7. 1 Beruf - Begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben

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Das Budget für Arbeit in SACHSEN-ANHALT - für Arbeitnehmer

Das Budget für Arbeit in SACHSEN-ANHALT  - leichte Sprache

Das Budget für Arbeit in SACHSEN-ANHALT  - für Arbeitgeber

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Hilfe für Menschen mit Behinderung läuft weiter 

berufliche Reha

Trotz Erkrankung oder Behinderung berufstätig bleiben - dabei sollen bestimmte Reha-Maßnahmen wie der Besuch Beruflicher Trainingszentren helfen.

Doch ist das auch in Corona-Zeiten möglich?
Ein behindertengerechtes Auto oder ein barrierefrei gestalteter Arbeitsplatz:
Menschen mit einer Erkrankung oder Behinderung können bei der Deutschen Rentenversicherung solche und andere
"Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" beantragen.   

Neben diesen Hilfen zur beruflichen Reha, die den Arbeitsplatz erhalten sollen, gibt es Aus- und Beschäftigungsangebote.   

Letztere laufen auch in der Pandemie weiter, betont die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Werkstätten für behinderte Menschen etwa, Berufliche Trainingszentren und andere Anbieter würden ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Sollte wegen Corona-Einschränkungen keine Präsenz im Betrieb möglich sein, werde auf "alternative Betreuungsformen" gesetzt,
z.B. via Internet.   

Die Rentenversicherung ist nur ein möglicher Reha-Träger. Auch Berufsgenossenschaften,
die Bundesagentur für Arbeit sowie Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Sozialhilfeträger zählen dazu.

DRV zur beruflichen Reha

Informationen der Arbeitsagentur zu Teilhaben-Leistungen (pdf.)

Bundesarbeitsgemeinschaft beruflicher Trainingszentren

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Dezember 2020

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Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Existenzgründungszuschuss

Ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage besteht kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb einer „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Sozialgerichts Stuttgart (Gerichtsbescheid Az.: S 17 R 3900/18).

Fall:  Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb einer „fish-spa“
als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab.
Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine geeignete Teilhabeleistung begehrt wird,
war aufgrund des ausdrücklich geäußerten, entgegenstehenden Willens der Klägerin nicht möglich.

Die Klägerin erfüllte bereits die Voraussetzungen für den begehrten Existenzgründungszuschuss nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX nicht.
Denn nach der gesetzlichen Begründung wurde die Formulierung in § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX geändert, um einen Gleichklang mit den vorhergehenden Nummern zu bekommen (Verweis allgemein auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung), ohne dabei konkret auf einzelne Vorschriften im Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III Bezug zu nehmen.
Ansonsten entspricht die jetzige Fassung dem Rechtszustand des § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX aus dem Jahr 2001.

Das bedeutet, dass obwohl der Gründungszuschuss nach § 93 SGB III nicht mehr genannt wird (zuvor Rechtsgrundverweisung),
doch inhaltlich weiterhin auf ihn abgestellt wird. Da damit für eine Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX weiterhin die Voraussetzungen für einen Gründungszuschuss nach § 93 SGB III erfüllt sein müssen,
erfüllt die Klägerin die Voraussetzung von § 93 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB III nicht.
Denn sie hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage.

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Welche Neuregelungen zur beruflichen Teilhabe treten 2022 in Kraft?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht veröffentlicht, die über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen informiert, die 2022 wirksam werden und im Zuständigkeitsbereich des BMAS liegen.

Im Bereich der Teilhabe / Belange von Menschen mit Behinderungen sind das z.B. die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber.

Diese bundesweit einzurichtenden, unabhängigen und wirtschaftsnahen Stellen sollen Arbeitgeber über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und bei der Antragstellung unterstützen.

Sie sollen helfen, nicht nur zu erfahren, welche Hilfen zur Verfügung stehen – beispielsweise höhenverstellbare Tische oder spezielle Software für sehbehinderte Menschen –, sondern diese auch im Namen der Arbeitgeber für diese beantragen können.

Weitere Neuerungen:

Übersicht des BMAS

Was ändert sich ab 2022     

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Neuregelungen zur beruflichen Teilhabe

Beispiel: Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch

Ein Fertigungsleiter beantragte nach einem Bandscheibenvorfall einen höhenverstellbaren Schreibtisch bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass zum einen die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich gefährdet sei und dass zum anderen der Arbeitgeber zuständig für die Gestaltung des Arbeitsplatzes sei.
In zweiter Instanz sah dies das LSG Baden-Württemberg anders (Az.: L 2 R 2454/19) und verpflichtete die DRV zur Übernahme der Kosten.

Zwar Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen.
Aber auch aus Arbeitsschutzvorschriften und sei es grundsätzlich nicht Aufgabe des RVs-trägers, eine mangelnde ergonomische Unfallverhütungsvorschriften ergäben sich keine allgemeinen Verpflichtungen der AG zur Ausstattung mit höhenverstellbaren Schreibtischen.

mehr: H I E R

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Budget für Arbeit

Mit dem Budget für Arbeit werden Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt ermöglicht.
Durch eine Kombination aus finanzieller Unterstützung an den Arbeitgeber und personelle Unterstützung am Arbeitsplatz können Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bei einem Unternehmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wahrnehmen. 

Das bundesweite Budget für Arbeit ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
Gesetzesgrundlage für das Budget für Arbeit ist § 61 SGB IX:
1. Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird,
erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.

2. Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.
Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Mit dem Budget für Arbeit hat das Bundesteilhabegesetz eine Alternative zur Beschäftigung in einer WfbM geschaffen.
Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer WfbM arbeiten wollen, erhalten mehr Teilhabechancen am Arbeitsleben.
Zum Budget für Arbeit in Sachsen-Anhalt gehören:
1. der Lohnkostenzuschuss in Höhe von bis zu 75% des vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgeltes, max. 1218 € monatlich (für 2018);

2. eine Pauschale in Höhe von 250 € monatlich für die notwendige Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.
Bei Bedarf kann vom Arbeitgeber ein höherer Betrag beantragt werden.

Budgetnehmer/Innen ist der Mensch mit Behinderungen.
Er oder sie muss das Budget formlos beim zuständigen Träger der Reha beantragen.
Das ist meist das örtlich zuständige Sozialamt.

Wenn das Sozialamt das Budget für Arbeit bewilligt, wird das Budget mit Einverständnis des Budgetnehmers monatlich direkt an den Arbeitgeber ausgezahlt. Die Dauer und der Umfang des Budgets für Arbeit richten sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Im Rahmen eines Budgets für Arbeit erhalten Menschen mit Behinderungen einen klassischen Arbeitsvertrag, der entsprechende Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Daher finden die klassischen arbeitsrechtlichen Grundlagen Berücksichtigung.
Der Arbeitgeber muss Tariflohn oder den ortsüblichen Lohn zahlen.
Das Budget für Arbeit gilt für Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden.
Der Arbeitgeber führt während des Budgets für Arbeit Sozialversicherungsbeiträge für den Budgetnehmer oder die Budgetnehmerin ab. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen.
Budgetnehmer/Innen bleiben dauerhaft voll erwerbsgemindert und daher Rehabilitanden im Sinne der Eingliederungshilfe.
Dies bedeutet, dass sie ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in die Werkstatt besitzen.

Informationen zum Budget für Arbeit in Leichter Sprache
 
Informationen für Arbeitgeber zum Budget für Arbeit

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Ratgeber für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

und solche, die es werden wollen 

Dazu Hinweise und Beispiele rund um Verwaltung und Abrechnung von Assistent/Innen.
Der Ihnen hier vorliegende Ratgeber will Menschen mit Behinderungen Wege aufzeigen,
Arbeitgeberinnen für ihre Assistentinnen zu werden und zu bleiben.
Da sich die Situationen, Wünsche und Bedürfnisse der jeweiligen Menschen sehr stark voneinander unterscheiden,
kann er keine Patentrezepte liefern.

Aber er kann auftretende Fragen beantworten und Hilfe und Unterstützung bieten.
Angeführte Probleme sollen keinesfalls abschrecken, sondern lediglich auf eventuell auftretende Schwierigkeiten hinweisen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

hier gehts zum: R A T G E B E R

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Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit

mit neuer Telefonnummer

Mehr Informationen zu Beratungszeiten, möglichen Beratungsfragen
und schriftlichen Kontakt findet man H I E R