Du bist nicht alleine...
Rechtsprechung. Foto: Morgan4uall. Lizenz: CC0

Verspätete Entscheidung? Kasse muss Kosten tragen

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.


Ein Versicherter der Barmer GEK aus Witten, der nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen leidet, verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die Kostenübernahme zweieinhalb Monate nach Antragstellung ab, weil es sich bei Cannabisblüten weder um ein Arzneimittel noch um eine Rezepturvorbereitung handele. Auch stünden für den Versicherten geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.

Entscheidung des SG

Auf die Klage des Versicherten hat das SG Dortmund die Barmer GEK verurteilt, die Kosten für die monatliche Versorgung des Klägers mit 56g Cannabisblüten entsprechend der Verordnung des behandelnden Arztes zu tragen.

Nach Auffassung des SG hat die Barmer GEK die gesetzliche 5-Wochenfrist des § 13 IIIa SGB V zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Klägers nicht eingehalten und ihn nicht über die Gründe hierfür rechtzeitig schriftlich informiert. Damit trete eine Genehmigungsfiktion ein, unabhängig davon, ob die Krankenkasse tatsächlich leistungspflichtig sei. Durch die gesetzlich fingierte Leistungsgenehmigung mit Fristablauf sei die Leistungsberechtigung wirksam verfügt und die Beklagte mit allen Einwendungen ausgeschlossen. Eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung laufe dem Zweck der Genehmigungsfiktion des Patientenrechtegesetzes aus dem Jahre 2013 entgegen, generalpräventiv die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens der Krankenkassen zu verbessern.
(Az. S 8 KR 435/14)

(Pressemitteilung des SG Dortmund, 3.2.2016)

Schreibe einen Kommentar

Cookie-Hinweis

Für die ordnungsgemäße Funktion unserer Website nutzen wir Cookies. Weitere Cookies werden ggf. durch Drittanbieter in Ihrem Browser gesetzt (z.B. durch unser Twitter-Widget). Bitte entscheiden Sie selbst, welche unserer Dienste Sie nutzen möchten. - Infos zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie hier ».

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren:

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Impressum | Datenschutz | Forum

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Wenn Sie alle Cookies zulassen, werden Ihre persönlichen Daten ggf. von Twitter, YouTube (ein Dienst von Google) etc. erfasst.
  • Wir empfehlen: Drittanbieter-Cookies blockieren. Sie können die Dienste jederzeit nachladen.:
    Mit dieser Auswahl werden die Angebote von Drittanbietern blockiert und für Sie ausgeblendet. Sie können diese Funktionen bei Bedarf jederzeit nachladen.
  • Ohne Drittanbieter und ohne die statistische Auswertung (Wir können erhobene Daten nicht zu Ihrer Person zurückverfolgen! Serverstandort: Deutschland.):
    Mit dieser Option werden nur noch technisch notwendige Cookies gesetzt, inklusive des Cookies, mit dessen Hilfe wir Ihnen diese Auswahlfunktion anbieten. Wir würden es sehr bedauern, wenn Sie zusätzlich zu den Drittanbietern auch unsere Websiteanalyse abschalten. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nutzen wir kein Google Analytics und erfassen alle Informationen so, dass keine Rückschlüsse auf Ihre Person möglich sind.

Impressum, Datenschutzerklärung und Forum können Sie ohne das Treffen einer Auswahl besuchen. Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutzerklärung.

Zurück