Orpha Selbsthilfe

Treffpunkt für Alle => Behinderung und Pflege => Links und Infos für unsere europäischen Nachbarn => Thema gestartet von: RalleGA am 01. März 2013, 08:04:53

Titel: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 01. März 2013, 08:04:53
Gesetzesänderung in ÖSTERREICH:

Wer ein behindertes Kind gepflegt hat, kann rückwirkend und kostenlos Pensionsansprüche erwerben


Wer nicht arbeiten gehen konnte, weil er/sie ein behindertes Kind zu pflegen hatte, kann sich jetzt kostenlos und bis zu zehn Jahre rückwirkend selbst versichern und auf diese Art einen Pensionsanspruch erwerben.
Die Pflege eines behinderten Kindes macht in vielen Fällen selbst einen Teilzeitjob unmöglich.
Deshalb ist es erfreulich, dass es die Möglichkeit der "Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes" gibt.
Grundsätzlich kann die Selbstversicherung bis maximal 12 Monate vor dem Pensionsantrag abgeschlossen werden.
Sie ist jetzt bis zu 10 Jahre rückwirkend möglich, kann jeweils nur von einer Person in Anspruch genommen werden (Elternteil, Großelternteil, Stiefelternteil oder Pflegeelternteil) und endet mit dem vollendeten 40. Lebensjahr des behinderten Kindes.
Die maximal 10 Jahre dieser Selbstversicherung können, wenn die Pflege des behinderten Kindes bereits länger zurückliegt, sogar bis zurück zum Jahr 1988 geltend gemacht werden.
Die Antragstellerin/der Antragsteller muss mit dem behinderten Kind, für das die erhöhte Familienbeihilfe
gewährt wird, in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
Voraussetzung ist ein Wohnsitz im Inland. Es darf keine Pflicht- oder Weiterversicherung in der
Pensionsversicherung bestehen, und es darf kein Pensionsanspruch bestehen.
Die Beiträge (22,8% der Beitragsgrundlage von 1.081,80 €) werden aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfe vom Bund bezahlt.

Wehmutstropfen:
Das ergibt maximal eine Pension von rund 740 € netto.
Und dieser Betrag liegt unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz und unter der Armutsschwelle.
Daher wäre es wünschenswert, wenigstens die Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten (1.614,32 €) heranzuziehen.
Das würde nach 40 Jahren Pflege eine Pension von knapp 1.170 € ergeben.
hier gehts zum entsprechendem Antragsformular (http://www.pensionsversicherung.at/mediaDB/810462_SV%20beh.Kind%20inkl.%20Beiblatt.pdf)   

Fundquelle: Auszug-  www.bizeps.or.at (http://www.bizeps.or.at) vom 28.02.2013
Titel: Re: Gesetzesänderung in ÖSTERREICH: Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 18. August 2013, 09:17:28
Persönliches Budget: Aufbruch zu anderen Landschaften

Ein Gespenst geht um in Österreich.
Das Gespenst des Persönlichen Budgets.


Text: BALANCE-Leben ohne Barrieren vom: 16. August 2013 (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14250)

Fundquelle: Auszug-  www.bizeps.or.at (http://www.bizeps.or.at) vom 16.08.2013
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 05. Januar 2014, 11:03:02
Was ist in ÖSTERREICH neu seit 1. Jänner 2014?

siehe unter: Bizeps.or.at - 2. Jänner 2014  (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14663)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 18. Februar 2014, 10:09:12
Das neue Bundesverwaltungsgericht und seine Aufgaben

Seit dem 1. Jänner 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine Pforten geöffnet.
Eine grundlegende Systemänderung in der österreichischen Verwaltung ergibt sich dadurch.

Fundquelle: Bizeps.or.at 12.Jänner 2014 (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14677)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 16. Februar 2015, 10:20:16
Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen zu niedrig

Verfassungsgerichtshof gab der Arbeitskammer Oberösterreich Recht


Fundquelle: Bizeps. Austria 01.02.2015 (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=15493)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 03. Januar 2016, 09:28:21
Was ist in AUSTRIA neu 2016? (https://www.bizeps.or.at/news.php?nr=16124)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. für Pflege; Bauen
Beitrag von: RalleGA am 10. März 2016, 09:08:55
barrierefreies Planen und Bauen in Austria:

gem. Normenreihe ÖNORM B 1600ff (http://www.blickbestimmung.at/netzwerk/merkblaetter.html)

Neue Informationsblätter als Orientierungshilfe (https://www.bizeps.or.at/barrierefreies-planen-und-bauen-neue-informationsblaetter-als-orientierungshilfe/) 
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 14. Juli 2016, 10:14:00
Persönliche Assistenz für Menschen mit Lernschwierigkeiten
                                                              in Österreich



https://www.youtube.com/watch?v=Y-lNpg7J4ZA (https://www.youtube.com/watch?v=Y-lNpg7J4ZA)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 22. November 2016, 09:36:36
Kündigung eines Heimvertrags

Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person)
kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden,
soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben.

Oberster Gerichtshof
Schmerlingplatz 11
A-1011 Wien

Link zum Urteil:
(OGH 6. 7. 2016 7 Ob 102/16z)  (http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/kuendigung-eines-heimvertrags)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 06. Januar 2018, 09:20:06
Mit 1. Jänner 2018 traten einige Neuerungen in Kraft -
wir bringen hier ausgewählte.


Neuerungen ab 1. Jänner 2018 (http://www.bizeps.or.at/was-ist-neu-2018)

Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 06. Februar 2018, 09:29:43
Neuregelungen treten mit 1. Februar 2018

Wiener Mindestsicherung


Pflegegeld wird nicht mehr angerechnet  Behinderten Menschen wurde das Pflegegeld auch bisher nicht angerechnet.
Wenn allerdings pflegende Angehörige Mindestsicherung beantragten, wurde diesen das Pflegegeld plötzlich als Einkommen gewertet. Mit dem neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde die Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen des pflegenden Angehörigen eingestellt.
bizeps.or.at - 02-2018 (http://www.bizeps.or.at/wiener-mindestsicherung-pflegegeld-wird-nicht-mehr-angerechnet/)

Obwohl umfangreiche Änderungen enthalten sind, bleibt für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung (fast) alles beim alten.       
bizeps.or.at - 02-2018 (http://www.bizeps.or.at/dauerleistung-weiter-gesichert-neustart-der-wiener-mindestsicherung/)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 02. Januar 2020, 09:45:02
Was ändert sich ab Januar 2020 in AUSTRIA

Pflegegeld  wird ab Anfang 2020 um 1,8 % erhöht (https://www.bizeps.or.at/pflegegeld-wird-ab-anfang-2020-um-18-erhoeht/)

Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 21. Juli 2020, 09:07:42
Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen  (http://www.openpetition.eu/at)

SPINRAZA für ALLE SMA Patienten = Spinale Muskelatrophie 

Petition - SPINZAZA für ALLE SMA-Patienten (https://www.openpetition.eu/at/petition/online/spinraza-fuer-alle-sma-patienten?fbclid=IwAR29_8KXWBQSMMdK80B8snrsywGG0x0FdSnWbhOQJmJwcfZhbwG-xUowBOs)

Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 12. Januar 2021, 13:41:51
Was ändert sich ab Januar 2021 in AUSTRIA

Neue Beträge für, Ausgleichstaxe Pflegegeld & Co. (https://www.bizeps.or.at/was-bringt-2021-neue-betraege-fuer-pflegegeld-ausgleichstaxe-und-co/)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 13. Juni 2021, 10:02:31
Das neue Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ist seit 01.01.2019

- im Burgenland/AUT (https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-lokales/die-wichtigsten-fragen-und-anworten-fuer-pflegende-angehoerige_a3667170)

- in Oberösterreich/AUT (https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-gesundheit/angestellt-als-pflegender-angehoeriger_a4579823)
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 01. Januar 2022, 09:58:03
Was ändert sich ab Januar 2022 in AUSTRIA  – was könntest Du ändern    

kostenfreien Jahresvignette erfolgt automatisch


ASFINAG erweitert und vereinfacht Ausgabe von Streckenmaut-Jahreskarten für Menschen mit Behinderungen  Bislang hatte nur kleiner Personenkreis mit Anspruch - aufwändige Vorlage von zusätzlichen Unterlagen entfällt. Seit 01.12. 2019 gilt für Menschen mit Behinderungen: Die Ausgabe der kostenfreien Jahresvignette erfolgt automatisch – sofern die Befreiung von der motorbezogenen Steuer gegeben ist.   
Basis dafür ist eine gemeinsame Rechtslage sowohl für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch für die
Gratis-Jahresvignette für Menschen mit Behinderungen.   

Für die Streckenmaut-Jahreskarten an den Mautstellen bestanden jedoch andere Anspruchsvoraussetzungen.
Diese unterschiedlichen Voraussetzungen ändert die ASFINAG und vereinfacht die Ausgabe ab 1. Jänner 2022 deutlich.   
Dadurch erhalten alle Kundinnen und Kunden, die Anspruch auf eine Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderungen haben, auch eine Jahreskarte für alle Mautstellen (mit Ausnahme der A 11 Karawankenautobahn) um sieben Euro.
Der Kauf erfolgt dabei einfach – und zwar künftig ohne zusätzliche Unterlagen.

Mehr noch: Der Kauf kann direkt in der Mautspur bei einer Durchfahrt erfolgen, ein eigener Besuch in der Hauptmautstelle entfällt.
„Im Sinne der  Kunden/innen mit Behinderungen vereinfachen wir das Prozedere deutlich, der Service wird weiter verbessert.
Mit dieser Regelung profitieren übrigens noch mehr Kunden/innen von dieser Möglichkeit, da jetzt mehr Personen die Anforderungen für diese Regelungen erfüllen“, so Stefan Zangerle, Abteilungsleiter der ASFINAG Maut Service GmbH. 

Da bereits jene wesentlichen Infos, die zur Erlangung einer Gratisvignette notwendig sind,
im System vorliegen, bedarf es keinerlei weiterer Unterlagen.     


Diese Neuerung geht unter anderem auf die direkte Initiative der Nationalratsabgeordneten und ÖVP-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen Kira Grünberg zurück: „Ich freue mich sehr, dass meine Anregung bei den Verantwortlichen der ASFINAG Gehör gefunden hat und rasch gelöst und umgesetzt werden konnte.
Damit wird eine wesentliche Gleichstellung geschaffen.
Die bislang unterschiedlichen Anspruchsberechtigungen je nach Behinderungsart werden obsolet,
was eine Erweiterung des Bezieher/Innenkreises und eine wesentliche bürokratische Vereinfachung bedeutet“.

Optimierter Service für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf eine Gratis-Jahresvignette, sofern die Kundinnen und Kunden im Besitz eines Behindertenpasses mit dem Zusatz „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ und somit von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind.   Mit diesen Voraussetzungen kann gegen eine Gebühr von sieben Euro die Jahreskarte für alle Streckenmaut-Abschnitte (mit Ausnahme der A 11 Karawankenautobahn) gekauft werden.   

Fundquelle: Auszug – „bizeps.or.at“ Dezember 2021
Titel: Re: Gesetzesänderung(en) in ÖSTERREICH: u.a. Pensionsansprüche für Pflege
Beitrag von: RalleGA am 14. Januar 2022, 09:29:45
Ab 2022 erlaubt:

Sterbehilfe in Österreich

Hinweis zur Sendung vom 21.10.2021 „Puls24“:
H I E R (https://www.msn.com/de-at/video/nachrichten/ab-2022-erlaubt-sterbehilfe-in-%C3%B6sterreich/vi-AAPHqWU?ocid=msedgntp)