verjähren nicht.
Die   Verjährung beginnt erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes zu laufen und endet dann in drei Jahren.
Wenn in diesem Zeitraum Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, beginnt die Verjährung von neuem zu laufen.
Unterhaltsgläubiger sollten sich anwaltlich beraten lassen, was zu tun ist.
Unterhaltsschuldner übrigens auch.               

Fundquelle: „Blitz am Sonntag – Schwerin 31.07.2011
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. Oktober 2011, 15:02:11
Ausbildung und Unterhalt

Wenn Mütter oder Väter eine Erstausbildung machen, müssen sie keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig bestätigt.
Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf, begründete das OLG.                               
Die Erwerbstätigkeit und damit die Unterhaltszahlungen dürfen allerdings nur für eine Erstausbildung unterbrochen werden. (AZ: OLG: 2 UF 102/08 - BGH: XII ZR 70/09).

Im konkreten Fall hatte eine 30-Jährige geklagt.
Nach der Trennung leben ihre Kinder heute beim Vater und zahlte Unterhalt.
2009 begann sie eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau.
Wegen ihres geringen Gehalts während der Ausbildung sollte die Unterhaltspflicht zeitweise aufgehoben werden.
Das Amtsgericht Wolfsburg lehnte ihre Klage ab, das OLG Braunschweig und nun der BGH gaben ihr Recht.

Fundquelle: „VOLKSSTIMME" 01.10.2011                                                      
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 07. Oktober 2011, 08:48:10
Mutterschaftsgeld-Zuschuss auch nach Elternzeit

Arbeitgeber müssen auch dann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zahlen,
wenn eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach ihrer Elternzeit erneut in den Mutterschutz geht.
Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Elternzeit geruht hat.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, AZ: 5 Sa 464/11)

Im konkreten Fall war die Klägerin nach der Geburt zweier Kinder insgesamt von Januar 2004 bis 23. August 2010 in Elternzeit.
Unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit war die Klägerin in Mutterschutz, da sie am 8. September ihr drittes Kind zur Welt brachte.
Die Krankenkasse zahlte das gesetzliche Mutterschaftsgeld vom 13. August bis 19. November 2010, der Arbeitgeber verweigerte jedoch den Zuschuss zur Versicherungsleistung.
Er war der Ansicht, dass der Klägerin während der Elternzeit auf keinen Fall der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zustehe.
Da er vor dem Beginn der Mutterschutzfrist auch kein Arbeitsentgelt gezahlt habe, müsse er auch für die Zeit des Mutterschutzes nach Ende der Elternzeit nicht zahlen.

Während das Arbeitsgericht dem beklagten Arbeitgeber zustimmte, entschied das Landesarbeitsgericht in der Berufung zugunsten der Klägerin.
Zumindest nach Ende der Elternzeit am 23. August seien sowohl die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers als auch die Arbeitspflicht der Klägerin "wieder aufgelebt".
Ohne das gesetzliche Beschäftigungsverbot im Mutterschutzzeitraum hätte die Klägerin ihre Stelle wieder angetreten und wäre dafür auch entlohnt worden.
Damit aber habe die Klägerin auch Anspruch auf Lohnersatz durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.                                                     

Fundquelle:  Auszug -  „VOLKSSTIMME“ – September 2011                      
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. Dezember 2011, 10:00:49
Geld sparen bei der Bafög-Rückzahlung

Studieren, ohne einen Kredit dafür aufzunehmen, ist für viele Studenten nicht möglich.
Aber es gibt Möglichkeiten, bei der Tilgung Geld zu sparen.
Zahlen Studenten ein gewährtes Bafög-Darlehen in einer Summe zurück, kann ihnen auf Antrag ein Nachlass auf die Darlehensschuld gewährt werden.
Die tatsächliche Höhe des Nachlasses ist dabei von der Höhe der Darlehensschuld abhängig.                           
Wer beispielsweise bei einer Schuld von 10.000 € diese auf einen Schlag zurückzahlen könnte,
würde hierauf einen Rabatt von 28,5% oder 2.849 € erhalten.
Die Darlehensschuld würde sich um diesen Betrag auf  7.151 € reduzieren.

Bankdarlehen muss tatsächlich getilgt werden können

Wem die finanziellen Mittel für eine Einmalzahlung des um den Nachlass reduzierten Rückzahlungsbetrages nicht zur Verfügung stehen, könnte durch Aufnahme eines Bankdarlehens über diesen Betrag dennoch in den Genuss zumindest eines Teils des Nachlasses kommen.
Zwar würde ein Kreditinstitut dem Studenten für ein Darlehen Zinsen berechnen.
Die Zinsbelastung für das Bankdarlehen kann jedoch - je nach Zinshöhe -
im Ergebnis unter dem Nachlassbetrag liegen.
Je niedriger die Darlehenszinsen, desto eher unterschreiten die Zinsen den Nachlassbetrag und desto eher lohnt sich die Umschuldung im Verhältnis zur einfachen Ratenzahlung des Bafög-Darlehens.
Bei den derzeitig niedrigen Zinsen lohnt die Umschuldung theoretisch immer.

Dennoch macht sie letztendlich aber nur dann wirklich Sinn, wenn abzusehen ist, dass das Bankdarlehen auch tatsächlich getilgt werden kann.
Während sich die Ratenzahlung der gesamten Bafög-Darlehensschuld unter Umständen bei schlechter finanzieller Lage aussetzen lässt, wird die Bank unabhängig hiervon die Zahlung der monatlichen Raten verlangen.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ – Oktober 2011
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. Januar 2012, 09:38:25
Frage zum Kindergeld bei behinderten Kindern ab.01.01.2012

– hier eine Antwort aus BERLIN             
                       

Lieber Ralf,                                                                                                                                                             

wir haben gestern bezüglich Deines Zugangs zum Mitgliedernetz von ver.di telefoniert.
In dem Zusammenhang haben wir auch über die Kindergeldberechtigungsregelungen für Kinder mit Behinderungen, die z.B. in einer Behindertenwerkstatt arbeiten, gesprochen.
Bei solchen Fragen handelt es sich um kein originäres ver.di-Thema, allerdings gibt es eine Sozialberatung im Bezirk Mittelhessen, die sich auch mit entsprechenden Themen beschäftigt.
Mehr Informationen findest Du dazu unter folgendem Link:
http://mittelhessen.verdi.de/sozialberatung/flyer-allgemein/kindergeld   

Die Regelungen im Detail sind auch hier zu:

neue Regeln für den Kindergeldbezug (http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A092-sozialrechtliche-Leistungen/Allgemein/Behinderte-Kinder.html)             
         

Ich hoffe, ich konnte Dir soweit erst einmal weiterhelfen. 
Mit besten Grüßen
Benjamin Cers    ver.di-Bundesverwaltung  Ressort 1 | Zentralredaktion
Redaktion Mitgliedernetz   10112 Berlin
Tel.: 030 6956-1094 | Fax: 01805 8373431-1097                                                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. Januar 2012, 09:58:40
Anträge nach dem SGB II

Das Bildungspaket   (Bildungs- und Teilhabeleistungen) Teil I   
                                                                   

Was ist ein Bildungspaket?
Seit dem 01.01.2011 gibt es für die Kinder. Jugendlichen und junge Erwachsene zusätzliche Leistungen für Bildung, für Ausflüge und gemeinschaftliches Mittagessen in Kita, Hort, Schule und Tagespflege sowie fürs  Mitmachen bei Musik und Kunst, Sport und Spiel, Freizeiten.

Welche Leistungen gibt es?
-   Ausflüge
Für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassen- oder Gruppenfahrten in Schulen und Kindertageseinrichtungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen (außer: Taschengeld oder die Angaben, die im Vorfeld aufgebracht werden, wie z. B. Sportschuhe, Badekleidung).
-   Schulbedarf
Schülerinnen und Schüler erhalten 100 € im Jahr. Aufgeteilt in zwei Raten gibt es 70 € zum Schuljahresbeginn und 30 € zum 2. Schulhalbjahr.
Damit können z. B. Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien   
(z. B. Füller. Malstifte, Taschenrechner, Hefte) gekauft werden. 
-   Schülerbeförderungskosten
Für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II, die zur nächstgelegenen Schule einen Weg von mindestens sechs Kilometern (einfache Entfernung) zurücklegen müssen, gibt es nun die Möglichkeit, aus dem Bildungspaket eine Monatsfahrkarte zu bekommen.
Falls die Schülermonatskarte auch privat genutzt werden kann, beträgt der Eigenanteil des Kindes 5 € monatlich.
-   Lernförderung
Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen.
Wenn die Versetzung gefährdet ist, kann eine Lernförderung aus dem Bildungspaket finanziert werden.         -   Gemeinschaftliches Mittagessen
Auch Zuschüsse für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Kindertagestätte, der Kindertagespflege,
im Hort und der Schule möglich.
Es werden die tatsächlichen Kosten abzüglich eines Eigenanteils von 1 €  pro Mittagessen übernommen.         -       Sport, Kultur, Wissen, Mitmachen
Dies sind die so genannten Teilhabeleistungen.
 Für:

+ Mitgliedsbeiträge in Vereinen aus den Bereichen Sport, Kultur und Geselligkeit,
   den Unterricht in künstlichen Fächern,
+ Aktivitäten der kulturellen Bildung oder
+ die Teilnahme an Freizeiten erhalten Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre monatlich maximal 10 €.
ACHTUNG:
Ausschließlich individuelle Freizeitgestaltungen wie z. B. der Besuch von Kino.
Fitness-Studio, Diskothek, Zoobesuche mit der Familie oder gleichbare Freizeitaufenthalte werden nicht finanziert.

Wer bekommt diese Leistungen?
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 24 Jahre erhalten Leistungen aus dem Bildungspaket,
wenn deren Familie eine der folgenden Sozialleistungen bekommt:
- Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II  (so genannte Hartz IV- Leistungen)
- Sozialhilfe nach dem SGB XII
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Sozialhilfeniveau  (§2 AsylbLG).
- Wohngeld oder
- Kinderzuschlag von der Familienkasse.
Hinweis:
Die so genannten Teilhabeleistungen gibt es nur bis 17 Jahre!

Was ist zu tun?
Für alle Leistungen aus dem Bildungspaket ist ein Antrag erforderlich.
Bitte stellen Sie die Anträge rechtzeitig, damit die Leistungen Ihren Kindern in vollem Umfang zugutekommen.
 
Bitte verwenden Sie den Antragsvordruck ihres zuständigen Landkreises/Kreisfreie Städte.

Anträge gibt es auch beim Jobcenter, beim Fachbereich Soziales.
Bei den Familienkasse sowie den Bürgerämtern der Städte und Gemeinden.
Die Anträge sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes neu zu stellen.

Die Leistungen werden Ihnen vom Jobcenter bzw. vom Landkreis zugesagt.
Legen Sie den Bewilligungsbescheid dem jeweiligen Leistungsanbieter vor (z. B. dem Verein oder der Schule)
und Sie können die Leistungen in Anspruch nehmen.
Um die Abrechnung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, denn diese erfolgt direkt mit dem Anbieter.

Ausnahmen:
Leistungen für den Schulbedarf erhalten Sie als Geldleistung.
Für die Schülerbeförderung gibt es Schülermonatskarten.         
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. Januar 2012, 18:22:35
Das Bildungspaket   (Bildungs- und Teilhabeleistungen) Teil II – Detailliertes -

Leistungen für Bildung und Teilhabe


- Schulausflüge                                                                                                                                                   
Ab 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.
Hierzu zählt auch die Leistung für eintägige Schulausflüge.

Wer bekommt diese Leistung?
Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und jünger als 25 Jahre sind.
Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.
Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Was kann übernommen werden?

Übernommen werden können die tatsächlich anfallenden Kosten für alle eintägigen Ausflüge,
die im Bewilligungszeitraum stattfinden.
Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs wird nicht übernommen.

Wie funktioniert das?
Die Leistung für Schulausflüge müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter beantragen.
Der Antrag gilt dann ab dem Tag der Antragstellung für alle eintägigen Ausflüge im Bewilligungszeitraum.
Bei der Erbringung der Leistung gibt es zwei Möglichkeiten:
Mit dem Bewilligungsbescheid erhalten Sie einen Gutschein für die Teilnahme Ihres Kindes an eintägigen Ausflügen.
Diesen gibt Ihr Kind in der Schule bzw. Kindertageseinrichtung ab.
Steht ein Ausflug an, brauchen Sie sich um die Bezahlung nicht zu kümmern.
Das Jobcenter rechnet die Kosten dann direkt mit der Schule ab.
Möglich ist auch, dass Ihnen die Leistung für Schulausflüge für Ihr Kind vorerst nur zugesagt wird.
In diesem Fall legen Sie bitte bei jedem anstehenden Ausflug im Bewilligungszeitraum einen Elternbrief oder ein ähnliches Schreiben der Schule bzw. der Kindertageseinrichtung vor, mit dem Sie zur Zahlung der Kosten für den Ausflug aufgefordert werden.
Das Jobcenter übernimmt dann die Abrechnung der Kosten.
Ob Sie einen Gutschein für die Teilnahme an Ausflügen erhalten oder einen Kostennachweis vorlegen müssen, erfahren Sie direkt bei der Beantragung der Leistung in Ihrem Jobcenter.     

Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Schulbedarf                                                                                                                                                            
Ab 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen  neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.
Hierzu zählt auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf zu Beginn eines Schulhalbjahres.

Wer bekommt diese Leistungen?
Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen,
wenn sie jünger als 25 Jahre sind.
Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von den Leistungen aus geschlossen.

Was gehört zum persönlichen Schulbedarf?

Zum persönlichen Schulbedarf gehören neben der Schultasche und dem Sportzeug auch Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien, wie z. B. Füller, Malstifte, Zirkel, Geodreieck und Radiergummi.
Diese Leistungen erhalten Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu ihrer Leistung zur Deckung des Regelbedarfs,
um die Beschaffung der benötigten Schulausstattung zu Beginn eines Schulhalbjahres zu erleichtern.
Ausgaben für Verbrauchsmaterialien, die regelmäßig nachgekauft werden müssen, z. B. Hefte, Bleistifte und Tinte, sind aus der monatlichen Regelleistung zu bestreiten.

Wie wird die Leistung erbracht?
Zweimal im Jahr, jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres, beginnend ab August 2011,
wird ein zusätzlicher Geldbetrag gezahlt.
Zum 1. August in Höhe von 70 € und zum 1. Februar in Höhe von 30 €.
Bis 2010 wurden jeweils im August für das Schuljahr 100 €  in einer Summe gezahlt,
so dass die neue Regelung erstmals für das Schuljahr 2011/2012 gilt.
Ein zusätzlicher Antrag ist nicht erforderlich.
Wer bereits Leistungen nach dem SGB II bezieht, bekommt für seine
Kinder diese Leistungen automatisch, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 
Was ist zu beachten?
Auf Verlangen des Jobcenters ist ein Nachweis über den Schulbesuch vorzulegen (Schulbescheinigung).
Da es sich um eine zweckbestimmte Geldleistung handelt,
kann das Jobcenter Nachweise über die Verwendung verlangen.

Bitte bewahren Sie daher die Kassenbelege auf.          
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 08. Februar 2012, 09:03:14
Steuerfreier Kindergartenzuschuss durch Arbeitgeber   

Der Arbeitgeber kann Eltern statt mit einer Gehaltserhöhung auch durch einen Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten unterstützen.
Dieser ist steuerfrei.
Arbeitgeber können Angestellte auch mit einem Zuschuss für die Kinderbetreuungskosten unterstützen.
Diese Zuschüsse müssten nicht versteuert werden.
Wichtig sei jedoch, dass diese Leistung zusätzlich erfolge, also anstelle einer Gehaltserhöhung geleistet werde.
Welcher Elternteil die Kosten tatsächlich trägt, sei dabei unerheblich.
Sei die Rechnung der Tagesmutter beispielsweise auf die Mutter ausgestellt, könne trotzdem der Arbeitgeber des Vaters den Zuschuss zahlen - egal, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.                         
Auskunft erteilt die Lohnsteuerhilfe Bayern in München

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“ November 2011                                              
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. Februar 2012, 09:34:59
Das Bildungspaket   (Bildungs- und Teilhabeleistungen) Teil III – Detailliertes -

Leistungen für Bildung und Teilhabe; Soziale und kulturelle Teilhabe


Ab 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen.
Für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.
Hierzu zählen unter anderem Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen im sportlichen, künstlerischen, kulturellen und sozialen Bereich.

Wer bekommt diese Leistungen?
Kinder und Jugendliche, die noch nicht volljährig sind (unter 18 Jahre).

Was bedeutet „Leistung für soziale und kulturelle Teilhabe?
Mit dieser Leistung soll es Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und insbesondere Kontakt zu Gleichaltrigen aufzubauen.
Um dies zu ermöglichen, werden zusätzliche Leistungen im Wert von 10 Euro monatlich erbracht.
Die Leistung kann individuell eingesetzt werden für:
- Mitgliedsbeiträge aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z. B. Fußballverein),
- Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht),
- Angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B. Museumsbesuche),
- Die Teilnahme an Freizeiten (z. B. Pfadfinder, Theaterfreizeit).

Wie funktioniert das?
Die Leistung für soziale und kulturelle Teilhabe müssen Sie für jedes Kind gesondert beim Jobcenter beantragen. Bitte stellen Sie den Antrag rechtzeitig - am besten gleich zu Beginn des Bewilligungszeitraumes -
damit die Leistung Ihrem Kind vollumfänglich zu Gute kommt.

Sie können Ihren persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter - falls er Sie nicht bereits im Beratungsgespräch auf dieses Thema angesprochen hat - darauf hinweisen, dass ihr Kind Interesse an sozialen und kulturellen Angeboten hat. Das Jobcenter hält für Sie eine Liste geeigneter Anbieter bereit.
Findet sich darin kein passendes Angebot für Ihr Kind, können Sie eigene Vorschläge zu Teilhabemöglichkeiten (Mitgliedschaften in Vereinen u. a.) machen.
Das Jobcenter wird dann prüfen, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Anbieter und deren Angebote ebenfalls geeignet sind.

Bei der Erbringung der Leistung gibt es zwei Möglichkeiten:
Mit dem Bewilligungsbescheid erhalten Sie für Ihr Kind einen Gutschein im Wert von bis zu 60 €.
Der Betrag für den gesamten Bewilligungszeitraum (6 Monate) bestimmt und kann nach Wunsch des
Kindes für die genannten Aktivitäten eingesetzt werden.
Sie müssen sich also nicht sofort festlegen.
Ihr Kind legt den Gutschein einfach dort vor, wo es ein Angebot wahrnehmen möchte.
Solange der Betrag nicht aufgebraucht ist, werden die entstehenden Kosten direkt mit dem Jobcenter abgerechnet.
Möglich ist auch, dass Ihnen das Jobcenter Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe für Ihr Kind vorerst nur zusagt.
In diesem Fall legen Sie bitte Anmeldungen, Rechnungen und sonstige geeignete Unterlagen der Stelle vor,
bei denen Ihr Kind ein Angebot wahrnehmen möchte.
Das Jobcenter prüft diese und übernimmt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Betrages
(bis 60 € im Bewilligungszeitraum) die Abrechnung der Kosten.
Ob Sie einen Gutschein für die Inanspruchnahme von sozialen und kulturellen Angeboten erhalten oder Kostennachweise vorlegen müssen, erfahren Sie direkt bei der Beantragung der Leistung in Ihrem Jobcenter.                                                                                                                           
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. Februar 2012, 09:44:44
Das Bildungspaket   (Bildungs- und Teilhabeleistungen) Teil IV – Detailliertes -

Leistungen für Bildung und Teilhabe; Allgemeine Kundeninformationen


Ab 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.

Welche Leistungen gibt es?
Für Kinder, Jugendliche*( und junge Erwachsene gibt es zusätzlich zum Regelbedarf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe:
- Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder,
  die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
- Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler,
- Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler,
- Lernförderung für Schülerinnen und Schüler,
- Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und für Kinder,
  die eine Kindertageseinrichtung besuchen, und
- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung
  des 18. Lebensjahres.

*( Schülerinnen und Schüler sind alle Personen, die
- Noch keine 25 Jahre alt sind,
- Eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und
- Keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Welche Kosten werden bei "eintägigen Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten" übernommen?

Für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
können die von dieser Einrichtung in Rechnung gestellten Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden.

Was gehört zum "Schulbedarf"?
Schülerinnen und Schüler erhalten für die Schulausstattung jeweils zum 1. August*( 70 € und zum 1. Februar 30 €. Anschaffungen wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller, Malstifte, Taschenrechner, Hefte) sollen dadurch erleichtert werden.

*( Bis 2010 wurden jeweils im August für das Schuljahr 100 € in einer Summe gezahlt,
so dass die neue Regelung erstmals für das Schuljahr 2011/2012 gilt)

Wann werden "Schülerbeförderungskosten" übernommen?
Schülerinnen und Schüler, welche die nächstgelegene Schule besuchen und diese nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können, erhalten einen Zuschuss zu ihren Schülerbeförderungskosten, wenn die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.

Was bedeutet Lernförderunq?

Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen.
Wenn die schulischen Angebote nicht ausreichen, um bestehende Lerndefizite zu beheben und damit das Klassenziel zu erreichen, kann eine ergänzende angemessene Lernförderung gewährt werden.

Wer bekommt den "Zuschuss zum Mittagessen?
Wenn Schulen und Kindertageseinrichtungen ein gemeinsames Mittagessen anbieten,
können Schülerinnen und Schüler und Kinder; die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
einen Zuschuss zum Mittagessen bekommen, um die höheren Kosten auszugleichen.

Was bedeutet "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben?

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Budget von 10 € monatlich für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote, um z.B. beim Musikunterricht, beim Sport, bei Spiel und Geselligkeit oder bei Freizeiten
mitmachen zu können.

Wie werden die Leistungen erbracht?

Die Leistungen werden, mit Ausnahme des Schulbedarfes, nicht als Geldleistung erbracht.

Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder wird Ihnen ein Gutschein ausgestellt oder die Leistungen werden Ihnen vom Jobcenter zugesagt und dann mit dem jeweiligen Leistungsanbieter direkt abgerechnet.
Bitte bewahren Sie Rechnungen, Quittungen, Nachweise oder Anmeldungen gut auf, da Sie diese gegebenenfalls als Nachweis benötigen. Antragstellung
Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe (außer für den persönlichen Schulbedarf) ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich.
Bitte stellen Sie die Anträge rechtzeitig, damit die Leistungen Ihren Kindern in vollem Umfang zu Gute kommen.
Bei der AntragsteIlung erfahren Sie auch, ob Sie einen Gutschein erhalten oder Kostennachweise
vorlegen müssen.

Ausführliche Informationen über die einzelnen Leistungen für Bildung und  Teilhabe
erhalten Sie in Form von weiteren Flyern:

Flyer „Schulausflüge"
Flyer „Schulbedarf"
Flyer „Schülerbeförderung"
Flyer „Lernförderunq"
Flyer „Mittagsverpflegung"
Flyer „Soziale und kulturelle Teilhabe"

Diese erhalten Sie in Ihrem Jobcenter oder im Internet unter:
www.arbeitsagentur.de              
                                                                                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 07. März 2012, 19:27:47
Keine Einkommensgrenze für Kindergeld mehr ab 2012

 // GESETZESÄNDERUNG //


Bislang mussten Studierende und Azubis aufpassen, dass sie nicht mehr als 8004 Euro im Jahr verdienen.
Ein Euro mehr und der Kindergeldanspruch war weg.
Ab 01.01. 2012 haben alle Auszubildenden unter 25 Jahren in einer Erstausbildung Anspruch auf Kindergeld,
egal wie viel sie verdienen.     
                                 
Gleiches gilt für Studierende im Erststudium.                                                                                                          
Das geht aus dem Steuervereinfachungsgesetz hervor, das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben.
Die Abschaffung der Einkommensgrenze  führte früher öfter dazu, dass Azubis kein Interesse an                    Tariferhöhungen hatten, weil sie dadurch den Anspruch auf Kindergeld verloren hätten.                                 
Unter bestimmten Bedingungen haben Jugendliche bis 25 Jahren auch nach der Ausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld.   
Für ein über 18 Jahre altes Kind kann Kindergeld gezahlt werden, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.
                                                                                                                               
Mehr unter:
Arbeitsagentur-Kindergeldkasse für Behinderte (http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A092-sozialrechtliche-Leistungen/Allgemein/Behinderte-Kinder.html)                                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. März 2012, 09:30:36
Thüringer Finanzgericht stärkt Elternrechte beim Kindergeld                                                                           

In drei aktuellen Urteilen vom 23. November 2011 (Aktenzeichen: 3 K 309/10, 3 K 481/10 und 3 K 465/10)
entschied das Gericht daher, dass die Eltern erwachsener behinderter Kinder das Kindergeld in der Regel behalten dürfen und lehnte die Abzweigung von Kindergeld an die Kommunen ab.   
                                 
Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.

Link zum Weblog und weiteren Informationen

Kombinet-Nachrichten vom 9.1.2012   (http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,28461/ticket,g_a_s_t)   


eingefügt am 22.04.2012
http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/Rechtsratgeber/Merkblatt_Kindergeld.pdf

                                                                           
http://www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/mein_kind_ist_behindert.pdf   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. März 2012, 08:05:35
Kindergeld und mehr…

Meiste Familien haben keine Risikovorsorge


Drei von vier Familien in Deutschland leisten sich keine Risikovorsorge für den Todesfall.
Damit handeln viele Eltern entgegen ihrer eigenen Überzeugung.
Denn: 41% der Haushalte mit Kindern sehen eine entsprechende Risikovorsorge als zentralen Vorsorgebaustein, um dem finanziellen Notfall ihrer Hinterbliebenen vorzubeugen.

Diese Ergebnisse liefert eine repräsentativen Befragung unter 1014 Deutschen durch das IMWF
Institut für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag der Versicherung Hannoversche.
Die Zahl abgeschlossener Risikolebensversicherungen zeige, dass viele Familien die Gefahr existenzieller Nöte unterschätzten, falls ein Elternteil verstirbt und mit seinem Einkommen für die Familie ausfällt.
"Jeder sechste Todesfall in Deutschland ereignet sich jedoch noch vor dem 65. Lebensjahr. 
Daraus ergibt sich eine Versorgungslücke, die viele Familien nicht ernst genug nehmen.
Insbesondere zur Absicherung von Kindern.

 ACHTUNG:
Unverheiratete Partner haben keinerlei Ansprüche auf staatliche Hinterbliebenenrente.
Hier ist eine Risikolebensversicherung unverzichtbar.                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. März 2012, 08:44:54
165 € Halbwaisenrente                                                                                                                                                                                      
Der gesetzliche Mindestschutz von Ehepartnern und Kindern reiche häufig kaum aus,
um den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu halten.
Im Durchschnitt zahlt die gesetzliche Rentenkasse nur rund 530 € an die Hinterbliebenen aus.
Kinder stehen im Regelfall noch schlechter da.
Falls ein Elternteil stirbt, besteht nur ein, Anspruch auf Halbwaisenrente in Höhe von ca. 165 €.                                                                           
Tipp an Eltern und Alleinverdiener-Haushalte:
sich nach einer Risikovorsorge für die nächsten Angehörigen zu er kundigen:
Als Faustregel für die Höhe gilt mindestens das 3- bis 5fache des Jahresbruttoeinkommens. 

Fundquelle: Auszug „VOLKSSTIMME“ – Januar 2012             
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 31. März 2012, 09:17:46
OLG Jena:

Unterhalt binnen eines Jahres geltend machen

Ausstehende Unterhaltszahlungen etwa für ein Kind können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden,
wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen.
Diese geltende Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Thüringen in Jena in einem neuen Beschluss bekräftigt.
Der Unterhalt sei dazu da, den Bedarf für das tägliche Leben zu finanzieren.
"Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener - also nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienender - Rückstände sei rechtsmissbräuchlich", heißt es in einer Mitteilung vom 29. März 2012.
Zudem solle mit der Frist verhindert werden, dass sich die Rückstände zu einem erdrückenden Schuldenberg anhäufen.

Zuletzt hatte sich den Angaben nach der Zweite Familiensenat des OLG im Januar mit einem solchen Fall zu befassen.
Dabei wollte eine inzwischen 23-Jährige ausstehenden Unterhalt ihres Vaters für die Jahre 2000 bis 2008 von rund 15.000 € zwangsvollstrecken lassen.
Das hatte schon das Amtsgericht Erfurt auf Klage des Vaters hin für unzulässig erklärt;
die Beschwerde der Tochter gegen das Urteil wiesen die Jenaer Richter zurück (Aktenzeichen 2 UF 385/11).
Dabei beriefen sich die Richter auch auf die seit mehr als 25 Jahren bestehende Rechtsprechung des BGH.   

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“  März 2012                                                        
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. April 2012, 09:26:59
Neue Altersgrenzen bei Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können jetzt einfacher beim Finanzamt geltend gemacht werden
                                 

Seit diesem Jahr sind Ausgaben dieser Art einheitlich als Sonderausgaben steuerlich abziehbar.
Ob die Eltern berufstätig sind, spielt nun keine Rolle mehr. 
Bis 2011 wurden Kinderbetreuungskosten, wenn sie durch die Berufstätigkeit bedingt waren,
als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt.
Waren sie privat veranlasst, konnten sie nur unter bestimmten Voraussetzungen
 als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Abzugsfähig sind Betreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Anerkannt werden zwei Drittel der Aufwendungen, maximal aber 4.000 € je Kind.
Bisher konnten Betreuungskosten ohne weitere persönliche Voraussetzungen bei den Eltern
nur für Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr berücksichtigt werden.
Mit der Ausweitung der Altersgrenze wird der Kreis der Berechtigten erweitert.

Fundquelle: Auszug - „VOLKSSTIMME“  Februar 2012                                    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. Juni 2012, 09:57:24
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schreibtisch

Eine Schülerin, die Hartz IV bezieht, kann vom Jobcenter die Bezahlung eines Schreibtisches verlangen.
Das gilt nach einem Urteil zumindest, wenn sie keinen anderen Arbeitsplatz hat und es sich um eine erstmalige Anschaffung handelt.
Das Sozialgericht Berlin verhandelte den Fall (Aktenzeichen: S 174 AS 28285/11 WA) eines sechsjährigen Mädchens, das zusammen mit ihrer studierenden Mutter, dem Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung lebt.

Im Zusammenhang mit ihrer Einschulung beantragte die Mutter für sie 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches.
Den Schreibtisch im Zimmer ihrer Mutter könne sie nicht benutzen,
da diese selbst studiere und dort auch die kleine Schwester schlafe. 
Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab.

Das Urteil:
Das Jobcenter musste dem Mädchen für den inzwischen aus eigenen Mitteln erworbenen Schreibtisch 70 € zahlen.
Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches sei eine Erstausstattung für die Wohnung.
Darunter fallen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien.
Bei dem Mädchen habe ein konkreter Bedarf bestanden.
Ein eigener Schreibtisch sei notwendig, um ihr die Erledigung ihrer Hausaufgaben in einer Atmosphäre zu ermöglichen, die dem Lernerfolg förderlich sei.

siehe unter:
http://www.anwalt-im-sozialrecht.de/sozialhilfe/index.php   

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ April 2012  
                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. August 2012, 10:04:44
Bei Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Verbreitetes Gerücht: Wer kein Einkommen hat, braucht keinen Unterhalt zu zahlen.

Ob jemand den vollen Satz zahlen muss, hängt aber auch vom theoretisch möglichen Verdienst ab.
Das höchste Gericht sprach sich für eine Prüfung von Fall zu Fall aus.
Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei unzureichendem Einkommen zwar grundsätzlich fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden, die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er eine "ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde".

Die Gerichte müssten aber stets die Verhältnismäßigkeit prüfen, entschieden die Bundesrichter.
Zu beachten seien persönliche Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.
Damit hatten drei Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts Erfolg. (1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 vom 18. Juni 2012)

Im ersten Fall sollte ein aus Ghana stammender, nur schlecht Deutsch sprechender Mann für seinen Sohn 199 € im Monat zahlen. Weil er als Küchenhilfe nur netto 1.027 € verdient, sollte er sich eine Nebentätigkeit suchen, um den vollen Unterhalt leisten zu können.

Die anderen beiden Männer sind körperlich behindert und leben von Sozialleistungen.
Sie sollten 285 bzw. 225 Euro monatlich zahlen.
In dem einen Fall hatte das Amtsgericht Ludwigslust unterstellt, dass der Mann bei "überregionalen Bemühungen"
einen Job als Nachtportier oder Pförtner finden könnte.
Im anderen Fall ging das Amtsgericht Köln davon aus, dass der Mann fiktiv zur Zahlung fähig sei,
"da er keine Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeit gemacht habe".

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen auf, weil es die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer verletzt sah.
Fiktiv erzielbare Einkünfte dürften zwar berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltspflichtige nicht arbeite,
obwohl er das "bei gutem Willen" tun könne.
Die erforderlichen Einkünfte müssten aber "objektiv erzielbar sein".
Dies hänge von persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Qualifikation, Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und vorhandenen möglichen Arbeitsstellen ab.
Bei der Hinzurechnung fiktiver Einkünfte müsse feststehen, dass sich jemand nicht um einen Job bemüht habe.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Juli 2012
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. August 2012, 17:00:16
Großeltern als Vormund:

kein Anspruch auf Kinderzuschlag


Wären Eltern wegen der Kosten für ihre Kinder auf eine Hartz IV-Aufstockung angewiesen,
können sie stattdessen einen Kinderzuschlag beantragen.
Großeltern, die die Kinder aufziehen, steht der allerdings nicht zu.
Übernehmen Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkel, haben sie keinen Anspruch auf einen Kinderzuschlag.
Im Gegensatz zu Eltern und Kindern bilden sie keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft mit den Enkeln.
Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Aktenzeichen: L & BK 1/10.

In dem Fall hatte das Gericht den Großeltern die Vormundschaft für ihre drei Enkel übertragen.
Für diese erhielten sie Sozialhilfeleistungen.
Die Großeltern klagten aber auf die Auszahlung eines Kinderzuschlags.
Diesen Zuschlag bekommen gering verdienende Familien mit Kindern.
Er soll verhindern, dass Eltern wegen der finanziellen Belastung für ihre Kinder auf HARTZ-IV angewiesen sind.
Diese Lösung strebten auch die Großeltern an.

Die Richter lehnten dies ab, da die Großeltern mit ihren Enkelkindern auch dann keine Bedarfsgemeinschaft bilden, wenn sie Vormund der Kinder sind.
Damit sei diese Form der familiären Gemeinschaft privilegiert.
Die Enkel hätten unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Großeltern Anspruch auf staatliche Hilfe.
Würden Großeltern und Enkel dagegen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wären sie verpflichtet,
ihr Einkommen im Einzelnen nachzuweisen und für die Enkel einzusetzen.
Das würde dann auch für das im Laufe ihres Lebens aufgebaute Vermögen gelten.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Juli 2012    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. August 2012, 09:43:26
HARTZ-IV -

Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R -

Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,
weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.
Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an,  regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf, ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirkten.

Anmerkung:
Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB 2 ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen unter einem Dach. 

Mehr unter:
ein Link zum Urteil und deren Begründung (http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/hartz-iv-bundessozialgericht-starkt-die.html)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. August 2012, 06:36:27
Keine höheren Hartz-IV-Sätze für stillende Mütter                                                                   

Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.
Das entschied ein Sozialgericht und widersprach damit Klagen von zwei Hartz-IV-Empfängerinnen. 
Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze.
Das Sozialgericht Wiesbaden wies die Klagen von zwei Frauen ab, die einen erhöhten Kalorienbedarf und
entsprechende Zusatzkosten während der Stillzeit geltend machen wollten.
Das teilte das Gericht mit.
Die Klägerinnen argumentierten, sie benötigten in den ersten Monaten nach der Geburt täglich etwa 500 bis 600 Kalorien mehr als sonst.
Zudem sehe das Gesetz vor der Geburt für Schwangere bereits einen Zusatzbedarf vor,
obwohl diese nur etwa 250 Kalorien mehr verbrauchten (Aktenzeichen: S 16 AS 581/11 und S 16 AS 581/11).
Die Wiesbadener Richter wiesen die Klagen als unbegründet zurück:
Die Mehrkosten könnten durchs Stillen des Kindes wieder eingespart werden, da so weniger Nahrung für den Nachwuchs gekauft werden müsse.

Anmerkung:
und wer (von Was) bezahlt die Vielzahl der teuren Windeln für den neuen Erdenbürger/in?

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Mai 2012                                 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 06. September 2012, 15:15:00
Hartz-IV- Kinder: 

Sozialleistungen bei getrennten Eltern separat berechnen


Leben die Eltern getrennt, stehen die Sozialleistungen für Kinder nicht nur dem Elternteil zu,
der den Nachwuchs meistens betreut.
Denn einen gerechten Ausgleich unter den Ex-Partnern kann das Jobcenter nicht voraussetzen.

Bei getrennt lebenden Eltern muss ein Jobcenter die finanzielle Lage der Familie differenziert betrachten.
So dürfen staatliche Leistungen, die ein Elternteil für die gemeinsamen Kinder bekommt,
nicht ohne weiteres als Einkommen der Kinder gewertet werden.
Das gilt insbesondere dann, wenn das betreffende Elternteil nicht bereit ist, die staatlichen Leistungen zu teilen,
entschied das Landessozialgericht Mainz (Aktenzeichen: S 3 AS 312/11.

Der Fall:
Die beiden Kinder lebten überwiegend bei ihrem Vater.
An bestimmten Tagen sowie während der Schulferien waren die Kinder aber bei der Mutter.
Da die Mutter auf Leistungen des Jobcenters angewiesen war, stellte sie einen Antrag auf Unterstützung für ihre Kinder.
Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.
Zur Begründung verwies es darauf, dass der Vater den Unterhaltsvorschuss des Sozialamtes und das Kindergeld bekomme.
Allerdings war der Vater nicht bereit, die Leistungen anteilig an seine frühere Partnerin weiterzuleiten.
Für das Jobcenter war das jedoch unerheblich.

Das Urteil:
Das Gericht gab der Klage der Mutter statt.
Die dem Vater gewährten Sozialleistungen dürften nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden.
Denn das Geld werde den Kindern nicht für den Besuchsaufenthalt bei ihrer Mutter mitgegeben.
An den Tagen, an denen sich die Kinder bei der Mutter aufhielten, bestehe eine Bedarfsgemeinschaft.
Für diesen Zeitraum habe die Mutter Anspruch auf Leistungen.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. September 2012, 09:40:02
Kindergeld für Zeitsoldaten –

Wenn Ausbildung im Vordergrund steht


Wird ein Soldat auf Zeit für seinen späteren Einsatz im Mannschaftsdienstgrad geschult und steht die Ausbildung auch im Vordergrund seiner Tätigkeit, befindet er sich in einer Berufsausbildung und hat Anspruch auf Kindergeld.
Dies hat der BFH für einen Zeitsoldaten, der zum Kraftfahrer ausgebildet wurde, in einem Urteil (VI R 72/11) entschieden.

Für ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld,
wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.
Laut Bundesfinanzhof befindet sich ein Soldat auf Zeit in einer Berufsausbildung, wenn dieser nicht nur im Mannschaftsdienstgrad seinen Dienst leistet, sondern tatsächlich eine Ausbildung erhält.           

Für die Jahre bis 2011 dürfen jedoch die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den entsprechen den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen.
Im Jahr 2011 war der Grenzbetrag von 8.004 € maßgebend.
Ab 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr zu prüfen sind.
Deshalb können alle Zeitsoldaten während einer vergleichbaren Ausbildung Kindergeld
bis zum 25. Lebensjahr erhalten.
Es besteht ebenso Anspruch auf Kindergeld, wenn die Jugendlichen eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.
Nimmt beispielsweise der zukünftige Soldat auf Zeit am Einstellungsverfahren der Bundeswehr teil und steht von vorn herein fest, dass er dort eine Ausbildung erhält, wird von einem ernsthaften Bemühen um einen Ausbildungsplatz aus gegangen.
In diesem Fall wird Kindergeld gezahlt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ August 2012
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. September 2012, 18:05:46
Steuerfalle bei Kinder-Kosten

Sind Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet, können sie die Ausgaben für die Kinderbetreuung geltend machen,
wenn das Kind bei ihnen wohnt und sie die Kosten tragen.
Allerdings dürfen sie die Kosten nicht beliebig aufteilen. Läuft der Betreuungsvertrag etwa nur auf den Namen eines Elternteils, kann der andere nichts absetzen - selbst wenn er bezahlt.
Hat der Elternteil nur ein geringes Einkommen, können die Steuervorteile vollständig verloren gehen.
Am günstigsten ist das Absetzen der Betreuungskosten bei dem Elternteil, der den höheren Steuersatz hat.
Dieser Elternteil kann dann den Betreuungsvertrag abschließen und die Beiträge allein zahlen.
In anderen Fällen ist es ratsam, den Vertrag gemeinsam abzuschließen und auch die Beiträge von einem gemeinschaftlichen Konto zu überweisen.
Dadurch sind die Eltern beim Abrechnen der Betreuungskosten in der Steuererklärung flexibler.
Unabhängig davon ist es immer erforderlich, die Betreuungskosten per Überweisung oder Lastschrift zu begleichen.
Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (Az: III B 2/11) noch einmal klar gemacht,
dass Barzahlungen nicht anerkannt werden.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ August 2012
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Oktober 2012, 10:37:15
Stadt muss bei fehlenden Kita-Plätzen zahlen

Stellt eine Kommune einem Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr keinen Kindergartenplatz zur Verfügung, hat sie die von den Eltern organisierte Ersatzbetreuung in einer privaten Einrichtung zu bezahlen.
Das hat das Mainzer Verwaltungsgericht am 23. Mai 2012 Az 1 K 981/11.MZ entschieden.

Der Einzelfall:
Die Mainzer Stadtverwaltung sah sich außerstande, dem Antrag einer Mutter auf Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einem städtischen Kindergarten nachzukommen. Obwohl der Frau dabei Beitragsfreiheit zugestanden hätte.
Erst ein halbes Jahr später wurde ein solcher Platz frei.
In den sechs Monaten Wartezeit hatte die Frau ihr Kind aber in einer privaten Betreuungseinrichtung untergebracht.
Die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 2.187,77 € wollte sie nun von der Kommune ersetzt haben.

Begründung:
Und das zu Recht, wie das Gericht befand.
Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz und der damit verbundenen Beitragsfreiheit ausdrücklich die finanzielle Entlastung der Familien beabsichtigt.
Die Kommunen haben dafür laut Gesetzestext ein "bedarfsgerecht ausgebautes Betreuungsangebot" ohne jede Einschränkung und Ausnahme zu gewährleisten.
Tun sie das nicht, ist das ein behördlicher Eingriff in die Rechte der auf einen Kita-Platz und die Beitragsfreiheit angewiesenen Eltern.
Denen sind dann die finanziellen Aufwendungen für die ihnen gewissermaßen aufgezwungene Unterbringung des Kindes in einer privaten Einrichtung von der Gemeindeveraltung zu ersetzen. 

mehr unter:
Urteil zur Klage der Verbraucherschutzorganisation (http://www.verbraucherschutzverein.org/sonstiges/238-weitreichendes-urteil-und-pr%C3%A4zedenzfall-in-mainz-stadt-muss-wegen-fehlenden-kita-platzes-eine-privatbetreuung-bezahlen.html)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Oktober 2012, 14:11:13
Unterhalt – Eltern in Spendierhosen

Auch erwachsene Kinder haben Anspruch auf Unterhalt – aber wie lange?


Unzählige Eltern machen zurzeit Kassensturz.
Eigentlich sind die lieben Kleinen ja schon lange aus dem Gröbsten raus und haben endlich den Schulabschluss in der Tasche.
Doch jetzt geht das Geldausgeben oft erst richtig los.
Gut eine halbe Million junge Erwachsene starten bald eine Lehre noch mal so viele ein Studium.
Und die Eltern stecken weiter in der Spendierhose fest, denn auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt.
Aber wie lange eigentlich?
Und wie viel Geld müssen Papa und Mama noch locker machen?


Über solche Fragen komme es immer wieder zu familiärem Streit.

Grundsätzlich gibt das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraf 1601 vor: Vater und Mutter haben die Pflicht,
ihren Sprösslingen die erste Ausbildung zu finanzieren oder das Studium.
Das sind sie ihnen schuldig.

Doch auch Eltern haben Rechte.
Sie müssen Bummelstudenten nicht auf ewig durchziehen ebenso wenig wie sich in Finanznot stürzen.
Bis zu einen halben Jahr „Chillen“ müssen Eltern hinnehmen.
Wer nach der Schule ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, hat dagegen immer Anspruch auf Unterhalt
(Az.: Oberlandesgericht Celle 10 WF 300/11).
Gleiches gilt während berufsvorbereitender Praktika (Az.: Oberlandesgericht Rostock 10 WF 234/05).

Wer Kinder mit Haupt oder Realschulabschluss hat, kann mit Ende der Lehrzeit aufatmen.
Sobald der volljährige Nachwuchs ausgelernt hat und eigenes Geld verdienen kann,
müssen es Papa und Mama nicht mehr richten.
Die Eltern können die Unterstützung nur dann nicht verweigern, wenn eine folgende Weiterbildung an der Fachhochschule schon zu Beginn der Lehrzeit geplant war, so der Bundesgerichtshof (Az.: BGH XII ZR 54/04).

Wie tief Eltern in die Tasche greifen müssen, hängt in erster Linie von Einkommen und Lebenssituation ab.
Als Richtwert gibt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle 670 € im Monat für Studenten vor,
die nicht bei ihren Eltern wohnen.
Das Kindergeld von aktuell 184 € steht dem volljährigen Studenten zu, darf aber von den 670 € abgezogen werden.
Bekommt der Student BAföG, muss der Betrag ebenfalls von den 670 € abgerechnet werden,
auch der Darlehensteil.
Notfalls muss der junge Erwachsene auch eigenes Vermögen samt Zinsen aufbrauchen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“ August 2012  
                     
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. November 2012, 16:15:46
Auch im Selbststudium besteht Kindergeldanspruch

Wer im Selbststudium für eine Wiederholungsprüfung büffelt, kann einen Anspruch auf Kindergeld geltend machen - zumindest wenn der Abschluss dann tatsächlich gelingt.
Absolvieren die Kinder eine Berufsausbildung, wird den Eltern das Kindergeld bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres gezahlt.
Für das erste Kind beträgt das Kindergeld derzeit 2.208 € im Jahr.
Es wird bis zur Beendigung der Berufsausbildung gezahlt.
Wurde die Abschlussprüfung nicht bestanden, wird das Kindergeld weiter gewährt,
bis die Prüfung wiederholt wurde.                                                                                                                             
Neu ist, dass auch ein Selbststudium bis zur Wiederholungsprüfung als Ausbildung gewertet werden kann.
Das gilt zumindest dann, wenn das Selbststudium dazu führt, dass die Wiederholungsprüfung bestanden wird, befand das Finanzgericht (FG) Saarland (Aktenzeichen: 2 K 1217/08).
Dies hat zur Folge, dass auch in diesem Fall das Kindergeld weiter zu gewähren ist.
Das Gleiche gilt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebs nicht fortgeführt werden kann.

Tipp: Zur Sicherheit sollte man die tatsächliche Durchführung des Selbststudiums dokumentieren.

Link zum Urteil (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2135)


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ September 2012 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. November 2012, 10:22:47
Seit 2012 Unterscheidung zwischen erster und zweiter Berufsausbildung

Kindergeld für volljährige Kinder – ein Vorgang mit vielen Klippen


Mit dem Wegfall der Einkommensgrenze und der komplizierten, umfangreichen Berechnung der Einkünfte und Bezüge für volljährige Kinder ab 2012 war erwartet worden, dass durch die neue Regelung vieles einfacher wird.
Dem ist in der Praxis leider nicht so:
Wie vorher auch, bekommen Eltern für ein volljähriges Kind nur dann Kindergeld, wenn es sich z.B. in einer Ausbildung befindet, einen Ausbildungsplatz sucht, in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ist oder ein anderer Berücksichtigungsgrund vorliegt.
Wie hoch das Einkommen des Kindes ist, ist egal.
Auch die Höhe des Vermögens des Kindes spielt nun keine Rolle mehr.
Liegt ein Berücksichtigungsgrund vor, stehen den Eltern das Kindergeld und die steuerliche Vergünstigung für Kinder zu.

Soweit so gut - oder auch nicht. ???

Denn vor allem das Thema Berufsausbildung hat es in sich.
Bis 2011 wurde zum Beispiel nicht unterschieden, ob sich das Kind in der ersten Berufsausbildung befindet oder ob es schon eine zweite Berufsausbildung absolviert; die Regeln zur Einkommensgrenze waren in beiden Fällen gleich.
Bereits ab 2012 wird sehr genau zwischen erster und zweiter Berufsausbildung unterschieden
und das mit teils unerwarteten Folgen.
Befindet sich das Kind in einer zweiten Berufsausbildung, beispielsweise im Studium nach der Lehre,
muss man gut aufpassen, damit das Kindergeld nicht verloren geht.
Ob das Kind während der Berufsausbildung arbeitet, neben dem Studium jobbt und wie viel es dabei verdient,
spielt keine Rolle mehr - allerdings nur während der ersten Berufsausbildung.

Und wann befindet sich das Kind noch in der ersten Berufsausbildung?
Antwort:
Solange die Ausbildung noch nicht durch eine Prüfung abgeschlossen ist.

Zur Verdeutlichung der erste Fall:
Es wurde die Ausbildung zum Beispiel zum Rettungssanitäter erfolgreich abgeschlossen.
Damit liegt eine erstmalige Berufsausbildung vor.
Die „Ausbildung“ zum Rettungssanitäter dauert drei Monate.

Der zweite Fall:
Das Kind möchte später als Rechtsanwalt arbeiten und deshalb Jura studieren.
Vor der Aufnahme des Studiums absolviert es ein freiwilliges soziales Jahr und lässt sich während dieser Zeit zum Rettungssanitäter ausbilden.
Mit Abschluss der Prüfung zum Rettungssanitäter hat derjenige bereits seine erste Berufsausbildung abgeschlossen.
Das Studium ist in diesem Fall also die zweite Berufsausbildung.

Zum Stichwort Bachelor-Studium:
Mit dem erfolgreichem Abschluss ist die erste Berufsausbildung beendet.
Das Master-Studium ist schon eine weitere zweite Ausbildung.

Wenn die erste Berufsausbildung abgeschlossen ist, geht das Kindergeld nicht automatisch verloren.
Erst wenn das Kind eine „schädliche“ Erwerbstätigkeit ausübt oder zu viel arbeitet,
steht das Kindergeld auf dem Spiel«.


Was heißt nun „Erwerbstätigkeit“?
Dazu zählen die nicht selbstständige Arbeit, gewerbliche und selbstständige Tätigkeit.
Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung zählen nicht dazu.
Nach dem Gesetz ist eine Erwerbstätigkeit bis zu einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden “unschädlich“.
Hierbei ist nach Auffassung der Finanzverwaltung die mit dem Kind vertraglich vereinbarte Arbeitszeit entscheidend.
Die Finanzverwaltung akzeptiert bei einer nicht selbstständigen Tätigkeit eine Ausweitung der Beschäftigung
auf über 20 Stunden pro Woche für eine vorübergehende Zeit von höchstens zwei Monaten.
Arbeitet das Kind zum Beispiel während des Studiums 15 Stunden und in den Semesterferien Vollzeit,
so ist das zunächst einmal grundsätzlich kein Problem.
Ob es im Schnitt die 20-Stunden-Grenze einhält, muss aber wieder kompliziert berechnet werden,
das ist ein Problem.

Fundquelle: Auszug - „NEUES DEUTSCHLAND“ – November 2012
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. Dezember 2012, 15:17:53
Kindergeld/Unterhalt:

Ausbildungsunterhalt auch bei spätem Studium fällig


Ausbildungsunterhalt wird auch dann fällig, wenn ein Studium erst Jahre nach dem Abitur aufgenommen wird.
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Geklagt hatte eine 26 Jahre alte Studentin gegen ihren Vater.

Eltern müssen auch dann Ausbildungsunterhalt zahlen,
wenn ein Kind das Studium erst Jahre nach dem Abitur beginnt.

Daran ändert sich laut dem Richterspruch auch nichts, wenn das Kind zur Vorbereitung auf das Studium und zur Überbrückung der Wartezeit nach dem Abitur eine Berufsausbildung aufgenommen hat (Az.: II-14 UF 232/11).
Das Gericht gab damit der Unterhaltsklage einer 26-jährigen Studentin gegen ihren Vater statt.
Dieser hatte Unterhaltszahlungen verweigert, nachdem die Klägerin nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Angestellten absolviert hatte.
Erst fünf Jahre nach dem Abitur begann sie mit dem Studium der Zahnmedizin.
Die Richter betonten, die Klägerin habe nicht "gebummelt", da sie wegen ihres Notendurchschnitts erst nach fünf Jahren einen Studienplatz bekommen habe.
Auch die in der Zwischenzeit absolvierte Ausbildung sei zur Vorbereitung auf das Studium sinnvoll gewesen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Oktober 2012

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. März 2013, 16:50:29
Erbausschlagung (für minderjährige Kinder) kann nicht immer erzwungen werden

Ist ein Nachlass nicht überschuldet, kann keine Erbausschlagung erzwungen werden.
So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken(Az.: 6 UF 148/11).

In dem Fall hatte eine Mutter ihren Kindern ein Grundstück hinterlassen, das zwangsversteigert werden sollte.
Stirbt ein Elternteil, kann der überlebende Elternteil nicht ohne weiteres das Erbe für die Kinder ausschlagen.
Denn ist der Nachlass nicht überschuldet, lässt sich eine Erbausschlagung nicht erzwingen.
Die Mutter zweier minderjähriger Kinder, die nicht mit dem Vater der Kinder verheiratet war, starb.
Die Kinder leben seit dem Tod der Mutter beim Vater, es hatte ein gemeinsames Sorgerecht gegeben.
Zum Nachlass gehörten mehrere Grundstücke, wobei über eines ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet war.

Der Vater beantragte die Genehmigung für die Erbausschlagung der Kinder.
Er meinte, das Erbe sei überschuldet und es sei nur ein geringer Erlös aus der Zwangsversteigerung zu erwarten.
Der vom Gericht bestellte Verfahrenspfleger und der Testamentsvollstrecker kamen zu dem Ergebnis,
dass keine Überschuldung des Nachlasses vorliege.
Daher könne die Genehmigung nicht erteilt werden.

Sei ein Nachlass nicht überschuldet, bestehe kein hinreichender Anlass, diese Genehmigung zu erteilen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2013  
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. April 2013, 15:36:40
Eltern-Teilzeitrecht -

Urteil zugunsten junger Mütter


Junge Mütter haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts künftig bessere Chancen,
ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az. 9AZR 461/11) in Erfurt gab einer Mutter Recht,
die insgesamt dreimal Teilzeit beantragt hatte.

In dem Fall
ging es um die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach eine Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf verkürzte Wochenarbeitsstunden hat, auch wenn das Unternehmen nicht damit einverstanden ist.
Die Personalreferentin in einem Beratungsunternehmen hatte angeführt, dass die ersten Vereinbarungen zur Teilzeit einvernehmlich getroffen wurden.
Diese seien nicht auf den grundsätzlichen Anspruch auf Elternteilzeit anzurechnen.
Nun müsse in einem sogenannten Entgeltprozess entschieden werden,
ob ihr das Gehalt nachträglich ausgezahlt werde.

Link zur Pressemitteilung: (Az. 9AZR 461/11) (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16489&pos=0&anz=12&titel=Anspruch_auf_zweimalige_Verringerung_der_Arbeitszeit_w%C3%A4hrend_der_Elternzeit)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2013   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. Mai 2013, 10:45:17
ELTERNGELD:

Das Nettogehalt zählt.

Werdende Eltern sollten sich überlegen, wer die meiste Zeit zu Hause bleibt und sich um das Kind kümmert.
Der Grund:
Die Höhe des Elterngelds orientiert sich am Nettogehalt der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes.
Daher sei es möglicherweise sinnvoll, die Steuerklasse zu wechseln, um weniger Lohnsteuerabzüge zu haben
und so das Elterngeld zu erhöhen.
Eine andere Möglichkeit sei es, Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte entschieden, dass steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeit oder
Nachtschichten nicht in die Berechnung des Elterngelds einfließen (Az: B 10 EG 3/11 R).


Der Fall:
Ein Vater hatte geklagt, weil seine Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit keine Berücksichtigung fanden.
Das Sozialgericht Marburg und das Landessozialgericht in Darmstadt hatten dem Mann zunächst Recht gegeben.
Die Kasseler Richter hoben diese Urteile auf.

Entscheidung:
Das Elterngeld betrage grundsätzlich maximal 67%  und mindestens 65% des in den zwölf Kalendermonaten
vor der Geburt durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens, aus Erwerbsstätigkeit.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte werden nicht berücksichtigt. Ehepaare, die die Steuerklassenkombination III/V gewählt haben, sollten überlegen, ob sie die Steuerklassen wechseln.
Derjenige, der zu Hause bleibt, sollte vor der Geburt die Steuerklasse III wählen.
Denn hierbei sei der Lohnsteuerabzug geringer als bei der Steuerklasse V.
Damit ein Lohnsteuerklassentausch jedoch die maximale Wirkung entfalten kann,
sollte er möglichst lange vor der Geburt des Kindes vollzogen werden.

Je kurzfristiger der Wechsel erfolgt, umso geringer wirkt er sich auf die Höhe des Elterngeldes aus.
Eine andere Möglichkeit sei es, Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.
Auch Freibeträge sorgen für einen Anstieg des Nettoeinkommens.
Freibeträge können grundsätzlich für voraussichtlich entstehende Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen eingetragen werden, aber auch für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  Mai 2012 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. Juli 2013, 16:12:11
Nachehelicher Unterhalt

Siedelte eine Ausländerin erst zur Eheschließung nach Deutschland über, hat sich bei einer späteren Scheidung der nacheheliche Unterhalt durch den Mann nicht an der Lebenssituation zu orientieren, die hierzulande möglich gewesenen ist.
Maßgebend sind vielmehr die hypothetischen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in der einstigen Heimat.
Selbst wenn der Vergleich mit der dortigen Lebenslage bedeutend schlechter ausfallen sollte.
Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. XII ZR 39/10).
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. August 2013, 09:28:47
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung auch in der Elternzeit

Kleine Brötchen backen muss eine Genossenschaft des Bäcker- und Konditorenhandwerks nach einem Urteil des LSG Hamm (Az. 9 Sa 1601/04).
Die Richter verurteilten die Genossenschaft, dem Wunsch einer Arbeitnehmerin nach Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit nachzukommen.
Der Arbeitgeber darf die Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung ablehnen,
der Arbeitsplatz sei wegrationalisiert worden.


Der Fall:
Die im Bereich Einkauf Süß- und Handelswaren tätige Frau arbeitet bereits seit 13 Jahren als Vollzeitkraft für die Genossenschaft.
Nach der Geburt ihres Kindes wollte sie während ihrer dreijährigen Elternzeit die wöchentliche Arbeitszeit
auf 19 Stunden verringern.
Sehr zum Verdruss ihres Arbeitgebers, der den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur kategorisch ablehnte.
Es stehe auch kein Arbeitsplatz mehr zur Verfügung.
Während der Mutterschutzfrist habe er den Arbeitsplatz nicht vertretungsweise neu besetzt,
sondern durch Integration in eine andere Abteilung wegrationalisiert.
Den Kunden sei es zudem nicht zuzumuten, sich auf die kürzeren Arbeitszeiten der Mitarbeiterin einzustellen.

Nach dem Urteil des LAG Hamm muss die Genossenschaft dem Wunsch nach einer Halbtagsstelle nachkommen.
Der Arbeitgeber habe keine dringenden betrieblichen Gründe genannt, die dem Teilzeitanspruch entgegenstehen.
So hat er insbesondere nicht überzeugend dargelegt, dass sich die Kunden der Genossenschaft nicht
auf die kürzeren Arbeitszeiten einstellen könnten.
Außerdem betonten die Richter in ihrer Entscheidung die besonderen Rechte von Arbeitnehmern in Elternzeit.
Ein Abbau von Arbeitsplätzen, den Arbeitgeber zugleich mit der Ausgestaltung der Elternzeit von Vätern oder Müttern vornehmen, dürfe nicht zu deren Lasten gehen.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. August 2013, 13:00:04
Bafög- beantragen

Am besten persönlich hingehen Um Bafög zu bekommen, müssen Studenten eine Menge Papierkram erledigen.
Wer das zum ersten Mal tut, macht häufig Fehler.
Hochschulneulinge gehen am besten persönlich beim Studentenwerk vorbei, damit das nicht passiert.
Beim Bafög-Antrag gibt es eine Reihe von Formalien zu beachten.
Den Papierkram erledigen Studienanfänger außerdem besser nicht auf den letzten Drücker,
denn in den Bafög- Ämtern herrscht wegen der doppelten Abiturjahrgänge ohnehin Hochbetrieb.
So stieg die Zahl der geförderten Studenten 2012 im Vergleich zum Vorjahr erneut um 1,7% auf 671.000,
wie das Statistische Bundesamt bekanntgab.

Die wichtigsten  Tipp/Informationen: 
       

• Frühzeitig informieren: 
Für eine schnelle Bearbeitung der Anträge ist es wichtig, dass die Studenten mitarbeiten.
Möglichst früh informieren, lautet der Tipp.
Wer im Oktober anfangen will zu studieren, sollte sich schon im August mit den Details der Bafög-Förderung vertraut machen.

• Rechtzeitig beantragen:

Wer ab dem ersten Monat seines Studiums gefördert werden möchte, muss den Antrag rechtzeitig stellen.
Geld bekommen Studenten frühestens ab dem Monat, in dem sie den Antrag stellen.
Wer also ab Oktober finanzielle Unterstützung haben will, muss spätestens in diesem Monat auch den Antrag stellen.
Wird der Antrag erst später bewilligt, wird das Geld jedoch rückwirkend für Oktober ausgezahlt.                 

• Komplette Unterlagen:
Vielfach landen in den Bafög-Ämtern unvollständige Unterlagen:
Ist der Antrag nicht komplett, kann er nicht bearbeitet werden. Und so kommt es zu Verzögerungen.

• Persönlich zum Studentenwerk gehen:

Wer das erste Mal den Antrag ausfüllt, schickt die Formulare am besten nicht per Post,
sondern schaut persönlich beim Studentenwerk vorbei.
Denn dann können die Papiere zusammen mit einem Berater durchgegangen werden.
Dabei lässt sich sofort feststellen, an welchen Stellen unter Umständen Dokumente oder Angaben fehlen.

• Unzutreffendes streichen:

Wer diese Möglichkeit nicht hat, weil er etwa vom Studienort weit entfernt wohnt,
muss beim Ausfüllen der Formulare vor allem eins beachten:
Alles, was im Antragsformular auf einen nicht zutrifft, sollte man durchstreichen.
Viele lassen diese Stellen einfach offen. Für die Berater sei dann nicht klar, ob der Student lediglich vergessen habe,
die Stelle auszufüllen oder ob dieser Punkt auf ihn nicht zutrifft.
Zuständig für die Bewilligung von Bafög für Hochschüler sind die Studentenwerke.

Infos zur Ausbildungsförderung finden Hochschulneulinge auf den Internetseiten der Studentenwerke.
Für Fragen gibt es eine kostenlose Hotline des Bundesbildungsministeriums unter 0800 – 223 6341.
Maximal können Studenten derzeit bis zu 670 € erhalten. Die Hälfte des Gelds bekommen sie als Zuschuss,
der nicht zurückgezahlt werden muss. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen.

Fundquelle: Auszug „ALTMARK-ZEITUNG“ – August 2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. August 2013, 09:06:14
HARTZ IV - Kinder:

Bett ist Erstausstattung für wachsende Kinder
   
                                 

Braucht ein Kind einer Hartz-IV-Familie ein neues Bett, wenn es zu groß fürs Gitterbett wird?
Ja, darin sind sich alle einig. Wer dafür zahlen muss, hat das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt.
(Az: B 4 AS 79/12 R).

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird.
Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, weil ihr Sohn (3) nicht mehr in das Gitterbett passte.           
In den Vorinstanzen war sie noch gescheitert.
Ein Jugendbett sei eine erstmalige Anschaffung und dem Grunde nach angemessen,
urteilte nun das höchste deutsche Sozialgericht.
Der Kläger benötigt zum ersten Mal in seinem Leben ein größeres Bett", sagte der Vorsitzende Richter.
Das ist ein guter Tag für Kinder.
Bei Dingen, die Kinder betreffen, sollte man nicht aufs Geld schauen.

Die Vertreterin des Jobcenters Freiburg hatte argumentiert, ein Jugendbett sei eine sogenannte Ersatzbeschaffung, da es ja ein Bett gebe: "Bett ist Bett."  ???
Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5,10 Euro für Möbel enthalten.
Diese könnten angespart werden, denn die Anschaffung eines größeren Bettes sei absehbar.
Dem folgte das BSG nicht und verwies den Fall zurück ans Landessozialgericht.
Dieses muss nun klären, ob die Anschaffungskosten von 272 € angemessen waren.
Nach der Geburt eines Kindes erhalten Hartz-IV-Empfänger für den Säugling einmalig die notwendige Ausstattung bezahlt, z.B. Möbel und Kleidung.
Alle weiteren Kosten müssen sie aus dem Regelsatz decken.
"Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen", hatte die Alleinerziehende (41) gesagt.

Das BSG habe sich auf die Seite der Alltagsvernunft gestellt und Nähe zur Lebenswirklichkeit der Menschen bewiesen.
Es wurde bereits mehrfach eine "überzogene Pauschalierung" in den Regelsätzen öffentlich kritisiert:
Das Urteil ist ein Beleg für das Scheitern des Pauschalierungswahns in Hartz IV.
Durch die Entscheidung des BSG könnten auf den Staat Mehrkosten zukommen.
Es werde aber wohl keine Kostenlawine sein.
Das ist eines der letzten Dinge, die noch nicht geklärt waren. 2010 hatte das BSG geurteilt,
das Kleidung für Hartz-IV-Kinder aus dem sogenannten Regelsatz zu bezahlen ist.
Wenn Schüler aus Hartz-IV-Familien aber erstmals einen Schreibtisch mit Stuhl brauchen,
gilt dies als Erstausstattung und wird vom Amt bezahlt.
41% der Alleinerziehenden erhalten Hartz IV, hat der DGB ermittelt.
Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse bei nur einem Elternteil auf.
Das Armutsrisiko sei hier besonders groß.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 06. September 2013, 09:19:18
Bundessozialgericht-Urteil:

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen


Zwillinge bedeuten oft auch doppelte Arbeit.
Nach der Geburt überlegen sich die Eltern schon mal, zunächst gemeinsam zu Hause zu bleiben,
um die Kleinen zu betreuen.
Dass auch beide Elterngeld bekommen können, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt.
Berufstätige Eltern können nach der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab am 27. 06.2013 einer Familie aus Bayern Recht.

Im vorliegenden Fall wollten beide Elternteile nach der Geburt im Februar 2007 zur gleichen Zeit zu Hause bleiben:
Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn Robin und weitere zwei Monate für seine Tochter Enya beantragt, die Mutter zwölf Monate für Enya und zwei weitere für Robin.
Das Amt hatte das Elterngeld zunächst für nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt.
Einen grundsätzlichen Anspruch gebe es aber einzeln für jedes Kind bis zum 14. Lebensmonat,
urteilte das BSG (Az: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).
Ein Elternteil kann bei der Geburt eines Kindes zwölf Monate Elterngeld beantragen,
dazu kann der Partner weitere zwei Monate nehmen.
In dieser Zeit zahlt der Staat 67% des Einkommens, maximal 1.800 € pro Monat.
Ob Eltern von Zwillingen einen oder zwei Ansprüche auf Elterngeld haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.
Elterngeld gebe für das jeweilige Kind, das gelte auch bei Mehrlingen, stellte nun das BSG klar.
Zudem stehen dem Beamtenpaar aus Bayern jeweils 300 € monatlich als Elterngeld-Erhöhung für Mehrlingsgeburten zu.
Das LSG Bayern hatte dies den Eltern zunächst nicht zugestanden.
Die höchsten deutschen Sozialrichter betonten in ihrem Urteil jedoch,
dass dieser Anspruch "den auf Einkommensersatz ausgerichtete Elterngeldanspruch" nicht verdränge.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2011 in Deutschland rund 11.500 Mehrlingsgeburten,
davon waren 98% Zwillingsgeburten.
Allerdings gibt es das doppelte Elterngeld nur, wenn beide Elternteile voll berufstätig sind.
Nach Angaben des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth, das für den Elterngeldbezug in Bayern zuständig ist, ist nun mit Mehrkosten in Höhe von bis zu 20.000 € pro Fall zu rechnen.
Im Fall der Eltern aus Bayern gestanden die Richter dem Mann allerdings nur elf statt 14 Monate zu.
Die anderen drei Monate seien auf das Konto der Mutter gegangen, als diese im Mutterschutz war.
In dieser Zeit könne nur die Mutter Elterngeld beziehen.

Entscheidung des BSG (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=13007&pos=0&anz=19) 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. Oktober 2013, 09:56:14
Kindergeldabzweigung durch Kostenträger –

Was sagt der BGH dazu?


Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger nicht zulässig, wenn den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit ihrem Kind Ausgaben in Höhe des Kindergeldes tatsächlich entstehen und sie dies glaubhaft machen können.
Fiktive Kosten für die Betreuung können dabei nicht geltend gemacht werden.
Wenn die Aufwendungen geringer sind als das Kindergeld oder sie nicht exakt ermittelt werden können,
kann dagegen eine teilweise Abzweigung des Kindergeldes in Betracht kommen. 

Fundquelle: Auszug - Lebenshilfe-Zeitung 09-2013


Anhang am 02.03.2014 angefügt

Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für 2014 (Neunter Existenzminimumbericht)

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. Oktober 2013, 09:23:37
Kindergeldabzweigung durch Kostenträger –

Erfahrungsbericht


Das hat viel Nerven gekostet, aber es hat sich gelohnt.
Eine Mutter berichtet, wie sie die Kindergeld-Abzweigung verhindern konnte  Eltern behinderter Kinder bekommen Kindergeld auch dann, wenn ihr Kind älter als 25 Jahre ist.
Die Eltern müssen aber ganz genau nachweisen, was sie für ihr Kind Monat für Monat ausgeben.
Wer das nicht macht, muss mit der Kürzung des Kindergeldes rechnen.
Ein Teil des Kindergeldes geht dann an die Behörde, die für den Lebens-Unterhalt des Kindes zahlt.

Ein ganzes Jahr habe ich mit der Familienkasse gegen die Abzweigung des Kindergeldes gekämpft -
schließlich mit Erfolg. Für meine 30-jährige Tochter Susanne, die das Down-Syndrom hat, wurde uns bisher immer das volle Kindergeld überwiesen.

Mitte Februar 2012 wechselte Susanne, die in den vergangenen Jahren bei ihrer Schwester Claudia gewohnt hatte,
in eine Außenwohngruppe der Rummelsberger Anstalten.
Der Bezirk Mittelfranken als Kostenträger teilte uns Mitte April mit,
dass er eine Kindergeldabzweigung beantragen wolle.
Kindergeld zahlte die Familienkasse schon seit März 2012 nicht mehr.
Anfang Mai informierte sie mich dann über die beabsichtigte Kindergeldabzweigung.
Dabei gab man mir Gelegenheit, die mir entstehenden Kosten nachzuweisen.
Ich schickte nun eine Aufstellung über die monatlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 210 €.
Ich gab dabei an, dass dies das Minimum sei und ich durch eine detaillierte Aufstellung auch mehr nachweisen könne.

Anfang Juni ließ man mich wissen, dass ab April monatlich 132,48 € an den Bezirk abgezweigt würden.
Die anteilige Nachzahlung für April bis Juni wurde von der Familienkasse ohne zahlen mäßige Begründung überwiesen.
Ich erhob daraufhin sofort Einspruch.
Eine Woche später erhielt ich Nachricht, dass der Einspruch eingegangen sei und nach weiteren vier Wochen die Nachricht, dass geplant sei, den Bezirk zur Sachlage anzuhören.
Anfang November - also nach weiteren vier Monaten - hieß es, dass der Bezirk nun tatsächlich angehört wird.
Erst kurz vor Weihnachten erhielt ich die Aufforderung, die entstandenen Kosten für 2012 nachzuweisen.

Mitte Januar 2013 schickte ich daraufhin eine detaillierte Aufstellung mit Belegen,
die jährliche Kosten von 4.540 € ergab, monatlich 378 €.
Außer den regelmäßigen Familienheimfahrten, die durch die große Entfernung zu mir schon mit 100 € pro Monat zu Buche schlugen, habe ich hier Fahrtkosten und Eintritte für Urlaubsunternehmungen, Ausflüge ins Hallenbad und Kino und ähnliches sowie Besuchsfahrten zu Verwandten nachgewiesen.
Anfang März diesen Jahres erreichte mich endlich die erlösende Nachricht, dass die Familienkasse dem Einspruch in vollem Umfang stattgegeben hat.
Kurz darauf kam dann auch der einbehaltene Kindergeldanteil.
Allerdings fehlten wegen eines Rechenfehlers noch gut 260 €, die nach nochmaliger Anmahnung Mitte April überwiesen wurden.
Der ganze Vorgang hat also ein komplettes Jahr gedauert und viel Nerven und Energie gekostet.
Ohne diese Beharrlichkeit wäre es mir vermutlich nicht gelungen, mich gegen diese Kindergeldabzweigung zur Wehr zu setzen.
Ich möchte allen Eltern Mut machen, gegen diese Willkür zu kämpfen.
Vor allem denjenigen Eltern, die bereit sind, viel mit ihrem Kind zu unternehmen,
sollten wenigsten die Unkosten durch das Kindergeld ausgeglichen werden.

Fundquelle: Bericht aus Lebenshilfe-Zeitung 09-2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 08. November 2013, 09:31:25
Bundesfinanzhof stärkt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Seit mehr als zehn Jahren können sich gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland trauen lassen.
Doch im Steuerrecht blieben sie bisher benachteiligt.
Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestärkt.
(Az. VI R 76/12)

Nach einem Urteil des BFH hat eine Frau Anspruch auf Kindergeld auch "für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin".
Damit übertrage das Gericht die für Ehepaare geltende Regelung auf die sogenannte Homo-Ehe.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Mai, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nicht vom Ehegattensplitting ausgeschlossen werden dürften, hat der Gesetzgeber nun entsprechend gehandelt.
Nun müsse das Einkommensteuerrecht auch beim Kindergeld angewendet werden.
Danach werden die in dem Haushalt lebenden Kinder zusammengezählt.
Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.
 
Das Kindergeld steige nämlich ab dem dritten Kind von 184 auf 190 € und
betrage für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.
Geklagt hatte eine Frau, die mit ihren beiden Kindern, ihrer Partnerin und deren 2 Kindern in einem Haushalt lebt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2013  
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. November 2013, 09:58:28
Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfeunterricht

Auf Hartz-IV angewiesene Schüler können eine dauerhafte Kostenübernahme von Nachhilfeunterricht verlangen.
Ein Gericht urteilte, dass der Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abgedeckt werden muss.

Sind Schüler auf Hartz-IV angewiesen, kann das Jobcenter die Kosten
für notwendigen Nachhilfeunterricht übernehmen.

Das SG Braunschweig hat in einem Urteil am 22. Oktober einem 16-Jährigen Recht gegeben,
dem das Jobcenter nach einem Jahr die Englischnachhilfe nicht mehr bezahlen wollte.
Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdecke, urteilte das Gericht.
Der zusätzliche Unterricht diene dem Ziel, dass der Kläger die Bildung erlangt,
die er für seinen künftigen Berufsweg benötigt.
Im konkreten Fall leidet der Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche.
Eine dauerhafte Bezahlung der Nachhilfe hatte das Jobcenter abgelehnt, weil das Gesetz dies nicht vorsehe und die Versetzung des Jungen nicht gefährdet sei.
Das Gericht hielt dem entgegen, dass wesentliches Lernziel nicht alleine die Versetzung in die nächste Klasse,
sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Lernniveaus sei.
Mit dem Nachhilfeunterricht werde das Angebot der Schule sinnvoll ergänzt.
Das Jobcenter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. (AZ.: S 17 AS 4125/12)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 06. Januar 2014, 09:54:49
Kindergeld endet im dualen Studium nicht nach Lehre

Wer nach seiner Lehre anfängt zu arbeiten, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Kindergeld.
War die Lehre Bestandteil eines dualen Studiums, muss die Familienkasse so lange zahlen,
bis das gesamte Studium abgeschlossen ist.
In einem dualen Studium lässt sich eine Ausbildung mit einem Hochschulabschluss kombinieren -
das Kindergeld endet dabei nicht automatisch nach dem ersten Teil.
Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az.: 2 K 2949/12 Kg).

In dem Fall machte der Sohn der Klägerin eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten und einen Bachelor.
Die Lehre hatte er bereits abgeschlossen und danach bis zum Abschluss des Studiums mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Kanzlei gearbeitet.
Aus diesem Grund strich die Familienkasse das Kindergeld.

Entscheidung:
Die Richter sahen Ausbildung und Bachelor jedoch als Einheit an.
Erst mit dem Abschluss des dualen Studiums sei eine Erstausbildung im steuerlichen Sinne beendet.
Generell wird das Kindergeld bis zum 25. Geburtstag gezahlt.
Dabei prüft das FA automatisch, ob eine Auszahlung oder die Gewährung der Kinderfreibeträge günstiger ist.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2013
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. März 2014, 07:56:55
Kinderfreibetrags-Anhebung für viele Steuerzahler wirkungslos

Der steuerliche Kinderfreibetrag muss im Laufe dieses Jahres erhöht werden.
Davon profitieren allerdings die wenigsten. Und auch die damit einhergehende Kindergelderhöhung dürfte nur minimal ausfallen.
Von der dieses Jahr fälligen Anhebung des Kinderfreibetrags wird die große Mehrheit der Steuerzahler bei der Einkommensteuer nicht profitieren.

Danach wurde für das Jahr 2012 für etwa 13,1 Millionen Kinder ausschließlich Kindergeld gewährt,
was einem Anteil von etwa 80% entsprach.
Lediglich für 3,5 Millionen Kinder führten die Kinderfreibeträge zu einer stärkeren Entlastung bei der Einkommensteuer als das Kindergeld.
Der steuerliche Kinderfreibetrag muss im Laufe dieses Jahres um 72 € auf 4.440 € angehoben werden.
Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich aus dem Ende 2012 vorgelegten Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung.
Die Freibeträge müssen das Existenzminimum von Kindern abdecken.
Über die konkrete Höhe der Freibeträge entscheidet der Gesetzgeber.
Dies wird im Laufe dieses Jahres umgesetzt; eine rückwirkende Anhebung ist verfassungsrechtlich möglich.

Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 72 € müsste das Kindergeld um fast 2 € im Monat für jedes Kind steigen - damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen,
annähernd unverändert bleiben.
Ein Berliner Steuerexperte  ermittelte eine Anhebung um 1,83 € pro Monat und Kind,
wenn an dem Verhältnis von Kindergeld und Kinderfreibeträgen nichts geändert werden sollte.
Gleichwohl ist der Gesetzgeber nicht gehindert, das Kindergeld stärker anzuheben.

In der Antwort des Finanzministeriums heißt es:
"Es gibt allerdings keine verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Höhe des Kindergeldes oder gar zum Verhältnis der Beträge vom Kinderfreibetrag und Kindergeld."

Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 € monatlich, für das dritte Kind 190 €
und für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.
Allein der höhere Kinderfreibetrag führt nach Angaben des Finanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von jährlich 110 Millionen Euro.
Einschließlich der Anhebung des Kindergeldes um rund 2 € pro Monat für jedes Kind lägen die Ausfälle für die Staatskassen bei jährlich 425 Millionen Euro.
Die CDU hatte vor den Wahlen eine Anhebung des Kindergeldes um 35 € in Aussicht gestellt.

Merkblatt zum Kindergeld (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-Kindergeld.pdf)     

Steuerfreibetrag (http://steuerfreibetrag.biz/)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2014  

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 07. Mai 2014, 09:00:51
Elternzeit immer schriftlich beantragen

Eine Elternzeit müssen Arbeitnehmer schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und genehmigen lassen.
Andernfalls droht ihnen schlimmstenfalls die Kündigung, wenn sie nach der Geburt nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 3 Sa 386/12).

In dem verhandelten Fall klagte eine Kita-Angestellte gegen ihre Kündigung.
Die Angestellte war schwanger geworden und hatte darüber die Leiterin der Kita sowie deren Vertreterin informiert.
Außerdem habe sie erklärt, zwei Jahre in Elternzeit gehen zu wollen.
Eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht.
Als die Mutter nach Ablauf des Beschäftigungsverbots nicht wieder anfing zu arbeiten,
erhielt sie drei Abmahnungen und anschließend die Kündigung.
Die Kita war der Auffassung, dass sie keine Elternzeit mit der Mitarbeiterin vereinbart habe.
Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, sie genieße wegen der Elternzeit Kündigungsschutz.
Die Klage blieb erfolglos.

Urteil:

Die Elternzeit sei nicht wirksam vereinbart worden, erklärten die Richter.
Sie sei weder schriftlich beantragt noch genehmigt worden.
Das sei aber notwendig.
In der Folge genieße die Frau keinen Kündigungsschutz.
Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber die Elternzeit gewährt hat.
Das sei hier aber nicht der Fall.
Die Kita-Leiterin habe die Mitarbeiterin nach ihrem Beschäftigungsverbot mehrfach unmissverständlich aufgefordert, wieder zu arbeiten.
Daher seien die Abmahnungen und die Kündigung gerechtfertigt.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  Februar
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 20. Mai 2014, 10:10:15
Leibliche Eltern ohne Sorgerecht

Die leiblichen Eltern eines Kindes, das längere Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist,
haben kein Recht, ihr Kind zurückzuerhalten, wenn die Gefahr besteht, dass es seelische Schäden davon trägt.
Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. (Az. 6 UF 132/13)

Der Fall:

Eine Mutter stellte einen Antrag auf Erziehungshilfe. Daraufhin hatte das Jugendamt im Einverständnis mit der Mutter das Kind Pflegeeltern übergeben.
Einige Zeit später hatte sie es sich anders überlegt. Sie forderte daher das Jugendamt schriftlich auf,
das Kind wieder an sie zu übergeben.
Es entbrannte ein Streit zwischen dem Jugendamt und der Mutter, der nur noch gerichtlich zu klären war.

Das Urteil:
Das Gericht hat unter anderem die Mutter, ihren Lebensgefährten und die Pflegeeltern persönlich angehört und ist zu dem Entschluss gekommen, dass das Kind weiterhin von den Pflegeeltern aufgezogen werden muss.
Laut Gutachten gehe hervor, dass keine gesunde Mutter-Kind-Beziehung zwischen der leiblichen Mutter und dem Kind gegeben sei.
Die Bindung zwischen der Pflegemutter und dem Kind sei viel stärker ausgeprägt.
Das liege vor allem daran, dass es der leiblichen Mutter schwer falle, mit dem Kind zu kommunizieren.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ Altmark März  2014
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Juni 2014, 05:02:05
Steuerklassenwechsel kann das Elterngeld erhöhen

Werdende Eltern haben es selbst in der Hand:

Mit einem Steuerklassenwechsel können Verheiratete ihr Elterngeld erhöhen.
Maßgeblich für die Höhe des Elterngeldes ist immer das Netto-Gehalt vor der Geburt.

Daher gilt:
Der Elternteil, der die meiste Zeit nach der Geburt zu Hause bleibt, sollte in eine günstigere Steuerklasse wechseln.
Die Entscheidung sollte allerdings möglichst schnell fallen.

Grundsätzlich können verheiratete Paare zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen wählen.
Nach der Heirat teilt das Finanzamt in der Regel beiden berufstätigen Partnern die Steuerklasse IV zu.
Das ist für Partner mit gleichem Einkommen optimal.
Steuert jedoch einer von beiden 60% oder mehr zum Haushaltseinkommen bei, ist die Kombination von Steuerklasse III und V besser.
Der Besserverdiener wählt dann Klasse III mit niedrigeren Abzügen.
Im Gegenzug bekommt der andere Klasse V.
Seit 2010 können beide Partner auch die Klasse "IV mit Faktor" wählen.

Tipp: Erwartet das Ehepaar ein Kind, sollte derjenige, der länger zu Hause bleibt und Elterngeld bezieht,
in die Steuerklasse III wechseln.
Dadurch erhöhen sich das Netto-Einkommen und damit dann später auch das Elterngeld.
Dieser Wechsel lohnt sich auch, wenn der betreffende Partner eigentlich weniger verdient.
Das Paar hat dann vor der Geburt etwas weniger Geld zur Verfügung, weil der besser verdienende Partner mit Steuerklasse V höhere Abzüge hat.
Das bekommen Sie aber über die Einkommensteuererklärung zurück.
Der Wechsel der Steuerklasse sollte möglichst schnell beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Zusatztipp:

Wechselt die Frau, sollte der Antrag sieben Monate vor dem Monat gestellt werden,
in dem der Mutterschutz beginnt.
Der Grund: Die günstigere Steuerklasse muss mindestens sechs Monate gelten, damit sie anerkannt wird.
Einen Monat muss man dazurechnen, weil die neue Steuerklasse immer erst im Monat nach dem Antrag gilt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März  2014    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 25. Juli 2014, 09:47:58
EuGH- Urteil:

Deutsches Elterngeld in Luxemburg nicht anrechenbar


Wanderarbeitnehmer haben immer besondere Probleme - vor allem im Steuer- und Sozialrecht.
Die höchsten EU-Richter haben jetzt über die grenzüberschreitenden Unterschiede von Kinder- und Elterngeld geurteilt.

Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. Mai in Luxemburg entschieden.
Das Elterngeld sei "keine Leistung gleicher Art" wie nach luxemburgischem Recht vorgesehene Familienzulagen.
Daher falle es nicht unter das nach EU-Recht geltende Verbot, gleichartige Sozialleistungen zu kumulieren.

Im vorliegenden Fall ging es um einen in Trier wohnenden und in Luxemburg arbeitenden Mann,
dessen in Deutschland arbeitende Frau Elterngeld bezieht.
Die luxemburgischen Behörden verweigerten die Familienzulagen, weil unter Berücksichtigung des Elterngelds die in Deutschland bezogenen Leistungen höher als die aus Luxemburg zu erwartenden seien.

In einer Klage vor dem luxemburgischen Kassationsgericht argumentierte der Deutsche,
das deutsche Kindergeld sei zwar gleicher Art wie die luxemburgischen Familienzulagen.
Dies gelte aber nicht für das deutsche Elterngeld, das deswegen auch von der luxemburgischen Seite nicht verrechnet werden dürfe.
Die höchsten EU-Richter folgten dieser Argumentation im Wesentlichen.

Anders als bei deutschem Kindergeld und luxemburgischen Familienzulagen, die das Kind selbst begünstigten, werde das Elterngeld für die Eltern bezahlt.
Es diene der "Sicherung der Lebensgrundlage" der Familie und werde im Gegensatz zu den anderen Leistungen nicht ausschließlich gemäß Zahl und Alter der Kinder berechnet.
Daher falle das Elterngeld nicht unter das Kumulierungsverbot.

Bei einem Wanderarbeitnehmer dürften nicht sämtliche an die Familie gezahlten Leistungen
als "gleichartige Familienleistungen" behandelt werden.

Das Elterngeld sei "nicht gleicher Art" wie das Kindergeld.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2014

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. August 2014, 12:22:44
HARTZ-IV- Kontakt zwischen Vater und Sohn:

Jobcenter zahlt Asien-Reise
               

Der Kontakt zu einem getrennt lebenden Elternteil ist eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Kindes.
Aus diesem Grund muss das Jobcenter nun einem Vater die Reise nach Asien zu seinem dort lebendem Sohn bezahlen.
Möchte ein Elternteil sein Kind auf einem anderen Kontinent besuchen, muss das Jobcenter unter Umständen die Kosten dafür übernehmen.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 7 AS 2392/13 B ER).

In dem verhandelten Fall war die Mutter mit ihrem Sohn ohne Zustimmung des Vaters nach Indonesien gezogen.
Der Vater, der Hartz-IV-Leistungen erhält, wollte seinen Sohn dort besuchen.
Er beantragte entsprechende Mittel beim Jobcenter.
Das lehnte jedoch ab.

Das Gericht entschied anders:
Das Umgangsrecht des Vaters sei eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Sohnes,
insbesondere weil der Junge in einer fremden Kultur lebt.
Bis zum sechsten Geburtstag habe er in Deutschland gelebt, diese Lebensphase habe ihn geprägt.
Darüber hinaus sei der Kontakt zwischen Vater und Sohn von hoher Bedeutung.
Auch das Kindeswohl sei bei der Abwägung zu berücksichtigen.
Einmal im Jahr für rund drei Wochen solle der Vater seinen Sohn besuchen können und hierfür die finanziellen Mittel erhalten.

 Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2014   

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. August 2014, 08:57:33
Kindergeldanspruch kann bei dualer Ausbildung verloren gehen 

Befinden sich die Kinder in der Erstausbildung, steht Eltern Kindergeld zu


Bei einer dualen Ausbildung verwehren die Familienkassen die Fortzahlung, wenn der Azubi nach Abschluss des praktischen Teils mehr als 20 Stunden wöchentlich im Betrieb ist.
Absolvieren erwachsene Kinder eine duale Ausbildung, kann der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen.

Hintergrund ist der Wegfall der "Einkünfte- und Bezüge-Grenze" im Jahr 2012.
Seitdem müssen Eltern das Einkommen ihrer erwachsenen Kinder nicht mehr nachweisen,
um weiterhin Kindergeld zu beziehen.                                                                                               
Allerdings hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine andere Hürde geschaffen, um unberechtigten Kindergeldbezug zu verhindern.

Kinder in Ausbildung dürfen nun keine Nebentätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden mehr ausüben.

Diese Einschränkung gilt nach Abschluss einer ersten Ausbildung.
Für Auszubildende und Studenten nach dem Abitur im Erststudium hat die Grenze deshalb keine Bedeutung.

Bei dualen Ausbildungen - also der Kombination von beruflicher Ausbildung und Studium - kann das zu einem Problem werden: Wurde der praktische Teil mit einem anerkannten Abschluss absolviert, ist nach Auffassung der Familienkassen die Erstausbildung bereits abgeschlossen.
Die weitere Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb neben dem Studium wird jetzt zur Falle.
Beträgt die vereinbarte Arbeitszeit mehr als 20 Wochenstunden, geht der Anspruch auf Kindergeld verloren.

Dieser Rechtsauffassung hat das FG Münster allerdings nun widersprochen (Az.: 4 K 635/14 Kg).
Das Finanzgericht sah eine enge Verbindung zwischen der Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb und dem Studium.
Diese Fälle eines "Ausbildungsdienstverhältnisses" sieht das Gesetz als unschädlich für Anspruch an -
unabhängig von der Wochenstundenzahl.
Daher sprachen die Richter den Eltern Kindergeld zu.
Das Hessische FG hat hingegen in einem anderen Fall das Kindergeld ab dem Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes mit IHK-Prüfung versagt.
Da das weitere Studium neben einer Teilzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb erfolgte,
kam die 20-Stunden-Grenze zur Anwendung.
Die Eltern haben dagegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: XI R 1/14 und III R 52/13).
Betroffene Eltern sollten mit Verweis auf diese Verfahren Einspruch einlegen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2014  

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. August 2014, 09:13:22
Eine alleinerziehende Mutter hat Anspruch auf den vollen Hartz-IV-Satz

Das kann auch gelten, wenn der Vater des Kindes im selben Haushalt lebt

Allerdings nur, wenn dieser selbst kein Einkommen hat und keine Leistungen bezieht.

Der Hartz-IV-Satz darf nicht deshalb gekürzt werden, weil der Vater des Kindes als Tourist nach Deutschland kommt und die Mutter ihn in ihrem Haushalt aufnimmt.
Das gilt zumindest so lange, bis über seine Aufenthaltsgenehmigung und Asylbewerberleistungen entschieden ist. Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 26 AS 1436/10).

Der Fall:

Die Frau lebte mit dem Vater ihres Kindes zunächst in Mexiko.
Dann zog sie nach Deutschland und lebt nun mit ihrem Kind in einer Drei-Zimmer-Wohnung.
Sie bezog Leistungen nach dem SGB II.
Als der Vater des Kindes als Tourist nach Deutschland einreiste,
kürzte der Sozialversicherungsträger diese Leistungen um 50%.
Der Vater beantragte zwar eine Aufenthaltsgenehmigung,
bis zur Entscheidung darüber erhielt er aber keine staatlichen Leistungen.

Das Urteil:

Gegen die Kürzung wehrte sich die Frau mit Erfolg.
Sie habe einen Anspruch auf Bewilligung und Auszahlung des Regelsatzes für eine alleinerziehende Person.
Es liege keine Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater des Kindes vor, die eine Kürzung begründen könnte.
Die Ansichten des Sozialversicherungsträgers zur Planung der Bedarfsgemeinschaft seien spekulativ.
Entscheidend sei aber vor allem, dass der Vater keinerlei Leistungen erhalte.
Daher könnten in einer vermeintlichen Bedarfsgemeinschaft auch nicht die Kosten aufgeteilt werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2014   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 10. Oktober 2014, 06:33:30
Eltern von arbeitslosen Kindern können Kindergeld bekommen

Eltern von arbeitslosen Kindern können bis zu deren 21. Lebensjahr Kindergeld bekommen.

Voraussetzung: der Jugendliche oder junge Erwachsene ist bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet.

Der Anspruch auf Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr gilt auch dann, wenn beim Betroffenen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.
Umstritten war bisher, ob es ausreicht, dass sich das Kind einmal bei der Agentur für Arbeit meldet oder die Arbeitslosmeldung alle drei Monate erneuert werden muss.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München kommt es darauf an, ob die Arbeitsagentur dem Kind wirksam mitgeteilt hat, dass die Vermittlung eingestellt wurde oder ob eine Pflichtverletzung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches vorliegt (Az.: III R 19/12).

Hat das Kind gegen Auflagen der Arbeitsagentur verstoßen, erlischt der Kindergeldanspruch ab dem Folgemonat.
Eine erneute Meldung als arbeitsuchend würde den Kindergeldanspruch wieder aufleben lassen.
Die Meldung bei der Arbeitsagentur sollten sich Kinder und Eltern schriftlich bestätigen lassen,
um sie bei der Familienkasse vorlegen zu können.
Grundsätzlich sollten sich Betroffene an die Auflagen der Arbeitsagentur halten.
Können z.B. Termine aus persönlichen Gründen nicht wahrgenommen werden, empfiehlt es sich,
dies der Arbeitsagentur rechtzeitig mitzuteilen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2014   

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. November 2014, 09:45:11
Unterhaltszahlung kann bei geringem Einkommen wegfallen

Auch wenn bei der Scheidung vereinbart wurde, dass ein Partner dem anderen Unterhalt zahlen muss:
Jahre später kann sich die Lage ändern.
Vor allem, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen verschlechtert.

Im Alter haben viele ein geringeres Einkommen. Eine notarielle Vereinbarung, die eine monatliche Unterhaltszahlung an den Ex-Partner vorsah, hat dann unter Umständen keinen Bestand mehr.
Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az.: 9 UF 34/14.

In dem verhandelten Fall zahlte ein inzwischen fast 78-jähriger Mann 1.000 € monatlichen Unterhalt
an seine frühere Frau.
Das hatte das Ehepaar im Scheidungsjahr notariell vereinbart.
Der Mann beantragte jetzt den Wegfall dieser Verpflichtung.
Als Grund gab er an, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert hätten.

In zweiter Instanz hatte er Erfolg.
Die Geschäftsgrundlage der notariellen Vereinbarung sei inzwischen nicht mehr gültig, befanden die Richter.
Eine Änderung habe sich unter anderem bei den Einnahmen des Ehemannes aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur ergeben.
In welchem Umfang das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Unterhaltszahlungen herangezogen werden könne, müsse man im Einzelfall entscheiden.

Zwar sei das Ehepaar offensichtlich davon ausgegangen, dass der Ehemann noch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus arbeiten werde.
Daraus folge aber nicht, dass er auf unabsehbare Zeit für den Unterhalt aufkommen müsse.
Außerdem habe der Mann lediglich 473 € monatlich zum Leben.
Unterhaltspflichtige haben ein Anrecht auf einen monatlichen Selbstbehalt,
von dem sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Das Einkommen des Mannes liege weit darunter.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2014   
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. Januar 2015, 09:33:47
Dickes Sparbuch schließt Hartz IV nicht aus


Hartz-IV-Leistungen für Kinder müssen gezahlt werden,
auch wenn die Großeltern ein dickes Sparbuch für sie angelegt haben.

Allerdings verwehrten Oma und Opa in dem aktuellen Fall den Zugriff darauf.

Ein hohes Sparguthaben führt einem Gerichtsurteil zufolge nicht zwangsläufig zur Ablehnung von Hartz IV-Leistungen.
Das Geld muss einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Urteil: Sozialgericht Gießen (Az.: S22 AS 341/12).
Die Richter verurteilten das Jobcenter Wetterau daher zur Zahlung der Leistungen.

Fall:
Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter. Sie bekam der Mitteilung zufolge Unterstützung,
ihre Tochter aber nicht.
Die Behörde lehnte das ab, weil die Großeltern für das Mädchen Sparbücher mit rund 9.680 €
angelegt hatten.
Damit lag das Vermögen gut 4.000 € über dem gesetzlichen Freibetrag.
Die Großeltern, die die Sparbücher verwahrten, waren jedoch nicht bereit,
das Geld ihrer Enkelin auszuzahlen.
Daher könne das Geld auch nicht dem Mädchen zugerechnet werden, befanden die Richter.
Die Tochter der Klägerin sei somit leistungsberechtigt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2014
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Februar 2015, 09:47:51
Sozialrechtliche Auswirkungen und Leistungen bei Trennung und Scheidung

- Neuer Ratgeber des ISUC - erhältlich 


Insbesondere wird dargestellt, ob die Krankenversicherung (Familienmitversicherung) fortwirkt und Kinder mitversichert bleiben.
Neben diesem relevanten Bereich werden auch die Auswirkungen auf die Pflege-, Renten- , Unfall- und Arbeitslosenversicherung dargestellt.
Ein weiteres Kapitel informiert über Grundsicherung einschließlich ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Erziehungs-, Eltern- und Wohngeld sowie BAföG.

Der neue Ratgeber kostet 3,50 € und kann bei Manfred Ernst unter 0170 – 548 4542 sowie
per E-Mail unter m.ernst@isuv.de  bestellt werden.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 08. Februar 2015, 07:40:57
Anruf genügt nicht:

Kindergeld schriftlich beantragen


Wer ein Kind hat, bekommt in Deutschland Kindergeld.
Was einfach klingt, ist für die Behörden oft ein großer Aufwand.
Staatszugehörigkeit, Wohnsitz und Steuerstatus müssen etwa geprüft werden.
Anträge sind daher in Schriftform einzureichen.

Kindergeld muss immer schriftlich beantragt werden - ein Anruf reicht nicht aus.
Beantragt wird das Geld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Zuständig ist in der Regel die Familienkasse, in deren Bezirk die Eltern wohnen.
Das geht aus dem "Merkblatt Kindergeld" (http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Merkblatt-Kindergeld,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf) des Bundeszentralamts für Steuern und der Familienkasse hervor.

Wer Kindergeld beantragt hat, verpflichtet sich, die Familienkasse über Veränderungen zu informieren.
Solch eine Veränderung könnte zum Beispiel darin bestehen, dass die Familie umzieht oder dass sich die Eltern scheiden lassen.
Auch diese Veränderungen müssen immer schriftlich mitgeteilt werden, Vorlagen dafür gibt es unter im Internet: Webseite der Familienkasse (http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FamilieundKinder/KindergeldKinderzuschlag/index.htm) .

Grundsätzlich wird das Geld für Kinder unter 18 Jahren gezahlt.
Darüber hinaus fließt es nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Dazu würde z. B. zählen, wenn das volljährige Kind eine Ausbildung macht oder studiert.
In solchen Fällen kann das Geld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs weitergezahlt werden.
Bei behinderten Kindern kann das Kindergeld ohne Altersbegrenzung (bei Einhaltung bestimmten Einkommensgrenzen) über das 25. Lebensjahr ausgezahlt werden.
Über Änderungen muss in diesen Fällen die Kasse ebenfalls informiert werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2014

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 17. Februar 2015, 09:27:10
HARTZ-IV

Bedarfsgemeinschaft Familie


Besuchen im Ausland lebende Kinder ihre Eltern in Deutschland,
können auch sie Hartz-IV-Leistungen beanspruchen.

Für den Anspruch auf das sogenannte Sozialgeld für Kinder und Jugendliche müssen sie nicht zwingend in Deutschland wohnen. BSG-Urteil 26.10.2014 (Az.: B 14 AS 65/13 R).

Im konkreten Fall lebten die zwei klagenden deutschen Kinder in Tunesien bei ihren Großeltern
und gingen dort auch zur Schule.
Regelmäßig besuchten sie ihre in Deutschland wohnenden Eltern in Bocholt,
so auch zwischen dem 1. Juli und 30.09.2011.
Die Eltern erhielten Hartz-IV-Leistungen.
Für die Besuchszeit beantragten die Kinder ebenfalls Hartz IV, das sogenannte Sozialgeld.
Monatlich waren dies jeweils 251 €.
Die Stadt Bocholt lehnte dies ab.
Anspruch auf Hilfeleistungen könne es nur geben, wenn die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, tun dies aber nicht.
Die Kläger meinten, dass sie während ihres Aufenthaltes bei ihren Eltern von irgendetwas leben müssten.
Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - in diesem Fall zu den Eltern
- sei für den Hartz-IV-Anspruch entscheidend.
Ohne Unterstützung würde der Aufenthalt bei den Eltern unmöglich gemacht.
Das Grundgesetz schreibe aber den Schutz der Familie vor.
Außerdem würden sie so ungleich gegenüber den Kindern behandelt werden,
die ihren Aufenthalt in Deutschland hätten.

Urteil:
Das BSG gab den Klägern Recht.
Nicht erwerbsfähige Personen müssten nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
um Sozialgeld beanspruchen zu können.
Entscheidend sei, dass die Kläger während ihres Aufenthaltes in Deutschland mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf getrennte Paare.
Lebt ein Elternteil mit dem Kind im benachbarten Ausland, können somit bei einem Besuch
des in Deutschland lebenden Elternteils Hartz-IV-Leistungen beansprucht werden.                                                               

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2014
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. März 2015, 10:24:11
Anspruch auf Hartz IV trotz Sparguthaben möglich

Wer Hartz IV bezieht, darf in der Regel nichts auf der hohen Kante haben.
Anders kann die Rechtslage jedoch aussehen, wenn der Antragsteller gar nicht an sein Sparvermögen herankommt. Urteil des SG Gießen. (Az.: S 22 AS 341/12).
Ein Hilfebedürftiger hat trotz eines bestehenden Sparguthabens Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Jedenfalls dann, wenn ihm das Geld nicht zur Verfügung steht.

Fall:

Eine 48-jährige Frau lebte mit ihrer minderjährigen Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und erhielt Hartz IV. Leistungen für die Tochter lehnte das Jobcenter ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von knapp 9.700 € angelegt hatten.
Das Sparvermögen liege um gut 4.000 € über dem gesetzlichen Freibetrag, argumentierte das Jobcenter und der Lebensunterhalt sei bei einem monatlichen Anspruch der Tochter in Höhe von rund 140 € für Monate sichergestellt.
Allerdings verwahrten die Großeltern die Sparbücher und waren nicht bereit, sie zu kündigen und den angelegten Betrag an ihre Enkelin auszuzahlen.

Urteil:

Müssen sie auch nicht.
Großeltern, die Sparbücher oder Konten auf den Namen eines Kindes angelegt hätten und diese nicht aus der Hand gäben, wollten sich auch die Verfügung über das Sparvermögen vorbehalten.
Das Geld könne also nicht der Enkelin zugerechnet werden.
Das Jobcenter wurde verurteilt, auch für die Tochter Leistungen zu erbringen.
Entgegenstehenden Bescheide wurden aufgehoben.                       

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK - ZEITUNG“  November 2014
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 13. Mai 2015, 07:57:08
Verpflichtung für Kindesunterhalt erlischt bei Heirat   

Verpflichtet sich ein unverheirateter Elternteil dazu, seinem Kind Unterhalt zu zahlen,
hat dies nach einer Hochzeit keinen Bestand mehr.
Dieser muss neu festgestellt werden.
Das hat das OLG  Celle entschieden. (Az.: 10 WF 50/14).

Fall:
Ein Vater hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts verpflichtet.
Vater und Mutter heirateten später und lebten einige Jahre zusammen.
Nach der Trennung meinte das Jugendamt, dass der alte Unterhaltstitel wieder auflebe.
Der Vater wollte den Inhalt jedoch ändern lassen und wandte sich an das Oberlandesgericht Celle.

Urteilsbegründung:
Nach Ansicht des Gerichts ist eine Vollstreckung aus der Jugendamtsurkunde nicht mehr möglich.
Diese sei vor der Eheschließung aufgesetzt worden und nach der Trennung der Eltern nicht mehr gültig.
Zwar habe der Sohn nach wie vor einen Unterhaltsanspruch, jedoch habe sich der Inhalt des Anspruchs nach der Heirat der Eltern geändert.
Dieser müsse dann neu festgelegt werden.                                                                 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. Mai 2015, 09:54:15
Kindergeldnummer ist maßgeblich für Auszahlungstermin

Wieso bekommen manche Eltern das Kindergeld am Monatsanfang ausgezahlt,
andere dagegen erst am Monatsende?


Das hat etwas mit der Ziffer der jeweiligen Kindergeldnummer zu tun.

Nicht jeder erhält das Kindergeld zum gleichen Zeitpunkt:
Maßgeblich für das Datum ist die letzte Ziffer der Kindergeldnummer.
Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) hin.

In diesem Jahr erhalten Haushalte mit den Endziffern 0 und 1 das Geld am Monatsanfang.
Im Laufe des Monats erfolgt die Überweisung für Nummern mit den Endziffern 2 bis 7,
die Endziffern 8 und 9 sind am Monatsende dran.
Die genauen Daten für jeden Monat finden sich auf der Homepage der Arbeitsagentur in der Rubrik Familie und Kinder Zahlungsplan Kindergeld (pdf-Format) (http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta0/~edisp/l6019022dstbai422684.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI422687)
Sie werden jedes Jahr neu festgelegt.
Durch ein geändertes Auszahlungsverfahren wird das Geld den Angaben zufolge in der Regel am angegebenen Überweisungstag auf dem Konto gutgeschrieben.
Durch Wochenenden und Feiertage sind Verschiebungen aber nicht zu vermeiden;
einen Rechtsanspruch auf Zahlung an einem bestimmten Tag gibt es nicht.

Service:
Die Termine können auch unter der kostenlosen Hotline der BA unter 0800 – 4555 533 angefragt werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. Juli 2015, 10:20:17
Krankenkasse muss Unterhaltsabfindung richtig verteilen

Eine Unterhaltsabfindung nach einer Scheidung darf bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einfach auf zwölf Monate verteilt werden, denn auch die Abfindung berücksichtigt den Unterhaltsanspruch über einen mehrjährigen Zeitraum. Nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen gilt bei einer Beitragsbemessung, die auf einer Unterhaltsabfindung beruht, ein Zeitraum von zehn Jahren. Das ist zumindest der Fall, wenn mit der Zahlung der Abfindung die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten wurden. Die Klägerin wollte nach der Scheidung in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden (Az.: L 1/4 KR 17/13).

Fall:
Die Frau hatte von ihrem Ex-Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35.000 € erhalten. Die Krankenkasse berücksichtigte die Zahlung bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge. Sie legte diese auf zwölf Monate um und kam so zu beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von rund 2.916 €. Dagegen zog die Frau vor Gericht.

Urteil:
Sowohl das SG als auch das LSG verurteilten die Krankenkasse, die Höhe des Gesamtbeitrages auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze festzusetzen.
Die Abfindung sei in diesem Fall mit einer Kapitalabfindung vergleichbar.
Die 35.000 € ersetzen den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre,
sei also eine monatlich regelmäßig wiederkehrende Leistung.
Daher müsse die Summe auf zehn Jahre umgelegt werden. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Juli 2015, 10:17:40
Unterhalt:

Ex zahlt für Untreue


Wird ein Detektiv angeheuert, der einen ehelichen Treuebruch bestätigt,
kann der betrogene Ehepartner die Ermittlungskosten im Unterhaltsverfahren geltend machen.

Fall:
Ein Mann verlangte von seiner Ex-Frau nach der Scheidung Unterhalt.
Die Frau weigerte sich jedoch, da er sie betrogen hatte.
Ein Privatdetektiv konnte diese Tatsache bestätigen, weswegen das Gericht dem Fremdgeher wegen Verstoß
gegen die eheliche Treuepflicht den Unterhaltsanspruch aberkannte.
Deswegen war er es auch, der die Prozesskosten zu tragen hatte. Die Betrogene verlangte außerdem von ihm, ihr die Kosten für den Detektiv in Höhe von 17.600 € zu erstatten.

Urteil:
Völlig zu Recht, wie das OLG Hamm (Az. (Az. 6 WF 83/14) urteilte.
Kosten zur Vorbereitung eines konkreten Verfahrens werden den Prozesskosten zugerechnet
und können erstattet werden.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Mai  2015

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. August 2015, 09:48:09
Steuer-Urteil zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Ist ein Kind bei seinem alleinerziehenden Elternteil gemeldet, muss das Finanzamt den Entlastungsbetrag gewähren. Das gilt auch, wenn das Kind in einer eigenen Wohnung lebt, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervorgeht. Der Entlastungsbetrag mindert das zu versteuernde Einkommen.

In dem verhandelten Fall hatte der verwitwete Vater einer Tochter Anspruch auf Kindergeld.
Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet.
Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren.
Die hiergegen erhobene Klage hatte zunächst keinen Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts allerdings auf (Az.: III R 9/13).
Laut Gesetz können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Jahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört,
für das ihnen ein Freibetrag oder Kindergeld zusteht.
Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach Ansicht der Richter schon dann anzunehmen,
wenn das Kind in der Wohnung des Alleinstehenden gemeldet ist.


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 24. August 2015, 09:56:57
Zahlungen für Pflegekinder sind für Pflegeeltern steuerfrei

Wer Pflegepersonen in seinen Haushalt aufnimmt, erhält regelmäßig finanzielle Unterstützung,
etwa in Form eines Tageshonorars. Diese Gelder sind für die Pflegenden steuerfrei.
Das Finanzamt darf diese daher nicht als "Einnahmen" versteuern. Urteil des BFH (Az.: 2014 VIII R 29/11) 

In dem verhandelten Fall nimmt eine Erzieherin in ihren Haushalt bis zu zwei Pflegekinder auf.
Dafür erhält sie aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale. Das Finanzamt berücksichtigte die Honorarzahlungen als zu versteuernde Einnahmen und rechnete sie der freiberuflichen Tätigkeit der Frau als Erzieherin zu. Dagegen klagte diese.

Urteil:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die bezogenen Leistungen für die Aufnahme der Pflegekinder steuerfrei sind. Sie dienten der unmittelbaren Förderung der Erziehung von Jugendlichen und seien als Beihilfen bewilligt worden. Die Erziehungsgelder seien dazu vorgesehen, die Erziehung der dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen "unmittelbar zu fördern".
Außerdem werde durch die Zahlung der sachliche und zeitliche Aufwand der Pflegeeltern nicht abgedeckt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. September 2015, 09:16:42
Hartz IV- Urteil:

Anspruch auf Wechselbettwäsche fürs Baby Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Wechselbettwäsche für ein neugeborenes Kind. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, befand das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 AS 44/15).

Es ist den Eltern unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken. Auch die Ausgaben für einen Autobabysitz muss die Behörde erstatten. Denn Babys dürfen nicht in der Tasche eines Kinderwagens im Auto transportiert werden.

In dem verhandelten Fall brachte eine 1977 in Heilbronn geborene Frau mit italienischer Staatsangehörigkeit ihren Sohn 2014 zur Welt. Da die Mutter mittellos war, bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Leistungen. So wurde unter anderem eine Babybettwäsche als Erstausstattung für die Geburt gewährt. Die Kosten für einen Autobabysitz in Höhe von 20 € und für eine zweite Babybettwäsche in Höhe von 25 € wollte das Jobcenter aber nicht übernehmen.

Urteil:
Zu Unrecht: Nach Ansicht des SG beinhaltet die Erstausstattung bei Geburt grundsätzlich eine komplette Babyausstattung, die die Befriedigung von grundlegenden Bedürfnissen zulässt.
Hier sei eine zweite Bettwäschegarnitur bereits deshalb notwendig, weil die von einem Säugling benutzte Kinderbettwäsche hygienebedingt besonders häufig gewechselt werden müsse.
Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es nicht, eine z.B. durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz.
Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren Pkw transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen.
Anders als das Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden.
Denn Kinder bis zum zwölften Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme geschützt werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. Oktober 2015, 09:36:04
Kindergeld bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse -

Wie lange bekommen Eltern Kindergeld?


Zeiten und Höhe der Unterstützung sind klar geregelt.
Doch nicht immer wissen die zuständigen Sachbearbeiter der Familienkasse wirklich Bescheid.
Manchmal hilft es, ein Gericht einzuschalten.
Erst wenn die Prüfungsergebnisse bekannt sind, gilt das Studium als beendet.
Solange haben Studierende Anspruch auf Kindergeld.
Voraussetzung: Sie haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Fall:
Das sah eine Familienkasse in Sachsen anders.
Sie zahlte einem Vater kein Kindergeld für den Zeitraum, in dem seine Tochter auf die Bekanntgabe ihrer Prüfungsergebnisse wartete.
Obwohl die Tochter die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch erfüllte, argumentierte die Familienkasse: Das Studium wurde beendet, nachdem die Studentin ihre letzte Prüfung abgelegt hatte.

Urteil:

Doch das Finanzgericht Sachsen urteilte anders: Das Hochschulstudium sei erst mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse abgeschlossen (Az.: 4 K 357/11).
Eltern in einer ähnlichen Situation können sich darauf berufen.
Da jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde,
muss das Finanzamt dem Einspruch jedoch nicht stattgeben.
  :-[

Wichtig zu wissen:
Der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das volljährige Kind in der Wartezeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit im angestrebten Beruf nachgeht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2015

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 03. November 2015, 12:35:08
Trotz Spareinlagen steht Kindern ein Unterhaltsvorschuss zu

Der Unterhalt muss Kindern tatsächlich zur Verfügung stehen


Richtet ein Vater ein Sparkonto für seine Kinder ein, kommt er seinen Pflichten aber nicht nach,
steht den Kindern ein Vorschuss zu. Wenn ein Vater seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, steht dem Nachwuchs ein Unterhaltsvorschuss zu.
Das gilt auch, wenn der getrennt lebende Vater für seine Kinder ein Sparkonto eingerichtet hat.
Eine Spareinlage gilt nicht als Unterhaltszahlung, zumal die Kinder erst auf das Geld zugreifen können,
wenn sie volljährig sind.
Denn der Unterhaltsbegriff setzt voraus, dass den Berechtigten tatsächlich die Zahlungen zur Verfügung stehen. Urteil des Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 2 K 263/13).

Im konkreten Fall erbte ein getrennt lebender Vater rund 32.000 €.
Davon gab er seiner Frau 6.900 € und zahlte für jedes seiner Kinder einen Betrag von 3.000 € und 2.900 € auf ein Sparkonto ein, das er im deren Namen eingerichtet hatte.
Danach kam der arbeitslose und drogenabhängige Vater der Aufforderung der Mutter nicht nach,
seine monatlichen Unterhaltsleistungen zu zahlen.
Nachdem die Mutter der Kinder erfolglos versucht hatte, den Unterhalt bei dem Vater durchzusetzen,
beantragte sie Leistungen bei der Unterhaltsvorschusskasse.
Gegen den Ablehnungsbescheid klagte sie.

Urteilsbegründung:
Bei dem Sparguthaben handelt es sich nach Meinung der Richter nicht um Unterhaltsleistungen.
Unter anderem, weil die Kinder, die bei der Mutter leben, erst auf das Geld zugreifen können,
wenn sie volljährig sind.
Deshalb darf die Sparanlage nicht anteilig auf den Unterhalt angerechnet werden.
Auch wenn die Mutter der Kinder grundsätzlich mit der Geldanlage einverstanden ist,
lässt sich daraus keine Freistellungsvereinbarung feststellen.
Die Kinder haben nach Auffassung der Richter also Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. Dezember 2015, 10:10:22
Kindergeldanspruch:

Masterstudium kann zur Erstausbildung zählen


Studierende und ihre Eltern wird ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) freuen:
Sind Bachelor- und Masterstudium inhaltlich und zeitlich eng aufeinander abgestimmt, kann der Master Teil der Erstausbildung sein - und das Kindergeld weiter fließen. 
Auch nach Abschluss eines Bachelorstudiums besteht unter Umständen noch ein Anspruch auf Kindergeld -
beispielsweise wenn darauf ein Masterstudium folgt. Inhaltlich und zeitlich muss es aber auf den vorangegangenen Studiengang abgestimmt sein. BFH-Urteil (Az.: VI R 9/15) 
Denn ein konsekutives Masterstudium gehört nach Auffassung der Richter zu einer einheitlichen Erstausbildung. Dementsprechend darf der Masterstudent nebenbei auch mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten.

In dem Fall studierte der Sohn der Klägerin Wirtschaftsmathematik. Nach seinem Bachelor-Abschluss im April 2013 folgte im Wintersemester 2012/2013 ein Masterstudium im selben Fachbereich.
Nebenbei arbeitete er 21,5 Stunden pro Woche.
Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung deshalb auf.
Die Erstausbildung des Sohnes sei beendet, lautete die Begründung.
Außerdem habe der Sohn als studentische Hilfskraft und als Nachhilfelehrer gearbeitet -
und zwar mehr als 20 Stunden pro Woche.
Dagegen klagte die Mutter vor dem Finanzgericht, das aber der Argumentation der Familienkasse folgte.

In der Revision sahen die Richter des Bundesfinanzhofes die Sache aber anders:

Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass der Anspruch auf Kindergeld entfallen kann, wenn nach dem Abschluss der ersten Ausbildung eine weitere folgt und das Kind nebenbei mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.
In diesem Fall stünden aber beide Studiengänge in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang.
Das Master-Studium sei also als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten,
wodurch der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Dezember 2015, 07:42:48
Regelung zum Kindergeld ab 2016

Eine  zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 01. 01.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird.
Bei Neuanträgen teilen Eltern den Familienkassen die eigene und die Steuer-Identifikationsnummer der Kinder über den Kindergeldantrag mit.
Für Neugeborene erhält der Berechtigte automatisch die Steuer-Identifikationsnummer.
Wird bereits Kindergeld bezogen und die Steuer-Identifikationsnummern wurden der Familienkasse noch nicht mitgeteilt, sollte dies möglichst beim nächsten Kontakt mit der Familienkasse nachgeholt werden.   
Eine Steuer-Identifikationsnummer wird automatisch durch das Bundeszentralamt für Steuern jeder Person mitgeteilt, die mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in einem Melderegister in Deutschland erfasst ist.

Die Nummer ist auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder dem Einkommensteuerbescheid verzeichnet. 
Grundsätzlich werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.
Die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass eine Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.2016 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt, ist unzutreffend.

Für Fragen und persönliche Anliegen zum Kindergeld steht die kostenlose Service-Rufnummer der Familienkasse unter Tel.: 0800 – 4 5555 30 (gebührenpflichtig aus dem Ausland: +49 911 – 1203 1010)
während der Servicezeiten von Montag – Freitag  zwischen 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. 

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ November 2015
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. Januar 2016, 09:56:59
Kein Unterhaltsvorschuss bei ausländischer (anonymer) Samenspende

Wirkt eine Mutter an der Feststellung der Vaterschaft ihres Kindes nicht mit,
steht ihr laut Gesetz kein staatlicher Vorschuss bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu.
Das ist auch unweigerlich der Fall, wenn das Sperma für die Zeugung des Kindes von einer
ausländischen anonymen Samenbank bezogen wurden.

Der Fall: Der inzwischen 7-jährige Sohn einer deutschen Mutter wurde mit Hilfe von
Sperma gezeugt, die von einer dänischen Samenbank stammte.
Der Spender ist anonym und die Feststellung des Vaters damit unmöglich. Grund genug für die Leipziger Richter, der alleinerziehenden Frau einen staatlichen Unterhaltsvorschuss zu verweigern.

Das Urteil:

Durch die Inanspruchnahme der ausländischen anonymen Samenbank habe die Frau bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt.
Der staatliche Unterhalt als reguläre Ausfallleistung müsse aber die absolute Ausnahme in unverschuldeten und unvorhersehbaren Notsituationen bleiben BVerwG 5 C 28.12 (http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=160513U5C28.12.0).

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Januar 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 30. Januar 2016, 11:19:22
Viele Mütter verzichten wegen Steuerklasse auf Elterngeld

Die allermeisten Ehepaare versteuern ihr Einkommen in den Steuerklassen III und V.
Unter dem Strich gilt das als Vorteil.
Die meisten wissen aber nicht, dass Mütter damit auf einen beträchtlichen Teil des Elterngelds verzichten.

Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen,
weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben.
Demnach bevorzugen mehr als 99%  der etwa 20 Millionen steuerpflichtigen Ehepartner die Steuerklassenkombination III und V, die dem besser verdienenden Partner ein erheblich höheres Netto-Gehalt verspricht.
Dagegen sinkt das Netto-Einkommen des geringer verdienenden Partners in Klasse V drastisch.
Dies ist demzufolge in 90% aller Fälle die Ehefrau.
Wegen ihres geringeren Netto-Verdienstes fällt jedoch in der Elternzeit auch ihr Anspruch auf das monatliche Elterngeld deutlich geringer aus.

Bei einem Bruttojahresgehalt für den Ehemann von 48.000 € und von 24.000 € für die Ehefrau sei ihr Netto-Gehalt in der Steuerklasse V um 2.872 € pro Jahr geringer als in der Steuerklasse IV, rechnet das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge vor. Ihr Anspruch auf Elterngeld sinke daher um 140 € monatlich gegenüber der für sie günstigeren Steuerklasse IV.
Auch ihr Krankengeld sei 243 € und ihr Arbeitslosengeld 149 € niedriger als in Steuerklasse IV.
pers. Anm. hier gewähren ALLE den Sozialversicherungsträgern eine Kredit, welche dieser niemals zurückzahlen muss - versuche das mal bei deiner Hausbank  :)))

Dem Papier zufolge hat sich die Zahl der Eheleute, die sich zusammen für die Steuerklasse IV entscheiden, zwischen 2011 und 2015 auf knapp 76.000 verdoppelt.
Das sind allerdings weniger als 0,5% aller Ehepartner.
Leider sei dieses sogenannte Faktorverfahren weitgehend unbekannt.
Das Faktorverfahren brächte die Gleichstellung von Frauen im Lohnsteuerverfahren erheblich voran.
Deshalb müsse dieses Verfahren zur Regel für die Besteuerung von Ehepartnern gemacht werden.

Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für Mütter und Väter, die nach der Geburt ihres Kindes eine Babypause einlegen oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Die Höhe orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils im Jahr vor der Geburt. 

Bundesfamilienministerium zum Elterngeld (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/rechner,did=76746.html) 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2016

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. März 2016, 10:53:56
Kein Ersatz für Gehalt

Eine Mutter kann keinen Verdienstausfall geltend machen, wenn ihr Kind trotz Anspruch keinen Kita-Platz bekommt.
(OLG DRESDEN Urteil. v. 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15).

Der Fall:
Eine Mutter wollte ihren Sohn in einer Kindertagesstätte anmelden.
Die Stadt konnte ihr aber zu diesem Zeitpunkt nichts vermitteln, sondern erst in vier Monaten.
Die angestellte Architektin suchte dann selbst einen Platz. Musste aber ihre Elternzeit verlängern.
Daher ging sie vor Gericht und wollte Ersatz für das versäumte Gehalt.

Das Urteil:
In erster Instanz bekam die Frau auch Recht.
Doch das Oberlandesgericht Dresden kassierte die Entscheidung der Vorinstanz und versagte der Mutter schließlich den Schadensersatz.
Die zuständige Behörde habe zwar ihre Amtspflicht verletzt.
Jedoch sind sie nicht der Mutter gegenüber verpflichtet, sondern nur dem Kind. 

Link zum OLG-Urteil (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-urteil-1-u-319-15-kita-anspruch-kein-schadensersatz-wegen-verdienstausfall/)

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Woche“  Februar 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 18. April 2016, 09:52:24
Anspruch auf Kindesunterhalt auch im FSJ 

Haben junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, Anspruch auf Kindesunterhalt?
Nein, argumentierte ein in Vater und verweigerte die Zahlung. Die Sache ging vor Gericht. Der Anspruch auf Kindesunterhalt bleibt auch während eines FSJ bestehen. Urteil OLG Hamm (AZ: II-1 WF 296)

Fall: Hier verlangte eine junge Frau für die Zeit ihres FSJs von ihrem Vater einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 149 €. Sie machte das FSJ in einem Krankenhaus und bekam dort im Monat 370 €. Der Vater wollte das Geld nicht bezahlen: Während des FSJs bestehe kein Anspruch auf Kindesunterhalt, argumentierte er.

Urteil: Das Gericht gab der Tochter Recht.
Ein FSJ stelle einen Ausbildungsschritt dar. Ziel sei es, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Außerdem gehe es darum, das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 01. Mai 2016, 10:01:27
Unterhalt:

Volljährige müssen erst ihr Vermögen aufbrauchen


Können volljährige Kinder während ihrer Ausbildung von ihren Eltern Unterhalt fordern, wenn sie selbst über ein Vermögen verfügen? Und was ist, wenn sie ein Vermögen hatten, aber es nicht mehr besitzen?
Ein Oberlandesgericht (OLG) hat beide Fragen jetzt beantwortet.-

Bevor volljährige Kinder vor Gericht Unterhalt von ihren Eltern einklagen, müssen sie erst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Urteil des OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 107/15).

Das Gericht hält bei volljährigen Kindern einen sogenannten Schonbetrag von 5.000 € für angemessen, der nicht angerechnet werden darf. Haben sie mehr Geld auf dem Konto, müssen sie dieses für ihren Unterhalt einsetzen. In dem verhandelten Fall verlangte eine 21-jährige Frau von ihrem Vater Unterhalt. Sie studierte und hatte am Studienort eine eigene Wohnung. Außerdem stand ihr ein Vermögen von mindestens 56.000 € zu, als sie volljährig wurde.

Amts- und Oberlandesgericht verneinten einen Unterhaltsanspruch der Tochter. Volljährige Kinder, die in der Ausbildung sind und kein Einkommen haben, aber über ein Vermögen verfügen, müssten grundsätzlich dieses für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Sie dürfen dieses Vermögen auch nicht anderweitig verbrauchen. Keine Rolle spielte es deshalb, dass die Tochter argumentierte, sie habe das Geld nicht mehr, weil sie es ihrer Mutter überweisen sollte. Als Schonbetrag hielt das Gericht 5.000 € für angemessen. Das darüber hinaus gehende Vermögen der Tochter müsste danach voraussichtlich noch für zweieinhalb bis drei Jahre reichen. So lange brauche der Vater keinen Unterhalt zu zahlen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2016

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. Mai 2016, 10:21:55
Neuregelung im Wohngeld könnte auch Anspruch auf das Bildungspaket auslösen

Seit Jahresbeginn ist das neue Wohngeldgesetz in Kraft.
Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich durch die Neuregelung erhöht.


Dadurch könnten auch mehr Kinder und Jugendliche die Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten.
Das Bildungspaket bietet viele Chancen: Es gibt Leistungen für Ausflüge, Klassen- und Gruppenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, gemeinschaftliches Mittagessen sowie fürs Mitmachen bei Sport, Spiel. Musik und Kultur. Geringverdener sollten daher nicht zögern, ihre Ansprüche auf Wohngeld sowie Bildung und Teilhabe (BuT) überprüfen zu lassen. Denn die Bewilligung von Wohngeld oder auch einer anderen Sozialleistung ist Voraussetzung für den Anspruch auf das Bildungspaket.
Die sog. Bildungsleistungen (Ausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung und Mittagessen) können Schülerinnen und Schüler bekommen, die noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Leistungen für Ausflüge, Gruppenfahrten und Mittagessen können auch Kinder erhalten, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Die sog. Teilhabeleistungen für Freizeitaktivitäten können Kinder bis zum 18. Geburtstag bekommen.

Mehr Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie u.a. auf dem
mehrsprachigem Flyer (englisch, türkisch, arabisch und russisch) auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums unter www.bmas.de
.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Juni 2016, 10:09:58
Aufstocker muss keinen Unterhalt zahlen

Ein Aufstocker, der wegen seines geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II bezieht,
muss davon keinen Unterhalt bezahlen.

LSG Niedersachsen-Bremen 21.01.2016 (Az.: L 6 AS 1200/13, BeckRS 2016, 68048).

Hilfeempfänger können vom Arbeitslosengeld grundsätzlich keine Unterhaltszahlungen abgezogen werden,
weil dieses als Existenzminimum geschützt ist.
Dies gelte auch dann, wenn der Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich arbeitet und deswegen mehr Geld zur Verfügung hat. Ziel der Regelung sei es, die Aufnahme von Arbeit durch eine Vergünstigung zu fördern und die öffentlichen Kassen zu entlassen.

Im konkreten Fall hatte das Jugendamt von einem Vater im Raum Hannover monatlich 50 € Unterhalt für dessen 12-jährige Tochter verlangt. Da er lediglich rund 700 € brutto monatlich verdient, erhielt der Vater ergänzend Arbeitslosengeld. Unter dem Strich hatte er mehr Geld, als wenn er gar nicht gearbeitet hätte.
Das Jugendamt wollte deshalb Unterhalt von ihm einziehen - zu Unrecht, wie das Gericht befand.

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. Juni 2016, 08:22:52
Besteht Unterhaltsanspruch?

Wer mehrfach seine Ausbildung abbricht, kann seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern unter Umständen verlieren. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Scheitert jemand immer wieder im Berufsleben, weil er krank ist, kann das aufgrund der Krankheit aber nicht erkennen, sind die Eltern unter Umständen dennoch zur Zahlung verpflichtet.
Urteil:   Kammergerichts Berlin (Az.: 13 UF 12/15) (http://www.openjur.de/u/775169.html)   

In dem verhandelten Fall legte ein junger Mann Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts (FG) ein. Danach war sein Vater nicht dazu verpflichtet, ihm von März 2012 bis März 2013 Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Der junge Mann hatte mehrere Ausbildungen abgebrochen. Seit seinem dritten Lebensjahr litt er unter ADHS. In der achten Klasse setzte er seine Medikamente ab, was zu einer Verschlechterung seiner Leistungen führte. Das FG warf ihm vor, trotz der Probleme im Beruf nicht frühzeitig wieder mit der Medikamenteneinnahme begonnen zu haben.

Urteil:

Das Kammergericht war anderer Meinung.  Zwar sei ein volljähriges Kind dazu verpflichtet, seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden. Doch liege hier eine Ausnahme vor.
Aufgrund seiner Krankheit habe ihm die Einsichtsfähigkeit gefehlt, dass er dringend ärztliche Hilfe braucht.
Sein Verhalten habe deshalb keinen Einfluss auf seinen Unterhaltsanspruch.

Fundquelle: Auszug - SVZ (Schweriner Volkszeitung) April 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: AnL. am 06. August 2016, 12:07:42
Hier ein noch NICHT rechtskräftiges Urteil zur Rückzahlung von Hartz-IV-Geldern

keine-Hartz-IV-Rückzahlung-bei-Renten-Nachzahlung (http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-rueckzahlung-bei-renten-nachzahlung-361778.html)

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. August 2016, 09:23:36
Kein Kindergeld:

Zweitausbildung und 30-Stunden-Job


Der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn jemand während einer Zweitausbildung mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.  BFH- Urteil (Az.: III R 14/15)
Das gilt auch, wenn man ein berufsbegleitendes Studium beginnt, das eine abgeschlossene Ausbildung sowie einjährige Berufserfahrung voraussetzt.

Im verhandelten Fall wollte die Tochter des Klägers nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie aufnehmen.
Voraussetzung für ihre Bewerbung war ein kaufmännischer Abschluss sowie ein Jahr Berufserfahrung.
Die junge Frau arbeitete während der Zweitausbildung weiterhin 30 Stunden pro Woche.
Da nach Ansicht der Familienkasse die erste Ausbildung als abgeschlossen galt,
gestand sie der Frau keinen Anspruch auf Kindergeld zu.

Urteil: Zu Recht.
Nach einer ersten abgeschlossenen Ausbildung gilt ein berufsbegleitendes Studium nicht als integrativer Bestandteil - wenn es eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzt.
Ausschlaggebend sei, ob man eine Erst- oder Zweitausbildung absolviert - zumal es bei einer Zweitausbildung darauf ankommt, wie viele Stunden die junge Frau pro Woche arbeitet.
In diesem Fall waren es mehr als 20 Wochenstunden, somit hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung zu Recht aufgehoben.

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn jemand in der Zweitausbildung nicht erwerbstätig ist.
Dann berücksichtigt die Familienkasse in der Regel seinen Anspruch auf Kindergeld.
Das gilt auch, wenn er während der Zweitausbildung weniger als 20 Stunden pro Woche arbeitet,
geringfügig beschäftigt oder als Azubi tätig ist.

Weitere Ausnahme, die den Kindergeldanspruch in der Regel nicht gefährdet:
Der Berufsabschluss gilt als Bestandteil einer einheitlichen Ausbildung - das sei nach BFH-Auffassung etwa bei einer Prüfung zum Steuerfachangestellten im Rahmen eines dualen Studiums im Steuerrecht der Fall.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2016    
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Oktober 2016, 11:14:28
das passt zwar nicht wirklich zu dem Thema hier herein, aber es geht ja um Kinder

Religion des Kindes darf offen bleiben -

Glaubensfrage sorgt für Rechtsstreit


Bei einem dreijährigen Kind müssen getrennt lebende Eltern noch nicht über die Religionszugehörigkeit entscheiden. Das ist nur dann der Fall, wenn das Kindeswohl in
Gefahr ist. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 20 UF 152/15).

In dem verhandelten Fall lebte der Sohn nach der Trennung der Eltern bei der Mutter.
Sie ist evangelisch, der Vater orientierte sich am muslimischen Glauben.
Die Eltern teilen sich das Sorgerecht. Die Mutter wollte ihren Sohn im christlichen Glauben erziehen.
Sie meinte jedoch, der Vater beeinflusse ihn zugunsten des muslimischen Glaubens und gegen den christlichen.
Sie beantragte, ihr das Recht zur Entscheidung über die Religionszughörigkeit des Kindes zu übertragen.

Das OLG entschied, dass eine Entscheidung über die Religionszugehörigkeit des Kindes noch nicht notwendig ist.
Das Kind könne noch keine religiösen Fragen verstehen.
Wichtig sei allerdings, dass die Eltern religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen übten,
um so unnötige Spannungen für das Kind zu vermeiden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2016

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 19. Oktober 2016, 11:18:58
Urlaub von Pflegekindern:

Kein Anspruch für Arbeitnehmer


Die Betreuung von Pflegekindern mag anstrengend sein -
einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Urlaub gibt es dabei jedoch nicht.

Das Urteil im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin in Bonn macht klar, warum dies so ist.
Wer Pflegekinder aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Urlaub von diesen. Die Kinder werden nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages vermittelt.

In dem verhandelten Fall war eine Jugendhilfe-Mitarbeiterin der Ansicht, dass der AG ihr während des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub gewährt habe. Demnach hatte die ehemalige Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation die Zahlung von Urlaubsabgeltung verlangt (Az.: 5 Ca 2733/15 EU).
Sie habe ihre Pflegekinder ununterbrochen betreuen müssen.
Die Kinder hatte ihr das Jugendamt mit ihrem Einverständnis zugewiesen.

Laut Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfeorganisation bestand die Arbeit der Frau darin,
Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Betreuung von Pflegekindern wahrzunehmen.
Während der Schulferien musste sie das nicht machen.
Der Arbeitgeber war daher der Auffassung, durch die Freistellung habe er der Mitarbeiterin Urlaub gewährt.

Das Arbeitsgericht in Bonn wies die Klage ab.
Die Frau habe durch die Befreiung von der Verwaltungstätigkeit Urlaub bekommen.
Die Pflicht zur Betreuung und Erziehung der Pflegekinder ergebe sich nicht aus dem Arbeitsvertrag.
Die Annahme von Pflegekindern erfolge durch die Übernahme der Personensorge für diese.
Dafür erhalte man keinen Lohn, sondern ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 22. Oktober 2016, 09:49:06
Bei fehlendem Kita-Platz Verdienstausfall einklagen   

Drei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz.
Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen.
Vor dem BGH nahmen sie eine wichtige Hürde.
Von dem Urteil können auch andere Familien profitieren.
Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.
BGH-Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76248&anz=185&pos=0&Blank=1)           

Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.


Fall:
Geklagt haben drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 €.       
Das Karlsruher Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann betonte aber bei der Verkündung:
Damit ist die Sache noch lange nicht zu Ende.

Denn die Gerichte der Vorinstanzen hatten nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig schuld an den Verzögerungen war.
Das OLG Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln und endgültig entscheiden. Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet trotzdem nicht mit einer Klagewelle.
Die meisten Kommunen hätten die Herkulesaufgabe Kita-Ausbau weitgehend gemeistert.
Aus kleinen und mittleren Städten seien keine anhängigen Klagen bekannt.
Allenfalls in den Groß- und Unistädten komme es aufgrund der starken Nachfrage hier und da zu Engpässen.

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dieser Anspruch allerdings dem Kind und nicht den Eltern zu.

Für die BGH-Richter steht aber fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsangebote zur Familiengründung zu ermutigen.
Der Anspruch schützt nach ihrer Auffassung deshalb auch die Interessen der Mütter und Väter.

Der Senat stellt in seinem Urteil auch klar, dass allgemeine finanzielle Engpässe eine Kommune nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Einzelfall seien aber Umstände denkbar, die einem Schadenersatzanspruch der Eltern entgegenstehen.
Unverschuldet kann ein Mangel an Kita-Plätzen demnach sein, wenn z. B. kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder es wegen der Insolvenz einer Baufirma zu Verzögerungen kommt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Ausbau weitergehe. Zwischen 2006 und 2016 seien bereits mehr als 400.000 neue Plätze entstanden. Trotzdem decke das Angebot noch nicht überall den Bedarf der Eltern.

Weiteres im Zusammenhang mit dem Verfahren:


Mitteilung des OLG Dresden zu den Urteilen vom 26. August 2015 (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1893.php)

Betreuungsanspruch im Sozialgesetzbuch, § 24 SGB VIII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html)

Daten des Statistischen Bundesamts zur Kinderbetreuung (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Kindertagesbetreuung/Kindertagesbetreuung.html)

Familienministerium zu neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/manuela-schwesig--kindertagesbetreuung-weiter-ausbauen/111548)

Infos des Ministeriums zum Ausbau der Kinderbetreuung (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/gesetzliche-grundlagen-fuer-den-ausbau-der-kinderbetreuung/86386)

KiföG-Bericht 2015 der Bundesregierung, Kurz- und Langfassung (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/fuenfter-bericht-zur-evaluation-des-kinderfoerderungsgesetzes--kifoeg-bericht-2015-/86370)

FAQ des Deutschen Familienverbands zum Rechtsanspruch (http://www.deutscher-familienverband.de/index.php/projekte/tipps-fuer-familien/184-rechtsanspruch-kitaplatz-fragen-antworten)


Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2016  

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. Oktober 2016, 10:44:58
Hartz IV darf sich nach Einkommen von Angehörigen richten

Hartz-IV-Empfänger, die mit Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben und von diesen unterstützt werden, müssen mit weniger Hartz-IV-Leistungen rechnen.
Bevor der Staat mit Hartz IV einspringt, setzt er auf die Unterstützung durch Partner und Familie im Haushalt.
Selbst eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente wird herangezogen - zu Recht. 

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten BG von Familienangehörigen unterstützt wird.
Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben, kann z. B. ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden.  (Az. 1 BvR 371/11) - Bundesverfassungsgericht (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/rs20160727_1bvr037111.html)

Fall:
Geklagt hatte ein Mann, der als 21-Jähriger weniger Hartz IV bekam, weil das Amt die Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters zum Teil mitberücksichtigte. Er begründete seine Beschwerde unter anderem damit, dass sein Vater ihm gar nicht zum Unterhalt verpflichtet sei. Aus Sicht der Karlsruher Richter geht es aber nicht um rechtliche Ansprüche, sondern um die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Wer alles zu einer Bedarfsgemeinschaft (http://www.gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.html) gehört, ist im SGB II geregelt - z.B. der Ehepartner oder Lebensgefährte.
Kinder zählten ursprünglich nur bis zum 18. Geburtstag dazu.
2006 wurde diese Grenze aber auf 25 Jahre angehoben, um keine falschen Anreize für den Auszug daheim zu setzen.

Die Verfassungsrichter überprüften auch diese Regelung.
Sie halten es für plausibel, dass Mütter oder Väter ihren arbeitslosen Kindern auch nach der Volljährigkeit nichts in Rechnung stellen und die meisten Kosten im Haushalt übernehmen. Verweigern Eltern ihren Kindern die Unterstützung, müsse es aber ohne Nachteile bei den Hartz-IV-Leistungen möglich sein, von zu Hause auszuziehen.

Dem Beschluss zufolge darf der Gesetzgeber den Anspruch auf Sozialleistungen so ausgestalten,
dass die Solidargemeinschaft möglichst geschont wird.
In dem Fall habe der Vater, der im Monat rund 615 € Rente bekam, über hinreichende Mittel verfügt,
um zur Existenzsicherung seines Sohnes beizutragen.
Der Sohn hatte 80% der Hartz-IV-Regelleistung bekommen.
Das bewege sich innerhalb des Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 03. Dezember 2016, 11:14:59
Kinder -

Die teuerste Entscheidung meines Lebens


Reina Becker ist alleinerziehende Mutter und fühlt sich ungerecht behandelt.
Sie ist Steuerberaterin mit eigener Kanzlei.
Bei ihrer Arbeit ist die 54-Jährige auf das Problem aufmerksam geworden.
Zum einen fördere das Ehegattensplitting nicht die Familie, sondern privilegiere die Ehe.
Als weitere Erkenntnis hat die Steuerberaterin festgestellt, dass die Kinderfreibeträge zu gering sind.


Sie klagte vor Gericht.
Mittlerweile hat die Steuerberaterin viel positive Resonanz erhalten.
"Dadurch, dass" über das Verfahren häufig in den Medien berichtet wurde,
werde ich natürlich auch oft angesprochen", sagt Becker.

"Die wertvollste Entscheidung in meinem Leben war es, Kinder zu bekommen -
wohl auch die teuerste."


Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. Dezember 2016, 09:44:04
Kindergeld -

Vorwurf 820,00 Euro an Steuervergünstigungen verloren


Waren die Kinderfreibeträge im Jahr 2014 zu niedrig?


Antworten auf zentrale Fragen:

Was ist der Kinderfreibetrag?
Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden,
um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.
Aktuell liegt dieser Freibetrag im Jahr bei 2.304 € pro Elternteil.

Worum geht es in der Verhandlung?
In regelmäßigen Abständen legt die Bundesregierung die neuen steuerlichen Freibeträge fest.
Für 2014 sah der sogenannte Existenzminimumbericht vor, dass der sächliche Kinderfreibetrag bei 4.440 € pro Kind, also bei 2.220 € pro Elternteil liegen sollte.
Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt.
Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden.
Der Betrag blieb im Jahr 2014 bei 4.368 € und damit unter den eigenen Vorgaben.
Eine Mutter von zwei Kindern im Alter von damals 16 und 21 Jahren hat dagegen geklagt.
Ihr seien im Jahr 2014 dadurch insgesamt 820 € an Steuervergünstigungen verloren gegangen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Dezember 2016, 09:35:53
Eine Frage der Gerechtigkeit -

BVG soll Kinderfreibeträge bewerten


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) soll die Höhe der Kinderfreibeträge überprüfen.
Das hat das niedersächsische Finanzgericht in Hannover entschieden.
Das Gericht hält die Höhe und die Berechnung der Kinderfreibeträge durch die Bundesregierung für
verfassungswidrig.
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Gericht folgte damit einer Klage der 54-jährigen Steuerberaterin Reina Becker.
Becker äußerte sich nach der Sitzung erleichtert: „Das ist in der Tat ein Meilenstein".
Die verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte gegen einen aus ihrer Sicht zu niedrigen
Kinderfreibetrag im Jahr 2014 geklagt. Ihr seien dadurch mehrere hundert Euro
an Steuervergünstigungen entgangen.

Das Finanzgericht stimmte ihr zu:
Die Bundesregierung sei ihren eigenen Ankündigungen nicht nachgekommen
und habe den Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt. 

Darüber hinaus stellte das Gericht gleich die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage. Bemängelt werden dabei zwei komplizierte Punkte:

Existenzminimum:

Um den Kinderfreibetrag zu berechnen, legt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes sächliches Existenzminium für Kinder fest. Das ist der Teil des elterlichen Einkommens, der steuerfrei bleibt, um den Kindern Lebensnotwendigkeiten wie Essen und Kleidung finanzieren zu können.
Dieses steuerliche Existenzminimum wird auf Grundlage der Regelsätze berechnet,
die die Eltern im Sozialhilfefall für ihre Kinder bekämen.
Im Sozialhilferecht sind diese Sätze gestaffelt:
Je älter das Kind ist, umso mehr Geld gibt es im Monat für die Eltern.
Im Steuerrecht verzichtet der Gesetzgeber aber auf diese Staffelung.
Für das Existenzminimum wird stattdessen der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe berechnet,
der dann für alle Kinder bis 18 Jahre gilt.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen
(258 € pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 €).
"Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Richterin Gascard.
"Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt,
dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfeminimum."

Volljährigkeit:
Richterin Gascard bemängelte auch, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt.
Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen.
Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr.
"Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen", sagte Gascard.

Nun soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
"Bis es soweit ist, können aber locker drei bis vier Jahre vergehen", sagte ein Sprecher des Finanzgerichts.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2016

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 11. Januar 2017, 10:19:25
Besonderheiten bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr

Elternzeit kann teilweise auch auf die Zeit nach dem dritten Lebensjahr eines Kindes übertragen werden
- in diesem Fall ändern sich jedoch auch die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld.

Einige Details sind zu beachten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz droht der Verlust des Arbeitslosengelds,
wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate beträgt
(Az.: L 1 AL 61/14) (http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=2c82000e-4ef0-e651-d752-4b622e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042).

Fall:
Die Frau hatte sowohl nach der Geburt ihres ersten als auch ihres zweiten Kindes jeweils ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder übertragen.
Insgesamt hat sie rund 14,5 Monate Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres jüngsten Kindes in Anspruch genommen.
Unmittelbar im Anschluss daran war sie arbeitslos, weil sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte.
Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld wurde abgelehnt.
Begründung:
Sie war während der 14,5 Monate nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen.

Das Urteil:

Die Klage wurde abgelehnt.
Die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit begründe keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Somit habe die Frau keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld.
In Deutschland bestehe ein weitreichender Schutz während der Elternzeit.
Auch bestehe während der Elternzeit ein Kündigungsschutz.
Die dem Fall zu Grunde liegende Konstellation habe daher nur durch die Mitwirkung der Frau
- durch Zustimmung zur Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses - eintreten können.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. Januar 2017, 09:27:36
Hartz IV nicht für Unterhaltsschulden heranziehen

Das Arbeitslosengeld II, landläufig auch "Hartz IV" genannt, gilt als absolutes Existenzminimum. Daher dürfen die Leistungen auch nicht gepfändet werden, wenn ein Empfänger seine Unterhaltszahlungen nicht begleicht.
LSG-Urteil Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 1200/13)

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, darf das Jugendamt nicht einen Teil seiner Bezüge pfänden. Das gilt selbst dann, wenn er als Aufstocker etwas hinzuverdient - also ein eigenes Einkommen hat.
Die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gilt als "soziokulturelles Existenzminimum".

Der Fall:
Ein Hartz-IV-Empfänger sollte monatlich 50 € Unterhalt für seine 2005 geborene Tochter zahlen.
Da er seiner Verpflichtung nicht nachkam, erhielt die Tochter Geld von der Kommune.
Diese verlangte vom Jobcenter die "Abzweigung" des Unterhalts vom Arbeitslosengeld II.
Die Stadt begründete diesen Anspruch damit, dass der Mann durch einen Job etwa 580 € netto pro Monat hinzuverdiene. Das Jobcenter lehnte die Forderung ab.

Das Urteil:
Das LSG gab dem Jobcenter Recht.
Die Leistungen nach Hartz IV seien pfändungsfrei.
Sie dienten zur Sicherung des Existenzminimums.
Daher habe das Jobcenter sein Ermessen richtig ausgeübt bei der Entscheidung, keinen Betrag "abzuzweigen".
Es komme dabei auch nicht auf die Höhe des Erwerbstätigenfreibetrages an.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2016
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. März 2017, 10:04:14
Kindergeld bis zum Ende der Ausbildung

Wann endet eine Berufsausbildung und erlischt somit der Anspruch auf Kindergeld?


Darüber herrscht teilweise Uneinigkeit.
Doch das Finanzgericht BW hat diesbezüglich eine wichtige Entscheidung getroffen: (Az.: 7 K 407/16)

Streicht die Familienkasse das Kindergeld vor dem Ende der Berufsausbildung, sollten Eltern dies nicht einfach hinnehmen. Gegen einen solchen Bescheid können sie Einspruch einlegen.
Denn die Familienkasse muss das Kindergeld zahlen, bis das Ausbildungsverhältnis laut Ausbildungsvertrag offiziell endet oder das Kind 25 Jahre alt wird.

Fall:
Eine Tochter absolvierte eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin.
Der Ausbildungsvertrag endete am 31. 08. 2015.
Die staatliche Abschlussprüfung bestand die Tochter allerdings bereits am 20. 07.2015.
Daraufhin verlangte die Familienkasse für August das Kindergeld zurück.
Denn mit dem Bestehen der Abschlussprüfung sei die Ausbildung laut Familienkasse beendet.
Diese Argumentation akzeptierte das Finanzgericht nicht.

Die Berufsausbildung endet erst, wenn das Kind das Ausbildungsziel erreicht hat und in dem erlernten Beruf auch arbeiten kann.
Die Tochter war erst ab September befugt, die  Berufsbezeichnung als staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin zu führen und in dem Beruf zu arbeiten.

Fundquelle:  Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) Februar 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 28. März 2017, 10:41:26
Elterngeldstelle muss Provisionen berücksichtigen 

Das Elterngeld wird auf Grundlage des Verdienstes berechnet.
Mütter und Väter sollten wissen: Dabei fließen auch Zahlungen jenseits des Festgehalts mit ein.
Urteil LAG BW (Az.: L 11 EG 1557/16).
Auch Provisionszahlungen können in die Berechnung des Elterngelds einfließen.

Im verhandelten Fall ging es um eine Frau, die als Junior Online-Marketing-Managerin arbeitete.
Sie erhielt neben einem monatlichen Festgehalt vierteljährlich eine Provision.
Bei der Errechnung des Elterngelds berücksichtigte die Elterngeldstelle diese Zahlungen jedoch nicht.
Dagegen klagte die Frau und bekam Recht.

Bei der Elterngeldberechnung sollen diejenigen Einkünfte berücksichtigt werden,
die während der aktiven Beschäftigungszeit den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben.

Die Provisionen habe die Frau regelmäßig alle drei Monate erhalten.
Daher seien sie ebenso relevant wie ihr Festgehalt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2017

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. Juli 2017, 11:46:32
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds.
Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht,  BSG (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R).
Es gab damit dem Land Berlin Recht. Das hatte sich gegen die Klage einer Mutter gewehrt.

Fall:
Die Angestellte hatte geklagt, weil die Elterngeldstelle bei der Berechnung des Elterngelds nur den monatlich gezahlten Lohn berücksichtigt hatte.
Der Vertreter der Mutter argumentierte vor Gericht, dass im Arbeitsvertrag aber ein Jahreslohn festgelegt worden sei.
Dieser werde in Raten ausgezahlt, zwei davon in doppelter Höhe.
Damit zählten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den laufenden Einkünften.

Das BSG widersprach:
Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden in den für die Berechnung maßgeblichen 12 Monaten vor der Geburt nur einmal gewährt. Die Zahlung erfolge anlassbezogen – 1x  vor der Urlaubszeit und 1x vor Weihnachten.
Die Zahlungen würden damit lohnsteuerlich als "sonstige Bezüge" gelten.
Diese sind laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht anzurechnen.

Das Bundessozialgericht hob damit ein Urteil des LSG Berlin auf.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 29. Juli 2017, 10:20:19
Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das Elterngeld wird normalerweise nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. Deswegen verschlechtern sich die Bedingungen, wenn Betroffene zwischendurch lange arbeitsunfähig sind.
Es sei denn, der Grund dafür liegt in einer Erkrankung.   

Wegen einer vorangegangenen Fehlgeburt sollten Mütter beim Elterngeld nicht schlechter gestellt werden.
Für die Berechnung des Elterngelds nach Geburt eines Kindes darf es keinen Unterschied machen,
ob die Frau nach der Fehlgeburt arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.

Fall:

Die Frau hatte zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt.
Daraufhin wurde sie depressiv und krankgeschrieben.
Erst ein dreiviertel Jahr später, als sie erneut schwanger war, konnte sie wieder arbeiten.
Nach der Geburt des Kindes bemaß das Land Elterngeld nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate.
Wegen der Krankschreibung war es aber geringer, als es die Frau erwartet hatte.
Denn aufgrund ihrer Erkrankung hatte sie größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt.           

Urteil:
Die Frau hat Anspruch auf ein Elterngeld in der Höhe, als wäre sie nicht krankgeschrieben gewesen. Sie müsse daher ein höheres Elterngeld bekommen. Bei dessen Berechnung sei im Wesentlichen das Einkommen der Frau vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Entscheidend sei, dass es sich bei der Depression um eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung gehandelt habe. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft solle nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhielten. BSG: (Az.: B 10 EG 9/15 R) 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juni 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 08. August 2017, 08:52:44
Hartz IV:

Welcher Mehrbedarf wird bei Behinderung von einem Kind gezahlt?

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet.
Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte.
Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke….

HARTZ-IV hilft hartz 4 (http://www.hartz4hilfthartz4.de/mehrbedarf-behinderung-kind/)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 02. November 2017, 09:54:56
Das Elterngeld steigern 

Das Elterngeld soll Mütter und Väter unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern.
Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich dabei am Einkommen vor der Geburt des Kindes.
Mit ein paar Tricks holen Eltern mehr raus.

Die Anträge sind allerdings kompliziert:
Basis-Elterngeld, Elterngeld Plus und Bonusmonate - je nachdem wie Eltern ihre
Erziehungszeiten kombinieren, unterscheidet sich, was die Familie letztlich bekommt.
www.Elterngeld.net   (http://www.Elterngeld.net)

Tipp 1:
Geht es darum, möglichst viel finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen, sollte der Besserverdiener beim Kind bleiben:
Denn je höher der Verdienst, desto höher fällt auch das monatliche Elterngeld aus - bis zu einer Obergrenze von 1.800 €.
«Wenn bei einem Paar der Besserverdiener länger in Elternzeit geht, bekommt er natürlich mehr Elterngeld.       

Tipp 2:
Egal wer letztlich beim Kind bleibt, in jedem Fall sollte der Antragsteller ein möglichst hohes Monatseinkommen einbringen.
Denn das sorgt für eine höhere staatliche Unterstützung. «Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt». Der Chef könnte eventuell die Einmalzahlungen in monatliche Zahlungen umwandeln. Entscheidend sind beim Vater die zwölf Monate vor der Geburt, bei der Mutter die zwölf Monate vor Beginn des Mutterschutzes.   

Tipp 3:
Verheiratete Paare haben noch eine Möglichkeit das Elterngeld zu optimieren - mit Hilfe eines Steuertricks:
Man sollte darüber nachdenken, gleich zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklasse zu wechseln.
Bei ungleichen Einkommensverhältnissen hat der Besserverdiener üblicherweise die Steuerklasse drei, da er dann weniger Lohnsteuer abführen muss. Wenn z.B. die Frau plant, den Großteil der Elternzeit zu nehmen, kann sie durch einen Wechsel in Steuerklasse drei ihre Steuerabzüge reduzieren. Das wirkt sich positiv auf Nettoverdienst und Elterngeld aus.     

Tipp 4:
Noch mehr Wahlmöglichkeiten haben Eltern mit dem neuen Elterngeld Plus entscheiden.
Das ist zwar nur halb so hoch wie das Basis-Elterngeld, dafür wird es aber doppelt so lang gezahlt. Das Elterngeld Plus richtet sich vor allem an Eltern, die früher in den Beruf zurückkehren möchten. Bei diesem Modell können Mütter und Väter auch nebenbei etwas dazu verdienen, ohne dass dies auf das Elterngeld angerechnet wird. 

Tipp 5:
Einen Vorteil haben Eltern, die sich gemeinsam um den Nachwuchs kümmern.
Es gibt zusätzliche Partnermonate, die man ausnutzen sollte.
Beim Basis-Elterngeld kommen zu den zwölf regulären Monaten zwei weitere dazu, wenn beide Partner Elternzeit nehmen.
Beim Elterngeld Plus gibt es einen Partnerschaftsbonus:
Arbeiten beide Elternteile gleichzeitig zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, erhält jeder vier zusätzliche
Monate Elterngeld Plus.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ September 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. November 2017, 09:05:36
Kindergeld:

Masterstudium kann zur Erstausbildung zählen


Gute Nachrichten für Eltern:

Unter gewissen Umständen steht Müttern und Vätern von studierenden Kindern mehr Kindergeld zu.
Entscheidend dafür ist die Wahl des Masterstudiengangs. 

Grundsätzlich gilt:
Nach dem Ende der ersten Ausbildung des Kindes gibt es kein Kindergeld mehr.

Beispiel Studium:

Der Bachelorstudiengang ist, sofern keine Ausbildung vorangegangen ist, eine Erstausbildung.
Allerdings kann auch der darauf folgende Masterstudiengang zur Erstausbildung gehören.

Die Voraussetzung:
Das Masterstudium ist zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt
und das Kind kann sein Berufsziel erst darüber erreichen.
In diesem Fall, kann das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden, stellte der BFH in München klar (Az.: VI R 9/15).

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. Dezember 2017, 08:58:39
Kindergeld bis zum Abschluss aller Ausbildungsabschnitte

Mit abgeschlossener Berufsbildung wird in der Regel kein Kindergeld mehr gezahlt.
Jedoch kann es Streit darüber geben, wann das Ausbildungsziel tatsächlich erreicht ist.
Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 5 K 2388/15).     

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierten Abschluss erreicht hat.
Der Anspruch endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.       
Der Anspruch besteht also fort, wenn für einen Berufswunsch nach einer Ausbildung sich noch weitere Ausbildungsabschnitte anschließen.     

Fall:
Die 1991 geborene Tochter bestand ihre Abschlussprüfung zur Immobilienkauffrau.
Im Anschluss nahm sie an dem Lehrgang zur "geprüften Immobilienfachwirtin" der IHK teil.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung ist die erfolgreiche Ausbildung zur Immobilienkauffrau sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre.
Parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK war die junge Frau in einem Ausbildungsbetrieb angestellt.
Die Familienkasse lehnte die Weiterzahlung von Kindergeld ab August 2015 ab.
Der Anspruch sei durch den Abschluss ihrer ersten Berufsausbildung und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen.                 

Urteil:
Die Klage der Mutter auf Fortzahlung des Kindergelds war erfolgreich.
Nach Auffassung des Finanzgerichts endet die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur Immobilienfachwirtin. Deshalb sei das Kindergeld bis dahin beziehungsweise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs zu gewähren. 

Der Anspruch auf Kindergeld bestehe bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung.
Diese ende jedoch nicht mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, denn es gebe Ausbildungsberufe,
bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei.
Bei solchen Ausbildungen sei die Lehre nur ein Teil der Erstausbildung.
Es komme auf das Berufsziel und nicht auf den ersten erreichbaren Abschluss an.                                             

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Dezember 2017, 09:27:38
Erhalte ich Weihnachtsgeld, wenn ich bereits im Mutterschutz bin?

Die Antwortet lautet: ja


Während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen
das gilt sogar dann noch, wenn Sie zum Jahresende nicht mehr arbeiten,
weil Sie bereits im Mutterschutz sind (rund sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt).
Außerhalb dieser Frist ist das nur möglich, wenn ein Beschäftigungsverbot vorliegt.     
Wenn diese schließlich um ist und die Elternzeit anbricht, erhalten Sie ebenfalls noch die Sonderjahreszahlung –
solange nichts anderes im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Der Grund dafür:
Den Extra-Bonus zum Ende des Jahres erhalten viele Beschäftigte für ihre (langjährige) Betriebszugehörigkeit.
Wenn jemand in Elternzeit ist, ist er ebenfalls weiterhin ein "treuer" Arbeitnehmer – und setzt nur für einen überschaubaren Zeitraum aus. Wenn allerdings doch etwas anderes geregelt wurde, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden.   

Will der Arbeitgeber dagegen die Betriebstreue seiner Mitarbeiter anerkennen und sie weiterhin an den Betrieb binden,
liegt keine Leistungsvergütung vor. Dann kann die Weihnachtsgeldzahlung auch während der Elternzeit beansprucht werden.
In der Regel liegen jedoch Zahlungen mit Mischcharakter vor, mit denen sowohl die erbrachte Leistung vergütet als auch die Betriebstreue belohnt werden soll. Dann besteht kein Zahlungsanspruch..
Eine reine Belohnung Ihrer Betriebstreue müssten Sie im Prozess beweisen.
Sie dürften aber in jedem Falle einen anteiligen Zahlungsanspruch für die Zeit vor Beginn Ihrer Elternzeit haben.

Letzteres wäre dann gekürzt um die Monate, die sie in dem Jahr bereits in Elternzeit sind.
Doch Vorsicht: Achten Sie darauf, dass die Vertragsklausel rechtmäßig ist.
Falls z.B. darin steht, dass das Weihnachtsgeld auch während der Mutterschutzfrist ausgeschlossen wird, ist das unzulässig.
Damit ist sie komplett nichtig. (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20. August 2014, AZ: 20 CA 10147/13) (http://www.smart-mama.de/weihnachtsgeld-trotz-mutterschutz-und-elternzeit-so-gibts-jetzt-extra-geld-vom-christkind/)


Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) November 2017
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 15. Dezember 2017, 10:16:54
Bekomme ich Weihnachtsgeld, wenn ich Elterngeld beziehe?

Weihnachtsgeld ist eine einmalige Sonderzahlung für die Mitarbeiter.
Es ist sozusagen eine Prämie, die zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt wird.
Daher erhalten Sie auch parallel zum Elterngeld auch Weihnachtsgeld, wenn es vertraglich so geregelt ist.
Es verringert also nicht die Elterngeld-Zahlung.

Doch was tun, wenn sich der Arbeitgeber weigert, Weihnachtsgeld zu zahlen?
Wenn er dies trotz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld nicht tut, obwohl ein (un)sichtbarer Anspruch besteht,
sollten Sie sofort aktiv werden und Ihren Chef schriftlich darauf aufmerksam machen. In manchen Arbeits- oder Tarifverträgen sind nämlich Ausschlussfristen vermerkt, die leicht mal überlesen werden können.

Nicht vergessen:
Der Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Termin, an dem hätte gezahlt werden müssen,
angemeldet werden. Ansonsten verfällt er.
Dazu braucht es keinen langen, förmlichen Brief – es reicht bereits eine einfache, knappe Formulierung,
in dem Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, das Geld so schnell wie möglich zu überweisen.

Lesen Sie auch:

Wie viel Weihnachtsgeld erhalte ich 2017 eigentlich - nach Vertrag oder Branche?    (https://www.az-online.de/ratgeber/geld/tarif-tvoed-co-viel-weihnachtsgeld-erhalte-2017-zr-9358062.html)

Lesen Sie hier alles nochmal im Detail über mögliche Anspruche zum Weihnachtsgeld 2017 (https://www.az-online.de/ratgeber/geld/weihnachtsgeld-2017-wann-habe-anspruch-darauf-zr-9143545.html)


Fundquelle: Auszug – „ALLER-Zeitung“ (Gifhorn/Wolfsburg) November 2017

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. Mai 2018, 07:14:30
Anspruch auf Kindergeld endet mit Ablauf der Ausbildungszeit 

Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird.
Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann der Bezug verlängert werden.
Wie lange genau, ist dabei die Frage. 

Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden.
Voraussetzung: Das Kind absolviert nach seinem Schulabschluss eine Ausbildung.
Der Anspruch auf Kindergeld endet dabei nicht immer bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung,
entschied der BFH einem Urteil (Az.: III R 19/16).
Maßgeblich kann auch der Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit sein.

In dem verhandelten Fall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin,
die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert.
Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015.
Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015, in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt.

Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, und zahlte für August kein Kindergeld mehr. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. 

Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.
Das oberste Finanzgericht stellte klar: In dem Streitfall ist das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt.
Damit endete die Berufsausbildung hier nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.
In den vorher entschiedenen Fällen wurden die Prüfungsergebnisse erst zum Ende des Ausbildungsverhältnisses bekanntgegeben.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 21. Mai 2018, 10:02:29
Jobcenter muss Bücher zahlen 

Jobcenter müssen die Schulbücher von Hartz-IV-Beziehern auch dann bezahlen, wenn die Kosten den Regelbedarf von 3,00 € im Monat übersteigen. Dass diese drei Euro weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten decken,
kritisierte das LSG Niedersachsen-Bremen  als "planwidrige Regelungslücke".

(Az.: L 11 AS 349/17) (http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180100095&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)

Geklagt hat eine Gymnasiastin mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von 135,65 Euro und forderte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf.

Das LSG gab ihr nun Recht:

Bücher würden laut Gesetz nicht von der Schulbedarfspauschale von 100 Euro im Jahr umfasst,
sondern müssten grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2018

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. August 2018, 10:34:25
Eltern müssen Bafög zurückzahlen 

Kinder haben einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen von ihren Eltern.


Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 4 UF 135/17) (http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_4-UF-13517_Ausbildungsunterhalt-Bei-sinnvoller-Ergaenzung-von-Ausbildung-und-Studium-muessen-Eltern-auch-fuer-Kosten-des-Studiums-aufkommen.news25492.htm)

Demnach gehören dazu auch Kosten für die berufliche Bildung.
Wenn das Bafög-Amt in Vorschuss gehe, könne es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.

Während des Studiums erhielt sie monatliche Bafög-Leistungen in Höhe von 413 €.
Als das Amt das Geld von der Mutter der Frau zurückforderte, weigerte sich diese und verwies darauf,
dass ihre Tochter ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könne.
Das Gericht entschied aber, dass Eltern ihrem Kind die Finanzierung einer Ausbildung schulden,
die dessen Fähigkeiten und Neigungen entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 04. September 2018, 07:38:46
Vom Attest bis Geld:

Job-Regeln rund ums kranke Kind
Wer krank ist, bleibt zu Hause und geht nicht zur Arbeit.

Und wenn das Kind krank ist?
Auch dazu gibt es gesetzliche Regelungen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick:


Welches Recht auf Freistellung haben Eltern?
Eine einheitliche Regelung für alle AN gibt es leider nicht. Das Gesetz sagt lediglich, dass AN in Notsituationen bei fortlaufender Gehaltszahlung bis zu 5 Tage fehlen dürfen - dazu zählt auch die Betreuung eines kranken Kindes.
Aber, manche AG schließen diesen Paragrafen aus.

Was, wenn mein AG keine Kinder-Krankheitstage bietet?

Dann gibt es eine weitere Möglichkeit.
Zumindest wenn Elternteil und Kind gesetzlich krankenversichert sind:
Sie können sich bis zu 10 Tage pro Kind und pro Jahr freistellen lassen, Alleinerziehende 20 Tage pro Kind.
Für die Fehlzeit haben Eltern Anspruch auf das Kinderkrankengeld der Krankenkasse.

Welche Bedingungen müssen für Kinderkrankengeld erfüllt sein?
Das Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte gibt es nicht automatisch.
AN sind verpflichtet, bereits für den ersten Tag der Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen.
Das Kind muss auch jünger als 12 Jahre alt sein.

Wie verhalte ich mich richtig, wenn mein Kind erkrankt?
Wenn das Kind morgens fiebrig im Bett liegt, sollten AN ihren Vorgesetzten unverzüglich informieren -
auch wenn noch nicht klar ist, wie lang die Krankheit dauert.

Müssen Eltern weiter erreichbar sein?

Wer wegen eines kranken Kindes freigestellt ist, darf nicht zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet werden.
Doch gerade in kleineren Betrieben kann das plötzliche Fehlen eines Mitarbeiters zu Schwierigkeiten führen.
Es kann daher durchaus sinnvoll sein, dem AG oder Kollegen anzubieten, zumindest für Fragen erreichbar zu sein.

Wie verhalte ich mich, wenn Kollegen sauer sind?

Wenn häufige Krankheiten des Kindes immer wieder zu Fehlzeiten führen, kann das Kollegen verärgern.
Empfehlung: das offen anzusprechen; Bedanken Sie sich für die Unterstützung, vielleicht sogar mit einer kleinen Aufmerksamkeit.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL- ANZEIGER“ Februar 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. September 2018, 09:20:45
Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden 

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
(Az.: VII ZB 21/17)


Überschuldeten ALG-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. 
Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben.

Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein.
Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr ALG II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen.

Doch für die Monate März bis November 2015 hatte das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt.
Es kam daher im Oktober 2016 zu einer Nachzahlung in Höhe von insgesamt 5.584,16 €.

Daraufhin forderte der Gläubiger die Begleichung der Schulden. Das Geld könne – bis auf die geltenden Freibeträge – gepfändet werden,
da das Existenzminimum der Frau ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt gedeckt sei.

Doch das LG Wiesbaden urteilte, dass die 5.584,16 € als pfändungsfrei gelten müssen.
Der Betrag sei auf die Monate März bis November 2015 aufzuteilen, in denen die Frau die Grundsicherungsleistungen hätte erhalten müssen. Der Schuldnerin mit ihren zwei minderjährigen Kindern stehe dabei ein Pfändungsfreibetrag von 1.709 € monatlich zu.
Dieser Betrag werde nicht überschritten, wenn die Jobcenter-Nachzahlung auf die einzelnen Monate aufgeteilt werde.

Die vom Gläubiger eingelegte Rechtsbeschwerde wies der BGH nun mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 zurück.
Zu Recht habe das LG WI den Nachzahlungsbetrag auf die einzelnen Monate verteilt und dann erst den Pfändungsfreibetrag zugrunde gelegt. Bei der Hartz-IV-Nachzahlung handele es sich zudem um Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ein fehlender Pfändungsschutz für die Hartz-IV-Nachzahlung würde aber den Gläubigern zugutekommen.
Dies widerspräche dem Zweck des ALG II, wonach das Geld den Leistungsempfängern und nicht Gläubigern zufließen solle.
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. Oktober 2018, 09:04:06
Was Bafög Empfänger wissen müssen

Das Bafög bringt viele junge Leute durch ihr Studium. Geschenkt gibt es das Geld aber nicht:
Bafög wird zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt.
Empfänger müssen es also zurückzahlen, allerdings nur teilweise.
Maximal 10.000 € müssen an das Bundesverwaltungsamt überwiesen werden, längstens über 20 Jahre -
wenn die Förderung nach dem 28. Februar 2001 begonnen hat.

Viereinhalb Jahre nach Ende des ersten Studiums, also in der Regel nach dem Bachelor-Examen, bekommen Absolventen einen Brief aus Köln. Das dortige BEVA ist in Deutschland die zentrale Stelle für die Rückzahlung des zinslosen Darlehens.

Und das kann auch schon das erste Problem sein.
Denn nicht selten sind die Studierenden unbekannt verzogen.
Wenn erst ermittelt werden muss, fällt gleich eine Gebühr von 25 € an.
Darum rät er Bafög-Empfängern, das Amt immer über die aktuelle Adresse zu informieren.

Es gibt verschiedene Varianten, das Geld zurückzuzahlen.
Am günstigsten fährt, wer die maximal 10.000 € auf einen Schlag zurückzahlen kann.
Denn dann gewährt das BVA einen Nachlass von 28,5%.
Auch bei kleineren Beträgen wird in 500-Euro-Schritten ein Nachlass gewährt.
Der Tilgungsplan und ein Angebot zur vorzeitigen Tilgung liegen dem Feststellungsbescheid bei.

Wer sich aufgrund seiner Einkommenssituation für eine Rückzahlung in Raten entscheidet, hat dafür bis zu 20,
in besonderen Fällen sogar bis zu 30 Jahre Zeit.
Arbeitslosigkeit, ein geringes Einkommen oder Kinder sind mögliche Gründe, aus denen Bafög-Empfänger die Zahlungen für einen befristeten Zeitraum aussetzen oder reduzieren können.
Wer in Insolvenz gehen muss, ist zudem verpflichtet, das Bundesverwaltungsamt in die Gläubigerliste aufzunehmen.

Normalerweise verlangt das Amt Raten von 105 € pro Monat, also 315 € im Quartal.
Achtung: Wer mit seinen Zahlungen in Verzug ist, muss sich auf deftige Verzugszinsen einstellen.
Dann werden 6% Zinsen fällig, und zwar auf die Gesamtschuld des Darlehens.

Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ März 2018

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 23. Oktober 2018, 09:19:39
Versicherung zahlt Waisenrenten auch an erwachsene Kinder

Die Waisenrente wird normalerweise bis zum 18. Geburtstag gezahlt.
Wer sich im Studium oder in der Ausbildung befindet, profitiert von einer Ausnahmeregelung -
allerdings auch nur bis zu einem bestimmten Alter.

Rentenzahlungen an Waisen enden regelmäßig mit dem 18. Geburtstag.
Während eines Studiums, einer Schul- oder Berufsausbildung sowie eines Freiwilligendienstes können Waisen aber auch übe
r das 18. Lebensjahr hinaus von der Rentenversicherung eine Rente erhalten. 

Gezahlt wird längstens bis zum 27. Lebensjahr, wie die DRV (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/verbrauchertipps/20180404a.html) in Berlin hinweist.

Selbst bei einem Wechsel zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fällt die Waisenrente nicht einfach weg.
Wenn zwischen der vorherigen und der neuen Ausbildung ein Zeitraum von höchstens vier Monaten liegt,
wird die Waisenrente auch für diese Übergangszeit weitergezahlt.     

Die geltend gemachten Ausbildungen müssen gegenüber der Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Das geht z.B. mit einer Schulbescheinigung, dem Ausbildungsvertrag oder einer Immatrikulationsbescheinigung. 
Einkünfte der Waisen werden nicht auf die Rente angerechnet.
Auch erwachsene Waisen erhalten unabhängig von ihren sonstigen Einkommensverhältnissen die Waisenrente immer in voller Höhe.           

Service:
Auskünfte erteilen die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung in den Auskunfts- und Beratungsstellen vor Ort oder am
kostenlosen Servicetelefon unter der Nummer 0800 - 1000 4800.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  April 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 05. Dezember 2018, 16:43:23
Hartz IV: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Was übernimmt das Jobcenter?   
 

Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon.
Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.

Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht.
Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen.

Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten.  (Az.: L 11 AS 891/16).

Fall vor dem LSG Niedersachsen-Bremen: Eine Schülerin der 10. Klasse einer Realschule besuchte auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule in Physik und Mathematik.
Da ihre Schülermonatskarte nicht für die Entfernung vom Heimatdorf bis zur Volkshochschule gültig war, brachten ihre Eltern sie mit dem Auto zum Nachhilfeunterricht. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangten sie eine Erstattung von 0,20 €/km.   

Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten.
Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.   

Urteil:

Die Klage auf volle Erstattung der Fahrkosten wies das Gericht ab.
Diese Ausgaben seien nicht als Zusatz zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig.
Gesetzeswortlaut und -systematik stünden dem entgegen.
Sonstige übernahmefähige Fahrtkosten - etwa für Eingliederungsleistungen - seien ausdrücklich geregelt.
Der Regelbedarfsanteil für Verkehr stelle einen Durchschnittswert dar.
Daher müssten Bewohner des ländlichen Raums höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen.  :vnb

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 26. Dezember 2018, 14:28:28
Hartz IV:

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern


Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter.
Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten,
sondern vielmehr die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien.

BSG-Urteil: Az.: B 4 AS 19/17 R

noch mehr unter: www.hartziv.org  (http://www.hartziv.org)
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 14. Januar 2019, 09:42:27
Ist eine Kündigung aus der Elternzeit heraus möglich?

Wer während der Elternzeit den Entschluss fasst, nicht mehr zum alten AG zurück zu kehren, hat das Recht zu kündigen.
Allerdings sollte er die Kündigungsfrist berücksichtigen

Während der Elternzeit stellen manche fest, dass sie nicht mehr auf die alte Stelle zurückkehren wollen -
etwa weil ein Umzug in die Heimat ansteht oder sie sich beruflich umorientieren wollen.

Bleibt die Frage:
Kann ich aus der Elternzeit heraus einfach kündigen?
Das ist möglich.

AN müssen grundsätzlich eine Frist einhalten.
Denn laut § 19 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) kann der AN das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Das gilt auch, wenn im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Beispiel:
Die Elternzeit endet offiziell am 31. Dezember 2018. Dann müsste der AN bis zum 30. September 2018 schriftlich eine Kündigung einreichen. Andernfalls verlängert sich die Frist entsprechend - kündigt er also erst einen Monat später am 31. Oktober 2018, endet das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2019.   

Schickt der AN die Kündigung hingegen schon im Juli - mit dem Wunsch, zu Ende August während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis zu beenden, hätte er streng genommen die Frist nicht eingehalten.
Doch in der Praxis kann der AG wenig machen, wenn der AN die Frist nicht einhält und vor Ablauf der Elternzeit zu einem anderen Unternehmen geht. Denn so oder so endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Elternzeit.

Eine Ausnahme gibt es:
Der AN will während der Elternzeit zur Konkurrenz wechseln.
Dann könnte der AG auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit pochen und dem AN gerichtlich untersagen lassen, während der Elternzeit für die Konkurrenz zu arbeiten.
Im Übrigen hat der Chef wenig Handhabe.
Denn Maßnahmen wie eine Abmahnung oder Arbeitgeberkündigung stören den AN nicht weiter.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 27. Januar 2019, 13:45:02
Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligten wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen,

sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen.
Dies gilt auch für einen Minijob.
Wer dem getrennt lebenden Ehepartner einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
Beschluss des OLG Oldenburg (Az.: 3 UF 92/17)

Der Anspruch kann allgemein verloren gehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen.
Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte.
Sie hatte die Einkünfte verschwiegen.

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht.
Seine Frau habe ihren Anspruch aufgrund ihrer bewusst unwahren Angaben verwirkt. In einem Unterhaltsverfahren müssten die Beteiligten wahre und vollständige Angaben zu Einkommen und finanziellen Verhältnissen machen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2018

Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 12. März 2019, 09:50:52
Nachzahlung bei Kindergeld ist möglich  

Bei einem Kindergeld-Antrag werden seit diesem Jahr nur noch sechs Monate rückwirkend berücksichtigt.
Ein Urteil aus Berlin stellt diese neue Rechtslage allerdings in Frage.


Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen.
Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung.   

 
Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ausgezahlt,
während es früher nachträglich für maximal vier Jahre zur Auszahlung kommen konnte.
Gegen diese Einschränkung hat ein Vater beim Niedersächsischen FG geklagt und Recht bekommen. (Az.: 8 K 95/18).   

Im Fall stellte der Vater im Dezember 2017 für sein Kind bei der Familienkasse einen Kindergeldantrag für den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Schreiben traf aber erst im Januar 2018 bei der Familienkasse ein.
Entsprechend der neuen Rechtslage setzte die Familienkasse zwar das Kindergeld für die Zeit vom August 2014 bis Juni 2017 in der begehrten Höhe von rund 6.600 € fest, zahlte aber nur für die zurückliegenden sechs Monate Juli bis Dezember 2017 knapp 1.350 € aus.
Dagegen legte der Vater Klage ein.   

Mit Erfolg: Die Nichtauszahlungsverfügung ist rechtswidrig, urteilten die Richter.
Wurde das Kindergeld für mehr als 6 Monate festgesetzt, steht dem die neue Rechtslage nicht entgegen.
Gegen das Urteil hat das Finanzgericht Revision zugelassen.
Betroffene Eltern können bzw. sollten sich aber auf dennoch die Entscheidung berufen, wenn ihnen das festgesetzte Kindergeld nicht ausgezahlt wird.

Um Streit zu vermeiden, sollten Eltern aber zeitnah prüfen, ob ein bzw. wieder ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Beispielsweise bei Kindern bis 25 Jahre kann der Anspruch neu entstehen, wenn zwischenzeitlich eine Anstellung oder Auszeit vorlag und nun eine Ausbildung aufgenommen wird und damit der Kindergeldanspruch wieder entsteht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2018
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 24. März 2019, 10:44:40
Elterngelbberechnung kann verschoben werden

Wer wegen einer Schwangerschaft seinen Job und damit auch sein Einkommen verliert, erhält nicht zwangsläufig weniger Elterngeld.   

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich in der Regel am letzten Monatsgehalt.
Doch was gilt, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft ihren Job verliert?

Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an.
Der Zeitraum kann sich aber ausnahmsweise verschieben.
So z.B., wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Risikoschwangerschaft keinen neuen Job finden konnte. Vermindert sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt, wird das ursprüngliche Einkommen herangezogen.
LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 2 EG 8/18).

Fall:
Einer Hotelfachfrau wurde gekündigt.
Sie bemühte sich danach bei zwei Arbeitgebern um eine neue Anstellung durch Probearbeiten.
Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger:
Die Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aus.

Nach der Geburt berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Dadurch verminderte sich das Durchschnittseinkommen der Frau.

Urteil:

Das SG stellte sich aber auf die Seite der Mutter.
Bei der Bemessung des Elterngeldes müsse beachtet werden, dass es zu dem niedrigeren Einkommen durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung gekommen sei.
Es komme daher darauf an, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.
Nach Überzeugung des Gerichts hätte die Frau ohne die Risikoschwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden.
Sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewerbe mit großem Fachkräftebedarf intensiv bemüht und habe schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkungen hatte sie nicht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2018 
Titel: Re: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile
Beitrag von: RalleGA am 09. April 2019, 07:55:16
In einigen Fällen kann Kindergeld auch Großeltern zustehen

z.B. wenn Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufnehmen

Dabei ist es mit dem Zusammenleben allein aber nicht getan.
Die Großeltern müssen laut Gericht das Kind versorgen, Unterhalt gewähren und es betreuen.
Die Betreuung müsse dabei einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben – also mehr als bloße Besuche oder Ferienaufenthalte umfassen.

Im Fall hatte die junge Mutter mit ihrer Tochter bis zum Mai 2015 im Haushalt der Eltern gelebt.
Dann zog sie in eine eigene Wohnung.
Nach ihrem Auszug wandte sich der Großvater an die zuständige Behörde mit der Bitte zu prüfen,
ob er weiterhin das Kindergeld für die Enkelin erhalten könne.

Sie werde weiterhin bei ihm und seiner Frau ein Zimmer behalten, regelmäßig bei ihnen übernachten und von ihnen betreut werden.
Dadurch könnten sie ihre alleinstehende und studierende Tochter bei der Erziehung unterstützen.
Daher könne man davon ausgehen, dass die Enkelin auch weiterhin zu ihrem Haushalt gehöre.
Als die Landesfamilienkasse das ablehnte, zog der Mann vor Gericht.     

Die Richter gingen davon aus, dass die Gründung eines eigenen Haushalts durch die leibliche Mutter,
in dem das Kind zeitweise lebt, einen Kindergeldanspruch der Großeltern nicht von vornherein ausschließt.

Die Richter befragten auch Großmutter und Mutter und kamen zu dem Ergebnis, dass das Mädchen überwiegend im Haushalt der Großeltern lebt, dort erzogen, versorgt und betreut wird. Es habe dort seinen Lebensmittelpunkt.
Damit bestehe die sogenannte Haushaltsaufnahme fort. Die Großeltern hätten eine elternähnliche Beziehung zu ihrer Enkelin.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz. (Az.: 4 K 2296/15) (http://fgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/kindergeld-kann-ausnahmsweise-vorrangig-den-grosseltern-und-nicht-den-eltern-zustehen/)

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Januar 2019