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Soziale Sicherungssysteme erhalten und stärken

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute die FDP und die Union aufgefordert, keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn zu machen. SoVD-Präsident Adolf Bauer reagierte auf deren Auseinandersetzungen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen.

„Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit“, erklärte Bauer

Auch bei weiteren Tabuzonen müsse die Union zu ihren Versprechen stehen: Dem Vorhaben der Liberalen, die gesetzlichen Krankenkassen zu privatisieren, dürfe nicht nachgegeben werden. An den Regelungen der großen Koalition im Bereich der Branchen-Mindestlöhne dürfe nicht gerüttelt werden. Die Rentengarantie müsse bestehen bleiben. Der Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden sollte konstruktiv fortgeführt werden.

„Die neue Regierung ist aufgerufen, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und zu stärken. Die Folgen wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Reallöhne dürfen nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter und älterer Menschen ausgetragen werden“, betonte der Verbandspräsident. „Die Belastungen der Wirtschaftskrise sind nicht denjenigen aufzubürden, die sie nicht zu verantworten haben.“

Es darf unter Schwarz-Gelb keine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geben, warnte der Sozialverband. Ein Schutzschirm für die Menschen sei gerade in Zeiten der Krise unverzichtbar.

(Aussender: kobinet-nachrichten)

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