Orpha Selbsthilfe Forum

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Links und Infos / Re: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - als Behinderter -
« Letzter Beitrag von RalleGA am Gestern um 07:51:02 »
Arbeitsassistenz trotz Rente 

Das Erreichen des Regelrentenalters schließt die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus.
Menschen mit Schwerbehinderung können im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.   

Der blinde, schwerbehinderte Kläger hatte für die Übernahme der Kosten einer Assistenzkraft trotz Bezug seiner Altersrente geklagt.
Der Kläger übte weiterhin eine selbstständige Tätigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender aus.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Entscheidung der Vorinstanz aufhebt: : H I E R 

Fundquelle: Arbeitsassistenz trotz Rente | REHADAT-Recht - unter Nr.: 6
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Suche andere Betroffene / Re: PARKINSON + CBD Atypisches Parkinson
« Letzter Beitrag von RalleGA am 23. September 2022, 05:28:09 »
Morbus Parkinson

Forschung bringt Hoffnung


Morbus Parkinson - eine Diagnose, die Betroffene tief erschüttert.
Denn die Schüttellähmung ist eine schleichende Erkrankung des Gehirns, bei der sämtliche Bewegungsabläufe
nach und nach ins Stocken geraten und am Ende eine völlige geistige Umnachtung drohen kann.
Bis heute gilt Parkinson als unheilbar. Die Dokumentation zeigt überraschende neue Therapie- und Diagnoseansätze.

Der Link zur Sendung H I E R
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Pflege / Re: Pflegebedürftige + Angehörige haben Anspruch ab qualifizierte Beratung
« Letzter Beitrag von RalleGA am 22. September 2022, 09:00:45 »
Pflege:

"Rückwirkende Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung"

BSG Urteil vom 17.06.2021, B 3 P 5/19 R 


Textvorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 17.06.2021, B 3 P 5/19 R, kann bei falscher oder fehlender Beratung Pflegegeld rückwirkend ab Eintritt der Pflegebedürftigkeit beansprucht werden.   

Daher möchten wir für unseren Sohn  rückwirkend ab dem dd.mm.yy bis zum dd.mm.yy (Entlassung nach Sozialdienst Beratung)
Leistungen der Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld beantragen. 
 
Und dann erläutere ich, wann wir wie wegen Symptomen stationär waren und dass keine Sozialberatung oder entsprechendes Entlassmanagement mit Hinweis auf einen möglichen Pflegegrad bei sich abzeichnender oder festgestellter Pflegebedürftigkeit stattgefunden hat (müsste ja sonst in den Entlassungsbriefen stehen und im Krankenhaus müssten Unterlagen zur Beratung vorhanden sein).

Ich hoffe das konnte helfen. 
Vielleicht hilft auch noch der Verweis auf § 44 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
 
Link zum Urteil: H I E R
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Begleitung bei Urlaub kann Leistung der Eingliederungshilfe (EGH) sein

Am 19. Mai 2022 hat das Bundessozialgericht entschieden, Az.: (B 8 SO 13/20 R)
dass es möglich ist, dass das Sozialamt die Kosten einer Begleitung für eine Urlaubsreise übernehmen muss.

Auszug: “Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft kommen entgegen der Auffassung des LSG auch Kosten in Betracht,
die aus einem legitimen Teilhabebedürfnis des behinderten Menschen nach Freizeit und Freizeitgestaltung und damit auch nach einem Erholungsurlaub folgen.
Allerdings ist das allgemeine Urlaubsbedürfnis nicht behinderungsbedingt, sondern besteht bei behinderten wie nicht behinderten Menschen in gleicher Weise. Kosten hierfür werden grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe übernommen.

Dagegen sind behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson, mit denen der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert ist, zu übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund seiner angemessenen individuellen Wünsche notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist.

Der Wunsch, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben und dafür die hier in Rede stehenden Kosten aufzuwenden,
ist ein angemessenes soziales Teilhabebedürfnis und geht nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfeberechtigten Erwachsenen hinaus.“

mehr unter dem: Link
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Zitate-Thread
« Letzter Beitrag von RalleGA am 20. September 2022, 09:00:23 »
„Was für den Vogel die Kraft der Schwingen, das ist für den Menschen die Freundschaft; sie erhebt ihn über den Staub der Erde“.
Zenta Maurina

„Ich werde nie Golf spielen. Erstens ist das für mich kein Sport und zweitens habe ich noch Sex.“
Mehmet Scholl

"Ein Optimist ist ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt wie sie sind."

Karl Valentin
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Nach dem Beschäftigungsende wird der Bezug von Krankengeld einfacher

Das BSG hat den Anspruch auf Krankengeld erleichtert. (Az.: B 3 KR 16/20 R)

Wie die Richter am 7. April 2022 in zwei Grundsatzurteilen klarstellten, steht erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses weiter Krankengeld zu, wenn die Arbeitsunfähigkeit nahtlos und damit ohne Lücken vom Arzt bescheinigt wird.
Selbst wenn eine neue Erkrankung die Arbeitsunfähigkeit verlängert, gehe der Anspruch auf die Krankenkassenleistung nicht verloren.           

Hintergrund zahlreicher Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren waren früher erheblich unterschiedliche Regelungen bei Krankengeld und Lohnfortzahlung sowie Nachbesserungen des Gesetzgebers.
Wurde etwa nach alter Gesetzeslage ein Arbeitnehmer vom Arzt bis zu einem Freitag krankgeschrieben, reichte es für die Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber aus, dass am folgenden Werktag, hier also ein Montag, eine ärztliche Folgebescheinigung ausgestellt wurde.         

Erhielt dagegen ein Beschäftigter nach dem Ende der sechswöchigen Lohnfortzahlung von der Krankenkasse nun stattdessen Krankengeld, musste nach früherer Rechtslage die Folgebescheinigung bereits am Freitag vom Arzt eingeholt werden.
Rückwirkend durfte diese Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht ausgestellt werden.   

Für weiterbeschäftigte Versicherte ruhte bei einer verspätet ausgestellten Bescheinigung dann das Krankengeld über das Wochenende.
Mit der am Montag ausgestellten neuen Bescheinigung lebte dieser Anspruch wieder auf.
Folge war dann eine um das Wochenende gekürzte Krankengeldzahlung. Für erkrankte Versicherte, deren Arbeitsverhältnis wegen einer Befristung endete oder die wegen langanhaltender Erkrankung zwischenzeitlich gekündigt wurden, hatte die Lücke zwischen den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jedoch gravierende Folgen.
Sie verloren wegen der zu spät eingeholten Folgebescheinigung ihren Krankengeldanspruch vollständig.       

Nach dem Gesetz haben sie trotz späterer Arbeitslosigkeit bis zu 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld.
Das Bundessozialgericht hatte diese Praxis der Krankenkassen entsprechend den damaligen gesetzlichen Bestimmungen
mit Urteil vom 16. Dezember 2014 bestätigt.             

Der Gesetzgeber reagierte 2015 mit mehreren Änderungen.
So wurde neu geregelt, dass es ausreicht, wenn nach Ablauf der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Folgebescheinigung beim Arzt am nächsten Werktag eingeholt wird. Das Wochenende zählte hierbei nicht mit.
Bei einer nahtlosen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit blieb so auch bei gekündigten Versicherten der Krankengeldanspruch erhalten.   

Die Bescheinigung musste aber innerhalb von sieben Tagen bei der Krankenkasse eingegangen sein.
Nun traten jedoch neue Rechtsstreitigkeiten auf, etwa wenn die Bescheinigung wegen langer Postlaufzeiten erst nach der Wochenfrist bei der Krankenkasse eingegangen war. Das BSG hatte hierzu am 25. Oktober 2018 geurteilt, dass Versicherte für den rechtzeitigen Zugang bei der Krankenkasse auch selbst verantwortlich sind.   

Im Mai 2019 besserte der Gesetzgeber die Regelungen erneut nach.
Für einen vollen Krankengeldanspruch muss weiterhin nahtlos die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.
Eine Bescheinigungslücke über das Wochenende ist aber unschädlich.
Für inzwischen arbeitslose Versicherte bleibt der Krankengeldanspruch sogar dann bestehen,
wenn eine Arbeitsunfähigkeit wegen »derselben Krankheit« innerhalb eines Monats bescheinigt wird.     

In den nun vom BSG entschiedenen Fällen waren die BMW-Betriebskrankenkasse und die AOK Bayern der Auffassung, dass die gesetzlichen Erleichterungen für den Anspruch auf Krankengeld nur gelten, wenn eine Folgebescheinigung auf »dieselbe Krankheit« zurückgeht.
Verlängere sich die Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen, neu aufgetretenen Erkrankung, müssten Versicherte die Folgebescheinigung beim Arzt einholen, bevor die zuvor ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelaufen ist.

Dem widersprach nun jedoch das BSG: Es reiche aus, dass die Arbeitsunfähigkeit nahtlos bescheinigt werde, und zwar unabhängig davon, ob zwischenzeitlich eine neue Krankheit aufgetreten ist.

Die gesetzliche Formulierung »dieselbe Krankheit« beziehe sich auf solche Fälle nicht.
Zudem habe der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen das eindeutige Ziel verfolgt,
Versicherte vor Krankengeldausfällen zu schützen.     

Weiter stellte das BSG klar, dass alle einen Krankengeldanspruch begründenden Sachverhalte und Bescheinigungen tageweise gelten.
Bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis einschließlich Mittwoch und einer Klinikaufnahme um zehn Uhr am Donnerstag können die Krankenkassen daher keine »Lücke« für die Zeit am Donnerstag von null bis zehn Uhr konstruieren.   

Mit einem dritten Urteil bekräftigte das BSG, dass es auch Ausnahmen von nahtlosen Bescheinigungen geben kann.
Das sei der Fall, wenn der Versicherte alles Zumutbare getan hat, um eine Lücke zu vermeiden.
Im konkreten Fall hatte die Hausarztpraxis wegen eines Trauerfalls kurzfristig geschlossen.

Vorinstanzen: Sozialgericht Speyer - S 19 KR 449/16, 26.11.2018, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 KR 32/19, 17.10.2019                                     

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juli 2022
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Kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das LSG Niedersachsen-Bremen lehnte den Antrag ab


Die Gerichte seien an Recht und Gesetz gebunden.
Sie könnten keinen über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz zusprechen, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.
Die inhaltliche Ausgestaltung derartiger Leistungsansprüche sei dem Gesetzgeber vorbehalten.

Fachgerichte seien nicht befugt, unmittelbar höhere Leistungen im Eilverfahren zuzuerkennen.

Beschluss LSG Niedersachsen-Bremens vom 24.8.2022 – L 8 SO 56/22 B ER
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Suche andere Betroffene / Wiederk. Erbrechen u. Bauchweh (nur nachts)
« Letzter Beitrag von BibiH am 18. September 2022, 08:49:18 »
Hallo zusammen,  ;)

meine Tochter (5 1/2 Jahre) leidet seit nun schon fast zwei Jahren an nächtlichen Bauchschmerzen um den Bauchnabel herum,
begleitet von Erbrechen, häufig hat sie dann auch viel Stuhlgang oder Durchfall.
Tagsüber ist sie symptomfrei, es beginnt immer nur nachts und aus dem Schlaf heraus.
Mal um 1, mal um 3 oder auch mal in den frühen Morgenstunden.

Die Abstände sind unterschiedlich, manchmal 3-4 mal im Monat, dann wieder über zwei Monate gar nicht.
Das ganze dauert dann immer ein bis zwei Stunden, sie erbricht auch nur Galle, schlecht ist ihr nicht.
 Erst heute Nacht war es wieder soweit.
Nach mehrmaligem Durchfall und viermal Erbrechen ist sie eingeschlafen und ohne Beschwerden aufgewacht.

Wir waren bereits bei vier Kinderärzten und im Krankenhaus, beim Osteopathen und beim Augenarzt (sie trägt eine Brille).
Bislang aber alles ohne Diagnose.
MRT, EEG, Blutuntersuchung, Stuhluntersuchung und Ultraschall war alles ohne Befund.

Eine Ärztin meinte es könnte zyklisches Erbrechen / Bauchmigräne sein, aber das ist ja eine Ausschlussdiagnose.
Dazu ist zu sagen dass weder mein Mann noch ich Migräne haben.
Wir haben gemerkt, dass die Ernährung eine Rolle spielt, aber einen genauen Auslöser konnten wir trotz Ernährungstagebuch noch nicht ausfindig machen. Als Nächstes steht ihr nun eine Magenspiegelung bevor.

Gibt es hier irgend jemanden der Ähnliches mit seinem Kind durchmachen musste?
Ich bin für jeden Hinweis dankbar!

Viele Grüße
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Seiten und Foren für Seltene Krankheiten / Re: Kleinwuchs unterschiedlicher Ursache
« Letzter Beitrag von RalleGA am 17. September 2022, 10:17:57 »
Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zu Operation wegen Kleinwuchs 

Das LSG hat in einem Urteil von Juli 2022 festgestellt, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Sinne des Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist.


Vorinstanz Gerichtsbescheid Sozialgericht Bremen vom 19.3.2021 - S 62 KR 99/18
Das LSG hat die vorangegangenen Entscheidungen bestätigt.
Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Urteil LSG Niedersachsen-Bremen vom 5.7.2022 - L 16 KR 183/21 

mehr dazu: H I E R
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Erfolg beim Sozialgericht

der Kampf um Nachteilsausgleiche

Für ein Liegerad Menschen mit Behinderung(en) müssen immer wieder lange und hart für die Genehmigung von Hilfsmitteln kämpfen.

Birte Oldenburg aus Hamburg hat nicht locker gelassen   :supi  :so  :doz
und berichtet nun auf ihrem Blog über den Erfolg mit einer Klage für die Finanzierung eines Liegerads.

"Ich freue mich riesig, denn ich habe nach drei Jahren vor dem Sozialgericht Hamburg,
Geschäftszeichen S 56 KR 2769/19, mit Hilfe der Rechtsanwältin Heike Kaiser-Behm das Liegerad 'Van Raam Easy Rider 3',
wegen meines sehr schweren Schlaganfalls, zugesprochen bekommen.


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