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Autor Thema: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht  (Gelesen 7067 mal)

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Offline RalleGA

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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #15 am: 27. Januar 2022, 09:50:35 »
Abschleppen zum Nulltarif“:

Werbung hilft Falschparkern


Falschparker müssen in der Regel bezahlen, wenn ihre Autos von Privatgrundstücken abgeschleppt werden.
Doch das gilt nicht immer, wie ein Fall mit einer besonderen Werbung in der Hauptrolle zeigt. 

Wenn Eigentümer privater Grundstücke einen Falschparker entfernen lassen, muss dieser in der Regel die Kosten tragen.
Die Abschleppfirma kann dabei selbst zur Kasse bitten, wenn der Parkplatzeigentümer seinen Anspruch gegen den Falschparker an sie abgetreten hat. Doch dazu muss es dann auch tatsächlich kommen.
Denn ein Falschparker muss nichts zahlen, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass es von Privatgrundstücken „zum Nulltarif“ abschleppt und offenlässt, für wen diese Aussage gilt.
Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek (Az.: 818 C 36/20).   

Fall: Es ging um den Privatparkplatz eines Unternehmens, auf dem ein Falschparker stand.
Es gab eine Vereinbarung mit einem Abschleppunternehmer, solche Fahrzeuge zu entfernen.
Auch viele Supermärkte hätten feste Partner dafür.

Website wirbt mit Abschleppen zum Nulltarif 
Der Abschleppdienst warb online ausdrücklich mit Formulierungen wie: „Abschleppen zum Nulltarif“, „Entfernt Falschparker völlig kostenfrei...“ und „Kein Kostenrisiko, kein Papierkram: mit der Auslösung des Abschleppvorgangs können Sie entspannen“ - denn alles Weitere übernehme dann das Unternehmen.
Nun wollte der Falschparker im konkreten Fall aber nicht zahlen.
 Er argumentierte, dass ja kein Anspruch entstanden sei.
Die Sache ging vor Gericht, und dort hatte der Falschparker Erfolg.

Entscheidung: Entsteht durch den Nulltarif kein Anspruch des Abschleppunternehmers gegen den Parkplatzinhaber, könne dieser nichts an das Abschleppunternehmen abtreten.
Dafür reichte dann auch nicht aus, dass auf der Website ein Hinweis zu finden war, wonach der Halter des abgeschleppten Fahrzeugs die Kosten tragen müsse.

Bleibt der Abschleppdienst auf den Kosten sitzen?
Das Unternehmen hätte vielmehr klarstellen müssen, dass der Auftrag zum Abschleppen lediglich für den Eigentümer des Parkplatzes kostenfrei sei, wenn dieser den Anspruch auf Ersatz der Kosten an den Abschleppdienst abtritt. Das passierte aber nicht, und daher blieb der Abschleppdienst auf seinen Kosten sitzen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2021
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Offline RalleGA

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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #16 am: 15. Februar 2022, 09:32:21 »
Nicht immer sind neue Behandlungsversuche von Geschädigten nötig
zur Schadenminimierung nach einem Verkehrsunfall 
BGH-Urteil vom 26.10.2021 (Az. VI ZR 91/19)


Ihre Pflicht zur Schadenminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen,
die dann auch realistische Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

Fall: Ein gelernter Bürokaufmann aus Schleswig-Holstein gute Chancen auf mehr Geld.
Bei einer Motorradfahrt im August 2004 wurde er Opfer eines Unfalls mit einem Auto.
Er erlitt mehrere Brüche sowie Prellungen und Quetschungen am gesamten rechten Bein.
Erst im Juni 2005 konnte er seine Arbeit als Verwaltungsfachangestellter beim Land Schleswig-Holstein wieder aufnehmen.
Zwei Jahre später entwickelten sich bei ihm aber depressive Störungen mit psychosomatischen Beschwerden.   

Die Versicherung des Unfallgegners gestand ihre Zahlungspflicht grundsätzlich zu.
Auch dass die depressiven Störungen auf den Unfall zurückgehen, bestritt sie nicht.
Sie warf dem Mann aber vor, dass er sich ab 2013 keiner psychologischen oder psychiatrischen Behandlung mehr unterzogen hatte.
Das OLG Schleswig gab dem Mann daher eine Mitschuld an seiner dauerhaften Arbeitsunfähigkeit.
Den von ihm begehrten Ersatz des Verdienstunfalls kürzte es daher zunächst auf die Hälfte und ab 2016 auf nur noch ein Viertel.   

Dieses Urteil hob auf Klage des Mannes der BGH nunmehr auf.
Nach einem Unfall müsse sich der Geschädigte zwar bemühen, den Schaden gering zu halten.
Grundsätzlich gehörten dazu auch alle zumutbaren Bemühungen, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen.
Doch unbegrenzt sei diese Pflicht nicht.

Voraussetzung für medizinische Behandlungen sei, dass diese auch eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen.
Zudem müsse danach auch eine realistische Beschäftigungsaussicht bestehen. 

Hier habe zwar ein Sachverständiger Behandlungschancen gesehen, ohne aber auf die danach bestehenden Arbeitsperspektiven einzugehen. Zudem hätten die Ärzte des Mannes zuletzt keine Behandlungserfolge mehr erwartet.
Dies gelte auch für die Rentenversicherung, die daher zuletzt eine unbefristete Erwerbsminderungsrente bewilligt habe.   

Der BGH verwies daher den Streit an das OLG Schleswig zurück.
Dieses müsse diese Widersprüche noch aufklären und zudem die möglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt klären.                                       

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  November 2021
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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #17 am: 18. April 2022, 14:58:14 »
Recht im Verkehr - Schwerverletzt nach Unfall:

betrunkener Beifahrer haftet mit


Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss wird auch der betrunkene Beifahrer schwer verletzt
und verlangt Schmerzensgeld vom Fahrer - hat er damit Erfolg? 


Wer sich neben einen betrunkenen Autofahrer setzt, haftet für seine erlittenen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall mit -
in der Regel zu einem Drittel. Dass ein Beifahrer selbst erheblich alkoholisiert war, ändert daran nichts.
Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 2/20)

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der am Nachmittag des Unfalltages mit dem späteren Fahrer bereits erhebliche Mengen an Alkohol getrunken hatte. Beide arbeiteten am Garagentor des Fahrers und fuhren anschließend mit dem Auto in eine Gaststätte.

Schwerer Unfall am frühen Morgen
Frühmorgens fuhren die beiden mit dem Auto los, der spätere Kläger als Beifahrer.
Die Fahrt endete bei überhöhter Geschwindigkeit in einem Aufprall auf ein landwirtschaftliches Fahrzeug.   
Beim Fahrer wurden 1,68 Promille ermittelt, beim Beifahrer 1,71 Promille.
Dieser erlitt beim Unfall schwerste Verletzungen und konnte auch nach langer stationärer Behandlung nicht mehr als selbstständiger Metallbauer arbeiten.
Zunächst zahlte die Versicherung des Fahrers ein Schmerzensgeld von 30.000 € sowie weitere 10.000 € als frei verrechenbaren Vorschuss.     

Der Mann forderte, auch aufgrund erlittener Dauerschäden, insgesamt 95.000 €.
Die Versicherung warf dem Mann vor, gewusst oder zumindest erkannt zu haben, dass der Fahrer betrunken war.
Auch hätte er zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Gurt getragen.

Für ein Drittel muss der Geschädigte selbst haften
Der Mann brachte ein, er hätte nicht bemerkt, dass der Fahrer betrunken gewesen war.
Er sagte aus, er hätte sich die meiste Zeit in der Gaststätte in deren Toilette mit Magen-Darm-Problemen befunden.
Gerichte mussten klären.

Das Landgericht gab dem zum Teil statt.
Der Mann musste sich ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen, so dass ihm nur weitere rund 43.000 Euro zustanden.
Und künftiger Schaden sei auch nur zu zwei Dritteln zu ersetzen.
Dass der Kläger nicht angeschnallt war, sah das Gericht als erwiesen an.
Außerdem habe er gegen die Eigensorgfalt verstoßen, als er zu dem Betrunkenen einstieg.
Dass er selbst ebenfalls alkoholisiert war, stand demnach seiner Mitschuld nicht entgegen.

Zu betrunken, um die Fahruntauglichkeit des Fahrers zu erkennen
Als weitere Instanz bestätigte das OLG das Urteil.
Die Untersuchungen eines Sachverständigen untermauerten: Der Kläger war nicht angeschnallt gewesen.
Auch das Eigenverschulden wurde bekräftigt, da der Mann bei einem „erkennbar betrunkenen Fahrer“ ins Auto stieg.
Daran änderte auch der Einwand nichts, aufgrund der eigenen starken Alkoholisierung nicht die des Fahrers erkannt haben zu wollen.
Das wertete das Gericht als fahrlässig.Er habe sich durch den Alkoholkonsum in einen Zustand versetzt, in dem man nicht mehr über die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit verfüge.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2022

« Letzte Änderung: 18. April 2022, 15:09:30 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

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Re: Verkehrsrecht u.a. Kinder haben meistens Recht
« Antwort #18 am: 28. Juni 2022, 06:23:09 »
Verkehrsrecht

Parkschein auf der Hutablage


Auch wenn am Parkscheinautomaten steht, dass der Schein "von außen gut lesbar hinter der Windschutzscheibe" liegen solle,
darf man nicht angezeigt werden, sollte der Parkschein auf der Hutablage liegen.
Solange er dort gut zu sehen ist.
Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 2 ObOWi 425/95)

Der Hinweis, wo der Parkschein abzulegen ist, sei nur eine Anregung oder Empfehlung, nicht aber eine bindende Anordnung.
Es gebe im Alltag Situationen, so das Gericht, in denen ein hinter der Windschutzscheibe ausgelegter Schein nicht abgelesen werden könne.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  April 2022
« Letzte Änderung: 28. Juni 2022, 06:25:38 von RalleGA »
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