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Autor Thema: 3.12 Steuerentlastung - Umsatzsteuer - Befreiung // Ermäßigung u.a. für Blinde  (Gelesen 8899 mal)

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STEUERERLEICHTERUNG

3.12  Umsatzsteuer  – Befreiung // Ermäßigung

Für: für blinde Menschen, Blindenwerkstätten, Behindertenhilfsmittelhersteller
        (unter bestimmten Voraussetzungen)

Zuständig: Finanzamt

Erforderliche Unterlagen: Erklärung zur Umsatzsteuer, ggf. Behindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes

Rechtsquelle/ Fundstelle: § 4 Nrn. 18, 17 Buchst. b, 19 UStG (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959); UStR 2008

Die Umsätze von blinden Unternehmern sind steuerfrei, wenn diese nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen.
Dabei kommt es nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer schlechthin sondern ihre zeitliche Arbeitsleistung an.
Als Arbeitnehmer gelten nicht der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des blinden Menschen und die Auszubildenden.
Steuerfrei sind ferner die folgenden Umsätze der Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten i. S. des Blindenwarenvertriebsgesetzes:

1. die Lieferungen und der Eigenverbrauch von Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes,
2. die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung aus schließlich blinde Menschen mitgewirkt haben.
Wird der Blindenbetrieb in Form eines gemeinnützigen Vereins geführt, kommt auch die weitergehende Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG in Betracht.

Die Lieferungen von Rollstühlen, Körperersatzstücken, orthopädischen Apparaten und anderen Vorrichtungen,
die Funktionsschäden oder Gebrechen beheben sollen, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7%.
Ferner unterliegt die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen,
die hierfür besonders eingerichtet sind, der Steuerbefreiung.

Steuerfrei sind außerdem die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen eng verbundenen Leistungen, wenn diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder - bei privaten Betreibern - wenn vom Gesetz eine ausdrückliche Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegt
(z. B. Werkstätten für behinderte Menschen).

neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf

Stand:  2017/2018




« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 11:11:57 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.