Orpha Selbsthilfe Forum

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Arbeitsrecht:

letztes Mittel betriebsbedingte Kündigung


Gibt es in einem Unternehmen weniger Arbeit, so können betriebsbedingte Kündigungen durchaus gerechtfertigt sein.

Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln ließen diesen Kündigungsgrund jedoch nicht zu,
als fortlaufend Leiharbeitnehmer beschäftigt waren.       

Eine betriebsbedingte Kündigung von Festangestellten ist unwirksam, wenn ein AG weiterhin Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auch wenn die Nachfrage einbricht, müssen AG erst alle anderen Mittel ausschöpfen, bevor sie zur betriebsbedingten Kündigung fest angestellter AN greifen. 
Urteile des LAG Köln (Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20).   

Fall 1 + 2:
Leiharbeiter waren fortlaufend neben AN beschäftigt

In dem verhandelten Fall ging es um einen Automobilzulieferer. Das Unternehmen
beschäftigt neben über 100 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Der Auftraggeber des Zulieferers reduzierte das Produktionsvolumen.
In der Folge kündigte das Unter nehmen fünf Stammarbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen.         

Allerdings hatte der Zulieferer in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren vor den Kündigungen fortlaufend sechs Leiharbeitnehmer eingesetzt. Der zuständige Betriebsrat widersprach den Kündigungen.
Schon das Arbeitsgericht Köln gab den Kündigungsschutzklagen der Stammarbeitnehmer statt.
Auch das LAG Köln hat diese Urteile bestätigt und die Berufungen der AG zurückgewiesen. 

Nicht als Personalreserve eingesetzt
Laut LAG Köln hätten die Stammangestellten anstatt der Leiharbeitnehmer weiter beschäftigt werden können.
Es habe sich in diesem Fall nicht um eine Vertretungsreserve gehandelt. Die Leiharbeitnehmer wurden fortlaufend beschäftigt
und nicht als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf im Unternehmen eingesetzt.


Vielmehr wollte der Arbeitgeber mit der befristeten Beschäftigung einen dauerhaften Bedarf abdecken.
Das Landesarbeitsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen.
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am Heute um 12:41:37 »
"Herr Doktor, mein Mann redet nachts im Schlaf so viel. Was kann man dagegen tun?"
"Lassen Sie ihn einfach tagsüber mal öfter zu Wort kommen!"
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OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers

neues Vertragsrecht   


Bevor es mit dem Bau losgeht, regeln Bauherren und Bauunternehmen alles Notwendige in einem Vertrag.
Aber welche Risiken darf die Baufirma dabei auf den Kunden abwälzen?

Das OLG Frankfurt/M. hat den Standardvertrag eines Bauunternehmens zur schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern zerpflückt.
Auf der Grundlage des neuen, seit 2018 geltenden Bauvertragsrechts seien 18 Klauseln unwirksam,
urteilten die Richter in dem Musterfall, den ein Verbraucherschutzverein vorgelegt hatte.     

Nach dem Urteil (Az.: 29 U 146/19) müssen Konsumenten z.B. nicht zusagen, dass ihr Grundstück von bis zu 40 Tonnen schweren Baufahrzeugen problemlos genutzt werden kann. Das könne ein durchschnittlicher Verbraucher ebenso wenig beurteilen
wie die "übliche Grundstückbeschaffenheit", die sich der Bauträger zusichern lassen wollte.
Etwaige Mehrkosten würden dann zulasten der Kunden gehen.
Auch bei Regelungen zur Abnahme des Bauwerks müsse der Konsument besser gestellt werden als im Vertrag vorgesehen.   

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Da es zu dem neuen Vertragsrecht noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt,
wurde die grundsätzlich bedeutsame Materie zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
 

Mitteilung des OLG FRANKFURT/Main

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2020

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Mieter können selten außerordentlich kündigen

Wer aus einer Mietwohnung ausziehen will, muss die Wohnung kündigen.
Dabei müssen sich auch Mieter meist an die gesetzliche Kündigungsfrist halten.

Mieter einer Mietwohnung sind an diese vertraglich gebunden und können sie nur innerhalb von gesetzlich oder mietvertraglich geregelten Fristen kündigen. Hat der Mieter kurzfristigere Pläne, steht ihm in der Regel kein Sonderkündigungsrecht zu.
             
Mieter können ihre Wohnung nicht einfach zurückgeben und die Mietzahlung einstellen.
Sie müssen sich in jedem Fall an die vereinbarten oder gesetzlich geregelten Kündigungsfristen halten.
Bei unbefristeten Mietverträgen beträgt die Frist in der Regel drei Monate.
Dies gilt unabhängig vom Grund der Kündigung.

Ziehen Mieter dennoch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, genügt es nicht, den Schlüssel einfach unangekündigt in den Briefkasten zu werfen. Die Wohnung muss ordnungsgemäß an den Vermieter übergeben werden.   

Auch die Miete muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weitergezahlt werden.
Häufig willigen Vermieter jedoch in eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis ein, wenn ein Nachmieter bereitsteht.
Dieser kann durch den Mieter gestellt werden. Einen Anspruch darauf hat der Mieter allerdings nicht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2020
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am Gestern um 11:12:02 »
"Die Lage ist echt besäufniserregend!"
"Du meinst wohl besorgniserregend!"
"Ja, das auch!"
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Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung in Deutschland umstritten

Wer arbeitet wann und wie lange?

Über die erbrachten Arbeitszeiten gibt es nicht selten Streit zwischen AG und AN. Aufschluss kann ein Zeiterfassungssystem geben.
Aber müssen AG jetzt wirklich zwingend eines einrichten? Das ist noch umstritten.
Der EuGH, Az.: C-55/18) habe 2019 zwar entschieden, dass es eine Pflicht zur Zeiterfassung für AG gibt.

Und die Mitgliedsstaaten sind nun auch verpflichtet, dies in nationales Recht zu übertragen.
Man gehe davon aus, dass der Gesetzgeber in Deutschland das in nächster Zeit auch tun werde.
So lange das Thema aber nicht geregelt ist, seien die Meinungen unter den Arbeitsrechtlern geteilt.
Einige sagen, dass es ohne gesetzliche Regelung nicht  überall eine Zeiterfassung geben muss, einige glauben,
dass die Verpflichtung aus europäischem Recht jetzt schon besteht.

Ein erstes deutsches Arbeitsgericht (hier in Emden (Az.: 2 Ca 94/19) hat hier im Sinne des EuGH entschieden,
dass schon jetzt eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines Zeiterfassungssystems anzunehmen ist.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Oktober 2020

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Corona-Lied

Corona-Lied der Friedrichschule MANNHEIM

Christine Laqua hat selbst ein Corona-Lied gedichtet.
Im Video singt es zusammen mit zwei Schülern aus der Klasse 1b.
                                                                                 
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Behinderung und Pflege / Re: Unabhängiger Gutachter für Schwerbehinderung
« Letzter Beitrag von RalleGA am 25. Februar 2021, 14:09:35 »
Hi Kai,

Ich denke jetzt mal Laut..., damit andere auch etwas hören könn(t)en.

"Ich möchte nun ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen lassen, da ich denke, die Gutachterin der DRV ist eher befangen.
Auch im Hinblick darauf, dass meine Beschwerden und die Häufigkeit neu auftretender Tumore weiter steigen wird.
Daher nun meine Frage, ob jemand eine Empfehlung für einen unabhängigen Gutachter für seltene (Tumor) Erkrankungen hat oder weiß,
wo ich eine Übersicht über Gutachter finden kann."




Machmal hilft "einfaches handeln".

Also erstmal alle Befunde, Gutachten inkl. Diagnosen "sammeln und sichten".

In deinem Fall wäre es also das einfachste, das Du Dich an eine Krebsberatungsstelle bzw. an die Krebshilfe wendest.
Ich denke von dort könn(t)e // soll(t)e Dir eine echte Fachkraft genannt werden können.

Diese/r sollte dann wünschenswerter Weise mit deinem Humangenetiker sprechen.
Nach Im gemeinsamen Austausch, bin ich mir (fast) sicher, dass Du dann einen großen Schritt weiter sein solltest.  :dd

Im übrigen, denke Ich, dass Du aus dem Fehler der Nichtneubeantragung bzw. Überprüfung deiner Schwerbehinderteneigenschaft gelernt hast...,  >:D

denn so entstehen Rennereien und ggf. "Probleme" im Arbeits- und/oder Sozialrecht.


RalleGA

   
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Toilette mit niedrigem Sitz und Griffen 

Eine erhöhte Toilette soll vor allem älteren Menschen helfen


Das  hilft Älteren im Bad  Sich etwas nach vorne zu beugen, macht den Stuhlgang einfacher.
Das klappt aber nur, wenn die Konstruktion der Toilette das zulässt.
Aus dem Grund haben Fachleute einen klaren Ratschlag.   
Eine erhöhte Toilette soll vor allem älteren Menschen helfen.
Doch deren Komfort beim Hinsetzen und Aufstehen hat seinen Preis – denn diese höhere Sitzposition kann die Entleerung
 des Darms aus "körperlich mechanischen Gründen" erschweren.     

Statt einer "Seniorentoilette" mit hoher Sitzhöhe von 43 bis 48 Zentimetern empfiehlt sich,
ein Klo mit normaler oder sogar niedriger Sitzhöhe zu bevorzugen.
Griffe oder Bügel in der Nähe des Klos können dann beim Hinsetzen und Aufstehen helfen.   

Diese Halterungen haben einen weiteren Vorteil: Wenn einem auf der Toilette schwindlig wird,
kann man sich an ihnen festhalten und läuft nicht Gefahr, vom Klo herunterzufallen.   

Übrigens: Wer schon ein zu hohes Klo in Haus oder Wohnung hat, kann einen kleinen Hocker davor platzieren.
Dort stellt man die Füße drauf und gleicht damit den erhöhten Sitz der Toilette aus.
So klappt dann auch wieder das Beugen nach vorne, ohne dass es zum riskanten Balanceakt wird.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2020
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am 25. Februar 2021, 09:56:17 »
"Mist! Facebook ist komplett down!"
"Naja, die NSA braucht auch mal Urlaub!"
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