Orpha Selbsthilfe Forum

Autor Thema: 10. 4 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes  (Gelesen 4185 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
10. 4 Gewährung von Landesblindengeld und andere Nachteilsausgleiche

Für: Blinde, hochgradig Sehschwache und gehörlose Menschen sowie
        schwerstbehinderte Kinder, die in SACHSEN - ANHALT wohnhaft sind

Zuständig: Landesverwaltungsamt/Versorgungsamt
                  (Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz)

Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag, Kopie Personalausweis oder
                                         Bestätigung der Meldebehörde (Kostenfrei)

Rechtsquelle/Fundstelle: Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im
                                          Land SACHSEN - ANHALT vom 19.Juni 1992

Blinde, hochgradig sehschwache und gehörlose Menschen, sowie schwerstbehinderte Kinder können zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen und sonstigen Nachteilen einen Nachteilsausgleich erhalten.

Blinde und Gehörlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen – Anhalt haben, erhalten das Landesblindengeld / Gehörlosengeld.

Es ist zum Ausgleich der durch die Blindheit oder Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen bestimmt. Das Blindengeld beträgt 350,- € monatlich, für hochgradig Sehbehinderte Menschen 41,- € monatlich. Blinde, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten 250,- € monatlich.
Das Gehörlosengeld von 41,- € monatlich erhalten Personen mit:

1. angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender
    Schwerhörigkeit
2. später erworbener Taubheit, wenn der Grad der Behinderung allein in Folge der Taubheit   
    und mit der Taubheit eingehender schwerer Sprachstörung 100% beträgt.

gültige Fassung der Vorschrift:
Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land SACHSEN - ANHALT vom 19.Juni 1992

Weitere Auskünfte über Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften, Regelungen bei Aufenthalten in Heime oder gleichartigen Einrichtungen sowie anderer Leistungen (z.B. Pflege- und Unfallversicherung) erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes.

Mögliche Leistungen werden grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt und sind weder übertragbar, pfändbar, verpfändbar noch vererbbar.


neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf

Stand:  2017/2018

« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 13:10:14 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
Re: 8.5 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes
« Antwort #1 am: 09. Januar 2019, 09:56:35 »
Blindengeld 

kein Einkommen


Das Sozialgericht Mainz (Az. S 14 KR 197/17) gab mit dem Urteil der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse statt.
Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig.
Blindengeld hat Zweckbestimmung und muss nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten herangezogen werden.
Blindengeld darf bei Beitragsbemessung keine Berücksichtigung finden.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juli 2018
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

Offline RalleGA

  • Global Moderator
  • *****
  • Beiträge: 6.952
  • Ich bin: : selbst betroffen
Re: 10. 4 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes
« Antwort #2 am: 12. September 2021, 14:08:08 »
Blindengeld im Ausland

Europäische Sozialabkommen gelten nicht nur für Rentenansprüche, sondern je nach Fall,
auch für andere Sozialleistungen.


So kann eine sächsische Rentnerin in Österreich Blindengeld erhalten.

Das Bundessozialgericht stellte klar: Ist eine Rentnerin von Sachsen nach Österreich - in einen EU-Mitgliedstaat - gezogen, bezieht dort eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung und bleibt weiterhin bei einer gesetzlichen Krankenkasse in der Bundesrepublik Deutschland krankenversichert, dann hat sie Anspruch auf deutsches Blindengeld, wenn sie ihr Augenlicht verliert.

Denn bei Geldleistungen aus der Krankenkasse "wegen Krankheit eines Rentners" gilt mit Blick auf europäische Sozialabkommen nicht das Recht des "Wohnstaates", sondern das Recht desjenigen Staates, in dem der Krankenversicherer sitzt (BSG, Az.: B 9 BL 1/20 R).

Fundquelle: Auszug – Sozialverband Deutschland (SOVD)  Nr.: 07+08 – 2021

« Letzte Änderung: 12. September 2021, 14:20:19 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.