Autor Thema: BG: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung + Urteile  (Gelesen 6752 mal)

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Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung in einer BG-Klinik

Sie befinden sich derzeit aufgrund Ihres Arbeitsunfalls in einer stationären Behandlung in
einer BG-Klinik.

Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben einen kurzen Überblick über die evtl. für Sie in Frage kommenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geben.

1. Heilbehandlung
Die Kosten der mit Ihrem Unfall zusammenhängenden Heilbehandlung (ambulant oder stationär) rechnet der Arzt bzw. das Krankenhaus direkt mit dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ab, ohne dass Sie Zuzahlungen leisten müssen.
Auch eine Praxisgebühr muss von Ihnen nicht entrichtet werden.

2. Arznei- und Verbandsmittel, Heil- und Hilfsmittel
Arznei- und Verbandsmittel werden von dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bis zur Höhe eines Festbetrages übernommen, sofern dies für das jeweilige Medikament festgesetzt wurde.
Auch hier ist von Ihnen grundsätzlich kein Eigenanteil zu zahlen.                   
Dies gilt auch für die Durchführung von physikalischen Therapien, Krankengymnastik, Massagen sowie bei der Versorgung mit Hilfsmitteln (z.B. Körperersatzstücke, orthopädische Hilfsmittel).
Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Durchgangsarzt eine entsprechende ärztliche Verordnung ausgestellt hat.

3. Fahrkosten/Reisekosten
Fahr- und Transportkosten zur Durchführung der Heilbehandlung werden von dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Hierzu zählen insbesondere die Fahrten zu Ihrem Durchgangsarzt und zu Ihrer ambulanten Therapie.
Als Reisekosten wird Ihnen grundsätzlich, unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels, eine Pauschale für jeden vollen Kilometer (Hin- und Rückfahrt) zwischen Ihrem Wohnort und dem Ort der Ausführung der Leistungen erstattet.
Jeder gefahrenen Kilometer wird Ihnen mit 0,20 € erstattet.
Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.
Für die Erstattung Ihrer Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist von Ihnen ein Nachweis über Ihre Fahrt mit einem entsprechenden Fahrkostenantrag an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu senden.
Wir weisen darauf hin, dass grundsätzlich nur die Benutzung der 2. Klasse vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet wird.
Sollten Sie aufgrund der Unfallfolgen nicht in der Lage sein, öffentliche Verkehrsmittel
zu benutzen, kann im Ausnahmefall auch ein Taxischein von Ihrem Durchgangsarzt ausgestellt werden.
In diesem Fall werden vom Unfallversicherungsträger die Taxikosten bei Vorlage eines entsprechenden Transportscheines übernommen.
Sofern Sie Fahr- und Reisekosten geltend machen, fügen Sie bitte alle Belege (Fahrkarten, Bescheinigung über die Behandlungstage) bei und geben Sie Ihre Bankverbindung an. Grundsätzlich kann dies formlos, d.h. ohne einen bestimmten Vordruck, erfolgen.
« Letzte Änderung: 24. Juli 2013, 17:48:38 von RalleGA »
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #1 am: 28. Juni 2012, 13:39:19 »
Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung in einer BG-Klinik

4. Verletztengeld
Nachdem die Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber beendet ist (i.d.R. 6 Wochen),
zahlt die Krankenkasse im Auftrag des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein Auszahlschein, ausgefüllt von Ihrem Durchgangsarzt, bei der Krankenkasse vorgelegt wird.
Den Auszahlschein erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Das Verletztengeld beträgt 80 % des vor der Arbeitsunfähigkeit erzielten regelmäßigen
Arbeitsentgelts, höchstens jedoch den Betrag des regelmäßigen Nettoarbeitsentgeltes unter Beachtung eines Höchst-Jahresarbeitsverdienstes.
Neben dem Verletztengeld zahlt der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung übernehmen wir zur Hälfte.
Die andere Hälfte, die Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst zu tragen haben,
wird Ihnen vom Verletztengeld abgezogen.

5. Verletztenrente
Mit Ende des akuten Heilverfahrens wird unabhängig von Ihrer beruflichen Tätigkeit geprüft, ob Ihnen aufgrund der evt. noch verbliebenen körperlichen Einschränkungen aufgrund des Arbeitsunfalls eine Verletztenrente zusteht.
Voraussetzung dafür ist, dass Ihre Erwerbsfähigkeit mindestens um 20 v.H. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingeschränkt ist und die Einschränkungen länger als 26 Wochen nach dem Unfall hinaus bestehen.
Es wird dann ggf. über ein ärztliches Gutachten geklärt, in welcher Höhe Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach Ende der Akutbehandlung noch vorliegen.
Vor der Begutachtung werden Ihnen 3 Gutachter zur Auswahl vorgeschlagen.
Für die Berechnung der Rente wird Ihr Bruttojahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt,
den Sie in den letzten 12 Monaten vor dem Unfall erzielt haben.

Bei diesen Informationen handelt es sich lediglich um einen allgemeinen Leistungsüberblick.
Je nach Unfallversicherungsträger können hierbei Besonderheiten auftreten.
Für weitere Fragen zu Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung steht Ihnen
entweder der Vertreter im Sammelbesuchsverfahren der BG-Klinik oder Ihr
zuständiger Unfallversicherungsträger zur Verfügung.

mehr unter:

www.dguv.de/inhalt/index.jsp
« Letzte Änderung: 28. Juni 2012, 13:48:11 von RalleGA »
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #2 am: 30. Juni 2012, 11:11:58 »
Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung

Merkblatt  über die Erstattung von Reisekosten 
                                                                   

Fahrkosten werden schriftlich unter Angabe des Namens und des Aktenzeichens bei
dem Unfallversicherungsträger zur Erstattung eingereicht.
In dem Schreiben sind auch Datum und Anlass der unternommenen Fahrt, Ausführungsort sowie die Bankverbindung anzugeben.
Bitte lassen Sie sich von der behandelnden Stelle schriftlich bestätigen, dass Sie den Termin wahrgenommen haben und fügen Sie diese Erklärung zusammen mit etwaigen anderen Belegen (z.B. Bahnfahrkarten) dem
Antrag bei.

1. Gemäß § 43 Abs. 1 SGB VII werden die im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten nach § 53 SGB IX übernommen; erstattet werden auch die erforderlichen Reisekosten für Fahrten zu Begutachtungen, die die Berufsgenossenschaft veranlasst hat.

2. Im Rahmen von Leistungen zur Heilbehandlung, zur medizinischen Rehabilitation sowie zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Fahrkosten in Höhe des Betrages zu Grunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des Zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittel zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der
Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes von 0,20 € pro vollen gefahrenem Kilometer (§ 53 Abs. 4 SGB IX).
Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen,
wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert.
Kosten für Pendelfahrten sind auf den Betrag begrenzt, der unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung bei zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Verpflegung und Unterbringung zu leisten wäre.

4. Sie sind verpflichtet, mögliche Fahrpreisvergünstigungen (z.B. Bahncard) auszunutzen.
Die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel und die Höhe der Fahrkosten sind durch Vorlage von Belegen nachzuweisen, ansonsten gelten die Regelungen unter Ziffer 3.
Bei Bahnfahrten wird der Fahrpreis 1. Klasse nur übernommen, wenn wegen Art oder Schwere des Gesundheitsschadens die Benutzung der 2. Klasse nicht zumutbar ist (hierüber wäre vor Antritt der Fahrt zu entscheiden).

5. Ist die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels, wie auch eines privaten Kraftfahrzeuges, wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar, so sind die Kosten für die Inanspruchnahme eines besonderen angemessenen Beförderungsmittels (z.B. Mietwagen oder Krankentransportfahrzeug) zu erstatten. Die Frage der Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalles und ist ggf. durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

6. Fahrtkosten für eine Begleitperson sind mit der Wegstreckenentschädigung abgegolten.

7. Die Auslagen für das Befördern des notwendigen persönlichen Gepäcks werden erstattet.
Dies gilt nicht bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.

8. Reisekosten werden bei Leistungen zur Heilbehandlung und zur Teilhabe am Arbeitsleben auch übernommen für im Regelfall zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten für zwei Fahrten eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Versicherten.
Dauert die Rehabilitationsmaßnahme weniger als einen Monat, jedoch länger als zwei Wochen, so sind die Kosten für eine Familienheimfahrt zu übernehmen.
« Letzte Änderung: 30. Juni 2012, 11:20:37 von RalleGA »
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #3 am: 09. Juli 2012, 22:17:48 »
Beitrag von Kruemelchen

Ich habe mir erlaubt diesen Beitrag, aus dem Ordner Nachteilsausgleiche, in dieses Thema einzufügen.
RalleGA 

Verletztengeld / BG

« am: 27. Juni 2012, 07:16:07 »

Darf eine Bau-BG ohne schriftliche Mitteilung einfach die Zahlung von Verletztengeld (was bis jetzt immer meistens unpünktlich gezahlt wurde) erstmal komplett einstellen, bis eine Begutachtung stattgefunden hat?

Folgender Fall:
11/2009 Arbeitsunfall, seither bezahlt die BG Verletztengeld.
Vor etwa eineinhalb Monaten wurde ein Gutachten von behandelnden Klinikum, respektive OA angefordert.
Dies bestätgit, dass ich alle zwei Stunden im Liegen katheterisieren muss, damit ich keine Nierenbeckenentzündung bekomme.
Danach fand telefonisch ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter statt, dass sie mich in Erwerbsunfähigkeit schicken wollen, dass ich aber noch zum Gutachten ins deren Unfallkrankenhaus gehen müsste.
Da seit Mitte April wieder kein Verletztengeld mehr auf meinem Konto einging, habe ich gestern angerufen.
Nun heisst es plötzlich, Verletztengeld sei eingestellt, bis ein Berufshelfer mich zu Hause besucht hätte.
Ich bin Tetraplegiker und Steinmetz und habe auf der Arbeitsstätte kein Pflegebett und keine Hilfsperson zu Hand, wo mir alle zwei Stunden beim Hinlegen und wiederaufstehen helfen kann. 
Auf Briefe wird übrigens seitens der BG nicht reagiert.

Was soll bzw. könnte/kann ich machen?

Krümelchen
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #4 am: 09. Juli 2012, 22:31:57 »
Hallo Krümelchen,

So einfach geht das nicht:
Nun heisst es plötzlich, Verletztengeld sei eingestellt, bis ein Berufshelfer mich zu Hause besucht hätte.

Es hätte zumindest eine schriftliche Anhörung stattfinden müssen.
Hier muss die BG ihren Standpunkt darlegen und muss Dich in der Sache anhören,
ob Du mit den Änderungen einverstanden bist.
Aber wie ich es deinen Zeilen entnehme ist das nicht geschehen:
oder Du hast nicht auf die Anhörung reagiert (Frist meistens 4 Wochen)
und dann nimmt die BG an, dass Du mit den Änderungen einverstanden bist.
Eine Anfechtung wird dann für Dich rechtlich schwierig.

Da gibt es genaue rechtliche Regelungen.
Ich glaube, hier ist mit Sicherheit etwas missachtet bzw. "verschlammt" wurden.
Das könnte die BG als auch Dich betreffen.

Schalte deinen Anwalt ein.
Eine Verfügung zur Weiterzahlung der Verletztenrente sollte er sofort fordern.
Bei Rechtsverstößen bzw. ohne Rechtsgrundlage(n) dürfte keine Zahlungseinstellung erfolgen.

Ralf
« Letzte Änderung: 09. Juli 2012, 22:36:43 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #5 am: 25. August 2012, 14:36:20 »
Bei vielen Berufskrankheiten haben oftmals die Richter das letzte Wort

Mit Ob Altenpfleger, Bauarbeiter oder Paketzusteller -
Millionen Menschen in Deutschland leisten in unterschiedlichen Berufen täglich Schwerstarbeit.

Nicht immer hält die Gesundheit die Belastungen aus:
Allein 2010 gab es fast 74.000 angezeigte Berufskrankheiten, offiziell anerkannt wurden rund 16.000.
Wenn Arbeitnehmer den Verdacht haben, dass ihre Arbeit die Schuld an ständigen Rückenschmerzen, Allergien oder anderen chronischen Leiden trägt, sollten sie zunächst den Hausarzt oder einen Facharzt mit Schwerpunkt Arbeitsmedizin aufsuchen.
Stellt sich heraus, dass die Symptome möglicherweise mit der Arbeit zusammenhängen,
machen die Ärzte eine Meldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft beziehungsweise Unfallkasse,
die sogenannte BK-Verdachtsanzeige.
Von der Verdachtsanzeige bis zur tatsächlichen Anerkennung einer Berufskrankheit ist es allerdings oft ein weiter Weg.
Laut Gesetz ist eine Erkrankung nur dann eine Berufskrankheit, wenn den Krankheitsursachen "bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung".
Ist eine Verdachtsanzeige eingegangen, überprüft die Unfallversicherung die Angaben des Arztes und die Bedingungen am Arbeitsplatz.
Häufig werden auch fachärztliche Gutachter bemüht (welche von den Berufsgenossenschaften öfters bezahlt werden und somit nicht immer Unabhängig sein könnten), die ermitteln sollen, ob tatsächlich eine Berufskrankheit vorliegt.
Bis zum Bescheid über die Anerkennung - oder häufiger die Nichtanerkennung - können durchaus einige Monate und ggf. auch Jahre bis Jahrzehnte vergehen.
(ich habe Kenntnis von einem "Jahrzente-Fall": Leider war die Akte vorher nicht "gesäubert",
Die BG hat immer wieder abgelehnt und bei einer Akteneinsicht bekam der Antragsteller zu lesen:
Immer wieder Ablehnen; da der notwendige Beweis kann erst bei bei Opduktion erbracht werden...)


Natürlich kann die Arbeit auch die Schuld an einer Erkrankung haben, die nicht in der Krankheitenliste aufgeführt ist.
Im Zweifel lehnen die Unfallkassen aber eine Anerkennung als Berufskrankheit ab,
so dass häufig die Sozialgerichte entscheiden müssen:
z.B. gab das Sozialgericht Aachen jüngst einem Dachdecker recht, der unter Hautkrebs litt (Az: S 6 U 63/10).

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Juli 2012

persönliche Anmerkung:
Die BG muss Euch Auskunft darüber erteilen, ob der Gutachter häuftig, gelegentlich, selten oder erstmal mit einer Begutachtung durch diese Berufsgenossenschaft beauftragt wird.
Bei Zweifeln über die Auskunft dürft ihr den/die Begutachter/in ablehnen und Euch einen geeigneten Suchen.
Aber hier muss die BG wieder zustimmen (Kostenübernahme).
Auch muss Diese/r natürlich fachlich geeignet sein. 
« Letzte Änderung: 25. August 2012, 14:47:59 von RalleGA »
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #6 am: 10. November 2012, 08:39:39 »
Meldefrist versäumt:

Kein Anspruch auf Unfallfürsorge


Nach einem Dienstunfall haben Arbeitnehmer Anspruch auf Unfallfürsorge.
Allerdings müssen sie ihrem Arbeitgeber die gesundheitlichen Folgen innerhalb bestimmter Fristen melden.
Andernfalls verlieren sie ihren Anspruch.
In dem verhandelten Fall am Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen: 6 K 146/12.KO) wurde ein Polizeibeamter 1983 bei einer Festnahme durch einen Faustschlag verletzt.
Die zuständige Stelle erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und stellte nach Abschluss der Behandlungen fest, dass keine erwerbsmindernden Folgen zurückgeblieben seien.

Nachdem der Beamte 2009 dienstunfähig wurde, bat er um die Wiedereröffnung des Dienstunfall-Verfahrens.
Die Begründung:
Er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich seit dem Unfall entwickelt habe.
Die Behörden lehnten ein Unfallruhegehalt aber ab.
Die Klage des Beamten blieb ohne Erfolg:
Ein Unfallruhegehalt ist nur gerechtfertigt, wenn das Ereignis innerhalb einer Frist von zwei Jahren
nach dem Eintritt des Unfalls gemeldet worden se.
Dies habe der Beamte nicht getan.
 Er habe erst 2009 über die Erkrankung informiert, obwohl erste Anzeichen, etwa Angstzustände,
bereits 1983 bei ihm aufgetreten seien.
Eine rechtzeitige Anmeldung der Unfallfolgen wäre daher möglich gewesen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ September 2012
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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #7 am: 01. Januar 2013, 09:20:18 »
Porträt eines Opfers

die BG sollte helfen


Laut Statistik muss ein U-Bahnfahrer damit rechnen, einmal in seinem Leben unschuldig in einen tödlichen Personenunfall verwickelt zu werden.
Denny B. ist U-Bahnfahrer in Frankfurt am Main.
Ihm ist es gleich zweimal passiert.
Wie wird er damit fertig?

Fundquelle:
Bayrisches Fernsehen

« Letzte Änderung: 05. Juli 2013, 16:55:05 von RalleGA »
Wenn ich morgens aufwache und habe keine Schmerzen mehr - dann bin ich tot.

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Re: Information für Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung
« Antwort #8 am: 05. April 2013, 09:32:00 »
Berufsgenossenschaft (BG) muss Alkoholfahrt nachweisen

Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert.
Verweigert die Berufsgenossenschaft die Zahlung mit dem Argument, der Unfall sei alkoholbedingt zustande gekommen, muss sie das beweisen.
Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht unstrittig oder nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, muss der Unfallversicherungsträger zahlen.
Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in München (Az.: L 3 U 543/10 ZVW),

Der Fall:
Ein Autofahrer war auf dem Heimweg von der Arbeit mit seinem Wagen von der Straße abgekommen.
Mehr als fünf Stunden später suchte er ein Krankenhaus auf, wo ein Bruch der Halswirbelsäule festgestellt wurde - aber auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille.
Die zuständige Berufsgenossenschaft wertete das nicht als Arbeitsunfall mit dem Argument,
der Unfall sei wesentlich durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht.

Das Urteil:
Das Gericht entschied im Sinne des Unfallopfers: Seine Angabe, er habe nach dem Unfall Schnaps getrunken,
schließe eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille auf den Unfallzeitpunkt aus.
Wie viel Alkohol der Mann vor und nach dem Unfall getrunken habe,
sei trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht aufzuklären.
Die Aussagen der Arbeitskollegen hätten keinen entsprechenden Nachweis erbracht.
Allein bewiesen sei der Unfall auf dem versicherten Nachhauseweg.
Für den Einwand, der Unfall sei entscheidend auf die Alkoholisierung des Fahrers zurückzuführen,
habe die Berufsgenossenschaft keinen Beweis erbracht.
Sie müsse deshalb den Arbeitsunfall anerkennen.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Februar 2013
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Berufsgenossenschaft (BG) - Recht:

Sturz an der Haustürschwelle
 


Wer beim morgendlichen Verlassen des Hause ist, sollte dabei möglichst nicht von einer nach innen schließenden Haustür in den Flur zurückgestoßen werden.
Denn nur, wenn es zum Aufprall außerhalb des Wohnhauses kommt, befindet sich der Betroffene bereits auf dem Weg zur Arbeit und hat Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Arbeitsunfallversicherung.
Das hat das LSG Berlin-Brandenburg am 20.09.2012 Az. L 2 U 3/12 bekräftigt.       

Der Fall:

Der Gestürzte war beim Verlassen seines Hauses mit seinem Schuh zwischen Türschwelle und Hausausgangstür hängen geblieben und durch die sich hinter ihm automatisch schließende Tür auf die Pflastersteine geworfen worden.
Eine noch am Folgetag durchgeführte Operation ergab eine Komplexverletzung des linken Kniegelenkes.
Und obwohl über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit derzeit noch keine Aussage getroffen werden kann, muss mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigender Höhe gerechnet werden.

Der Berufsgenossenschaft wurde das wohl zu teuer, und sie lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.
Schließlich beginne nach der geltenden Rechtsprechung in solchen Fällen ein gesetzlicher Versicherungsschutz erst mit Durchschreiten der Außenhaustür.
Die Ursache für die umstrittene Knieverletzung läge aber bereits im Einklemmen des Fußes in der Türschwelle.
Damit habe sich der Mann die zwar bedauernswerten Verletzungen schon im häuslichen Bereich und nicht erst auf dem Weg zur Arbeit zugezogen.

Das Urteil:
Dem jedoch widersprachen die Landessozialrichter.
Bei der Zuordnung eines Unfalls komme es nur darauf an, wo und wann der Gesundheitsschaden als solcher eintritt, nicht aber, wo und wann die Ursachen dafür zu finden wären.
Hierbei schloss - Glück im Unglück - die automatische Tür von innen nach außen und drückte den Mann vors Haus, wo es zum Knochenbruch kam.
« Letzte Änderung: 03. April 2014, 21:50:11 von RalleGA »
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Arbeitsrecht:

Entlassung nach Arbeitsunfall


Zusammenfassung:
Eine Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, wenn die in der Regel sechsmonatige Wartezeit
für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.
Damit kann einem Mitarbeiter, der sich noch in der Probezeit befindet, auch trotz eines schweren Arbeitsunfalls ohne weitere Begründung gekündigt werden.
Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf – Az.: 14 Sa 1186/12;  bestanden. 

Der Fall:
Einem an einer Metallschere tätigen Industriemechaniker, der sich noch in der Probezeit befand, waren vier Finger der rechten Hand abgetrennt worden, von denen nur drei wieder erfolgreich reimplantiert werden konnten.
Das Unternehmen meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft und entließ den Mann unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
Wogegen dieser klagte.
Die Firma habe sich treuewidrig und unsozial verhalten, da die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, als noch gar nicht geklärt war, wen überhaupt die Schuld an dem Arbeitsunfall träfe.
Dem hielt das Management entgegen, der Proband sei schon vor dem Arbeitsunfall nicht teamfähig gewesen und habe entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nicht verlässlich eingehalten.
Wodurch es nachweislich bereits zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen sei.

Das Urteil:

Dieser Darlegung ging das Gericht allerdings gar nicht erst nach.
Eine Kündigung in der Probezeit als solche kann per se nämlich weder sittenwidrig noch treuwidrig sein
- es sei denn, die besondere Treuwidrigkeit lässt sich entsprechend darstellen.
Zu dieser Einsicht kam offenbar auch der Gekündigte, der seine Berufungsklage zurück nahm und sich dem Urteil beugte. Womit dieses rechtskräftig geworden ist.

Vorinstanz: AG Solingen -  2 Ca 198/12
« Letzte Änderung: 26. April 2013, 10:16:45 von RalleGA »
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Berufsgenossenschaften:

Parkgebühren inklusive – Versicherung hat alle Kosten einer Behandlung zu tragen


Muss man sein Auto gegen Gebühr in einer Kurzparkzone abstellen, handelt es sich in der Regel um übliche,
in den heutigen Innenstädten nicht mehr zu vermeidende Nebenkosten einer Autofahrt.
Insofern gehören auch die Parkkosten bei privaten Fahrten zum Physiotherapeuten zu den vom Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall zu ersetzenden Aufwendungen.
Darauf hat das Sozialgericht Hildesheim bestanden. (Urteil vom 24.07.2012, Az.: S 11 U 129/11)

Der Fall:
In der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es um 134,90 €.
Diesen Betrag hatte der Betroffene für das Abstellen seines Autos in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Nähe eines Therapeuten aufgewendet, bei dem er sich knapp 200 Prozeduren nach einem Arbeitsunfall unterzog.
Zwar bezahlte ihm die Versicherung anstandslos die jeweils acht Kilometer langen Fahrten mit dem eigenen Auto zu den Anwendungen, wollte aber trotz Vorlage der Parkscheine nicht auch noch für die Parkgebühren aufkommen.

Das Urteil:
Zu Unrecht allerdings, wie die Richter in ihrem Urteilsspruch angaben.
Laut SGB gehören zu den bei einer genehmigten Heilbehandlung zu übernehmenden Reisekosten nicht nur Fahrt und Transport sowie Verpflegung und Übernachtung, sondern sogar eine Wegstreckenentschädigung für die Versicherten und für eine wegen des Gesundheitsschadens notwendige Begleitperson -
eben alles, was normalerweise tatsächlich dafür erforderlich ist.
Wobei übrigens bei Reisen zu ambulant erbrachte Leistungen ausdrücklich kein Vorrang zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel besteht.

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-WOCHE“  10.04.2013

« Letzte Änderung: 05. Juli 2013, 17:00:42 von RalleGA »
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Berufsgenossenschaften: 

Hotelunfall auf Dienstreise


Wer auf einer Dienstreise verunglückt, hat damit nicht automatisch einen Arbeitsunfall erlitten.
Der Weg zur oder von der Toilette im Hotel beispielsweise ist nicht unfallversichert.
Dabei handelt es sich um keine "betriebliche", sondern um eine "rein eigenwirtschaftliche" Tätigkeit,
die nicht mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängt.
Deshalb gilt der gesetzliche Unfallschutz nicht mehr.
Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. L 6 U 2770/12).
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Krankheit durch Impfung kann als Arbeitsunfall gelten

Eine Erkrankung nach einer Impfung kann als Arbeitsunfall anerkannt werden.                               
Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. (Az.: S 10 U 48/11).           
Dafür gelten aber gewisse Voraussetzungen.

Wird ein Mitarbeiter durch Impfung krank, kann das als Arbeitsunfall gelten.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber sie wegen der besonderen Gefährdung der Mitarbeiter empfohlen hat.
So urteilte das Sozialgericht Mainz.

In dem Fall ging es um eine Kinderkrankenschwester in einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin.
Sie hatte sich auf Anraten ihres Arbeitgebers in der Klinik gegen das Schweinegrippevirus H1N1 impfen lassen,
an dem 2009 weltweit viele Menschen erkrankten.
Die Frau bekommt inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil sie nach der Impfung schwer krank wurde.
Die Unfallkasse wollte keinen Arbeitsunfall anerkennen, weil die Immunisierung nicht verpflichtend gewesen sei.

Entscheidung:

Die Richter sahen das anders.
Die Krankenschwester sei wegen ihrer Arbeit durch das Virus stark gefährdet gewesen.
Die Ständige Impfkommission habe die Impfung vor allem Beschäftigten im Gesundheitsdienst angeraten.
Und die Klinik habe aktiv Werbung dafür gemacht, um sicherzustellen, dass kein Mitarbeiter wegen der Schweinegrippe ausfällt und der Klinikbetrieb nicht eingeschränkt werden muss.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Mai 2013 
« Letzte Änderung: 26. August 2013, 14:10:55 von RalleGA »
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Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung jetzt auch über Gebärdentelefon erreichbar

Die bisher nur über Telefon und E-Mail erreichbare Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung bietet ab sofort einen zusätzlichen Service für gehörlose und hörgeschädigte Bürger an:
Auskunft gibt es jetzt auch mittels Gebärdensprache per Videophonie.

Nutzbar ist dieser Service über einen Internet-PC mit Kamera und entsprechender Software.
Ein derartiges Programm kann bei Bedarf kostenlos beim Betreiber Telemark heruntergeladen werden.
Erreichbar ist das Gebärdentelefon der gesetzlichen Unfallversicherung unter dguv@gebaerdentelefon.dguv.de 
Dabei handelt es sich nicht um eine E-Mail Adresse.


Diese Adresse kann nur mit einem sogenannten SIP-Telefon angerufen werden.
Alternativ können Betroffene auch ein ISDN-Bildtelefon nutzen,
um per Gebärdensprache mit der Infoline zu kommunizieren.
Die Rufnummer dafür lautet 0800 60 50 415
Auch per Fax können Betroffene Kontakt aufnehmen unter: 0800 60 50 416


Die Infoline ist ein gemeinsamer Service der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen und ihres Verbandes,
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 60 50 40 4 werden allgemeine Fragen zu Arbeitsunfällen,
Wegeunfällen und Berufskrankheiten beantwortet.

Fragen zu Einzelfällen, die in die Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse fallen,
werden an diese weitergeleitet.
Unternehmen oder Existenzgründer, die nicht wissen, welcher Unfallversicherungsträger für sie zuständig ist,
können diesen bei der Infoline erfragen und sich bei Bedarf weiterverbinden lassen.
Allgemeine Informationen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind ebenfalls erhältlich,
bei spezifischen Fragen zur Prävention wird ebenfalls an die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse verwiesen.
Die Infoline der DGUV ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr besetzt.

Informationen können auch per E-Mail anfordert werden: info@dguv.de 

Fundquelle: www.dguv.de/infoline

« Letzte Änderung: 09. Oktober 2013, 17:07:53 von RalleGA »
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