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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Krankheit nur bei negativer Prognose


Krankmeldungen kommen im Berufsalltag vor.
Häufige Fehlzeiten sind für Arbeitgeber aber oft ein Grund für eine Kündigung.
Dass das nicht rechtens ist.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (Az.: 2 Sa 158/16)

Wer lang und oft krank ist, muss eventuell mit einer Kündigung durch den AG rechnen.
Die Fehlzeiten allein reichen als Kündigungsgrund aber noch nicht aus, selbst wenn sich über Jahre Krankheit an Krankheit reiht. Es muss auch abzusehen sein, dass es in Zukunft keine Besserung gibt.

In dem Fall ging es um eine Anlagenfahrerin, die seit 2003 bei ihrem AG tätig war.
Ab 2011 fehlte sie wiederholt für längere Zeit - zunächst wegen eines eingeklemmten Nervs im Ellenbogen,
dann wegen eines Rückenleidens nach einem Treppensturz, schließlich wegen einer Scheidung und daraus folgenden psychischen Problemen.
Insgesamt fiel sie von 2011 bis 2015 für 400 Tage aus.

Daraufhin kündigte ihr der AG, die Anlagenfahrerin zog vor Gericht - und gewann.
Die Kriterien für eine sogenannte negative Gesundheitsprognose seien hier nicht erfüllt, urteilte das Gericht:
Gewebe- oder Skelettverletzungen würden in der Regel heilen und seien damit keine Grundlage für eine solche Prognose.
Und auch eine Lebenskrise nach einer Scheidung sei in den meisten Fällen vorübergehend.
Damit war für das Gericht nicht bewiesen, dass die Arbeitnehmerin auch in Zukunft besonders krankheitsanfällig ist.                                         

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am Heute um 06:51:25 »
Die Lehrerin versucht, den Kindern den Zeitbegriff zu erklären:
"Susi, heute kannst du sagen 'Ich bin ein Kind'. Was kannst du in einigen Jahren sagen?"
"Ich habe ein Kind."
"Nein, nicht ganz so weit in die Zukunft!"
"Na, dann vielleicht 'Ich bin schwanger'!"
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Mehr ist weniger – Studie:

Mehrarbeit rentiert sich für Geringverdiener nicht immer


In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt.
Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst.
Das geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor.   

Die Studienautoren hatten für sechs Musterhaushalte - vom Alleinerziehenden mit einem Kind bis zum Doppelverdiener Paar ohne Kinder - untersucht, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuern und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt.

Das Ergebnis: Untere Einkommensgruppen werden dadurch deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener.
Von einem hinzuverdienten Euro bleibt nach den Berechnungen bei einem Single- Haushalt mit einem jährlichen Haushaltsbruttoeinkommen von 17.000 € nichts übrig.
Bei einem Einkommen von 75.000 € brutto würden dagegen 56 cent in der Haushaltskasse verbleiben.
Grund: Bei Geringverdienern würde angesichts des Mehrverdienstes im gleichen Ausmaß das Arbeitslosengeld II gekürzt. 
In einigen Fällen finden wir Grenzbelastungen von über 120%, der hinzuverdiente Euro sorgt damit für 20 Cent netto weniger in der Haushaltskasse.           

Aber auch bei etwas besser Verdienenden zeigt sich den Berechnungen zufolge ein ähnliches Bild.
So bleiben einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener bei einem jährlichen Bruttoverdienst von 40.000 € von einem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent übrig.
Wer dagegen 90.000 € brutto verdient, kann 66 Cent behalten.   

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  August 2017
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am Gestern um 06:40:11 »
Sollte man in Zeiten der Grippegefahr wegen der Bakterien Eiswürfel nicht abkochen, bevor man sie in den Whisky tut?
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Nachteilsausgleiche / Re: 5.2 Beruf - Kündigungsschutz + Urteile dazu
« Letzter Beitrag von RalleGA am 18. September 2017, 09:45:17 »
Wann der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gilt

Schwerbehinderte Menschen können sich auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen.

Dieser greift unter Umständen auch ohne bestehende Anerkennung vom Versorgungsamt.
Allerdings müssen sie dafür zum Zeitpunkt einer Kündigung entweder bereits eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch besitzen oder diese mindestens drei Wochen zuvor beantragt haben.
Stellen AN mit Handicaps den Antrag beim Versorgungsamt zu spät, greift der Schutz noch nicht.                     
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 361/16).

Eine Ausnahme gilt nur, wenn ein AN offensichtlich schwerbehindert ist.
Dafür reicht es aber nicht, wenn er augenscheinlich gehandicapt ist.
Das Ausmaß der Beeinträchtigung muss so offenkundig sein, dass der AG von einer entsprechenden Einstufung durch das Amt und damit von einem Sonderkündigungsschutz ausgehen musste.
Bei Schwerbehinderten ist eine wirksame Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts möglich.

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am 18. September 2017, 07:04:35 »
Arzt zum Patienten: "Ich rate Ihnen täglich eine Stunde an der frischen Luft spazieren zu gehen."
Patient: "Vor der Arbeit oder nachher?"
Arzt: "Wieso, was arbeiten Sie denn?"
Patient: "Ich bin Briefträger."
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Kiffen gegen Schmerzen (3) -

Theoretisch können Schwerkranke in Deutschland Cannabis in der Apotheke kaufen, aber die Krankenkassen zahlen oft nicht


In Deutschland ist es bislang rund 1.000 Menschen mit einer Sondergenehmigung des zuständigen Bundesinstituts gestattet, Cannabis als Medizin zu nehmen - unabhängig vom neuen Gesetz.
Eingesetzt werden kann Cannabis etwa bei organisch bedingter Spastik, bei Schmerzzuständen, bei Appetitlosigkeit und Abmagerung im Rahmen fortgeschrittener Aids- und Krebserkrankungen oder bei Nebenwirkungen der Chemotherapie.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin ist unglücklich mit dem Gesetz.
Denn zu einer Verbesserung habe es für viele Patienten bislang nicht geführt.
Cannabis aus der Apotheke sei durch das Gesetz viel zu teuer geworden, etwa 25 € pro Gramm.
"Das ist für die vielen Patienten von Bedeutung, die keine Kostenerstattung durch die Krankenkassen bekommen", erklärt er.
Die hohen Kosten liegen nach Experten-Ansicht an Apotheken-Zuschlägen nach der Arzneimittelverordnung.
Zudem müssten Patienten erstmal einen Kassenarzt finden, der ihnen überhaupt etwas verschreibt.
Dann müsse die erste Verordnung für jeden Patienten von den Kassen genehmigt werden, was oft genug verweigert werde. Aufgrund der Ablehnung der Kostenübernahme der Krankenkassen laufen bereits mehrere Verfahren vor den Sozialgerichten.

Ärzten droht zudem wegen der hohen Kosten für Cannabis ein Regress wegen Überschreitung ihres Budgets.
Insgesamt sei der Verwaltungsaufwand für die Ärzte mit Cannabis-Patienten groß.
Da muss die Politik nachbessern. Fachanwalt Oliver Tolmein (Hamburg) sieht das Problem bei den Krankenkassen.
"Das Gesetz regelt, dass sie die Cannabis-Verordnung auf Rezept in der Regel genehmigen
sollen und nur in begründeten Ausnahmefällen nicht - derzeit ist leider das Gegenteil der Fall:
In der Regel wird nicht genehmigt, nur ausnahmsweise doch."  Hinzukommt laut Tolmein:
"Das medizinische Cannabis muss bis auf Weiteres importiert werden, Apotheken haben leider immer wieder Lieferengpässe.
Für die Patienten ein unhaltbarer Zustand.
Sie sind auf ihr Medikament angewiesen.
Auch „Cannabis-Produzent“ A. sagt: "Ich kann das nicht beenden.
Sonst gehe ich kaputt."                                                                                       

Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“  Juni 2017 
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am 17. September 2017, 07:51:54 »
Sitzen zwei Katzen auf einem Vogelkäfig. Da sagt die eine: "Der ist ja ganz grün."
"Ja, das ist ein Kanarienvogel", erklärt die andere.
"Da wäre ich mir nicht so sicher. Vielleicht ist er einfach noch nicht reif", erwidert die erste.
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Arbeitsrecht

Chef darf Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig kürzen


Manche Unternehmen ändern die Arbeitszeit oder das Gehalt ihrer Angestellten.
Das erfolgt nicht immer zu deren Gunsten.
Rechtswidrig ist es ebenfalls - auch wenn es eine Klausel gibt.
Der AG darf nicht einseitig festlegen, dass sich die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt um 50% verringern.
Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Entscheidung des LAG Köln (Az.: 4 Sa 849/15).

In dem verhandelten Fall, gab es in einem Arbeitsvertrag die Klausel, dass die Arbeitszeit durch den AG "entsprechend gekürzt werden" kann, und zwar einseitig und ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer.
Der AG kürzte dann die Arbeitszeit um 50% und setzte dementsprechend den Lohn herab.
Dagegen wehrte sich der Mitarbeiter mit Erfolg.

Diese Klausel ist unwirksam, entschied das Gericht.
Sie lasse unzulässige einseitige Eingriffe in den Kernbestand des Arbeitsverhältnisses zu.
Bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsentgelt handele es sich um wesentliche Elemente des Arbeitsvertrags.
Die Möglichkeit einer einseitigen Änderung dieser Punkte müsse daher ausgeschlossen sein.
Auch die im Wege einer Änderungskündigung vorgenommene Reduzierung der Arbeitszeit um 50% sei nicht möglich,
da die Klausel insgesamt unwirksam sei.                                                                                     

Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“  Juli 2017
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Orpha-Stammtisch / Re: Der superlange Witze-Thread
« Letzter Beitrag von Kruemelchen am 16. September 2017, 08:18:36 »
Als Gott die Ehemänner erschuf versprach er den Frauen, dass gute und ideale Ehemänner an jeder Ecke der Erde zu finden sein werden.....
...und dann machte Gott die Erde rund!
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