Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: 3.10 Steuererleichterung - Kfz- Steuer - Befreiung (100%)  (Gelesen 12224 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
STEUERERLEICHTERUNG

3.10  Kfz-Steuer - Befreiung (100 Prozent)


Für: 1. schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen H (hilflos), Bl (blind) oder aG
           (außergewöhnlich gehbehindert)

2. Schwerkriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Versorgungsberechtigte („Kriegsbeschädigt“,
    VB oder EB im Ausweis) gilt die Sonderregelung (Besitzstandswahrung) nach § 17 KraftStG.
    Danach wird die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nur in  Fällen nur gewährt, bei denen die
    Voraussetzungen dazu bereits am 31.05.1979 erfüllt waren oder der Berechtigte sie nur
    deswegen nicht erfüllte, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Bundesrepublik Deutschland
    wohnte.

Zuständig: Landesverwaltungsamt (Versorgungsamt)/Finanzamt/
                  Stadtverwaltung/Landkreis (Zulassungsstellen)


Rechtsquelle/ Fundstelle: § 3 a Abs. 1 KraftStG vom 26. September 2002
(BGBl. I S. 3818), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170); § 7 Abs. 3 KraftStDV (BGBl. I S. 3856), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170)


Erforderliche Unterlagen: Schwerbehindertenausweis, Beiblatt, Fahrzeugschein

Die völlige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung kann neben der „Freifahrt“ (2.6) beansprucht
werden. Die behinderten Menschen, die das Merkzeichen H , Bl oder aG im
Ausweis haben, können beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch
ohne Beiblatt allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen. Sind diese
Merkzeichen nicht im Ausweis, so benötigen die übrigen anspruchsberechtigten
behinderten Menschen zur Antragstellung das Ausweisbeiblatt mit Wertmarke.

Ergänzung zu 11.1 a und 11.1 b:

Das Fahrzeug, für das der behinderte Mensch Steuerermäßigung/-befreiung beantragt,
muss auf seinen Namen zugelassen sein.
Dies ist auch bei Minderjährigen möglich.

Die Steuerbefreiung/-ermäßigung wird nur für ein Fahrzeug gewährt.
Es darf nur vom behinderten Menschen selbst, in dessen Beisein oder von anderen Personen ausschließlich zu Fahrten, die im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen.
(z.B. Rückfahrt ohne den behinderten Menschen von dessen Arbeitsstelle zu dessen Wohnung)
oder für seine Haushaltsführung (z. B. Fahrt zum Einkauf, zum Arzt usw.).
Werden Güter (ausgenommen Handgepäck) oder entgeltlich Personen (ausgenommen gelegentliche Mitfahrer, Fahrgemeinschaften) befördert, erlischt die Steuerermäßigung/ -befreiung.

Wenn der behinderte Mensch kein weiteres Fahrzeug hält, kann die Steuerermäßigung/-befreiung auch für ein Wohnmobil gewährt werden.

Sind mehrere schwerbehinderte Menschen, die alle als Einzelne die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung/-ermäßigung als behinderte Menschen erfüllen, gemeinsam Halter eines Kraftfahrzeugs und hat keiner dieser behinderten Menschen ein weiteres Fahrzeug, so kann für das Fahrzeug Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent beantragt werden. Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn alle behinderten Menschen als Einzelne die Voraussetzungen dazu erfüllen.

Ist ein Personenkraftwagen bereits steuerfrei, weil er schadstoffarm ist,
gelten die Nutzungsbeschränkungen nicht.


Die in 3.9 genannten behinderten Menschen sollten in diesem Falle überlegen,
ob sie lieber die „Freifahrt“ beanspruchen.


neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf

Stand:  2017/2018



« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 11:07:59 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
Re: Steuererleichterung - Kfz- Steuer - Befreiung (100%)
« Antwort #1 am: 16. April 2010, 09:53:47 »
Steuerliche Vergünstigungen beim Halten von Kraftfahrzeugen durch Behinderte

Seit Einführung der Neuregelung im Jahre 1984 werden zwei Gruppen begünstigter Behinderter unterschieden, wobei entweder eine volle Steuerbefreiung oder eine Ermäßigung auf die Hälfte gewährt wird.

Voraussetzung für die vollständige Befreiung von der Kfz-Steuer
Die Steuerbefreiung erhalten Schwerbehinderte, die einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck besitzen, die die Merkzeichen „H“ (Hilflos), „Bl“ (Blind) oder „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) enthalten.

Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.1979 die Steuer erlassen war und deren Grad der Behinderung (GdB, früher MdE) wenigstens 50 % betrug.

Beachten Sie bitte auch die Hinweise im Punkt 1.11 b = Steuerermäßigung von 50 %                                    
Voraussetzung für die  Kfz-Steuer Steuerermäßigung von 50 %
Behinderter als Halter des Fahrzeugs Inhalt der Steuerbegünstigung
Steuerschädliche Eigennutzung Steuerschädliche Nutzung durch Dritte
Steuerunschädliche Nutzung durch Dritte Folgen bei steuerschädlicher Nutzung
Zeitweiser Verzicht auf Steuerbegünstigung / Urlaub                   
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
Re: 1.9 b Steuererleichterung - Kfz- Steuer - Befreiung (100%)
« Antwort #2 am: 27. Dezember 2017, 10:39:45 »
Deutschland - das Land der Erfinder...

heute am 27.12. jährt sich zum neuzigsten Mal (90 Jahre) die

erstmalige Fälligkeit der

Kfz- Steuer



wahrscheinlich noch nicht so kompliziert mit Ausnahmen von der Ausnahme... :?]
auch Pkt. 1.9 b wurde noch nicht angewendet  :)))
« Letzte Änderung: 27. Dezember 2017, 10:44:30 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.