DEUTSCHLAND - Leistungen nicht sofort, aber.....

[RalleGA]

Leistungen nicht sofort

Deutschland darf eingereisten EU-Bürgern in einem anderen EU-Land ohne Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Monate
nach ihrer Einreise Sozialhilfe-leistungen verweigern.
Urteil des EuGH vom 25.02.2016 - Rechtssache C -299/14.

Die Richter erklärten damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit EU-Recht.
Im aktuellen Fall hatte das LSG Nordrhein-Westfalen beim EuGH angefragt. 

mehr:  siehe unter Link

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2016                                 

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Anspruch auf Sozialleistungen

Auch EU-Bürger auf Arbeitssuche können in Deutschland Anspruch auf  Sozialleistungen haben,
wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht.
EUGH  Rechtssache C-181/19         .....zu einem Fall aus Krefeld.


Fall:
Es geht um einen polnischen Staatsbürger, der seit 2013 mit seinen beiden Töchtern in Deutschland lebt.
2015 und 2016 arbeitete der Mann und wurde dann arbeitslos.
Die Familie bezog 2016 und 2017 teilweise Unterstützung nach Hartz IV.
Doch im zweiten Halbjahr 2017 strich das Jobcenter Krefeld die Leistungen.
Nach dem Urteil des EuGH verstößt das gegen EU-Recht.
Der Vater habe trotz Jobverlusts wegen des Schulbesuchs der Töchter ein Aufenthaltsrecht.
Daraus ergebe sich ein Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern.                                   

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Oktober 2020