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Autor Thema: 4. 4 Auto/ÖPNV -Parkerleichterung–Ausnahmegenehmigung/Platzreservierung/Urteile  (Gelesen 24079 mal)

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Fragen und Antworten zum Behindertenparkplatz               

siehe unter:
Behindertenparkplätze
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 11:31:30 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Gehbehinderte haben nicht immer Anspruch auf Behindertenparkplatz

Wer ist berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen?


Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mainz haben Gehbehinderte nicht automatisch Anspruch darauf.
Gehbehinderte haben nicht immer Anspruch auf einen Behindertenparkplatz.
Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis).
Daher sind sie auch nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen, entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen: 13 SB 486/10).

Der Fall:
Eine Frau litt unter anderem an Schmerzen an der Wirbelsäule.
Zudem war ihre Hüfte nur sehr eingeschränkt beweglich.
Es wurde ein GdB von 80 festgestellt.
Nach Auffassung der Frau sei ihr Gehvermögen etwa dem eines Menschen mit zwei amputierten Oberschenkeln gleichzusetzen.
So benötige sie zum Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür.
Sie meinte daher, sie habe ein Anrecht auf einen Behindertenparkplatz.

Das Urteil:
Das Gericht wies die Klage ab.
Eine Gleichstellung mit einem Doppeloberschenkelamputierten setze voraus, dass sich der Betroffene außerhalb seines Kraftfahrzeuges entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen könne.
Allein die Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür beim Aussteigen rechtfertige die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nicht.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ August 2012  
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Urteil:

Sonderparkgenehmigung:

Mit Recht ein „Parkplatzschwein"
:
Diese Bezeichnung  wollte der Fahrer eines Geldtransporters nicht hinnehmen - musste es aber.
Er hatte ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz gestanden.
Ein Zeuge machte ein Foto, bezeichnete ihn auf einem Zettel an der Windschutzscheibe als
„Parkplatzschwein" und veröffentliche das Bild in einem Internetportal unter der Rubrik "Parkplatzschweine".
Die Bezeichnung ist aber nicht automatisch eine Beleidigung, urteilte das Amtsgericht Rostock
(Az.: 46 C 186/12), es komme auf die Umstände an.
Wer unbefugt einen Behindertenparkplatz blockiere, dürfe so genannt werden.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-ZEITUNG“  Februar 2012 
« Letzte Änderung: 05. April 2013, 18:32:51 von RalleGA »
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Müssen Behindertenparkplätze barrierefrei sein?

Um dieser Frage nachzugehen, wäre es mal interessant mal im eigenen Umkreis nachzuschauen,
wie barrierefrei sind Behindertenparkplätze.
Eine Gericht befasst sich mit der Thematik.

Fundquelle: kobinet-nachrichten.org
« Letzte Änderung: 15. Juli 2013, 09:19:26 von RalleGA »
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OLG-Urteil:

Parkplatz für behinderte Menschen


Sei es, weil er günstig liegt oder weil kein anderer frei ist -
immer wieder nutzen Fahrzeugführer unberechtigt einen Behindertenparkplatz.
Allerdings verstehen Bußgeldbehörden bei derartigen Vergehen zumeist keinen Spaß.
Um einer Strafe zu entgehen, legte ein Fahrzeugführer aus- Baden-Württemberg einen nicht ihm gehörenden Ausweis für behinderte Menschen im Fahrzeug aus.
Der Schwindel flog auf, und das OLG Stuttgart musste sich mit der strafrechtlichen Ahndung befassen.
In der Vergangenheit wurde die unberechtigte Nutzung von Behindertenausweisen häufig als Missbrauch von Ausweispapieren beurteilt (u.a. BayObLG, Az.: 5 StRR 336/04).

Dem widersprach das OLG Stuttgart.
Insbesondere bei gebührenpflichtigen Parkplätzen kann ein versuchter Betrug vorliegen.
(OLG Stuttgart, Az.: 2 Ss 349/13)

Wird zudem ein Ausweis verfälscht, liegt darüber hinaus eine Urkundenfälschung vor.
(OLG Stuttgart, Az.: 1 Ss 13/06)
Für die Praxis gilt also:
Die entsprechenden Parkflächen sollten den auf sie ausgewiesenen Personen überlassen werden.
Täuschungen sind nicht nur verwerflich, sie sind sogar strafrechtlich bedeutsam.



Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2013 

« Letzte Änderung: 06. März 2014, 09:44:48 von RalleGA »
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Behinderten-Parkausweis nur ab hohem Grad der Behinderung

Behinderten-Parkplätze befinden sich vor Supermärkten, Arztpraxen und der Haustür.
Sie sollen körperbehinderten Menschen den Alltag erleichtern.
Einen dafür notwendigen Ausweis bekommen sie aber nur bei einem bestimmten Grad der Behinderung.

Um als "außergewöhnlich gehbehindert" (aG) anerkannt zu werden, muss der Betroffene einen Grad der Behinderung (GdB)
seiner Beine von mindestens 80 vorweisen können.
So sieht es das Straßenverkehrsrecht vor.
Die Anerkennung "aG" ist Voraussetzung für die Erlaubnis, Behinderten-Parkplätze zu nutzen;
SG Karlsruhe (Az.: S 1 SB 2343/13).

Der Fall:
Die gehbehinderte Frau litt unter anderem an einer Versteifung des linken und einer Funktionsbeeinträchtigung
des rechten Kniegelenks.
Diese Funktionsstörungen hatte das zuständige Landratsamt mit einem Teil-GdB von 70 bewertet.
Die Frau klagte darauf, dass ihr der Nachteilsausgleich "aG" zuerkannt würde.

Das Urteil:
Die Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit dem als "außergewöhnlich gehbehindert" anerkannten Personenkreis
erfordere einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen der Beine von 80.
Die medizinische Beweiserhebung habe außerdem ergeben, dass die Gehfähigkeit der Frau trotz der Notwendigkeit
der Benutzung von zwei Unterarm-Gehstützen nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt sei.
Insbesondere sei nicht erwiesen, dass sich die Frau außerhalb ihres Kraftfahrzeugs nur mit fremder Hilfe
oder nur mit großer Anstrengung bewegen könne.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  August 2014    
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 14:14:18 von RalleGA »
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Wegen Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen aG
 
Menschen mit einer schweren Hirnschädigung haben unter bestimmten Umständen Anspruch darauf,
die Bezeichnung "außergewöhnliche Gehbehinderung" (a.G.) zu führen.
Aber unter welchen Bedingungen ist dies möglich? 

Wer an einer schweren Hirnschädigung leidet, hat Anspruch auf das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).
Voraussetzung ist, dass er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.

Fall:
Ein Mann leidet an einer Hirnschädigung infolge eines Impfschadens.
Bei ihm sind ein GdB 100 und die Merkzeichen G (erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr),
B (ständige Begleitung), H (Hilflosigkeit) und RF (Ermäßigung der Rundfunkgebühren) festgestellt.
Nach zwei Bandscheiben-OPs wurde 2013 das Merkzeichen aG festgestellt.
Er könne maximal fünf Meter gehen, so die ärztlichen Befunde.

Als 2015 erneut geprüft wurde, ergab sich eine deutliche Besserung der Rückenbeschwerden und ein aus orthopädischer Sicht
nicht außergewöhnlich stark eingeschränktes Gehvermögen. Daraufhin wurde dem Mann das Merkzeichen aG entzogen.
Er klagte dagegen.
Das Merkzeichen sei weiterhin aufgrund der Vorerkrankungen unabhängig von der Bandscheiben-OP gerechtfertigt.

Urteil:
Die Klage gegen den Entzug des Merkzeichens aG war erfolgreich.
Der Mann könne sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd und vom ersten Schritt an
nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen.

Dies habe die Beweisaufnahme ergeben SG MANNHEIM (Az.: S 2 SB 3303/15 

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Oktober 2018
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 14:22:34 von RalleGA »
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Trotz Rollator Anspruch auf aG

Knapp acht Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in Deutschland.
Ihnen wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 zugestanden.
Doch es geht nicht nur um den GdB, strittig sind häufig auch die Merkzeichen, die auf dem Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, etwa das Zeichen „aG“, die Abkürzung für außergewöhnliche Gehbehinderung.
Hiermit hat man u.a. besondere Rechte beim Parken.

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden kann,
wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen
(Az. S 20 SB 297/16).

Verhandelt wurde in Bremen über die Klage eines gehbehinderten, beim örtlichen Jobcenter angestellten Juristen,
der das Merkzeichen aG für sich beanspruchen wollte.
Der Betroffene kann wegen einer spastischen Störung des Nerven- und Muskelsystems höchstens 20 Meter laufen
 – und dann auch nur, wenn er sich ständig dabei an seinem Rollator festhalten kann.
Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl.
Das zuständige Versorgungsamt gestand ihm einen GdB von 80 zu, verweigerte jedoch das Kennzeichen aG,
da eine praktische Gehunfähigkeit – vergleichbar mit einem doppeloberschenkelamputierten Mann – nicht vorliege.

Das sah das Sozialgericht anders.
Nach der seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 229 Abs. 3 SGB IX müsse hierfür neben dem GdB von 80 mindestens eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ vorliegen.

Für das Merkzeichen aG sei eine „absolute Gehunfähigkeit“ nicht erforderlich.
Mit dem Merkzeichen aG und den damit verbundenen Parkerleichterungen werde der Kläger
zudem in der Ausübung seines Berufes unterstützt.


Fundquelle: zum Urteil des Gerichts
« Letzte Änderung: 25. August 2019, 11:23:41 von RalleGA »
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Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Diagnose – Mikrodeletionssyndrom  22q11.2 der zweithäufigste Gendefekt 


Gemessen an diesen gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte zu Unrecht ... die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs „aG“ ... abgelehnt     

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.3.2021, L 6 SB 3843/19


« Letzte Änderung: 06. Juli 2021, 09:19:22 von RalleGA »
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