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Autor Thema: 10. 4 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes  (Gelesen 4304 mal)

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Offline RalleGA

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10. 4 Gewährung von Landesblindengeld und andere Nachteilsausgleiche

Für: Blinde, hochgradig Sehschwache und gehörlose Menschen sowie
        schwerstbehinderte Kinder, die in SACHSEN - ANHALT wohnhaft sind

Zuständig: Landesverwaltungsamt/Versorgungsamt
                  (Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz)

Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag, Kopie Personalausweis oder
                                         Bestätigung der Meldebehörde (Kostenfrei)

Rechtsquelle/Fundstelle: Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im
                                          Land SACHSEN - ANHALT vom 19.Juni 1992

Blinde, hochgradig sehschwache und gehörlose Menschen, sowie schwerstbehinderte Kinder können zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen und sonstigen Nachteilen einen Nachteilsausgleich erhalten.

Blinde und Gehörlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen – Anhalt haben, erhalten das Landesblindengeld / Gehörlosengeld.

Es ist zum Ausgleich der durch die Blindheit oder Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen bestimmt. Das Blindengeld beträgt 350,- € monatlich, für hochgradig Sehbehinderte Menschen 41,- € monatlich. Blinde, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten 250,- € monatlich.
Das Gehörlosengeld von 41,- € monatlich erhalten Personen mit:

1. angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender
    Schwerhörigkeit
2. später erworbener Taubheit, wenn der Grad der Behinderung allein in Folge der Taubheit   
    und mit der Taubheit eingehender schwerer Sprachstörung 100% beträgt.

gültige Fassung der Vorschrift:
Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land SACHSEN - ANHALT vom 19.Juni 1992

Weitere Auskünfte über Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften, Regelungen bei Aufenthalten in Heime oder gleichartigen Einrichtungen sowie anderer Leistungen (z.B. Pflege- und Unfallversicherung) erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes.

Mögliche Leistungen werden grundsätzlich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt und sind weder übertragbar, pfändbar, verpfändbar noch vererbbar.


neu hinzugefügt am 19.01.2019

mehr zur aktuellen Anwendung: siehe Link

unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/508/Publikationen/Nachteilsausgleich_2017-08-18-LSA.pdf

Stand:  2017/2018

« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 13:10:14 von RalleGA »
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Offline RalleGA

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Re: 8.5 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes
« Antwort #1 am: 09. Januar 2019, 09:56:35 »
Blindengeld 

kein Einkommen


Das Sozialgericht Mainz (Az. S 14 KR 197/17) gab mit dem Urteil der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse statt.
Landesblindengeld ist in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht beitragspflichtig.
Blindengeld hat Zweckbestimmung und muss nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten herangezogen werden.
Blindengeld darf bei Beitragsbemessung keine Berücksichtigung finden.

Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“  Juli 2018
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Offline RalleGA

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Re: 10. 4 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes
« Antwort #2 am: 12. September 2021, 14:08:08 »
Blindengeld im Ausland

Europäische Sozialabkommen gelten nicht nur für Rentenansprüche, sondern je nach Fall,
auch für andere Sozialleistungen.


So kann eine sächsische Rentnerin in Österreich Blindengeld erhalten.

Das Bundessozialgericht stellte klar: Ist eine Rentnerin von Sachsen nach Österreich - in einen EU-Mitgliedstaat - gezogen, bezieht dort eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung und bleibt weiterhin bei einer gesetzlichen Krankenkasse in der Bundesrepublik Deutschland krankenversichert, dann hat sie Anspruch auf deutsches Blindengeld, wenn sie ihr Augenlicht verliert.

Denn bei Geldleistungen aus der Krankenkasse "wegen Krankheit eines Rentners" gilt mit Blick auf europäische Sozialabkommen nicht das Recht des "Wohnstaates", sondern das Recht desjenigen Staates, in dem der Krankenversicherer sitzt (BSG, Az.: B 9 BL 1/20 R).

Fundquelle: Auszug – Sozialverband Deutschland (SOVD)  Nr.: 07+08 – 2021

« Letzte Änderung: 12. September 2021, 14:20:19 von RalleGA »
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Re: 10. 4 verschiedenes - Gewährung von Landesblindengeld und anderes
« Antwort #3 am: 31. Juli 2022, 19:50:58 »
Erspartes Blindengeld und Grundsicherung 

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.12.2007, Az. B 8/9b SO 20/06 R.


Danach ist das aus dem Blindengeld angesparte Guthaben bei der Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

In der Entscheidung heißt es insoweit:
"Der Zweck des Blindengeldes allein rechtfertigt es zwar noch nicht, den Einsatz oder die Verwertung des aus Blindengeld angesparten Vermögens als objektive Härte anzusehen. Hinzu kommt aber, dass das Landesblindengeld unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gezahlt wird.

Dieser Umstand und die Tatsache, dass es pauschal ohne Rücksicht auf einen im einzelnen Fall nachzuweisenden Bedarf gezahlt wird, lassen nämlich den Schluss zu, dass der Gesetzgeber mit dem Blindengeld nicht allein einen wirklichen oder erfahrungsgemäß vorhandenen wirtschaftlichen Bedarf (typisierend) steuern, sondern mit dem Blindengeld auch Mittel zur Befriedigung laufender und immaterieller Bedürfnisse des Blinden ermöglichen wollte.

Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (BSG SozR 3-5922 § 1 Nr 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe).
Dabei bleibt es dem Blinden überlassen, welchen blindheitsbedingten Bedarf er mit dem Blindengeld befriedigen will. Art und Umfang des Bedarfs hängen auch von seinen persönlichen Wünschen ab.

Ob der Blinde das Blindengeld tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet, ist dabei nicht zu prüfen (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 1970 - IV A 104/68 - FEVS 17, 256).
Darüber hinaus gibt das GHBG keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Blindengeld für die blindheitsbedingten Mehraufwendungen des laufenden Monats oder jedenfalls zeitnah zu solchen Aufwendungen einzusetzen ist.

Angesichts der Tatsache, dass Art und Umfang des Bedarfs auch von den persönlichen Wünschen des Blinden abhängen, liegt es auf der Hand, dass eine zweckentsprechende Verwendung auch dann gegeben ist, wenn der Blinde eine Anschaffung in höherem Wert tätigt, die nicht durch das laufende Blindengeld, sondern nur durch ein Ansparen ermöglicht werden kann.
Wenn sich weder der blindenspezifische Mehraufwand verbindlich und abschließend umschreiben lässt, ein solcher Mehraufwand sogar gänzlich fehlen kann, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen hierfür entfallen ( BSG SozR 4-5921 Art 1 Nr. 1 S 3 ), noch ein Nachweis über die bestimmungsgemäße Verwendung gefordert werden kann, so kann von dem Blinden auch nicht verlangt werden, dass aus dem angesparten Blindengeld zu tätigende größere Anschaffungen bereits konkret in die Wege geleitet worden sind, wie das LSG andeutet.

Das angesparte Blindengeld wird also, wenn es nicht verbraucht wird, nicht zweckneutral,
sondern dient auch weiterhin dem blindheitsbedingten Mehrbedarf, dessen Art und Umfang von den persönlichen Wünschen des Betroffenen abhängen, ohne dass geprüft werden dürfte, ob es tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet wird.
Dies gilt jedenfalls so lange die Blindheit fortbesteht; ist dies nicht mehr der Fall, kann auch das aus dem Blindengeld angesparte Vermögen keine blindheitsbedingten Mehraufwendungen mehr befriedigen. Blindheitsbedingte Mehraufwendungen können dann nicht mehr auftreten."

« Letzte Änderung: 31. Juli 2022, 19:55:13 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.