Tolles und erbärmliches für und gegen Menschen... und mit Handicap

[RalleGA]

Toll es Nr 62: (für Antragsteller)

Teilhabe: Falscher Kreis bewilligt Leistungen - und nun?

Bei der falschen Kommune einen Antrag auf Eingliederungshilfen gestellt.
An sich kein Problem, denn die Träger müssen es im Zweifel an die richtige Stelle weiterleiten.
Sonst haben sie das Problem.
Eine Kommune bewilligt beantragte Betreuungskosten, obwohl sie sich nicht dafür zuständig hält.
Und jetzt?
Sie muss zahlen. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 7 SO 3290/20).

Im verhandelten Fall hatte der Ortenaukreis (Baden-Württemberg) für einen jungen Mann Eingliederungshilfen bewilligt.
Die hatte der Mann dort beantragt. Zuständig war aus Sicht des Ortenaukreises aber eigentlich der Rhein-Neckar-Kreis.
So kam es, das der Ortenaukreis die Leistungen bewilligte, den Bewilligungsbescheid aber an den Rhein-Neckar-Kreis weiterleitete.
In einem Schreiben verwies man darauf, dass diese Leistung nur vorläufig erbracht sei und die Zuständigkeit ja beim Rhein-Neckar-Kreis liege. Nur: Dort lehnte man es ab, die bislang erfolgten Leistungen (rund 54.000 €) an den Ortenaukreis zurückzuerstatten.
In fremde Zuständigkeiten eingegriffen Es ging vor Gericht.

Entscheidung: Der Ortenaukreis hat keinen Anspruch auf Erstattung.
Der Kreis habe den Antrag des Mannes nicht weitergeleitet, obwohl er von einer Zuständigkeit des anderen Kreises ausgegangen sei.
Damit habe er das Weiterleitungsgebot missachtet und „zielgerichtet“ in fremde Zuständigkeiten eingegriffen.

Normalerweise sieht das SGB vor:
„Nach Eingang eines Antrags auf Teilhabeleistungen hat der Träger (in diesem Fall die Kommune) zwei Wochen Zeit,
um seine Zuständigkeit zu prüfen.
Stellt er fest, dass ein anderer Träger zuständig sein müsste, muss der Antrag unverzüglich dorthin weitergeleitet werden“.
Der Antragsstellende (in dem Fall wäre das der Mann gewesen) würde dann darüber informiert werden.
Für den Betroffenen hatte der Rechtsstreit der Landkreise keine Auswirkungen:
Er bekam die Leistungen, die er beantragt hatte. Von wem sie am Ende überwiesen wurden, dürfte ihm auch egal gewesen sein.                                                       

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2022                                   

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Erbärmliches Nr. 38

Nicht jeder Behindertenparkplatz ist auch barrierefrei

Mängel bei Ladesäulen und Kassenautomaten

Mehr als ein Drittel der sogenannten Behindertenparkplätze sind nicht barrierefrei. Das geht aus einer Studie des Auto Clubs Europa (ACE) hervor, der im vergangenen Jahr 2.653 Parkflächen untersucht hat. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei E-Ladestellen.
In Hessen, wo mit 664 die meisten Parkplätze getestet wurden, fielen 52%  wegen mangelhafter Barrierefreiheit durch.

Der ACE gab nur 40% der bundesweit untersuchten Parkplätze die Note "gut",
während lediglich 24% der getesteten Parkflächen "sehr gut" abschnitten.

Spitzenreiter in Bezug auf die Barrierefreiheit ist Sachsen
Hier wurden 62 % der Parkplätze mit "sehr gut" ausgezeichnet.
Bei den bundesweiten Parkplatzchecks wurden laut ACE 2.653 Parkflächen in 430 Parkhäusern untersucht.

Hamburg ist (bei E-Auto`s) spitze
Zu den Prüfkriterien zählten unter anderem Größe, ausreichende Beleuchtung, Ausschilderung
sowie der Zugang zu einem barrierefreien Kassenautomaten und einer barrierefreien E-Ladesäule.
Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist und sein E-Auto aufladen will, hat in Hamburg die besten Karten:
Alle untersuchten Parkhäuser verfügten dort auch über barrierefrei zugängliche Ladesäulen.

In Niedersachsen wiesen nur noch 43% der getesteten Parkhäuser barrierefreie Ladeplätze für E-Autos auf.
In Thüringen waren es 40% und in Sachsen 38%.
Anderswo sah es noch schlechter aus: Die Verfügbarkeit dieser speziellen Parkplätze rangierte in den übrigen Ländern zwischen 11 und 32%.

Das Ergebnis verdeutlicht, dass das Bewusstsein für barrierefreies Parken weiterhin unzureichend ist.
Der VdK fordert die Politik dazu auf, mehr Parkraum für mobilitätseingeschränkte Menschen zu schaffen.
Das Angebot müsse sich an der Zahl der Menschen orientieren, die darauf angewiesen sind und dürfe sich nicht nach der Knappheit des Parkraums richten.

Rechtliche Vorgaben
Einen großen Nachholbedarf sieht der VdK auch bei den Stromtankstellen und fordert schon bei der Planung der Ladesäulen die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Ziel muss sein, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Fahrzeughalter mit Beeinträchtigung,
insbesondere für Rollstuhl- und Rollatornutzer, barrierefrei gestaltet wird.
Deshalb müsse die Vorgabe zur barrierefreien Gestaltung verbindlich in alle rechtlichen Grundlagen,
Förderprogramme und Ausschreibungen aufgenommen werden. 

Der ACE berichtet, dass nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse Parkhausbetreiber auf die Verbesserungsvorschläge reagiert haben. Sie ließen wissen, dass sie bereits E-Ladesäulen barrierefrei umgebaut * hätten.

* Und dafür gibt es wieder Fördermittel.    

Fundquelle: Auszug – „VdK Zeitung“ – März 2022 

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Erbärmliches Nr. 39

nur wenig Online-Shops sind barrierefrei

Die größten Onlineshops haben nach Einschätzung des Beratungsunternehmens Sapera Studios noch Nachholbedarf,
um ihre Internetauftritte für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten.
Das ungenutzte Potenzial der größten deutschen Onlineshops bei der digitalen Barrierefreiheit sei "erstaunlich".

Die Kompatibilität mit Screenreader und Sprachausgabe sowie die Anpassungsmöglichkeiten der Seiten
waren demnach verbesserungswürdig.
Nur sieben der insgesamt 20 getesteten Onlineshops waren demnach mit einem Screenreader kompatibel.
Eine solche Software erlaubt es auch blinden Menschen in Kombination mit einer externen Braille-Zeile eine Internetseite zu nutzen.
Zalando und Apple gehörten hier zu den fortschrittlichsten Kandidaten,
eingeschränkt kompatibel waren weitere sieben Anbieter, darunter Amazon und Otto.

Lidl und Ikea gehörten hingegen zu den sechs Internetauftritten, die für blinde Menschen nicht oder nur mangelhaft mit Hilfe eines Screenreaders nutzbar waren.
Ab 2025 müssen europäische Privatunternehmen ihre Auftritte barrierefrei gestalten.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  April 2022

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Erbärmliches Nr. 40   

Übertriebener Datenschutz bremst Medizin  

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) bewertet den in Deutschland praktizierten Datenschutz als Risiko für die Gesundheit vieler Patienten. Mitunter würden sogar Menschenleben gefährdet, weil etwa der Austausch wichtiger Patientendaten zwischen Klinikabteilungen oder die Auswertung von Daten zu Studienzwecken erschwert oder verhindert würden, erklärte die Fachgesellschaft im Vorfeld ihres 128. Kongresses (ab 30.04.2022) Kongress-Präsident Markus M. Lerch forderte, dass Gesetze Patientendaten nicht vor Nutzung,
sondern vor Missbrauch schützen sollten.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werde in Deutschland in einer Art und Weise ausgelegt, die das Wohl von Patienten gefährde.
"Der Datenschutz kann etwa dazu führen, dass ein Arzt in der Notaufnahme aufgrund einer technischen Zugriffsblockade nicht die Behandlung des selben Patienten durch den Facharzt einsehen kann, da der Notfallmediziner nicht an der ursprünglichen Behandlung beteiligt war."

Statt auf Zugriffs- Blockaden zu setzen, müsse, wie in anderen Ländern,
der Zugriff  dokumentiert und - im Falle eines Missbrauchs - bestraft werden.
Der Münchner Mediziner kritisierte auch den Grundsatz der Datensparsamkeit, der dazu zwinge, nur die unmittelbar notwendigen personenbezogenen Daten und Informationen zu erfragen und zu speichern. "Dies mag sinnvoll sein, um die Sammelwut von Internetkonzernen einzudämmen - völlig kontraproduktiv aber ist dieser Grundsatz, wenn "es um klinische Daten einzelner Patienten/innen geht der um medizinische Daten aus klinischen Studien geht, bei Krankheitsregistern oder bei populationsbasierten epidemiologischen Untersuchungen".

"Je umfassender die eingeschlossenen Daten sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, bisher unbekannte Zusammenhänge aufzudecken: zwischen Medikamenten und ihren Nebenwirkungen oder unerwarteten Gesundheitseffekten, zwischen Laborparametern, Biomarkern oder Umwelteinflüssen und der Entstehung von Krankheiten." Dass bei von Steuergeldern finanzierten Studien teils Daten nicht mehr für andere als die ursprünglichen Fragestellungen ausgewertet werden dürften, oder sogar nach einer Frist vernichtet werden müssten, sei eine ungeheuerliche Verschwendung wissenschaftlicher, menschlicher und wirtschaftlicher Ressourcen, so der DGIM-Vorsitzende.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  April 2022