Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: Kindergeld+Zuschlag, Erziehungsgeld,"Hartz-IV-Kinder",BaföG,Unterhalt, Urteile  (Gelesen 144748 mal)

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Offline RalleGA

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Corona-Soforthilfe

nicht für Unterhalt anrechenbar


Geht es um den nachehelichen Unterhalt, wird bei einem Scheidungsverfahren oft um jeden Cent gerungen.
Die Soforthilfe für einen coronabedingten Liquiditätsengpass für Selbstständige ist dabei aber tabu.
Corona Hilfe wirkt sich nicht auf die Höhe des Unterhalts aus.
Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 26.04.2021 (8 UF 28/20)

Im konkreten Fall stritt das Ehepaar bei der Scheidung um die Höhe des nachehelichen Unterhalts.
Der unterhaltspflichtige Mann war selbstständig und hatte eine Corona-Soforthilfe in Höhe von rund 7.000 Euro erhalten.
Diese war den unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Einkünften angerechnet worden.

Zu Unrecht, befand das Gericht.
Es stellt klar: Die Soforthilfe soll insbesondere einen coronabedingten Liquiditätsengpass überbrücken
und kann nicht für den laufenden Lebensunterhalt verwendet werden.

Sie kann daher auch nicht den eheangemessenen Lebensbedarf bestimmen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2021
« Letzte Änderung: 16. Januar 2022, 10:29:01 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes

bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes


H I E R
« Letzte Änderung: 03. Februar 2022, 10:50:53 von RalleGA »
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Mehr Rechte für Regenbogenfamilien

von einem EU-Staat anerkannte Elternschaft gilt überall


Urteil des EuGH Az.:C490/20


Der Europäische Gerichtshof(EuGH)  hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in einem wegweisenden Urteil gestärkt. In dem Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied das Gericht, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden rnüsse.

Dabei verwiesen die Richter auf das Recht des betroffenen Mädchens, sich frei in der EU bewegen zu können.
Die Entscheidung ist für Regenbogenfamilien europaweit von Bedeutung. 

Ein ähnlicher Fall könnte auch in Deutschland auftreten.
Konkret geht es um zwei verheiratete Frauen, eine Bulgarin und eine Britin, die in Spanien leben und dort eine Tochter bekommen haben.
In der spanischen Geburtsurkunde werden beide Frauen als Mütter aufgeführt.

In Bulgarien keine Geburtsurkunde
Doch die bulgarischen Behörden lehnten einen Antrag für eine bulgarische Geburtsurkunde des Mädchens ab und wollten wissen,
wer die leibliche Mutter sei. Die Angabe zweier Elternteile weiblichen Geschlechts laufe der öffentlichen Ordnung des Landes zuwider.
Ohne bulgarische Geburtsurkunde bekommt das Mädchen jedoch keinen bulgarischen Personalausweis oder Reisepass und kann sich somit nicht fiel in der EU bewegen. Seine Rechte als EU-Bürgerin wären eingeschränkt.
Da das Mädchen die spanische Staatsbürgerschaft nicht bekommen konnte, drohte die Staatenlosigkeit.

Die Mutter mit bulgarischer Nationalität .klagte gegen die Entscheidung.
Der EuGH entschied nun, dass Bulgarien dazu verpflichtet ist, dem Mädchen einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen,
ohne zuvor eine Geburtsurkunde der eigenen Behörden zu verlangen.
Bulgarien und auch die anderen EU-Staaten müssten die spanische Geburtsurkunde anerkennen.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Dezember 2021
« Letzte Änderung: 06. März 2022, 10:48:13 von RalleGA »
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Kindergeld

Blindengeld und Blindenhilfe

stehen der Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind nicht entgegen.

Sie gelten zwar als Einkommen, sind aber gleichzeitig in voller Höhe auch als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen.
Finanzgericht (FG) Hamburg vom 6. Januar 2022 (Az.: 1 K 50/20).

Danach gilt dies auch dann, wenn das Kind auf Kosten der Eingliederungshilfe teilstationär in einer Einrichtung untergebracht ist.
Damit stellte sich das Finanzgericht gegen eine Dienstanweisung der Hamburger Familienkasse.

mehr:   H I E R
« Letzte Änderung: 08. Mai 2022, 08:29:53 von RalleGA »
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Karlsruhe hilft Kinderreichen

Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung


Bundesverfassungsgericht-Urteil Az.: 1 BvL 3/18
« Letzte Änderung: 08. Juni 2022, 09:43:19 von RalleGA »
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