3. 3 Pflegepauschbetrag/u.gesetzl. Unfall- ggf. Rentenversichert

[RalleGA]

STEUERERLEICHTERUNG

3.3 Pauschbetrag wegen häuslicher Pflege

Für: Pflegepersonen

Zuständig: Finanzamt

Erforderliche Unterlagen: Behindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des
                                          Versorgungsamtes oder Bescheid über die Einstufung die in Pflegestufe III

Rechtsquelle/ Fundstelle: § 33 b EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950)

Der Steuerpflichtige kann ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten einen Pauschbetrag von 924 € im Kalenderjahr für die Pflege einer anderen Person geltend machen.

Haben die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres vorgelegen, erfolgt keine Kürzung.
-   die gepflegte Person hilflos ist
    (Merkzeichen H, entsprechender Bescheid des Versorgungsamtes oder Einstufung in die Pflegeklasse III)
-   eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht  (in der Regel nur Angehörige)
-   der Steuerpflichtige für seine Pflegeleistungen keine steuerpflichtigen oder steuerfreien Einnahmen erhält
-   Voraussetzung ist ferner, dass er die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der der gepflegten 
     Person persönlich  durchführt.

Wenn ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Kalenderjahr gepflegt wird, ist der Pauschbetrag nach der Zahl der Personen aufzuteilen.
Dies gilt selbst dann, wenn nicht alle der Pflegepersonen den Pauschbetrag in Anspruch nehmen.

Beispiele:
Eine Ehefrau ist hilflos. (Merkzeichen H) Sie wird von ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt gepflegt.
Neben dem Behinderten-Pauschbetrag von 3.700,- € kann, wegen der persönlichen Pflege des Ehemannes, ein Pflegepauschbetrag in Höhe von 924,- € berücksichtigt werden.

Der Steuerpflichtige ist hilflos. (Merzeichen H)
Er wird von seiner Ehefrau und seiner erwachsenen Tochter unentgeltlich in der eigenen Wohnung gepflegt. Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau werden nicht zur Einkommens-steuer veranlagt. Die Tochter kann nur einen Pflege-Pauschbetrag von 462,- € (924 € geteilt durch 2) geltend machen, obwohl die Mutter den Pflegepauschbetrag nicht in Anspruch nimmt.
(persönliche Anmerkung: Verstehen kann das natürlich keiner – aber erklären auch nicht)

Hinweis:
Erhält die pflegebedürftige Person Pflegegeld aus der Pflegeversicherung ist dieses bei ihr steuerfrei (§ 3 Nr. 1 EStG). Gibt die pflegebedürftige Person das Pflegegeld ganz oder teilweise an eine Person weiter, weil diese sie pflegt, sind diese Zahlungen bei der Pflegeperson ebenfalls steuerfrei, wenn die Pflegeperson ein Angehöriger sittlich zur Pflege verpflichtet ist
(z.B. Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; § 3 Nr. 36 EStG).
In diesem Fall kann die Pflegeperson jedoch nicht den Pflegepauschbetrag in Anspruch nehmen, da sie für die Pflege (steuerfreie) Einnahmen erhält.
Erhalten Eltern als gesetzliche Vertreter ihres behinderten Kindes das dem Kind zustehende Pflegegeld, wird davon ausgegangen, dass das Pflegegeld für die Versorgung des Kindes verwendet wird, also keine Einnahmen der Eltern vorliegen.

Beispiel:
Das minderjährige Kind der Steuerpflichtigen ist in der Pflegestufe III eingereiht und wird von den Eltern im gemeinsamen Haushalt persönlich gepflegt. Die monatlichen Zahlungen aus der Pflegeversicherung werden für die Versorgung des Kindes verwendet. Die Steuerpflichtigen können beantragen, dass der Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 3.700,- €, der dem Kind zusteht, auf sie übertragen wird.
Außerdem können sie den  Pflegepauschbetrag in Anspruch nehmen.


ACHTUNG – Hinweise = persönliche Anmerkungen
Auch bei unentgeltlichen Pflegeleistungen besteht für die Pflegeperson (z.B. bei einem Wegeunfall) Versicherungsschutz (Urteil BSG vom 12.03.1974 (2RU 7/72-USK 2476).
Nach Einführung des Pflegegesetzes (SGB XI) Mitte der 90iger Jahre sind
Pflegepersonen über die Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Kraft Gesetzes versichert.
(SGB VII § 2 Satz 1 Nr.17)

Die Pflegekassen müssen für Pflegepersonen Beiträge für die gesetzlichen Rentenversichrungen entrichten, wenn der Pflegebedürftige über eine bestimmte Stundenanzahl der persönlichen Pflege bedarf.

- bei Stufe I unbedingt nachfragen
- ab Stufe II sind die Voraussetzungen gegeben
siehe hierzu extra noch unter: SGB XI §§ 45 a - c

Gleichzeitig darf die Pflegeperson, aber nur weniger als 30 Stunden in der Woche, einer anderen versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.
Rechtsgrundlage: SGB XI § 44 – Pflegegesetz -

(Infos dazu sind bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen zu erfragen)

Tipp: Bei fehlender Information bei der Ersteinstufung über den o.g. "Fall" sind die Kassen zur Beitragsnachzahlung verpflichtet, da die ihrer Aufklärungspflicht nach dem SGB XI - Pflegegesetz - nicht bzw. nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. 

Im SGB XI § 40 Pflegehilfsmittel = Abs. 2 – hier monatliche 31 € für einmalige Hilfsmittel,
z.B. Handschuhe für die Pflegeperson und technische Hilfen = Abs. 3 beschrieben z.B. Zuschuss bis 2.557 € pro Fall.

Anmerkung: Der Fall ist die zu pflegende Person z.B. mit Pflegestufe I  - die selbe Person dann mit Pflegestufe II und natürlich dann auch wieder bei der PflegestufeIII. Bei jeder Höherbewertung tritt ein neuer Fall ein und man hat ein Recht auf Bezuschussung für technische Hilfen von 2.557 € - z.B. rutschfeste Fließen im Bad, WC; Wechselsprechanlage zur Haustür , am Besten mit Kamera, Bewegungsmelder z.B bei Beleuchtung am oder im Haus.
Das muss alles zu Verbesserung zur Pflege von Nutzen sein und/oder der zu pflegenden Person eine Hilfe, zur möglichst selbstständigen Bewältigung, des Lebens sein.   

neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf


Stand:  2017/2018

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Neue rechtlicher "Auswirkungen" des Pflegegesetzes

Pflegepauschbetrag wird im Einkommensteuergesetz § 33b, Abs. 6 geregelt

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

Leider ist der Pauschbetrag mit sehr strengen Bedingungen verbunden.
Der Pflegebedürftige muss hilflos sein. Dies wird nachgewiesen über einen Pflegegrad 4 bzw. 5 (früher mindestens Pflegestufe 3) oder über einen Schwerbehindertenausweis siehe auch Antragstellung mit dem Merkzeichen „H“ für hilflos oder „BI“ für blind. Das Finanzamt erkennt nur den Schwerbehindertenausweis und die Einstufung in einen Pflegegrad - siehe Tipps zur Fehlervermeidung als Nachweis an.
Bescheinigungen von Ärzten über eine Hilfslosigkeit werden nicht anerkannt.

Die Pflegeperson darf kein Gehalt oder sonstige Entschädigung für die Pflege erhalten.
Pflegebedürftige haben monatlichen Anspruch auf kostenlose Pflegehilfsmittel

Überlässt der Pflegebedürftige der pflegenden Person das Pflegegeld, so ist dieses Pflegegeld als Gehalt anzusehen und es darf kein Pflegepauschbetrag steuerlich geltend gemacht werden.
Stundenweise Verhinderungspflege - so wird ihnen das Pflegegeld nicht gekürzt

Wird das "neue" Pflegegeld  treuhänderisch entgegengenommen um damit z.B. weitere Pflegekräfte oder Haushaltshilfen aus Osteuropa zu bezahlen, gilt es NICHT als Einkommen für die Pflegeperson.
Die Pflegeperson kann das Pflegegeld - Tipps zwar entgegennehmen und dann zweckgebunden für die Pflege einsetzen und kann aber trotzdem den Pauschbetrag in Anspruch nehmen.

Die Pflege muss von der Pflegeperson (den Pflegepersonen) persönlich ausgeführt werden. Pflegen mehrere Personen eine hilfebedürftige Person, müssen sich die Pflegenden Pauschbetrag teilen.

Pflegende Angehörigen haben eine höheren Pauschbetrag bei Erbschaften

Es ist durchaus erlaubt, dass die Pflegeperson zur Unterstützung (Nutzen Sie die kostenlose Pflegeberatung für pflegende Angehörige?) noch einen ambulanten Pflegedienst hinzuzieht. Durch diese Unterstützung wird der Pauschbetrag nicht gekürzt. Wer einen Pflegepauschbetrag in Anspruch nimmt, muss jedoch mindestens 10 % der Pflege selbst erbringen.

Die Pflege muss zu Hause erfolgen. siehe = Checkliste - häusliche Pflege erfolgen.
Zu Hause bedeutet bei der pflegebedürftigen Person oder bei dem pflegenden Angehörigen.
Es ist also egal, ob Sie die Pflege zum Beispiel in Ihrer eigenen Wohnung durchführen oder ob die Pflege in der Wohnung des Pflegebedürftigen erfolgt.

Eine Auslegungssache des Finanzbeamten ist die Pflege im Pflegeheim.
Checkliste: Umzug ins Pflegeheim – was ist zu tun und was muß in den Koffer

Wer seinen Angehörigen auch regelmäßig im Seniorenheim siehe auch =
Woran erkennt man ein gutes Pflegeheim besucht und bei der Pflege mithilft (zum Beispiel das Essen verabreicht, weil das Pflegeheimpersonal keine Zeit dazu hat) bzw. wer seinen Angehörigen am Wochenende nach Hause holt und dies nachweisen kann, sollte den Pflegepauschbetrag beantragen, muss aber unter Umständen mit einer Ablehnung rechnen. Die Genehmigung ist abhängig von der Auslegung des Gesetzestextes.
Eine Ausnahme gibt es bei Eltern von behinderten Kindern.
Sie können das Pflegegeld in Anspruch nehmen und trotzdem auch den Pflegepauschbetrag.
Wann muss das Pflegegeld versteuert werden?

Es ist zu unterscheiden zwischen:
Den Pflegebedürftigen besuchen oder den Pflegebedürftigen pflegen.
Besuche eines kranken Angehörigen hat nichts mit Pflege zu tun und deshalb kann auch der Pflegepauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden.

Wo wird der Pflegepauschbetrag eingetragen
Der Pauschbetrag wird in der Steuererklärung bei den „Außergewöhnlichen Belastungen“ in den Zeilen 65 und 66 geltend gemacht.
Wenn Sie den Pauschbetrag beanspruchen, müssen Sie keine Belege vorlegen.
 
Unterschied zwischen Behindertenpauschbetrag und Pflegepauschbetrag
Der Behindertenpauschalbetrag und der Pflegepauschalbetrag sind zwei ganz unterschiedliche Freibeträge.
Wer eine Behinderung hat erhält je nach Grad der Behinderung einen Behindertenpauschbetrag,
unabhängig davon, ob er pflegebedürftig ist und einen Pflegepauschbetrag erhält.
Den Pflegepauschbetrag erhält die Pflegeperson für ihren pflegerischen Aufwand.
Der Pauschbetrag ist für alle gleich hoch.
 
Welche Alternativen gibt es zum Pauschbetrag
Wer nachweislich jährlich höhere Kosten als 924 Euro für die Pflege hat, kann seine Kosten auch als 
„Außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen.
Dafür ist es dann aber nötig, dass alle Ausgaben über Rechnungen und Belege nachgewiesen werden können.

Ein weiterer Nachteil ist, dass bei der Abrechnung über die außergewöhnlichen Belastungen eine zumutbare Belastungsgrenze gilt.
Es können also nur Beträge steuerlich abgesetzt werden, die die zumutbare Belastung überschreiten.

Ein Beispiel:
Familie X hat eine zumutbare Belastung von 3.000 Euro.
Sie hat das ganze Jahr über Rechnungen für Pflege, Zuzahlungen für Medikamente Neuanschaffungen von Brillen, Haushaltshilfe, Reha Kosten usw. von 5.000 Euro gesammelt.
siehe nochmals =
Legale und illegale Beschäftigungsverhältnisse von Pflegekräften aus Osteuropa
 
Somit sind also von den gesammelten Rechnungen die ersten 3.000 Euro selbst zu bezahlen.
Alles was über diesen Betrag hinausgeht – also in unserem Fall 2.000 Euro, können dann bei der Steuer geltend gemacht werden.
Hätte Familie X nur für 2.500 Euro Rechnungen gesammelt, hätte sie keine außergewöhnlichen Belastungen geltend machen können und müsste dann alle Kosten selbst tragen.
Deshalb ist zu prüfen, ob Sie den Pauschbetrag in Anspruch nehmen oder Ihre Gesamtkosten über die außergewöhnlichen Belastungen abrechnen können. Da ist jedes Jahr aufs Neue nachzurechnen.

Rechtliches
Der Pauschbetrag wird im Einkommensteuergesetz § 33b, Abs. 6 geregelt.

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Pflege-Pauschbetragsgesetz - Entwurf


außergewöhliche Belastungen - Stand 2020