3. 7 Steuererleichterung-außergew. Aufwand u.Nutzung eines KfZ wg. Behinderung

[RalleGA]

STEUERERLEICHTERUNG

3.7 Außergewöhnliche Belastung durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges wegen der Behinderung

Für: schwerbehinderte Menschen

Zuständig: Finanzamt

Erforderliche Unterlagen: Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid des
Versorgungsamtes, ggf. Rentenbescheid, Fahrtenbuch

Rechtsquelle/ Fundstelle: § 33 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950

Unter bestimmten Voraussetzungen können behinderte Personen PKW-Kosten für private Fahrten teilweise oder – in den Grenzen der Angemessenheit – in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden.

1.  Abzug privater Kosten mit einem Teilbetrag

Voraussetzung:
- GdB von mindestens 80 oder
- GdB von mindestens 70 und erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr (Merkzeichen G)

Abziehbar sind Aufwendungen für die durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten.
Dazu gehören nicht Ausflugs-, Besuchs-, Urlaubsfahrten usw., da diese nicht unvermeidbar sind.
Durch die Behinderung bedingt sind nur Fahrten, die ohne Behinderung nicht hätten durchgeführt werden müssen.
Dieses ist auch der Fall, wenn der Weg ohne Behinderung zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte zurückgelegt werden können (Urteil des BFH vom 17.12.1965, BStBl 1966 III Seite 208).
Nach ständiger Rechtssprechung ist  davon auszugehen, dass der Umfang der behinderungsbedingten Fahrten umso größer ist, je höher die durch Steh- und Gehbehinderung hervorgerufene Erwerbsminderung
(Urteile des BFH vom 16.02.1970, BStBl. 1970 II Seite 452 und vom 1.8.1975 BStBl. 1975 II Seite 825).

a) Abziehbar sind ohne Aufzeichnungen der durchgeführten Fahrten:
    3.000 km x 0,30 € = 900,- € im Kalenderjahr.
    (= angemessener geschätzter behinderungsbedingter Aufwand; höhere Kosten sind auch
    dann nicht abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nachweißt, dass ihm Kosten von mehr als
    0,30 € pro gewahrenden Kilometer entstanden sind)
b) Abziehbar sind bei Nachweis der durch Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten
    nachgewiesenen Kilometer x 0,30 €. Der Nachweis ist durch ein Fahrtenbuch oder einer
    Aufstellung der durchgeführten behinderungsbedingten Fahrten zu führen
    (Datum, Anlass der Fahrt, zurückgelegte Kilometer)

Entstehen nicht erstattete Kosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf einer begünstigten Fahrt ereignet hat,
sind die zusätzlich abzugsfähig.



2.  Abzug privater Kosten (in den Grenzen der Angemessenheit) in voller Höhe

Voraussetzung:
-  außergewöhnlich gehbehinderten, blinden und hilflosen Menschen
(Ausweismerkzeichen aG, Bl und H oder Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in die Pflegestufe III)

Abziehbar sind – in den Grenzen der Angemessenheit - grundsätzlich alle Aufwendungen,
also für Ausflugs-, Besuchs- und Urlaubsfahrten, welche die behinderte Person durchgeführt hat bzw. an denen sie teilgenommen hat.
Als angemessen ist grundsätzlich eine Fahrleistung von bis zu 15.000 km im Kalenderjahr anzusehen. Die tatsächlichen  Fahrleistungen hat der Steuerpflichtige nachzuweisen (z.B. durch ein Fahrtenbuch) bzw. glaubhaft zu machen (z.B. durch Aufzeichnung des Kilometerstandes zu Beginn und am Ende eines Jahres, Vorlage von Reparatur- oder Inspektionsrechnungen, aus den sich der jeweilige Kilometerstand des PKW ergibt).
Eine Berücksichtigung von PKW-Kosten für mehr als 15.000 km ist ausnahmsweise möglich, wenn im Zusammenhang mit einer Ausbildung erforderliche Fahrten wegen der Behinderung nur mit dem PKW durchgeführt werden können. In diesem Fall sind neben den Kosten für die ausbildungsbedingten Fahrten aber nur Kosten für reine Privatfahrten von 5.000 km berücksichtigungsfähig
(Urteil des Bundesfinanzhofs 13.12.2001, BStBl. 2002 II Seite 198).
Für jeden gefahrenen Kilometer können 0,30 € berücksichtigt werden.  Daneben können nicht ersetzte Kosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf einer begünstigten Fahrt ereignet hat, abgezogen werden.

Hinweis:
Unter den oben genannten Voraussetzungen können auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für Taxifahrten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. Macht der Steuerpflichtige neben den Taxifahrten auch Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenem PKW als außergewöhnliche Belastung geltend, ist die als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km (bei GdB von mindestens 80 oder mindestens 70 und Merkzeichen G) bzw. von 15.000 km (bei Merkzeichen aG, Bl oder H) entsprechend zu kürzen.

Kinder
Die oben genannten Kfz-Kosten können auch berücksichtigt werden, wenn nicht der Steuerpflichtige, sondern ein Kind, für das der Steuerpflichtige Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhält und der Behinderten-Pauschbetrag, der dem Kind zusteht, auf den Steuerpflichtigen übertragen worden ist..
Begünstigt sind in diesem Fall nur solche Fahrten, an denen das behinderte Kind selbst teilgenommen hat.

Bei einem außergewöhnlichen Gehbehinderten (Merkzeichen aG) können Kosten für den Erwerb des Führerscheins neben dem Behinderten-Pauschbetrag und den als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen für Privatfahrten berücksichtigt werden, da der Erwerb des Führerscheins aufgrund der Behinderung erforderlich ist
(Urteil des BFH vom 26.03.1993, BStBl. 1993 II Seite 749)


Bezieht der Steuerpflichtige u.a. für das Halten eines PKW eine Schadensersatzrente, sind die als außergewöhnliche Belastung begünstigten Kosten für Privatfahrten insoweit zu kürzen
(Urteil BGH vom 25.10.1994, BStBl. 1995 II Seite 121).

neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf


Stand:  2017/2018

[RalleGA]

Behinderte können Kfz-Kosten von Steuer absetzen.   

Bei Steuerpflichtigen, die sich wegen einer außergewöhnlichen Geh- und Stehbehinderung
(80% GdB und "aG" im Schwerbehindertenausweis) außerhalb ihrer Wohnung nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können,
sind grundsätzlich sämtliche Kfz-Kosten, soweit es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt,
als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Hierzu gehören nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten,
sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten.
Für sämtliche Aufwendungen gilt aber, dass sie einen angemessenen Rahmen nicht übersteigen dürfen.
Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 03.12.2009, Aktenzeichen 1 K 46/07 hervor.

Die Angemessenheit sei insbesondere nach der Höhe der Fahrleistung, nach der Art und dem Charakter der durchgeführten Fahrten sowie unter Berücksichtigung der vom Steuerpflichtigen benutzten Wagenklasse zu bestimmen,
so urteilte das Finanzgericht.
Es verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes.
Danach sei eine jährliche Fahrleistung von mehr als 15.000 Kilometern in aller Regel nicht mehr als angemessen zu beurteilen.
Eine solche Fahrleistung entspreche nicht den privaten Fahrgewohnheiten der Mehrheit der Autobenutzer,
heißt es in der Erläuterung des Urteils.