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Autor Thema: 5.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht  (Gelesen 95971 mal)

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Wohnen:

Untermieter kann einfach einziehen

Mieter können ihre Wohnung untervermieten.

Die Voraussetzung: Sie haben ein berechtigtes Interesse.
Der Vermieter muss zwar gefragt werden, kann aber nicht einfach Nein sagen - es sei denn, er hat gute Gründe.

Nicht zulässig ist es, wenn der Vermieter die persönliche Vorstellung des Untermieters verlangt.
Denn das läuft auf die Ablehnung der Untermieterlaubnis heraus.
Landgericht Berlin (Az.: 64 T 49/220) 

Lediglich Name, Geburtsdatum und -ort sowie Angaben über die berufliche Tätigkeit müssten dem Vermieter mitgeteilt werden.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Januar 2021
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Wohnen:

Mietzertifikat revolutioniert Wohnungssuche 

Es muss nicht immer die SCHUFA sein   


Das Portal selbstauskunft.de bietet seit Februar 2021 ein eigenes Mietzertifikat an.
Anders als Bonitätsnachweise von Auskunfteien wie SCHUFA, CRIF und sonstigen Anbietern
beruht dieses Zertifikat einzig auf den Angaben des potenziellen Mieters.
Es muss lediglich versichert werden, in den letzten 24 Monaten alle Mietzahlungen pünktlich und vollständig vorgenommen zu haben.
Einziger Haken: Diese Angaben müssen stimmen, sonst kann es brenzlig werden.   

Der Hintergrund: Die Aussagekraft der Bonitätszertifikate der etablierten Auskunfteien wie z.B. SCHUFA sind seit Längerem Gegenstand massiver Kritik. Studien ergaben einen Anteil von zwischen 20 – 50% falscher oder veralteter Daten. Bei der Wohnungssuche im Nachteil sind damit also diejenigen, die aufgrund fehlerhafter SCHUFA-Daten keine Wohnung bekommen - selbst wenn sie immer pünktlich ihre Miete bezahlt haben. Die Aussagekraft einer SCHUFA-Bonitätsauskunft kann daher bezweifelt werden.

Auch für Vermieter sind die herkömmlichen Bonitätsnachweise fragwürdig: Jemand kann bei Freunden bis über beide Ohren verschuldet sein und den Gerichtsvollzieher auf den Fersen haben - das steht nicht in der SCHUFA, also zumindest nicht solange das Thema nicht vollständig aus dem Ruder gelaufen ist.
Thomas Müller, Leiter Operation beim Portal selbstauskunft.de sagt hierzu: »Schätzungen gehen von zwischen 0,03 – 1,37% Mietnomaden in Deutschland aus. Das sind bei 60 Millionen Volljährigen zwischen 15.000 und 100.000 Personen.

Es kann nicht sein, dass eine ganze Bevölkerung zum finanziellen Striptease gegenüber Vermietern gezwungen wird -
nur um diese vor dem homöopathisch kleinen Risiko zu schützen, Mietnomaden aufzusitzen.


Für einen Vermieter hat es auszureichen, dass der Interessent immer seine Miete pünktlich und komplett bezahlt hat.

Warum ist das selbstauskunft.de-Mietzertifikat das bessere Produkt?
Müller dazu: "Natürlich werden wir gefragt, wie man sich auf ein Zertifikat verlassen kann, dass nicht auf Datenbanken beruht,
sondern auf den Aussagen des Mietinteressenten".

Zwei Punkte dazu: Was sind die bisherigen Zertifikate wert, wenn die Datenbasis falsch ist?
Damit ist jede Aussagekraft dahin.
Zum zweiten: Miete und Wohnung gehört zu den elementarsten Grundbedürfnissen der Menschen.

Im Rahmen des Antragprozesses bei uns sichert der Kunde zu, alle Mieten der letzten zwei Jahre pünktlich und vollständig bezahlt zu haben.
Selbstverständlich müssen diese Angaben stimmen, ansonsten macht man sich eventuell schadenersatzpflichtig, riskiert strafrechtliche Probleme und ist zusätzlich die Wohnung wieder los.
Das widerspreche allen menschlichen Grundbedürfnissen.

Aus diesem Grund sei es richtig, das Zertifikat auf diesen Angaben zu erstellen - und nicht auf Basis fragwürdiger SCHUFA-Daten. Das Risiko, dass ein Mietinteressent bei diesen Angaben lügt, sei wesentlich geringer, als die Wahrscheinlichkeit, falschen SCHUFA-Daten aufzusitzen.
Dem Vermieter sei es doch egal, ob jemand einmal ein Problem mit einer Handyrechnung hatte - aber die Miete zu bekommen, das sei wichtig.
Und nur darum gehe es.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  März 2021

« Letzte Änderung: 08. Juli 2021, 09:31:22 von RalleGA »
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Re: 5.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #152 am: 01. September 2021, 09:31:54 »
Wohnen: Wohin mit dem notwendigen Rollator?

Problemfälle für ältere Mitbewohnern


Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden.
Amtsgerichts Recklinghausen (Az. 56 C 98/13)   

Fall:
Die gehbehinderte Mieterin einer im 1. Stock gelegenen Wohnung stellte ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür ab.
Da dadurch aber der Zugang zum Keller behindert wurde, verlangte die Vermieterin die Entfernung des Rollators.
Sie bot stattdessen an, dass ihr Ehemann bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der Mieterin trägt oder dass die Mieterin ihren Rollator im Schuppen des Grundstücks abstellt.
Da die Mieterin dies für unzumutbar hielt, kam der Fall vor Gericht. 

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Mieterin.
Sie habe zwar ihren Rollator nicht rechts neben der Haustür abstellen dürfen, da es dort zu einer Behinderung des Kellerzugangs gekommen sei. Jedoch habe sie den Rollator links neben der Haustür abstellen können. Dort sei es zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung gekommen. Die Vermieterin habe dies als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dulden müssen. Es sei der Mieterin nach Ansicht des Amtsgerichts unzumutbar gewesen jedes Mal den Ehemann der Vermieterin zu bitten, den Rollator hochzutragen. Dies habe ebenso für das Abstellen im Schuppen gegolten. Denn die Mieterin könne die 20 m dorthin ohne Rollator nicht bewältigen.

Rollatoren sind keine Fahrräder   
Ähnlich urteilte das Landgericht Hannover (Az. 20 S 39/05).
Ein Vermieter darf älteren Hausbewohnern nicht verbieten, Rollatoren/Gehhilfen im Hausflur abzustellen.
Allerdings müssen diese platzsparend zusammengeklappt an einem geeigneten Ort abgestellt werden.
Auch in dem Fall ging es um eine ältere, gehbehinderte Dame, die in der 1. Etage eines Miethauses wohnte und eine Gehhilfe benötigte.
Sie stellte den Rollator unten im Hausflur ab, was der Vermieterin gar nicht passte.
Sie meinte, die Hausordnung würde das Abstellen des Rollators verbieten.
Dort hieß es in Paragraf 8, dass Fahrräder unter anderem nicht im Hausflur abgestellt werden dürfen.
Das Abstellen der Gehilfe schränke zudem die Nutzung des Treppenhauses für die anderen Mieter ein.
Die Mieterin solle die Gehhilfe draußen vor dem Haus abstellen, wie ein Fahrrad, meinte die Vermieterin.
Dem wollte das Landgericht nicht folgen.
Zwar verbiete die Hausordnung das Abstellen von Fahrrädern und anderer Gegenstände im Hausflur, jedoch gehöre ein Rollator nicht dazu, meinten die Richter. Rollatoren seien nicht mit Fahrrädern vergleichbar. Rollatoren seien Stützapparate, die älteren und gehbehinderten Menschen ihre Bewegungsfreiheit und ihre Lebensqualität erhalten. In einem Mehrfamilienhaus muss für Rollatoren ein Abstellplatz ermöglicht werden. Allerdings dürfe ein Vermieter verlangen, dass der Rollator platzsparend zusammengeklappt abgestellt werde.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juni 2021
« Letzte Änderung: 01. September 2021, 09:36:32 von RalleGA »
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Re: 5.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #153 am: 27. September 2021, 09:40:00 »
Wohnen:

Bauspardarlehen jetzt bis 50.000 € ohne Grundbucheintrag 


Immobilienkredite stehen in der Regel im Grundbuch.
Bei kleineren Bauspardarlehen kann es aber Ausnahmen geben.
Die Grenze dafür ist nun angehoben worden. 

Immobilienkredite müssen in der Regel durch eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert werden.
Kleinere Bauspardarlehen sind von dieser Pflicht laut der Bausparkassen-Verordnung jedoch ausgenommen.
Bisher waren entsprechende Darlehen bis zu 30 000 Euro von einem Grundbucheintrag befreit.
Diese Grenze wurde nun angehoben.

Laut der aktuellen Bausparkassen-Verordnung können Bauspardarlehen jetzt bis zu einer Höhe von 50.000 €
ohne Eintrag ins Grundbuch aufgenommen werden. Das spart Grundbuchkosten.

Die entsprechende Änderung ist Ende Juli im BUndesgestzblatt veröffentlicht worden.   
Die sogenannten Blankodarlehen eignen sich besonders für Modernisierungen, energetische Sanierungen und altersgerechte Umbauten. 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2021
« Letzte Änderung: 27. September 2021, 09:46:39 von RalleGA »
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Re: 5.3 Wohnen - Mietrecht sozialrechtliche Schranken - Urteile zum Mietrecht
« Antwort #154 am: 22. Dezember 2021, 09:36:44 »
Wohnen:

Eigenbedarf braucht eine gute Begründung   

Kündigung abgelehnt

Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen.
Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will.
Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden. 
Wollen Eigentümer ihre vermietete Immobilie selbst nutzen, brauchen sie einen guten Grund für eine Kündigung.
Denn eine Eigenbedarfskündigung setzt ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht voraus.
Landgericht Berlin (Az.: 65 S 344/20)

Fall:
Der Eigentümer einer Wohnung hat seiner 80-jährigen Mieterin im September 2019 wegen Eigenbedarfs gekündigt.
Seine Begründung:
Er wolle ab dem Wintersemester 2020 in Berlin ein zeitlich unbegrenztes Seniorenstudium beginnen.
Nur Beleg als Nebenhörer für Vorlesungen 
Belegen wolle er Kurse an der Freien Universität Berlin in den Fachrichtungen Kunst, Musik, Stadtökologie und Recht.
In der Anhörung vor Gericht legte er allerdings ein Schreiben der Humboldt-Universität vor, dass die Anmeldung als Nebenhörer für zwei Vorlesungen in Philosophie und Juristische Methodenlehre belegte.   

In der persönlichen Anhörung konnte der lediglich angeben, dass es in Berlin zwar viele interessante Studiengänge gebe.
Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Angebote für ihn als Senioren konkret nutzbar waren, darüber hatte er sich nicht informiert.

Begründung war dem Gericht zu dünn Urteil:

Die Kündigung hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe sich nicht ausreichend über die Studienmöglichkeiten informiert.
Er habe nicht einmal gewusst, dass es in Berlin mehr als nur zwei Universitäten gibt.
Auch über die Zulassungsvoraussetzungen der von ihm gewünschten Fächer habe er sich nur unzureichend informiert.
Aus Sicht des Gerichts waren die Pläne des Eigentümers, ein Seniorenstudium aufzunehmen, daher nur vage.
Sie reichten nicht aus, ein berechtigtes Interesse an der von der Mieterin seit 1960 bewohnten Wohnung zu belegen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2021

« Letzte Änderung: 22. Dezember 2021, 09:42:11 von RalleGA »
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Wohnen - Härtefall:
Modernisierung führt nicht immer zu höherer Miete


Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen.
Allerdings gibt es dafür Grenzen.

Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter in der Regel dulden.
Allerdings müssen sie nicht in jedem Fall auch die daraus resultierende Mieterhöhung bezahlen.
Bedeutet die Mieterhöhung nämlich für Mieter eine Härte, kann der Vermieter sie nicht durchsetzen.
Landgericht Berlin (Az.: 64 S 111/20)   

Müssen Grundsicherungsempfänger nach der Mieterhöhung damit rechnen, die Wohnung zu verlieren, ist eine solche Härte gegeben.
Die Größe der Wohnung spielt dabei nicht unbedingt eine Rolle. 

Mieterin zog vor Gericht 
In dem verhandelten Fall war die Fassade an einem Mietshaus gedämmt worden.
Eine Mieterin klagte gegen die entsprechende Modernisierungsmieterhöhung.
Die Frau bezog ergänzende Zahlungen des Jobcenters. Sie war der Meinung, die höhere Miete bedeute für sie eine unzumutbare wirtschaftliche Härte, da sie die Wohnung dann nicht mehr halten könne.   
Die Vermieterin war hingegen der Ansicht, die Frau lebe über ihre Verhältnisse und müsse eben in eine kleinere Wohnung umziehen.
Die Mieterin lebte allein in der 71 m² großen Wohnung.
Bis zur Klärung des Rechtsstreits übernahm das Jobcenter den Erhöhungsbetrag.   

Erhöhung bedeutet für Mieterin Härte

Urteil: Das Gericht gab der Mieterin Recht.
Hier liege ein Härtefall vor, da der Mieterin nach Zahlung der erhöhten Miete kein Einkommen mehr verbleibt, dass es ihr ermöglicht, an ihrem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten. Die Übernahme eines Teils der Miete durch das Jobcenter sei lediglich vorläufig erfolgt, damit die Mieterin die Wohnung nicht verliere.

Der Härteeinwand sei auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil die Wohnung für eine einzelne Mieterin großzügig ist.
Beim entsprechenden Abwägungsprozess spiele auch die Wohndauer eine entscheidende Rolle.
In diesem Fall habe die Mieterin schon als Kind in der Wohnung gelebt.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2021
« Letzte Änderung: 23. Januar 2022, 14:23:49 von RalleGA »
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Immobilien-Kaufentscheidung fällt erst bei der Beurkundung


Wer eine Immobilie kauft, macht sich von ihr meist vorher ein gutes Bild.
Doch wann genau fällt dann die Kaufentscheidung? Erst beim Notar kommt es dazu.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden:  (Az.: V ZR 119/20)

Begründung: Die Klägerin durfte durchaus erwarten, dass sie das Objekt gemäß der Visualisierung aus- und umbauen durfte.
Ihre Kaufentscheidung sei nicht bereits mit dem Abschicken der E-Mail gefallen, sondern erst im Beurkundungstermin.
Schließlich könne ein Käufer bei dem Notartermin auch noch Abstand von dem Vertrag nehmen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  November 2021
« Letzte Änderung: 31. Januar 2022, 10:16:07 von RalleGA »
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Wucherpreise bei Ersatzversorgung mit Strom unzulässig


Der Billiganbieter kündigt, der Grundversorger übernimmt: Dieses Schicksal hat zuletzt viele Stromkunden ereilt.  :-[
Und oft war das Erstaunen über die teure Ersatzversorgung groß.  :doz
Doch das ist unlauter. Wer von seinem Energieversorger nicht mehr mit Strom bedient werden kann,
wird häufig übergangsweise von einem regionalen Anbieter notversorgt.
So mancher Stromanbieter lässt sich diesen Dienst teuer bezahlen.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist das unzulässig (Az.: 03-06 O 6/22)

In einem Eilentscheid hat das Gericht einem Grundversorger untersagt, unterschiedliche Preise
für Bestandskunden in der Grundversorgung und Neukunden in der Ersatzversorgung aufzurufen.
Für die Ersatzversorgung hatte der Anbieter einen wesentlich höheren Preis aufgerufen als für die Grundversorgung.   

Zuletzt waren viele Verbraucher/innen genau auf diese teure Ersatzversorgung angewiesen, als Billigstromlieferanten aufgrund der gestiegenen Strompreise reihenweise ihren Kundinnen und Kunden kündigten.

Zum Teil musste über Nacht der Grundversorger einspringen, der den zusätzlichen Strom auf dem überhitzten Markt dazu kaufen musste.   
Empfehlung: 
Betroffenen sollten nun, ihren Energieverbrauch in der Ersatzversorgung genau zu notieren, um im Ernstfall Schadensersatz fordern zu können.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  März 2021
« Letzte Änderung: 05. März 2022, 14:35:18 von RalleGA »
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Doppelhaushälfte geerbt: Trotz Renovierung steuerfrei? 


Wer eine geerbte Immobilie selbst bewohnen will, muss dafür meist keine Erbschaftssteuer zahlen.
Dabei ist der Zeitfaktor entscheidend.

Doch was gilt, wenn sich wegen Renovierung der Einzug verzögert?
Angehörige können eine Immobilie steuerfrei erben.
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die geerbte Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wird.
Erben haben dafür in der Regel sechs Monate Zeit.

Außerdem wichtig für die Steuerbefreiung:
Der Erblasser muss selbst in der Immobilie selbst gewohnt haben.
Und: Sollten Kinder erben, sollte die Wohnfläche nicht größer als 200 qm² sein.

Doppelhaushälfte muss erst renoviert werden
Doch was gilt, wenn ein Sohn eine Doppelhaushälfte erbt und diese erst aufwendig renovieren muss?
Die Richter des BFH stellten in einem Urteil fest, dass auch ein späterer Einzug in Ausnahmefällen zur Steuerfreiheit führen kann.
BFH-Urteil (Az.: II R 46/19)

In dem verhandelten Fall erbte ein Mann die vom Vater genutzte Doppelhaushälfte.
Er wohnte selbst nebenan und wollte die geerbte Haushälfte renovieren, und dann beide Hälften zusammenlegen und in diesem Haus wohnen. Die Renovierung und Sanierung der geerbten Haushälfte dauerte jedoch knapp drei Jahre. Es musste ein Wasserschaden beseitigt werden. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab, weil die Bestimmung zur Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten fehlte.

Steuerbefreiung auch bei Verzögerung möglich
Die Richter urteilen jedoch: der Erbe muss glaubhaft darlegen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung entschlossen hat.
Zudem muss er erklären, warum der tatsächliche Einzug nicht früher möglich war.
Vergibt der Erbe etwa Renovierungs- und Umbaumaßnahmen rechtzeitig, also innerhalb der sechs Monate, ist eine Steuerbefreiung möglich.
Es kann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn Arbeiten nicht zeitnah abgeschlossen werden -
etwa weil es Schwierigkeiten bei der Lieferung von Material gab.

Erben können von dem Urteil profitieren.
Um Probleme zu vermeiden: Innerhalb von sechs Monaten sollte ein Erbe prüfen, ob er in die geerbte Immobilie einziehen will und entsprechende Renovierungsarbeiten in Auftrag geben, um die Selbstnutzung damit zu manifestieren.

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« Letzte Änderung: 29. März 2022, 11:50:50 von RalleGA »
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Miete darf bei schleppender Mängelbeseitigung gemindert werden
   

Mängel berechtigen zur Mietminderung. Dieses Recht bleibt solange bestehen, bis der Mangel beseitigt ist.
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat in einem solchen Fall keinen Erfolg.

Werden Mängel in einer Mietwohnung nicht beseitigt, müssen Mieter auch nicht die volle Miete zahlen.
Das Recht, die Miete zu mindern, entfällt nicht, wenn sich die Arbeiten verzögern. Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 19/21)
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann daher keinen Erfolg haben.

In dem verhandelten Fall gab es in der Wohnung der Mieter einen Wasserschaden.
Die Mängel waren dem Vermieter im Februar 2018 angezeigt worden.
Die entsprechenden Arbeiten verzögerten sich.
Die Mieter machten deshalb von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch und zahlten eine geminderte Miete.

Arbeiten zogen sich lange hin 
Am 18. September 2019 kündigte der Vermieter unter anderem wegen Zahlungsrückstands.
Zugleich untersuchte der Vermieter am selben Tag gemeinsam mit einem Sachverständigen, ob die betroffenen Wände noch feucht waren. Nachdem dieser Termin ergab, dass der Mangel beseitigt ist, glichen die Mieter den Zahlungsrückstand aus.

Urteil: Die Räumungsklage des Vermieters scheiterte vor dem Landgericht.
Der Kläger selbst habe eingeräumt, dass die von ihm beauftragten Mängelbeseitigungsarbeiten schleppend verliefen. 

Mieter waren kooperativ 
Die Unzuverlässigkeit der vom Vermieter beauftragten Handwerker sei kein Umstand, den sich ein Mieter entgegenhalten lassen müsse.
Zumal die Mieter während der gesamten Zeit sehr kooperativ gewesen seien und den Handwerkern
auch sehr kurzfristig immer wieder Zutritt zu ihrer Wohnung gewährt hatte. 
Zudem der selbst Vermieter sich am Tag der Kündigung nicht sicher gewesen sei, ob der Mangel beseitigt worden sei.
Andernfalls hätte er sich nicht mit dem Gutachter getroffen.
Daher verfehle das Zurückbehaltungsrecht der Mieter seinen Zweck nicht.
Die Mieter hätten den zurückbehaltenen Betrag zudem am Folgetag ausgeglichen.

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« Letzte Änderung: 04. April 2022, 08:17:52 von RalleGA »
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Vermieter können Miete nicht vom Jobcenter einklagen 

Wenn ein Empfänger der Grundsicherung die Miete nicht zahlt,
kann der Vermieter das ausstehende Geld vom Jobcenter einklagen?


Vermieter sind nach einem Gerichtsurteil nicht berechtigt, Miete vom Jobcenter einzuklagen.
Vermieter von Grundsicherungsempfängern haben keine Rechtsbeziehung zum Jobcenter.
Sie können Zahlungsrückstände deshalb auch nicht vom Jobcenter einklagen.
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 578/20)

In dem Fall ging es um einen Mann, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietete.
Vorsorglich ließ er sich von den Menschen unterschreiben, dass sie einer Direktzahlung durch das Jobcenter zustimmen.
Diese Direktzahlungen sind demnach aber nur in Ausnahmefällen vorgesehen, da Grundsicherungsempfänger eigenverantwortlich mit ihrem Geld umgehen sollen.   

Als eine Mieterin des Mannes die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig blieb, verlangte der Vermieter die Zahlung vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung ab und verwies darauf, dass der Vermieter keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Amt habe. Der Mann sah das anders und verlangte inklusive Mietschulden mehr als 4.000 Euro - das Jobcenter müsse im Wege der Amtshaftung zahlen, war seine Haltung.
 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in Urteil vom 3. Februar die Auffassung des Jobcenters bestätigt.

Demnach besteht keine Anspruchsgrundlage für eine Schuldübernahme.

„Die Eintreibung von Schulden sei ein objektiv eigenes Geschäft des Vermieters."
 
Eine Revision ist nicht möglich.
Als Vorinstanz hatte das Sozialgericht Braunschweig die Klage abgewiesen. 

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« Letzte Änderung: 20. April 2022, 09:32:05 von RalleGA »
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