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Autor Thema: Leistungen bei häuslicher Pflege (Stand Mai 2012 bis laufend)  (Gelesen 7339 mal)

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Leistungen bei häuslicher Pflege

Aktuell geltende Pflegeleistungen - siehe Anlage

Häusliche Pflege bezeichnet die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in ihrer Wohnung bzw. ihrer häuslichen Umgebung außerhalb von teil- oder vollstationären Einrichtungen.

Laufende Pflegeleistungen

Pflegegeldzahlungen für die häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegepersonen
Politisch ist diese Unterstützung ein Ausdruck der Anerkennung privater Hilfe, die als „ehrenamtliche“ Tätigkeit gilt. Pflegepersonen stehen also nicht in einem Arbeitsverhältnis. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Familienangehörige oder Familienfremde handelt und ob diese für die persönliche Grundpflege oder die hauswirtschaftliche Versorgung tätig sind. Voraussetzung für diese Art der Pflege ist nur, dass sie hinreichend sichergestellt ist, was zunächst der Gutachter feststellt und bei den laufenden Qualitätssicherungsbesuchen bestätigt wird (vgl. den folgenden Abschnitt).

Für diese häusliche Pflege werden dem Pflegebedürftigen „Geldleistungen“ gewährt. Diese betragen ab 1. Januar 2012 monatlich:
  • 235 € in Pflegestufe I
  • 440 € in Pflegestufe II
  • 700 € in Pflegestufe III
Eine Härtefallregelung gibt es bei dieser „Geldleistung“ nicht. Die Pflege und das Pflegegeld kann der Pflegebedürftige auf mehr als eine Person aufteilen (beispielsweise persönliche Pflege durch den Ehepartner und die zur Pflege gehörige hauswirtschaftliche Versorgung durch eine familienfremde Person). Der Pflegebedürftige muss die Verwendung der Gelder nicht im Einzelnen nachweisen.

Während einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder Rehabilitationsmaßnahme wird das Pflegegeld bis zu vier Wochen weiter gezahlt, danach ruht der Anspruch. Bei Aufenthalten von pflegebedürftige Versicherten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wird das Pflegegeld weiter gezahlt, während vorübergehender Auslandsaufenthalte in anderen Staaten jedoch nur bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr (§ 34 SGB XI).

Qualitätssicherungsbesuch

Eine zur „Geldleistung“ gehörige Dienstleistung der Pflegeversicherung sind obligatorische, regelmäßige „Qualitätssicherungsbesuche“ daheim (§ 37 Abs. 3 SGB XI). Sie dienen zur Beratung und Sicherstellung einer ausreichenden pflegerischen Versorgung durch die Angehörigen (Laienpflege). Die pflegenden Angehörigen vereinbaren den Besuch mit einem ambulanten Pflegedienst ihrer Wahl. Bei dem Einsatz steht die Beratung und nicht die Kontrolle im Vordergrund (BT-Drs. 14/6949 S. 13)[1]. Fragen, die gestellt werden bzw. werden können: „Wie mache ich dies oder das leichter? Woher bekomme ich Hilfsmittel? Wie verabreiche ich Getränke? Welche Kosten entstehen, wenn Teile der Pflege von Profis übernommen werden? Wie oft sollte die Person anders gelagert werden? …“.

Die Häufigkeit solcher Pflichtbesuche richtet sich nach der Pflegestufe. Bei Pflegestufe I und II findet alle 6 Monate, bei Pflegestufe III alle 3 Monate ein Besuch statt. Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a SGB XI sind berechtigt, den Beratungseinsatz innerhalb der genannten Zeiträume zweimal in Anspruch zu nehmen. Die Kosten für den Einsatz werden von der Pflegekasse übernommen.

Sofern festgestellt wird, dass die häusliche Pflege nicht hinreichend sichergestellt ist oder Pflegeschäden aufgetreten sind oder sogar eine so genannte gefährliche Pflegesituation vorliegt, verliert der Pflegebedürftige den Anspruch auf das Pflegegeld. Das hat zur Folge, dass die Pflege entweder von einem ambulanten Pflegedienst übernommen werden muss oder voll-/teilstationäre Pflege erforderlich wird (siehe die folgenden Abschnitte), wofür die Pflegekasse aufkommen muss. Praktisch machen die Pflegekassen aber von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch.

Häusliche Pflegehilfe durch einen ambulanten Pflegedienst (Pflegesachleistung)

Der Begriff „Sachleistung“ ist möglicherweise missverständlich, denn die Pflegekasse finanziert die Dienstleistung eines ambulant tätigen Pflegedienstes, der die Pflege zu Hause durchführt. Die pflegebedürftige Person hat die freie Wahl aus dem Angebot der Pflegedienste, die einen Versorgungsvertrag nach den §§ 71 ff. SGB XI abgeschlossen haben. Die Pflegedienste rechnen direkt mit der Pflegekasse ab, eine Auszahlung an die gepflegte Person oder deren Angehörige erfolgt nicht.

Pflegebedürftige können solche „Sachleistungen“ der Pflegekasse von ambulanten Pflegediensten in Anspruch nehmen ab 1. Januar 2012 bis zu
  • 450 € in Pflegestufe I
  • 1.100 € in Pflegestufe II
  • 1.550 € in Pflegestufe III
In besonderen Härtefällen kann die Pflegekasse Pflegeeinsätze im Gesamtwert von bis zu 1918 € übernehmen. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Pflegeaufwand das Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, z. B. im Endstadium einer Krebserkrankung, bei schwerer Ausprägung der Demenz oder bei Patienten im Wachkoma. Die Kriterien für die Anerkennung eines Härtefalls sind in Anlage 3 der Begutachtungsrichtlinien (siehe unten unter Quellen) festgelegt. Die Kriterien wurden neu gefasst, nachdem das Bundessozialgericht 2001 festgestellt hat, dass die bestehenden Härtefallrichtlinien „deutlich zu eng gefasst sind und deshalb überarbeitet werden müssen.“ (Urteil vom 30. Oktober 2001, B 3 P 2/01 R[2]). Nach den neuen Kriterien muss unter anderem die Hilfe bei der Grundpflege mindestens sechs Stunden täglich, davon mindestens dreimal in der Nacht erforderlich sein.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Pflegesachleistung auch durch Einzelpersonen erbracht werden, die mit der Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 SGB XI abgeschlossen haben. Mit der Gesetzesänderung zum 1. Juli 2008 wurden diese Voraussetzungen erweitert, um solche Einzelverträge zu fördern.

Künftig ist die Zusammenfassung von Sachleistungen mehrerer Pflegebedürftiger zu einem "Pool" von Leistungsansprüchen innerhalb einer sozialen Struktur z. B. innerhalb einer Wohnung, eines Hauses oder eines Wohnviertels möglich. Im Gesetzentwurf (Bt-Drs. 16/7439, S. 54)[3] der Bundesregierung findet sich eine Begründung der Gesetzesänderung und Beispiele für die Umsetzung.

Muss für die Pflege durch einen Pflegedienst mehr aufgewendet werden als die Pflegekasse erstattet, so gilt diese private Mehrzahlung steuerlich als „Haushaltsnahe Dienstleistung“, die eine steuerliche Berücksichtigung finden kann.

Kombinationsleistung

Hierbei können sowohl Pflegeleistungen der Pflegedienste für die häusliche Pflege als „Sachkosten“ abgerechnet werden als auch der dabei nicht verbrauchte Anteil am Höchstbetrag als „Geldleistung“ für Pflegepersonen beansprucht werden (§ 38 SGB XI). Wird beispielsweise 80 % des Höchstbetrages der „Sachleistung“ verbraucht, stehen daneben noch 20 % des Pauschalbetrages des Pflegegeldes der jeweiligen Pflegestufe zur Verfügung. So kann die persönliche Pflege durch einen Pflegedienst erfolgen (dafür gelten alle Details zur Pflegesachleistung) und die hauswirtschaftliche Versorgung durch einen Familienangehörigen (dafür gelten alle Details zu Pflegegeldzahlung… und zu Soziale Absicherung der Pflegeperson). Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ab dem 1. Juli 2008 werden die Leistungen bei der Kombination aus Pflegesachleistung und Pflegegeld mit teilstationärer Pflege verbessert (s. u.).

Teilstationäre Pflege (Tages- oder Nachtpflege)

Teilstationäre Pflege ist die zeitweise Betreuung im Tagesverlauf in einer Einrichtung. Teilstationäre Pflege kann als Tages- oder Nachtpflege konzipiert sein. Die Pflegekasse übernimmt die Pflegekosten, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege, abhängig von der jeweiligen Pflegestufe. Aufgrund des Nachrangs § 3 SGB XI der stationären Leistungen der Pflegeversicherung wird teilstationäre Pflege nur gewährt, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, weil beispielsweise häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden kann.

  • Beispiel: Die Pflegeperson (Tochter) entschließt sich, wieder berufstätig zu werden. Die pflegebedürftige Mutter kann nicht acht Stunden lang unbeaufsichtigt bleiben. Da keine weiteren Pflegepersonen zur Verfügung stehen und Pflegesachleistung nicht ausreicht, besteht ein Anspruch auf teilstationäre Pflege in einer Tagespflege-Einrichtung.

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Investitionskostenanteil müssen privat getragen werden (Ausnahme: Bei Demenz können auch diese Kosten im Rahmen der „Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf“ - siehe hier - erstattet werden). Die Leistungen für teilstationäre Pflege betragen – nach § 41 SGB XI – ab 1. Januar 2012 monatlich maximal
  • 450 € in Pflegestufe I
  • 1.100 € in Pflegestufe II
  • 1.550 € in Pflegestufe III
Die Kombination von Pflegegeld, Pflegesachleistung und teilstationärer Pflege ändert sich durch die neu eingefügten Absätze 4-6 ab dem 1. Juli 2008 wie folgt:

Wird die Tages- oder Nachtpflege gemeinsam mit der Pflegesachleistung in Anspruch genommen, dürfen die Aufwendungen insgesamt 150 % des Höchstbetrags nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI nicht übersteigen, die jeweiligen Höchstbeträge dürfen 100% nicht übersteigen.

Somit ergeben sich rechnerisch die folgenden Höchstbeträge:
  • 675 € in Pflegestufe I
  • 1.650 € in Pflegestufe II
  • 2,325 € in Pflegestufe III
Beispiel für die Pflegestufe III: Anteil der Pflegesachleistung 1470 EUR = 100% des Höchstbetrags nach § 36 Abs. 3 Nr. 3a SGB XI, Restanspruch auf teilstationäre Pflege maximal 735 EUR = 50% des Höchstbetrags nach § 41 Abs. 2 Nr. 3a SGB XI.

Wird jeweils die Pflegesachleistung oder das Pflegegeld zu 100 % beansprucht, besteht ein zusätzlicher Anspruch auf bis zu 50 % der Leistung der Tages- oder Nachtpflege.

Für die Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege zusammen mit einer Kombination von Pflegeld und Pflegesachleistung gilt:

Zusätzlich zur bisherigen Höhe der nach § 38 SGB XI kombinierten Leistung besteht ein Anspruch auf bis zu 50 % des Höchstbetrags der Tages- und Nachtpflege.

Sind über die o. g. Höchstbeträge weitere finanzielle Mittel für die häusliche Versorgung erforderlich und können diese Mittel nicht privat aufgebracht werden, kann Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragt werden, die im Rahmen der Auffangfunktion der Sozialhilfe die fehlenden Leistungen übernehmen muss, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe erfüllt sind.

Zusätzliche laufende Leistungen

Neben allen vorgenannten Leistungen der häuslichen Pflege können für Pflegepersonen (in der Definition des § 19 SGB XI) Leistungen zur sozialen Sicherung und Wiedereingliederung in das Berufsleben übernommen werden (§ 44 SGB XI. Diese Leistungen sind nicht an den Bezug von Pflegegeld gebunden, z. B. wenn die laufenden Zahlungen für die Leistungen professioneller Pflegeleistungen ausgeschöpft sind, aber darüber hinaus private häusliche Pflegeleistungen erfolgen (vgl. das obige Beispiel in „Teilstationäre Pflege"). Maßgeblich ist allein, ob und in welchem Umfang häusliche Pflegehilfe erforderlich ist und tatsächlich von der (den) Pflegeperson(en) erbracht wird. Der MDK hat im Rahmen der Begutachtung dazu Stellung zu nehmen.

Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf

Anspruch auf solche Leistungen nach den § 45a, § 45b SGB XI haben Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf, vor allem an einer Demenz erkrankte Versicherte; siehe: Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, PflEG).

Anspruch haben alle Personen, denen mindestens Pflegestufe II zuerkannt wurde sowie auch Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (sogenannte Pflegestufe 0) und auch auf Personen, für die ein Hilfebedarf voraussichtlich nur für weniger als sechs Monate besteht – kurzzeitig Pflegebedürftige – oder deren Hilfebedarf sich auf andere als die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen bezieht.

Die Geldleistung wurde auf jährlich 1.200 € oder 2.400 € festgelegt. Hierzu wurde in der vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten „Richtlinie zur Feststellung von Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs" (siehe Anlage 2 der Begutachtungsrichtlinien) ein Begutachtungsverfahren festgelegt und auch Umsetzungsempfehlungen für den MDK aufgelegt.

Es können nur solche zusätzlichen Betreuungsleistungen angeboten bzw. in Anspruch genommen werden, die vom jeweiligen Bundesland anerkannt sind, z. B.:
  • die Teilnahme an Betreuungsgruppen für Demenzkranke;
  • der Einsatz von ehrenamtlichen Laienhelfern zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger;
  • Tagesbetreuung in Kleingruppen;
  • Einzelbetreuung durch anerkannte Helferinnen und Helfer;
  • Familienentlastende und familienunterstützende Dienste.
Darüber hinaus werden bei Inanspruchnahme von Tagespflege, Nachtpflege oder Kurzzeitpflege auch die sonst von der Erstattung ausgenommenen Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die Investitionskosten erstattet.

Die Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgt im Rahmen der Kostenerstattung wie bei den Sachleistungen (siehe oben). In einem Jahr nicht in Anspruch genommene Gelder können auf das folgende Halbjahr übertragen werden.

Pflegehilfsmittel

Pflegehilfsmittel und technische Hilfen werden unabhängig von der jeweiligen Pflegestufe zur Verfügung gestellt, und zwar regelmäßig leihweise (§ 40 SGB XI). Für technische Hilfsmittel besteht eine Zuzahlungspflicht von 10 %, höchstens jedoch 25 € je Hilfsmittel. Im Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung[4] sind unter den Nummern 50 bis 54[14] die Pflegehilfsmittel aufgelistet. Die Notwendigkeit für Pflegehilfsmittel muss von einem Pflegedienst bestätigt werden. In der stationären Pflege sind Pflegehilfsmittel von der Pflegeeinrichtung bereitzustellen.

Für „zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ wie beispielsweise Einmalhandschuhe und Einmal-Bettschutzeinlagen werden Ausgaben bis 31 € monatlich übernommen (Beantragung beim Kauf).

Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung

Für die Verbesserung des Wohnumfeldes (beispielsweise Anbringen von Handläufen und Haltegriffen, Beseitigung von Schwellen und Stufen durch Einbau von Rampen, Einbau von unterfahrbaren Küchenschränken, Einbau eines behindertengerechten Bades, Treppenlift) können von der Pflegeversicherung Kosten bis zur Obergrenze von 2557 € je Maßnahme bewilligt werden. Der Pflegebedürftige hat einen Eigenanteil von 10 % der Kosten der Umbaumaßnahme zu leisten. Der Eigenanteil darf dabei 50 % seiner monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nicht übersteigen. Verfügt er über keine eigenen Einkünfte, entfällt der Eigenanteil. Die Einnahmen anderer im Haushalt lebender Personen (wie Ehegatten und andere Verwandte) bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

Sind gleichzeitig verschiedene Um- oder Einbauten nötig (beispielsweise Türverbreiterungen und Rollstuhlrampe und Treppenlift), so gelten diese einheitlich als eine Umbaumaßnahme. Ein erneuter Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist nur möglich, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Veränderung der Pflegesituation dies erfordert. Alternativ zu nötigen Umbaumaßnahmen kann auch ein Umzug in eine den Anforderungen des Pflegebedürftigen entsprechende Wohnung bezuschusst werden. Sofern auch hier weitere Aufwendungen zur Wohnumfeldverbesserung nötig sind, können diese ebenfalls bezuschusst werden. Insgesamt darf aber auch in dieser Kombination der Höchstzuschuss von 2557 € nicht überschritten werden. Ein Katalog der das Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen aus dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen vom 10. Oktober 2002 (Stand 9. März 2007) ist zu finden in [5].

Weiterführende Links

[1]Bundestags-Drucksache 14/6949 S.13 zur Änderung des § 37 Abs. 3 SGB XI (Qualitätssicherungsbesuch)
[2]BSG Urteil zur Härtefallregelung vom 30. Oktober2001
[3]Bt-Drs. 16/7439 (S. 54) - Poolen von Leistungsansprüchen
[4]Hilfsmittelverzeichnis
[5]Katalog wohnumfeldverbessernder Maßnahmen
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Quelle: Wikipedia
___________

Änderungen:
18.05.2012 - Aktualisierung


Anlagen:

Pflege - ein Service der AOK -Beispiel - NIEDERSACHSEN
eingefügt am 16.01.2021


« Letzte Änderung: 16. Januar 2021, 11:02:13 von RalleGA »
Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
(Epiktet, griech. Philosoph, 50-138)

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« Letzte Änderung: 12. November 2019, 11:47:05 von RalleGA »
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Re: Leistungen bei häuslicher Pflege (Stand Mai 2012 bis laufend)
« Antwort #3 am: 17. Januar 2021, 14:07:06 »
Pflege

Entlastungsbetrag § 45b SGB XI


R E G E L U N G E N

Wofür?
Das monatliche Entlastungsbudget dient zur Finanzierung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag.

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Re: Leistungen bei häuslicher Pflege (Stand Mai 2012 bis laufend)
« Antwort #4 am: 24. Januar 2021, 15:07:54 »
Pflege 

Neues Urteil zum anteiligen Pauschalen Pflegegeld des §64a SGB XII


Sächsisches Landessozialgericht vom 10.11.2020 Az.: L 8 SO 67/20 B ER

Kommentar: Anspruch auf das Pauschale Pflegegeld (SGB XII)                                                                               
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Re: Leistungen bei häuslicher Pflege (Stand Mai 2012 bis laufend)
« Antwort #5 am: 28. März 2021, 16:13:18 »
zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

FFP2 Maske


Es geht hier darum, dass der GKV o.g. Masken ausdrücklich bei den zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmitteln erwähnt.

Verbraucherportal Bayern
« Letzte Änderung: 28. März 2021, 16:18:06 von RalleGA »
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Re: Leistungen bei häuslicher Pflege (Stand Mai 2012 bis laufend)
« Antwort #6 am: 09. Februar 2022, 10:05:46 »
Pflege: „endlich eine echte Entlastung“

Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Unterstützung im Alltag bekommen, das verspricht eine neue Verordnung:
Ab Februar können auch Nachbarschaftshelfer und Einzelpersonen über den monatlichen Entlastungsbetrag entlohnt werden. Der VdK Kreisverband Lüchow-Dannenberg-Uelzen-Altmark-Wendland begrüßt ausdrücklich, dass sich damit der Kreis von möglichen Anbietern für haushaltsnahe Dienstleistungen nun erheblich erweitert.

"Endlich wird der Entlastungsbetrag seinem Namen gerecht und bringt Pflegebedürftigen und deren Angehörigen eine echte Entlastung", lobt Ingrid Neumann, Vorsitzende des Sozialverbands  VdK Kreisverband Lüchow-Dannenberg-Uelzen-Altmark-Wendland die neue Verordnung.
Bislang konnte dieses Geld kaum abgerufen werden, weil es schlichtweg zu wenig anerkannte Dienstleister gab,
kritisierten damals zahlreiche VdK-Mitglieder.

Positiv bewertet der Sozialverband vor allem, dass an die Nachbarschaftshelfer geringere Anforderungen gestellt werden als an professionelle Dienstleister: Diese sollen mindestens 16 Jahre alt sein, ein erweitertes Führungszeugnis und einen Pflegekurs sowie einen Erste-Hilfe-Kurs vorweisen. Außerdem kann eine Aufwandsentschädigung bis zu 85/% des Mindestlohns mit der Pflegekasse abgerechnet werden.     

Die ausgedehnte Alltagshilfe sei ein guter Schritt für die Pflege zuhause, ist der Sozialverband überzeugt.
Nun müsse der Entlastungsbetrag aber auch finanziell an die heutige Situation angepasst werden,
sonst verfehle er erneut seine Wirkung, denn: Ein Betrag von 125 Euro pro Monat ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Diese Summe wurde vor über fünf Jahren festgelegt. Bei den derzeit rasant steigenden Preisen können Pflegebedürftige dafür aber kaum noch entlastende Leistungen einkaufen." Eine Nachbarschaftshilfe könne damit aktuell gerade einmal dreieinhalb Stunden pro Woche unterstützen - nach Ansicht des VdK ist das bei Weitem nicht ausreichend, um wirkliche Hilfe zu bieten.

niedersächsische Verordnung

Fundquelle und mehr: VdK NDS

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