Orpha Selbsthilfe Forum

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Suche andere Betroffene / Re: Behandlungsresistente Insomnie
« Letzter Beitrag von Josch am 03. Februar 2021, 14:40:33 »
Hallo zusammen,

bin neu hier und wollte auch meinen Senf als Idee preisgeben. Ich bin 46 Jahre alt.
Ich will keinem Betroffenen auf die Füsse treten, aber der Begriff Schlafapnoe ist dem/der Einen oder Anderen im Chat bestimmt geläufig.

Kann es vielleicht sein dass wir, ich eingeschlossen, an Schlafapnoe leiden?
Ich hatte diese Diagnose schon mal vor Jahren.
Man kann auch unter Schlafapnoe leiden, wenn man dünn ist und auch nicht schnarcht.
Der Körper schützt sich selber nach einer gewissen Zeit vor Beschädigungen durch Sauerstoffmangel.
Somit könnter unser Schlaf deshalb nur oberflächlich sein.

Gerne erwarte ich eure Kommentare.  ;)
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Wohnen

Miete darf wegen defekten Aufzugs gemindert werden


Ein Aufzug im Haus macht das Leben angenehmer.
Umso ärgerlicher, wenn der Lift ausfällt. Mieter können dann die Miete mindern.
Um wie viel, das hängt unter anderem von einem Kriterium ab.

Fällt der Aufzug in einem Mietshaus aus, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung.
Vermieter können die Reparatur nicht mit Verweis auf eine zeitlich ungewisse Modernisierung verweigern.
Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte (Az.: 10 C 104/19).                       

Für die Dauer des Ausfalls können Mieter ihre Miete mindern.
Die Höhe hängt unter anderem vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.   

In dem verhandelten Fall war der Aufzug in einem Mehrfamilienhaus über einen längeren Zeitraum ausgefallen.
Die Mieterin einer Wohnung im 3. Stock minderte ihre Miete und verlangte die Instandsetzung des Aufzugs.

Die Vermieterin lehnte die Instandsetzung ab und begründete das mit einer ohnehin geplanten Modernisierung.
In diesem Zusammenhang solle auch der Aufzug ausgetauscht werden, daher sei eine Reparatur unwirtschaftlich.       
Vor Gericht konnte diese Argumentation nicht überzeugen.
Die Nutzung des Fahrstuhls gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, so das Gericht.
Der Vermieter habe ihn rund um die Uhr in Betrieb zu halten.
Der Verweis auf geplante Modernisierungsarbeiten helfe hier nicht, denn es gebe keinen Zeitplan für die Arbeiten.     

Der Ausfall sei ein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertige
, befanden die Richter.
Das tägliche Hinaufsteigen der Treppen bis in den 3. Stock über mehrere Monate sei für die Klägerin
beschwerlich und beeinträchtige sie nicht nur geringfügig im Gebrauch der Mietsache.
Eine Minderung in Höhe von 10% sei angemessen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2020
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am 03. Februar 2021, 11:00:23 »
Newton:
"Ich bleibe heute zuhause und chille!"
"Das können wir so nicht schreiben Isaac!"
"Na gut, schreib auf:

1. Newtonsches Gesetz:
Ein Körper bleibt in Ruhe, solange die Summe der auf ihn wirkenden Kräfte null ist."
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Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland

Auch wer arbeitslos gemeldet ist, darf verreisen.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dadurch nicht verloren.
Aber was gilt, wenn man während der Reise krank wird?

Wer arbeitslos ist, muss für eine Jobvermittlung erreichbar sein.
Daher gibt es die sogenannte Residenzpflicht.
Es ist dennoch möglich zu verreisen.
Wer dann während eines Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Sozialgericht Stuttgart (Az.: S 3 AL 3965/19),

In dem verhandelten Fall wollte ein Arbeitslosengeldempfänger von Ende Mai 2019 bis Mitte Juni 2019 in die Türkei reisen.
Die Ortsabwesenheit wurde ihm vom Jobcenter auch genehmigt.
Einen Tag vor der geplanten Rückreise teilte der Kläger dem Jobcenter telefonisch mit, dass er arbeitsunfähig erkrankt sei.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes aus der Türkei übersandte er der Beklagten.   

Das Jobcenter hob die Leistungsbewilligung auf Arbeitslosengeld wegen Wegfalls der Verfügbarkeit auf.
Zur Begründung führte die Behörde an, dass nach den internen Weisungen "die Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit"
während genehmigter Ortsabwesenheit mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit ende.
Eine Ausnahme sei lediglich im Falle einer stationären Behandlung möglich.
Das Sozialgericht gab dem Kläger Recht.
 
Das Jobcenter sei verpflichtet, Arbeitslosengeld zu bezahlen.
Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach die Zahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet,
wenn der Betroffene währenddessen krank werde.
Die Arbeitsunfähigkeit sei während einer genehmigten Ortsabwesenheit eingetreten.

Die interne Weisung sei mit dem Gesetz nicht vereinbar.
Sie führe zu einer Schlechterstellung desjenigen, der während einer genehmigten Ortsabwesenheit arbeitsunfähig werde.
Derjenige, der während des "normalen" Leistungsbezugs arbeitsunfähig werde,
stehe bei Krankheit auch nicht für eine Arbeitsvermittlung zur Verfügung.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2020
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Behinderung und Pflege / Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Letzter Beitrag von RalleGA am 02. Februar 2021, 14:37:36 »
Menschen mit Erwerbsminderung wurden vergessen

FFP2-Masken

 
Der Sozialverband VdK hält die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG),
den Personenkreis für kostenfreie FFP2-Masken auf ALG II-Empfänger zu erweitern, grundsätzlich für richtig,
kritisiert jedoch, dass Menschen mit Grundsicherung oder knapp über der Bedarfsgrenze schlichtweg vergessen wurden.

mehr:  H I E R
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Wie gesund sind Omega-3-Fettsäuren?


Was genau sagen Wissenschaftler dazu aktuell?

Mehrfach ungesättigte Fettsäuren Omega-3-Fettsäuren wurden lange als Wundermittel in der Nahrungsergänzung beworben.

Doch immer mehr Studien stellen die Wirkung der Kapseln auf die Gesundheit in Frage.

mehr:   H I E R
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Gesetzliche Krankenversicherung

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz


Klar, Menschen mit einer Gehbehinderung brauchen nicht immer einen Rollstuhl.
So nutzte ein 80-Jähriger aus Niedersachsen etwa einen E-Roller als Hilfsmittel.
Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab.

Zu Recht?

Für seinen neuen Elektroroller bekommt ein 80-Jähriger aus Niedersachsen keine Beihilfe von der Krankenkasse.
Bereits der Name "Eco-Fun" zeige, dass es sich um ein Freizeitgerät handele, das nicht für behinderte Menschen konzipiert sei.
LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 151/20)
Der Roller ist demnach kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung.     

Fall:

Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle, der eine Beihilfe für einen klappbaren E-Roller mit Sattel wollte. Eine Versorgung mit einem Elektrorollstuhl lehnte er ab.

Dem älteren Herrn sei wichtig gewesen, so das Gericht, dass das Gerät transportabel sei und er es so auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen könne.
Sein Auto und Carport seien für ein großes und schweres Hilfsmittel wie einen Elektrorollstuhl ungeeignet.
Das SG bestätigte aber die Sicht der Krankenkasse.
Der Roller sei kein Hilfsmittel, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.
Außerdem habe der Mann den gesetzlichen Beschaffungsweg nicht eingehalten, da er den Roller schon vor der Entscheidung der Krankenkasse bestellt und sie damit vor vollendete Tatsachen gestellt habe.   :-[

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  September 2020
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Behinderung und Pflege / Re: Grundsicherung/Sozialleistungen - Fragen und Antworten
« Letzter Beitrag von RalleGA am 01. Februar 2021, 10:29:09 »
Grundsicherung:

Volle  Übernahme  auch  objektiv unangemessener Unterkunftskosten, 
wenn Kostensenkung nicht möglich ist


Urteil Sozialgerichts Mannheim vom 4. Juni  2019 -S  9SO  184/18; rechtskräftig


Fall:

Die 75-jährigen Eheleute beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter.
Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung, für die eine Bruttokaltmiete von 580 € zu zahlen ist.
Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort.
Bei ihr sind der GdB mit100 und die Merkzeichen „G“ und „B“ festgestellt.
Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet.

Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem Institut vorgenommenen statistischen Erhebungen in ihrem Umfeld eine Bruttokaltmiete von 461 € angemessen sei und forderte sie auf, eine kostengünstigere  Wohnung zu suchen.

Zunächst übernahm er aber für  mehrere Jahre die tatsächlichen Kosten.
Ab Mitte 2017 übernahm der  Beklagte nur noch die von ihm  für angemessen gehaltenen Kosten und bemängelte,
die Kläger hätten keine ausreichenden Bemühungen zur Kostensenkung nachgewiesen.
Sie wandten ein, sie würden gerne in eine behindertengerechte Wohnung umziehen.
Solche existierten aber nicht zu dem vom Beklagten genannten Mietpreis.
Sie könnten nicht aus ihrer Gegend wegziehen, weil ihre Töchter eigens zugezogen seien, um sie pflegerisch zu unterstützen.

Das Sozialgericht gab den Klägern Recht und verurteilte den Beklagten, die Unterkunftskosten weiterhin voll zu übernehmen.
Zwar ist die Wohnung nach den vorliegenden statistischen Erhebungen zu teuer.
Den betagten Klägern ist es jedoch nachvollziehbar nicht möglich, ohne Hilfe eine entsprechende Wohnung zu finden.

Hilfestellung, etwa in Form von Übernahme von Maklerkosten, hatte der Beklagte  nicht angeboten.
Auch ist zweifelhaft, ob eine günstigere Wohnung, die den angesichts der Gehbehinderung der Klägerin speziellen  Erfordernissen entspricht, verfügbar ist.
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Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung 
(Gerichtsbescheid Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juni 2019 -S  11  P  734/19; rechtskräftig)


Fall:
Die 88-jährige Klägerin ist herzkrank und gehbehindert.
Sie erhält Leistungen von der beklagten Pflegekasse nach Pflegegrad 2.
2018 beantragte sie die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb.
Für das Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen sieht die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bis zu 5.000 € vor. Die Pflegekasse lehnte den Antrag nach  Stellungnahme des MDK ab, weil die Verdunkelung und Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehörten.

Das morgendliche und  abendliche Betätigen der  Rollläden könnten die Pflegepersonen übernehmen.
Es diene auch nicht der Pflege.
Ein selbstständiges Betätigen während des Tages sei medizinisch nicht erforderlich.
Die Klägerin trug vor, sie dürfe selbst entscheiden, wann sie lüften bzw. die Rollläden hoch-oder runterlassen wolle.
Die Hitze im Sommer sei wegen ihrer Herzschwäche lebensbedrohlich.

Das Gericht befragte den behandelnden Arzt, führte einen Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durch und wies die Klage anschließend ab.

Die Ausstattung von Fenstern mit Rollläden ist grundsätzlich verzichtbar, sie dient lediglich einem gehobenen Wohnkomfort.
Die Maßnahme ist auch im Einzelfall der Klägerin nicht zur Linderung von Beschwerden aufgrund der Erwärmung der Wohnung erforderlich.
Der Ortstermin ergab, dass Wohn-und Schlafzimmer jedenfalls teilweise bereits mit elektrischen Rollläden ausgestattet waren,
sodass die Klägerin in Räume ausweichen kann, in denen sie dieseselbstständig bedienen kann. 
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HARTZ-IV
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf
zum  Erwerb eines Computers für die Schule

(Urteil Sozialgerichts Mannheim vom 24.Oktober2019 -S3AS 2672/19; rechtskräftig)


Fall:
Der 2003 geborene Kläger besucht die 11.Klasse eines Gymnasiums.
Er lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter.
Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Im Dezember 2018 begehrte der Kläger einen PC für die  Bearbeitung von Schularbeiten. 

Seit zweieinhalb Jahren habe seine Mutter ein Laptop einer  Freundin  ausgeliehen.
Diese  brauche es aber für ihren nunmehr achtjährigen Sohn zurück.
Die Schule, die er besuche, erwarte, dass er mit einem PC arbeite.
Seine Mutter und er hätten keinen PC.
Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.
Der PC müsse aus dem mit dem Erwerbseinkommen der Mutter verbundenen Freibetrag angespart werden. 
Ein gebrauchter PC käme in Betracht.
 
Das Gericht hat den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verurteilt, dem  Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf in Höhe von maximal 300 € zum Erwerb eines PC bzw. Laptops zu gewähren.
Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen  nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu.
Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitert jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf  handelt.
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehört bei Leistungsempfängern nach dem  SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

Allerdings besteht im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke,
deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig macht.

Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergibt sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten.
Sie sind nicht hinreichend vom Regelbedarf umfasst und können nicht durch  Ansparungen aus diesem bestritten werden.


Die Kosten werden nicht durch die so genannte „Schulbedarfspauschale“ nach § 28 Abs. 3 SGB II gedeckt.
Ausweislich der Gesetzesbegründung dient diese (bislang 70 € zum 1. August und 30 € zum 1. Februar eines jeden Jahres, 100 € und 30 € seit 1. August  2019) insbesondere dem Erwerb  von Gegenständen  zur  persönlichen Ausstattung für die Schule  (z.B. Schulranzen, Turnzeug, Turnbeutel) sowie für Schreib-, Rechen-und Zeichenmaterial (z. B. Füller, Stifte, Hefte, Papier, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck).
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